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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Myanmars Armee-Chef besucht M…
> Myanmars Militärmachthaber Min Aung Hlaing hat am Dienstag Moskau
> besucht. Derweil wird Putin am Mittwoch mit Erdogan nach Istanbul reisen.
Bild: Der myanmarische General Min Aung Hlaing
## Myanmars Armee-Chef besucht Moskau
Myanmars Militärmachthaber Min Aung Hlaing hat am Dienstag Moskau besucht.
Hlaing wollte sich in der russischen Hauptstadt mit führenden Vertretern
der Atom- und Raumfahrtindustrie treffen, wie die Nachrichtenagentur RIA
Nowosti meldete. Hlaing habe der Einweihung einer Pagode in einem
myanmarischen Kulturzentrum in der Region Kaluga, 200 Kilometer südwestlich
von Moskau, beigewohnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, ein Treffen
mit Präsident Putin sei nicht geplant.
Der Besuch des Junta-Chefs erfolgte zwei Tage, nachdem US-Außenminister
Antony Blinken gesagt hatte, die USA wollten die Junta in Myanmar verstärkt
unter Druck setzen. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 wurden in dem
südostasiatischen Land tausende pro-demokratische Demonstranten
festgenommen.
Russland, das wegen seiner Militäroffensive gegen die Ukraine international
zunehmend isoliert ist, hat seine Unterstützung für die Junta in Myanmar
ausgeweitet. Unter anderem werden Waffen an das Land verkauft. Im März
beteiligten sich russische Militärs an einer Parade der Streitkräfte in
Myanmar. (afp)
## 🐾 Kosaken in der Ukraine
Die ukrainische Stadt Saporischschja liegt direkt an der Front und hat ein
großes Erbe: die rebellischen Kosaken, die die Ukraine bis heute prägen.
[1][taz-Redakteure Bernhard Clasen und Thomas Gerlach berichten.]
## Putin reist zu Gipfel mit Erdogan nach Teheran
Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich in der
kommenden Woche zu einem Gipfel in Teheran. Derzeit werde die Reise von
Präsident Wladimir Putin in den Iran am 19. Juli vorbereitet, teilte
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit.
Neben dem iranischen Präsidenten [2][Ebrahim Raisi] wolle er dort auch den
türkischen Staatschef [3][Recep Tayyip Erdogan] treffen, sagte Dmitri
Peskow. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine
Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber
hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.
Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen
lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die
Ukraine unterstützen wolle. „Unsere Informationen zeigen, dass die
iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert
unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen
transportieren können“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von
US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. (afp/dpa)
## Opec erwartet 2023 keine Entspannung auf dem Ölmarkt
Die [4][Organisation erdölexportierender Länder (Opec)] erwartet trotz
erhöhter Fördermengen des Kartells im kommenden Jahr keine Entspannung auf
dem Ölmarkt. In einem am Dienstag veröffentlichten ersten Ausblick auf den
Ölmarkt 2023 geht die Opec davon aus, dass das weltweite Wachstum der
Ölnachfrage den Zuwachs des Angebots um eine Million Barrel (je 159 Liter)
pro Tag übertreffen werde. Wie es weiter in dem in Wien veröffentlichten
Bericht der Opec-Forschungsabteilung heißt, soll die Versorgungsknappheit
im kommenden Jahr andauern.
Zuletzt war die Opec Ende Juni ihrer Politik einer moderaten Anhebung der
Fördermenge treu geblieben. Die Öl-Allianz Opec+, in der neben den
Mitgliedern des Kartells auch andere wichtige Förderstaaten wie Russland
zusammengeschlossen sind, kündigte an, die Förderung im August um 648 000
Barrel pro Tag erhöhen zu wollen.
Nach einem starken Anstieg der Ölpreise wegen der Folgen des Angriffskriegs
Russlands gegen die Ukraine waren immer wieder Rufe laut geworden, dass die
Opec+ mit einem höheren Angebot eine dämpfende Wirkung auf den Höhenflug
der Ölpreise ausüben solle. Experten gehen jedoch davon aus, dass einzelne
Mitgliedsstaaten der Opec+ bei den Produktionsmengen die angepeilten Ziele
verfehlen.
Nach Einschätzung der Opec wird die weltweite Nachfrage nach Rohöl im
kommenden Jahr um 2,7 Millionen Barrel pro Tag steigen. Gestützt werde die
Annahme laut dem Bericht unter anderem durch das Wachstum in
Schwellenländern. Um das Angebot und die Nachfrage 2023 auszugleichen,
müsste das Kartell durchschnittlich 30,1 Millionen Barrel pro Tag
bereitstellen, hieß es. Experten gehen davon aus, dass die Fördermenge der
Opec-Länder im Juni nur bei durchschnittlich 28,7 Millionen Barrel pro Tag
gelegen hat. (dpa)
## Lego beendet endgültig alle Geschäfte in Russland
Der Spielzeughersteller Lego beendet wegen des russischen Angriffskriegs
auf die Ukraine seine Geschäfte in Russland „auf unbestimmte Zeit“. Das
bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die
81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in
Moskau, teilte Lego am Dienstag mit. Seine Lieferungen nach Russland hatte
das Unternehmen schon im März kurz nach Beginn des Krieges eingestellt.
In Russland bestätigte eine Sprecherin der Inventive Retail Group die
Beendigung des Vertrags mit Lego. Das Unternehmen werde weiterhin als
„Experte für Konstruktionsspielzeug“ tätig sein.
Russland hatte Lego-Produkte im Mai auf eine Liste mit Gütern gesetzt, die
ohne Zustimmung des Rechteinhabers importiert werden dürfen. Auf dieser
Liste fanden sich auch Smartphones von Apple und Samsung, beliebte
Automarken, Spielekonsolen und wichtige Teile für verschiedene
Industriezweige. (afp)
## Ukraine sieht Putin in Zukunft im Gefängnis
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska ist überzeugt, dass der
russische Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow
wegen des Angriffskriegs gegen sein Land ins Gefängnis kommen werden. „Das
wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: wann“, sagte Maljuska am
Dienstag in Prag. Er hoffe, dass dies „eher früher als später“ sein werde.
Aggressorstaaten dürften nicht vor Strafverfolgung geschützt sein. Zudem
sei klar, wer den Befehl zum Angriff gegeben habe.
Mit einem solchen Schritt würde auch ein Zeichen gegen mögliche Nachahmer
der russischen Expansionspolitik gesetzt, argumentierte der Politiker.
Bisher schützt indes das Völkergewohnheitsrecht Staatsoberhäupter durch
Immunität.
Maljuska nahm in Prag als Gast an einem informellen Treffen der
Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Ein Thema ist dabei auch die
organisatorisch-technische Hilfe bei der Sicherung von Beweismitteln im
Ukraine-Krieg. (dpa)
## 🐾 Gipfeltreffen in Istanbul
Am Mittwoch, den 13. Juli findet ein Gipfel in Istanbul statt, in der sich
Vertreter des russischen Außenministeriums mit Vertretern des türkischen
Außenministeriums samt UN sowie Vertretern der Ukraine treffen werden. Im
Mittelpunkt steht die Debatte um den potentiellen See-Korridor für den
Export von ukrainischem Getreide, wie das das türkische
Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte.
Im Vorfeld habe am Montag ein Telefonat zwischen den Präsidenten Wladimir
Putin und Recep Tayyip Erdogan zu Getreidelieferungen stattgefunden. Dabei
sei über eine Zusammenarbeit beim Export und einer sicheren Passage auf dem
Schwarzen Meer diskutiert worden. Der Agentur Anadolu zufolge erklärte
Erdogan, dass es Zeit sei, einen Plan der Vereinten Nationen für einen
See-Korridor für den Export von ukrainische Getreide umzusetzen.
Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den
Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass
durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert
seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Beide Länder
gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle
für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten
zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.
Laut türkischen Angaben sieht ein UN-Plan zur Lösung der Krise unter
anderem die Einrichtung eines Kontrollzentrums in der an der Meerenge
Bosporus gelegenen Metropole Istanbul vor. Die Meerenge, über die die
Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins
Mittelmeer. (taz/rtr/dpa)
## EU gibt Milliardenhilfe für die Ukraine frei
Die Finanzminister der Europäischen Union haben weitere Hilfen für die
Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro freigemacht. Damit könne die
Regierung in Kiew unter anderem die kritische Infrastruktur sichern,
erklärte am Dienstag der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura,
dessen Land seit Anfang Juli den rotierenden Ratsvorsitz innehat.
Die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine verdoppelt sich
damit nahezu auf 2,2 Milliarden Euro. Um die Ukraine weiter zu entlasten,
sollen die Zinsen zunächst über einen Kredit aus dem EU-Haushalt getragen
werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld
dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen.
Die zusätzliche Milliarde gehört zu [5][einem Hilfspaket] von neun
Milliarden Euro, das die EU-Kommission der Ukraine im Mai in Aussicht
gestellt hatte. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für
das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen. Bislang hat die EU der Ukraine
seit Kriegsbeginn 2,2 Milliarden Euro an sogenannten Makrofinanzhilfen zur
Verfügung gestellt. Es soll dem Land helfen, einen Staatsbankrott im
russischen Angriffskrieg abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete
bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrecht erhalten.
Allerdings sind die Auszahlungsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten
bisher umstritten. Die Milliarde soll in Form von Krediten fließen. Die
Ukraine hatte ihren monatlichen Bedarf zuvor auf fünf Milliarden Euro
beziffert. (afp/dpa)
## Nord Stream 2 erzielt Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Die vom russischen Energiekonzern Gazprom kontrollierte Nord Stream 2 AG
darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die
EU-Gasrichtlinie klagen. Das höchste europäische Gericht hob am Dienstag
einen Beschluss des untergeordneten EU-Gerichts auf, das eine Klage des
Unternehmens zunächst abgewiesen hatte (Rechtssache C-348/20 P).
Ob das Urteil für die [6][Nord Stream 2] AG mehr als symbolische Bedeutung
hat, blieb zunächst unklar. Grund ist, dass das Unternehmen die
gleichnamige Gaspipeline in absehbarer Zeit ohnehin nicht in Betrieb nehmen
kann. Das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 wurde im Februar wegen
der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung
gestoppt.
Hintergrund der Klage der Nord Stream 2 AG ist die EU-Gasrichtlinie von
2019. Sie legt Auflagen für Energieunternehmen fest – etwa die Trennung vom
Betrieb einer Leitung und dem Vertrieb des Gases.
Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft des russischen
Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz im schweizerischen Zug. Ihre
durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches
Gas nach Deutschland bringen. Die USA verhängten Sanktionen gegen die Nord
Stream 2 AG und untersagten damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen.
Eine Insolvenz hat die Nord Stream 2 AG im Mai vorerst abgewendet. (dpa)
## Viele Ukrainer wollen russische Staatsbürgerschaft
Nach Darstellung der Regierung in Moskau wollen viele Ukrainer ihr Angebot
nutzen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Präsidialamtssprecher
Dmitri Peskow erklärt zudem, es stehe gegenwärtig nicht zur Debatte,
Friedensgespräche mit der Regierung in Kiew wieder aufzunehmen. (rtr)
## FDP fordert längere Laufzeiten für AKW
Die FDP erhöht innerhalb der Ampel-Koalition den Druck für [7][längere
Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke] in Deutschland.
Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick
auf die Debatte um Gaslieferungen aus Russland: „Wir wollen nicht den
Teufel an die Wand malen. Aber wir müssen uns auf ein Szenario einstellen,
das weitreichende Konsequenzen für private Haushalte und die deutsche
Industrie haben könnte. Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden
müssen. Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke
über den Winter hinaus zu verlängern.“
Seit Montag wird wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr über die
Ostseepipeline [8][Nord Stream 1] geliefert. Dies dauert in der Regel bis
zu zehn Tage. Wegen des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gegen
Russland besteht nun jedoch große Sorge, dass der Gashahn zubleibt.
FDP-Fraktionschef Dürr sagte dazu: „Es kann passieren, dass nach den
Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 kein Gas mehr fließt.“ Wladimir Putin
mache, was er wolle. „Es wäre kaum verwunderlich, wenn er technische Gründe
vorschiebt, um uns den Gashahn endgültig abzudrehen.“
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert für die Senkung
der Steuern für Energie, Strom und Sprit und erneut dafür, die drei
verbliebenen Atomkraftwerke am Netz zu lassen, um Energie-Engpässe zu
vermeiden. Der TÜV Süddeutschland sei in seinem Gutachten zu dem Schluss
gekommen, dass das machbar sei.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide
Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der drei noch verbliebenen
Atomkraftwerke in Deutschland, die Ende 2022 vom Netz gehen sollen,
abgeraten. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große
wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen“,
heißt es in einem Prüfvermerk der Ministerien.
Dürr sagte außerdem: „Zudem sollten wir auch über die Förderung von Gas in
der Nordsee sprechen. Wer in diesen Wochen von kaltem Duschen und warmen
Pullovern spricht, verkennt den Ernst der Lage. Ideologische Debatten
helfen uns im Winter kein bisschen, wenn Versorgungsengpässe drohen.“
Oberstes Ziel der Bundesregierung müsse eine sichere Energieversorgung
sein. „So sinnvoll ein sparsamer Einsatz von Energie grundsätzlich auch
ist, jetzt steht die sichere Versorgung an erster Stelle.“ (dpa/rtr)
## 🐾 Hohe Energiepreise in Deutschland
Viele Privathaushalte zahlen mittlerweile doppelt so viel für Heizung und
Warmwasser wie 2021. Welche Gegenmaßnahmen werden diskutiert? [9][Ein
Überblick von taz-Autor Hannes Koch.]
## 🐾 Tipps zum Energie sparen
Die Strom- und Gaspreise steigen und steigen. Sparen ist angesagt – und
zwar nicht erst im Winter. Hier ein paar Tipps für den Sommer.
[10][taz-Redakteur Felix Lee berichtet.]
## 52 russische Soldaten in Region Cherson getötet
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei Angriffen in
der Region Cherson 52 russische Soldaten getötet. Auch seien Artillerie,
Panzerfahrzeuge sowie in der Stadt Nowa Kachowka „ein Lager mit Munition“
zerstört worden, teilte das für die Südukraine zuständige Kommando der
ukrainischen Armee am Dienstag mit.
Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war zunächst nicht möglich. Die
südukrainische Region Cherson wird großteils von den russischen
Invasionstruppen kontrolliert. Die Region grenzt an die 2014 von Russland
annektierte Halbinsel Krim. (afp)
## Russland rekrutiert wohl Söldner aus Gefängnissen
Britische Geheimdienstexperten halten es für möglich, dass Russland in
Gefängnissen Kämpfer für die Söldnertruppe Wagner anheuert. „Personalmang…
bei den russischen Streitkräften könnten das russische
Verteidigungsministerium dazu zwingen, zu unkonventionellen
Rekrutierungsmethoden zu greifen“, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update
des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.
Dazu gehöre die [11][Rekrutierung] in Gefängnissen für die Söldnertruppe.
„Sollte das wahr sein, weist dieser Schritt wahrscheinlich auf
Schwierigkeiten beim Ersetzen der erheblichen russischen Verluste hin“, so
die Mitteilung weiter.
Vor einigen Tagen hatte bereits der ukrainische Geheimdienst mitgeteilt,
Russland rekrutiere angesichts hoher Verluste Häftlinge für private
Militärunternehmen. Den Männern werde nach der Erfüllung der vertraglich
vereinbarten Pflichten eine vorzeitige Entlassung versprochen, hieß es.
Überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Doch auch die Ukraine verspricht
verurteilten Straftätern Amnestie im Gegenzug für einen Fronteinsatz.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar veröffentlicht die
britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf.
Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
## 🐾 Russische Oppositionelle
Für geflüchtete Russ:innen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen
ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.
[12][taz-Autorin Anne-Frieda Müller berichtet].
## Bund soll für Cybersicherheit sorgen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung
vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die
Verantwortung für [13][Cybersicherheit] liege aktuell noch bei den Ländern,
das BSI könne nur Amtshilfe leisten. Das sei angesichts der gewachsenen
Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin.
Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig „überfordert“. Sie habe zu
ihrem Vorschlag einer Grundgesetzänderung aus den Ländern auch sehr
positive Signale erhalten.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte das
Bundesinnenministerium zudem weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit
vor. Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für
die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht.
Beim BSI soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu
Cyberangriffen entstehen.
Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen
bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur
„kritischen Infrastruktur“ gehören – aus Branchen wie Verkehr, Ernährun…
Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Zudem hat sich Faeser die
Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz
vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur „Aufklärung technischer
Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte“ erhalten. (dpa)
## 🐾 Kriegslage in der Ukraine
Kiew kündigt an, den zu Kriegsbeginn verlorenen Süden der Ukraine
zurückzuerobern. Derweil verstärken Moskaus Truppen ihre Angriffe im
Donbass. [14][taz-Auslandsressortleiter Dominic Johnson berichtet.]
## FDP will Verfolgung von Verbrechen im Krieg erleichtern
Zur Verfolgung von Verbrechen beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine
will der FDP-Politiker Stephan Thomae die Befugnisse des
Generalbundesanwalts ausweiten. Dieser könne bereits jetzt [15][Straftaten
gegen das Völkerrecht] verfolgen, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland
haben – etwa bei Kriegsverbrechen oder Völkermord. „Bei dem
offensichtlichsten Völkerrechtsbruch, den Russland gegen die Ukraine
begeht, nämlich dem Verbrechen der Aggression, sind dem Generalbundesanwalt
derzeit aber die Hände gebunden“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.
Voraussetzung für Ermittlungen sei nach § 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB),
dass der Täter Deutscher oder die Tat gegen Deutschland gerichtet sei.
„Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs ist nicht nachvollziehbar. Denn
das Aggressionsverbrechen zählt zu den völkerstrafrechtlichen
Kernverbrechen, deren Verfolgung im Interesse der Menschheit als solcher
liegt“, so Thomae. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin
fügte er hinzu: Dies „wäre auch kein Lex Putin, sondern auch über den
Ukraine-Krieg hinaus ein starkes Signal und ein echter Fortschritt im
Völkerrecht.“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits seit Ende
Februar. (dpa)
## 🐾 „Zugpartisanen“ in Russland
Seit dem Überfall auf die Ukraine häufen sich in Russland Anschläge gegen
militärische Infrastruktur. Wer genau steckt dahinter? [16][taz-Autor
Bernhard Clasen berichtet.]
## Ukraine meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet Cherson
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf
den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen [17][Gebietes
Cherson] begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager
angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf
Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört
worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten „verloren“.
Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am
Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte
prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte
nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden.
Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.
Kiew hatte zuletzt mehrfach angekündigt, seitdem verloren gegangene Gebiete
– auch mithilfe westlicher Waffen – wieder zurückerobern zu wollen.
Zivilisten wurden zur Flucht aufgerufen. (dpa)
## 🐾 Gaskrise und soziale Verwerfungen
Die hohen Kosten für Heizung und Strom treffen die Mitte der Gesellschaft.
Der Staat muss die Preise deckeln – sonst drohen arge soziale Verwerfungen.
[18][taz-Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger berichtet.]
## Habeck hofft auf Gas, Selenskyj kritisiert Turbinen-Lieferung
Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft nach dem Ende der Wartungsarbeiten
an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf weitere Gaslieferungen aus
Russland. „Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in
die andere Richtung“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend in den
ARD-„Tagesthemen“. „Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so
kommt, ist auch da. Wir werden abwarten müssen.“
Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland
wird seit Montag nichts mehr geliefert. Nach Angaben der
Betreibergesellschaft sollen die Arbeiten bis 21. Juli dauern. In diesen
zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert. In
Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den Wartungsarbeiten
nicht wieder in Betrieb genommen wird und im Winter das Gas knapp wird.
Habeck will sich am Dienstag mit der österreichischen Energieministerin
Leonore Gewessler in Wien treffen. Bei den Gesprächen soll es auch um eine
enge Abstimmung zwischen beiden Ländern im Zeichen der Gaskrise gehen.
Österreich hat große Speicher, benötigt aber Gasimporte als Alternative zu
russischem Erdgas.
Habeck betonte, vor der Abschaltung von Industriebereichen könne man viele
andere Maßnahmen ergreifen. Als Beispiel nannte er den Bau schwimmender
Flüssiggas-Terminals. Für sie gibt es Planungen an der Nordsee. Derzeit
beobachte man, wie sich die Gasmengen entwickelten. Alles ziele darauf, im
Winter volle Speicher zu haben. „Wenn es nicht gelingt, über den Markt
weitere Gasmengen zu besorgen, müssen wir eben die Verbräuche weiter
runterbringen“, sagte Habeck. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte unterdessen die
geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für Nord Stream 1.
„Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen
durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen?
Diese Frage ist sehr gefährlich“, sagte Selenskyj am Montag in einer
Videobotschaft. „Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für
alle Länder der demokratischen Welt.“
Der russische Staatskonzern Gazprom hat die [19][Liefermenge durch Nord
Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt] und auf die fehlende Turbine
verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Der Bundesregierung zufolge
fällt die Lieferung der Turbine nicht unter die EU-Sanktionen, weil sich
diese nicht gegen den Gastransit richten.
Selenskyj sagte, die Ausnahme bei den Sanktionen werde in Moskau als
Schwäche wahrgenommen. „Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel
daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht
nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment
vollständig einzustellen“, sagte der Staatschef. (dpa)
## 🐾 Die AfD und der Krieg
Die AfD will inhaltlich mit der Inflation punkten. Auf der Suche nach
Sündenböcken klammert die rechte Partei den russischen Angriffskrieg aus.
[20][taz-Redakteur Gareth Joswig berichtet.]
## Reichster Ukrainer übergibt Medienimperium an Regierung
Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt wegen eines
Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamte
Medienimperium an den Staat. „Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle
ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle (…) und Printmedien zugunsten
des Staates abgeben“, erklärte Achmetow am Montag.
Der 55-jährige Multimilliardär erklärte, die in dem im September 2021
beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und
die „russische militärische Aggression gegen die Ukraine“ mache es ihm
„unmöglich“, die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die
Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr
gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und
Printmedien.
Achmetow hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro.
Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und
Kohle aktiv. (afp)
## Iran bereitet sich auf Drohnen-Lieferungen an Russland vor
Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im
Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. „Unsere Informationen
zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell
mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch
solche, die Waffen transportieren können“, sagte der Nationale
Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in
Washington.
Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen
beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan weiter. Ein solches
Training könne laut US-Kenntnissen bereits Mitte Juli beginnen. Es sei aber
unklar, ob schon bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan
deutete die Informationen als Hinweis darauf, dass die Kriegsfortschritte
Russlands im Osten der Ukraine Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung
eigener Waffenbestände hätten.
Der Iran hat die Aussagen Sullivans zurückgewiesen. „Sowas hat es in der
letzten Zeit nicht gegeben und unser Standpunkt in dem Ukraine-Konflikt ist
bekannt“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Dienstag. Teheran
verstehe zwar die Reaktion Russlands auf die Nato-Osterweiterung, sei aber
für eine diplomatische und gegen eine militärische Lösung der Krise. Es
gebe zwischen Russland und dem Iran zwar eine Zusammenarbeit auf
technologischer Ebene, die aber habe schon lange vor dem Ukraine-Krieg
begonnen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.
Bisher setzt die Ukraine unter anderem sehr erfolgreich türkische
Bayraktar-Kampfdrohnen gegen die russischen Streitkräfte ein. Die USA und
andere Staaten haben der Ukraine ebenfalls Drohnen geliefert. (afp/dpa)
## Länder sollen mehr Getreide selbst anbauen können
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Putin vorgeworfen,
Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.Die Ministerin sagte am Dienstag im
rbb24 Inforadio: „Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass
er ganz bewusst die Häfen in der Ukraine bombardiert, so dass der Weizen
nicht ausgeliefert werden kann.“
Um die aktuelle Hungerkrise zu bekämpfen, brauche die Welthungerhilfe mehr
Geld, betonte Schulze: „Deutschland ist da vorangegangen, wir zahlen sehr
viel, aber dem müssen sich noch mehr anschließen. Das Zweite ist, wir
müssen die Hilfen besser koordinieren. Es sind sehr viele Geldgeber
unterwegs. Und die Hilfen müssen auch wirklich überall ankommen, wo sie
gebraucht werden.“
Es müssten sich aber auch die Agrarsysteme verändern, sagte Schulze: „Viele
Länder sind [21][sehr abhängig von Weizenlieferungen] zum Beispiel aus der
Ukraine. Um das zu ändern, muss vor Ort wieder mehr lokales Getreide
angepflanzt werden. (…) Langfristig muss es uns gelingen, dass die Länder
unabhängiger werden, die im Moment noch so stark auf unsere Hilfe
angewiesen sind. Und deswegen helfen wir nicht nur akut mit Lebensmitteln,
sondern wir helfen auch, dass die Länder sich besser selber helfen können.“
So plädiert sie für mehr Unabhängigkeit ärmerer Länder vom
Weltmarktgeschehen beim Weizen: „Neben der akuten Hilfe kommt es jetzt
darauf an, dass Entwicklungsländer mehr selber anbauen können, und zwar
klimaangepasst und nachhaltig“, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke
Mediengruppe (Dienstag). Das könne etwa mit lokalen und gut angepassten
Getreidesorten wie Sorghum in Afrika gelingen. „Unser Bündnis für globale
Ernährungssicherheit koordiniert und unterstützt genau solche nachhaltigen
Ansätze“, betonte Schulze. (epd)
12 Jul 2022
## LINKS
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[19] /Energieversorgung-in-Deutschland/!5866532
[20] /Die-AfD-und-der-Krieg/!5866297
[21] /Weizenkrise-durch-Ukraine-Krieg/!5861198
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Shoko Bethke
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