# taz.de -- Pressefreiheit in Gefahr: Unter Druck | |
> Gewalt gegen Journalist:innen hat massiv zugenommen. Vor allem auf | |
> Querdenker-Demos kommt es immer wieder zu Übergriffen. Woher rührt der | |
> Hass? | |
Bild: Demonstration in Berlin gegen die „Coronamaßnahmen“, rechte Teilnehm… | |
Leipzig, am Abend des 7. November 2020. Es ist dunkel, die Menschen sind zu | |
einer Masse geworden. Sie schreien, fuchteln mit den Armen. Flaschen | |
fliegen, Feuerwerkskörper explodieren. Plötzlich durchbricht eine Gruppe | |
aggressiver Demonstrant:innen die Polizeikette. Die Beamt:innen sind | |
überfordert, die Masse am Toben. Mittendrin stehen Journalist:innen – | |
von Zeitungen, von öffentlich-rechtlichen Sendern, freischaffend. | |
Einige von ihnen pressen sich mit dem Rücken gegen einen Polizeiwagen, der | |
den einzigen Schutz im Chaos zu bieten scheint. Sie suchen einen Ausweg, | |
aber sind umzingelt: In allen Richtungen sammelt sich der Mob, die Polizei | |
schaut zu, wie er grölend über die Straße zieht. Die Journalist:innen | |
werden beschimpft, als „GEZ-Huren“ oder „Volksverräter.“ Sie werden | |
geschubst, bespuckt, bedroht. | |
[1][Es ist eine Demonstration der selbsternannten Querdenker], einer | |
Mischung aus Hippies in Pluderhosen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen, | |
Familien und Senior:innen, aber auch Führungskadern rechter Parteien, | |
Jungnazis, Hooligans, organisierter Rechtextremer aus ganz Deutschland. Sie | |
eint der Hass auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. | |
Vor den Augen der Polizei werden an diesem Tag [2][zahlreiche | |
Medienvertreter:innen angegriffen], später berichten sie von | |
Schlägen ins Gesicht, Griffen in die Kamera, physischen und verbalen | |
Bedrohungen. Mindestens ein Journalist wurde zu Boden geprügelt und am | |
Boden liegend auf den Kopf geschlagen. | |
Mittendrin steht an diesem Abend Andrea Röpke. Röpke, 56, ist mehrfach | |
ausgezeichnete freie Journalistin und schreibt seit Jahren über die extreme | |
Rechte, auch für die taz. Sie kennt die Netzwerke, Organisationen und | |
Personen wie kaum eine andere in Deutschland. Und sie kennt die Arbeit auf | |
Demonstrationen, die Anfeindungen, die Bedrohungen. | |
Doch auch sie steht an diesem Abend fassungslos vor der Masse – „in der | |
Falle sitzend“, wie sie es zwei Monate später beschreibt. „Es war kurz | |
davor, dass der gesamte Mob prügelt und nicht nur Einzelne“, sagt Röpke. | |
Die unvorbereitete und unterbesetzte Polizei habe die Journalist:innen | |
„zum Freiwild“ werden lassen. An ein Wunder grenze es, dass nicht mehr | |
passiert sei. | |
43 Angriffe auf Medienvertreter:innen zählt die Deutsche Journalistinnen- | |
und Journalisten Union (dju) allein für diesen Tag. Ein | |
Gewerkschaftssekretär, der die Demo miterlebt hat, sagt, die Gewalt und | |
Bedrohungen gegen Journalist:innen hätten an diesem Abend eine neue | |
Qualität bekommen. | |
Der Abend in Leipzig fügt sich ein in einen Trend: Die Gewalt gegen | |
Journalist:innen hat 2020 massiv zugenommen. Die Bundesregierung hat im | |
Januar auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet: 252 Angriffe auf | |
Journalist:innen habe es im Jahr 2020 gegeben. Das sind mehr als | |
doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Darunter waren Beleidigung, Bedrohung, | |
Sachbeschädigung, Körperverletzung, Brandstiftung, Raub. 144 der Angriffe | |
waren rechts motiviert, 42 links. Die meisten passierten in Sachsen, | |
gefolgt von Berlin und Nordrhein-Westfalen. | |
Auch andere Organisationen beobachten, dass die Zahl der Angriffe | |
zugenommen hat. Reporter ohne Grenzen zählte so viele Angriffe wie nie | |
zuvor. Bei ihrer Gewerkschaft meldeten sich mittlerweile fast wöchentlich | |
Journalist:innen, um von Übergriffen zu berichten, sagt Monique Hofmann, | |
die Bundesgeschäftsführerin der dju, der Deutschen Journalistinnen- und | |
Journalisten-Union innerhalb der Großgewerkschaft Verdi. | |
Am vergangenen Wochenende passierte das in [3][Kassel], [4][Würzburg] und | |
[5][Dresden]. Am Wochenende davor in Hannover und München – immer am Rande | |
von Coronademos. Man kann fast sagen: Da, wo derzeit gegen Coronamaßnahmen | |
demonstriert wird, werden Journalist:innen bedrängt. | |
Was bedeuten diese Zahlen? Warum wächst die Feindseligkeit gegenüber Medien | |
in Deutschland? Und welche Auswirkungen hat das auf die Demokratie, für die | |
die freie Presse unverzichtbar ist? | |
## Aufstieg eines Begriffs | |
Es gibt noch eine Zahl aus dem Jahr 2020, die überraschend ist. Sie | |
beschreibt das [6][Vertrauen in die Medien]. Rund zwei Drittel der | |
Deutschen halten die Berichterstattung der Qualitätsmedien für glaubwürdig. | |
Das ist so viel wie nie seit 2015. Damals begann Infratest Dimap im Auftrag | |
des Westdeutschen Rundfunks, regelmäßig das Vertrauen in Medien zu erheben. | |
Die jüngste repräsentative Studie dazu aus dem vergangenen Herbst ergab | |
Rekordwerte: 80 Prozent der Deutschen halten den Öffentlich-Rechtlichen | |
Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, Tageszeitungen werden von 74 Prozent | |
als glaubwürdig eingestuft. Vier von fünf Befragten finden die | |
Coronaberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „gut“ oder | |
„sehr gut“. | |
Wie kann es sein, dass mehr Menschen denn je den Medien vertrauen, | |
Journalist:innen aber gleichzeitig auf so viel Gewalt und Ablehnung | |
stoßen wie noch nie? | |
Um das zu verstehen, muss man genauer dahin schauen, wo die Gewalt | |
tatsächlich passiert: auf Demonstrationen und im Netz. | |
„Lügenpresse“ ist dafür der zentrale Begriff. Er hat seinen Ursprung im 1… | |
Jahrhundert. Damals waren es vor allem erzkonservative Katholiken, die mit | |
dem Wort jene liberal, demokratisch gesinnte Presse denunzieren wollten, | |
die im Zuge der März-Revolution entstanden war. Schon damals hatte der | |
Begriff einen antisemitischen Grundton. Das Wort trug sich weiter durch die | |
zwei Weltkriege, verschwand nach 1945 aber weitgehend, zumindest aus der | |
bundesrepublikanischen Debatte. | |
Seit den 2000er Jahren haben vor allem neonazistische Kreise das Wort | |
wieder entdeckt. Im Oktober 2014 riefen hunderte Neonazis und Hooligans bei | |
einer gewalttätigen Demonstration der [7][„Hooligans gegen Salafisten“] | |
immer wieder: „Lügenpresse auf die Fresse“. In der breiten Bevölkerung fa… | |
der Begriff aber kaum Verwendung – bis Januar 2015. Eine Auswertung der | |
Google-Anfragen zeigt, dass die Suche nach dem Wort „Lügenpresse“ in diesem | |
Monat sprunghaft anstieg. Gesucht wurde er vor allem in Thüringen, Sachsen | |
und Sachsen-Anhalt. Es war der Beginn der Pegida-Proteste und ihrer | |
Ableger. | |
Der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann, der sich selbst damit brüstete, | |
„Leser-Reporter“ der Bild-Zeitung gewesen zu sein, war einer derer, der den | |
Begriff Ende 2014 in Dresden säte. Pegida machte die Ablehnung der | |
etablierten Medien zu einem ihrer großen Themen. „Lügenpresse“ stand auf | |
Plakaten, an Wänden und auf Aufklebern, schallte durch die Straßen. Die | |
Behauptung, die Medien wären staatsgeleitet oder würden Lügen verbreiten, | |
fand Anklang, der Hass auf Journalist:innen wuchs. | |
Der Hass heute ist ein anderer als zur Zeit der 68er, in der der | |
Axel-Springer-Verlag im Fokus von Angriffen stand: Springer kontrollierte | |
damals mehr als 70 Prozent der Tageszeitungen in Westberlin und hatte eine | |
Meinungsmacht, die viele heftig kritisierten. Springer-Journalisten nannten | |
die Protestierenden in ihren Kommentaren und auf den Titelseiten | |
„Polit-Gammler“, „langbehaarte Affen“ und „Rote SA“. Die Bild-Zeitu… | |
schrieb, man solle die „Drecksarbeit“ gegen den „Terror der Jung-Roten“ | |
nicht allein der Polizei überlassen, und illustrierte den Artikel mit einem | |
Foto von Rudi Dutschke. Kurz danach wurde Dutschke niedergeschossen. | |
Mehrere tausend Demonstrant:innen riefen daraufhin zum Boykott und zur | |
Enteignung von Springer auf, sie blockierten den Vertrieb der Bild-Zeitung | |
und verbrannten einzelne Ausgaben. Vier Jahre später deponierten Mitglieder | |
der Roten Armee Fraktion eine Rohrbombe im Axel-Springer-Hochhaus in | |
Hamburg. | |
In den Jahren nach 1968 entstand auch die taz, als ein Versuch, dem | |
Springer’schen Meinungsmonopol etwas entgegen zu stellen. „Die TAZ wird | |
Säure werden müssen, um gesellschaftliche, politische und persönliche | |
Verkrustungen wegätzen zu können“, [8][stand in der ersten Ausgabe im April | |
1979] – ein Duktus, den man heute eher auf den Blogs und in den Chats von | |
Rechten und organisierten Neonazis findet. | |
Die Gewalt gegen Medienschaffende heute ist anders als die der 68er | |
Bewegung. Sie richtet sich nicht mehr gegen ein konkretes Medium, einen | |
Verlag oder Sender. Sie kann alle treffen, die mit Kamera oder Mikro als | |
Journalist:innen erkennbar am Rande einer Demo stehen. | |
Und auch das ist anders als in den Jahren nach 1968: Heute geht die Gewalt | |
gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf | |
Journalist:innen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa | |
15 Prozent links. Das zeigen die Zahlen der Bundesregierung. Andere | |
Erhebungen kommen auf einen noch höheren Anteil von rechtsmotivierten | |
Angriffen auf Medien. | |
Andrea Röpke sagt, seit den Anti-Asyl-Demos von Pegida und ähnlichen | |
Bewegungen sei eine andere Mischung an Menschen auf der Straße. Die | |
bürgerlichen Demonstrant:innen würden sich von rechtsextremen Hooligans | |
nicht distanzieren. „Die finden es anscheinend okay, wenn sich Gewalttäter | |
aus der rechten Hooliganszene an ihre Spitze stellen und sind sich nicht zu | |
schade, nachzurücken und selbst Gewalt auszuteilen.“ Das konnte man auch | |
auf den großen Anti-Corona-Demos im vergangenen Jahr beobachten. Da mischte | |
sich die organisierte Rechte mit einem vermeintlich bürgerlichen Milieu. | |
Auch Röpke wird immer wieder von Menschen bedroht, die sich außerhalb einer | |
organisierten Neonazi-Szene bewegen. 2019 hat sie gemeinsam mit Andreas | |
Speit das Buch „Völkische Landnahme“ herausgebracht. Sie schreibt darin | |
über die nicht klassischen rechtsextremen Hooligans, eher „fest verankerte | |
Bildungsbürger“ wie Röpke sagt, „junge Siedler, rechte Ökos“. | |
Es gibt ein Video eines rechten Youtubers von einer Buchvorstellung Speits | |
im Oktober 2020. Etwa zehn Menschen stehen im Kreis vor dem | |
Veranstaltungsort, sie singen alte deutsche Volkslieder. Das Video blendet | |
über, eine Hand hält das Buch von Röpke und Speit, die andere zündet es an. | |
Etwa eine Minute lang sieht man dabei zu, wie das Buch langsam verbrennt, | |
im Hintergrund der Gesang der Völkischen. Bücherverbrennung im Jahr 2020. | |
„Das ist eine Ansage“, sagt Röpke. Mit über einem Dutzend Abmahnversuchen | |
und diversen Klagen von einer umstrittenen Kanzlei sollte die öffentliche | |
Diskussion erschwert werden – bislang ohne Erfolg. Die Post der rechten | |
Kläger kam teilweise sogar an ihre Privatadresse. Für Röpke ein gezieltes | |
Vorgehen. „Sie wollen zeigen: Wir wissen, wo du wohnst.“ | |
Solche Ansagen bekommen auch andere Journalist:innen, die zu rechten | |
Netzwerken recherchieren, nach Hause geschickt. Einen vergammelten | |
Schweinekopf im DHL-Paket, eine Drohung mit roter Farbe an die Haustür | |
geschrieben, Erpresserbriefe, unterschrieben mit „Staatsstreichorchester“ | |
oder „NSU 2.0“. | |
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in | |
Leipzig, dokumentiert die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland. | |
Bereits vergangenes Jahr kamen die Forscher:innen in einer | |
Fünf-Jahres-Bilanz zu dem Schluss: „Angriffe auf die Presse sind inzwischen | |
der Normalzustand.“ Demonstrationen, zeigt die Studie, sind in Deutschland | |
der gefährlichste Ort für Journalist:innen. | |
Auch die in dieser Woche erschienene [9][Studie „Feindbild Journalist“ des | |
ECPMF] zeigt einen neuen Rekord im Hinblick auf die Zahlen der politisch | |
motivierten Übergriffe auf Journalist:innen. 69 Angriffe zählen sie im Jahr | |
2020 – ein Anstieg um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr und so viel | |
wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren. 71 Prozent der | |
Angriffe erfolgten auf „pandemiebezogenen Veranstaltungen.“ | |
Die Studie zählt 31 Angriffe mit rechtem Tatzusammenhang, fünf mit linkem | |
und 33, die politisch nicht eindeutig anhand der Rechts-Links-Skala | |
verordnet werden können. Ein Effekt der „breiten Allianz aus | |
Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Neonazis und Esoteriker:innen.“ | |
Lutz Kinkel ist Geschäftsführer des ECPMF und selbst Journalist. Er | |
beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Kinkel sagt, er sei „fassungslos, | |
mit welchem eliminatorischen Elan“ der radikalisierte Diskurs und | |
insbesondere die Hetze im Netz passiert. Will er beschreiben, was da | |
passiert, zitiert er einen polnischen Journalisten: „The pleasure to hate.“ | |
– Die Lust am Hass. Die Presse, so Kinkel, werde zunehmend nicht mehr als | |
demokratisches Element gesehen. | |
„Durch die digitale Transformation sind Journalistinnen und Journalisten | |
keine Gatekeeper mehr“, sagt Kinkel. Jeder könne sich im Netz äußern, | |
Journalist:innen entschieden nicht mehr über die Auswahl und | |
Aufarbeitung von Informationen für die Öffentlichkeit, stattdessen würden | |
von allen Seiten Informationen verbreitet. „Das ist zwar erstmal | |
begrüßenswert, fördert aber auch eine massive Ausbreitung von | |
Desinformation.“ | |
Fake News, also bewusst hergestellte Falschnachrichten, haben zunehmend | |
auch einen Anteil an der Meinungsbildung in Deutschland. | |
Verschwörungsideologien, Hetze gegen Minderheiten, das „System“ und die | |
Presse sowie NS-Verherrlichung erreichen durch Chatgruppen immer mehr | |
Menschen. | |
Und dort bleiben sie nicht. Ein Beispiel: Am 2. Februar postet ein Nutzer | |
in einer Gruppe des [10][Messengerdienstes Telegram] namens | |
„Verschwörungen“ den Link zu einem Artikel von infranken.de. Das | |
Onlineportal gehört zur Mediengruppe Oberfranken. In dem Artikel geht es um | |
einen 48-Jährigen, der an Corona gestorben ist. Auf Facebook hatte ein | |
Nutzer bezweifelt, dass der Mann an Corona gestorben sei. | |
Screenshots dieser Aussagen werden in der Telegram-Gruppe geteilt. Dazu | |
kommentiert ein Mitglied der Gruppe: „ZUR HÖLLE MIT EUCH IHR ELENDEN | |
SCHMIERFINKEN VON DER LÜGENPRESSE! ZUR HÖLLE.“ Darunter postet er die | |
Anschrift, Telefonnummer und Mailadresse der Redaktion und schreibt: „Lasst | |
das Bombardement beginnen Freunde!“ (Zeichensetzungsfehler im Original). | |
Die Telegram-Gruppe hat mehr als 50.000 Mitglieder. In den Tagen nach dem | |
Aufruf erreichen die Redaktion sehr viele Anrufe und Mails, schreibt der | |
Redaktionsleiter von infranken.de auf taz-Anfrage. Persönliche Besuche und | |
„Bombardements“ erreichen die Redaktion nicht. Woher die vielen Anrufe | |
kommen, das weiß die Redaktion zunächst nicht. Erst durch die taz-Anfrage | |
erfährt der Redaktionsleiter von dem Aufruf in der Telegram-Gruppe. | |
Beispiele wie diese gibt es viele in den vergangenen Monaten, überall in | |
Deutschland. Sie stehen nicht für die große Gewalt, aber für einen Anfang. | |
Sie sind eine Art Gift, das langsam in die Redaktionen hinein läuft. Die | |
Gegner:innen der freien Presse finden Wege, die Mitarbeiter:innen | |
der Medien zu beschäftigen, sie von ihrer Arbeit abzuhalten, subtile | |
Drohungen auszusenden. | |
Dass das gerade in den vergangenen Monaten passiert, ist kein Zufall, | |
glaubt Lutz Kinkel vom ECPMF. Corona und die Querdenkenbewegung wirkten als | |
„Brandbeschleuniger“ für die Hetze gegen Journalist:innen. Das bestätigen | |
auch die offiziellen Zahlen: Von den 252 Straftaten gegen Journalist:innen, | |
die die Bundesregierung 2020 gezählt hat, fand ein großer Teil am Rande der | |
Anticoronademos statt, wie in Leipzig im November 2020. | |
Warum gerade dort, dafür gibt es mehrere Erklärungen. Anne Renzenbrink von | |
Reporter ohne Grenzen sagt, ein wichtiger Mobilisierungsmoment gegen die | |
Presse seien für die organisierte Rechte die Neonazi-Aufmärsche in Chemnitz | |
gewesen, im August 2018. „Diese Brutalität, diese krasse | |
Medienfeindlichkeit hat mit den Demos gegen die Corona-Maßnahmen ein neues | |
Ventil gefunden.“ | |
Lutz Kinkel vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit sagt, | |
Corona verunsichere viele Menschen stark. Sie suchten nach einfachen | |
Erklärungen für die komplexe Krise. Die könnten Medien aber nicht bieten, | |
und sie würden auch deshalb zum Feindbild. | |
Eine Erzählung, die sowohl bei Pegida als auch auf Demonstrationen gegen | |
die Coronamaßnahmen immer wieder zu hören ist, ist die der vermeintlichen | |
Eliten. Demnach steckten Medien und Politik unter einer Decke, | |
Journalist:innen seien „Merkel-Marionetten“ und „Covid-Presse“. Wer in | |
diesem Schema denkt, wird leicht zum Pressefeind. Und da auf den meisten | |
Demos von Querdenker:innen und Rechten nur selten Politiker:innen | |
anwesend sind, dafür aber viele Medienvertreter:innen, entlädt sich der | |
diffuse Hass auf das gesamte scheinbar korrupte System an ihnen. | |
Auch in anderen Ländern hat Corona die Gewalt gegen Journalist:innen | |
angestachelt. Allein innerhalb weniger Tage Ende Januar wurden [11][in den | |
Niederlanden Journalist:innen während der Arbeit mit Steinen beworfen], | |
geschlagen, mit einer chemischen Substanz ins Gesicht besprüht und mit | |
Feuerwerk beschossen. Ähnliches passierte in Italien, Österreich und | |
Slowenien. | |
Und in Deutschland? „Ein Witz“ nennt die Journalistin Andrea Röpke die | |
offiziellen Zahlen der Bundesregierung. Sie schätzt, dass die Dunkelziffer | |
mindestens doppelt so hoch sein muss. Alleine bei Recherchen gebe es viel | |
mehr Angriffe. Zur Anzeige bringen würden diese jedoch die wenigsten. | |
## Das Versagen der Polizei | |
Um zu verhindern, dass Journalist:innen den Hass von Demonstrierenden | |
abbekommen, werden Demonstrationen eigentlich von der Polizei begleitet. | |
Nur wollen sich viele Pressevertreter:innen darauf nicht verlassen. | |
Immer wieder passiert es auf Demos, wie auch in Leipzig, dass die Polizei | |
die Presse nicht nur nicht schützt, sondern sogar behindert: Indem sie | |
Journalist:innen nicht an Absperrungen vorbei lässt, zu lange die | |
Personalien feststellt, Platzverweise erteilt, Equipment beschlagnahmt. | |
Polizist:innen wissen oft nicht ausreichend Bescheid über Artikel 5 des | |
Grundgesetzes, der die Pressefreiheit garantiert. | |
Eines der bekanntesten Beispiele dafür ist der Hutbürger: Im Sommer 2018 | |
filmte ein Team des ZDF in Dresden einen Pegida-Aufmarsch. Nachdem zwei | |
Demonstranten die Journalist:innen wegen angeblicher Verletzung ihrer | |
Persönlichkeitsrechte angezeigt hatten, hielt die Polizei das Kamerateam 45 | |
Minuten fest, kontrollierte deren Ausweise und hinderte sie am Arbeiten. In | |
den Sozialen Medien bekam dieser Vorfall den Namen Pegizei, um deutlich zu | |
machen, wie nah sich Polizei und Pegida und Sachsen scheinbar waren. | |
Es gibt einen Verhaltenskodex zwischen Polizei und Presse. Das Papier mit | |
dem sperrigen Titel „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei | |
zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher | |
Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung“ wurde 1993 als | |
Folge der Geiselnahme von Gladbeck zwischen der Innenministerkonferenz | |
(IMK) und Vertreter:innen der Presse geschlossen. Seitdem wurde der | |
Kodex nicht mehr überarbeitet. | |
[12][Der deutsche Presserat übergab im November 2020 eine überarbeitete | |
Fassung des Kodex] an die Innenminister:innen, mit der Bitte, man möge sich | |
auf neue Regeln einigen. Der damalige Chef der Innenministerkonferenz, der | |
Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), versprach, man werde den Entwurf | |
beim nächsten Treffen der Innenminister im November anschauen. Doch das | |
passierte nicht. | |
Auf Nachfrage der taz sagt Maier heute, es sei natürlich an der Zeit, den | |
Verhaltenskodex zu aktualisieren. Innerhalb der Versammlung der | |
Innenminister:innen gebe es jedoch „im Wesentlichen zwei politische | |
Linien“ – SPD und CDU. Maier sagt, es sei vor allem seine Partei, die für | |
den besseren Schutz der Presse einstehe. | |
Polizist:innen sollten in rechtlichen Fragen und im Umgang mit Medien | |
besser geschult werden. Aber auch Journalist:innen müssten mehr in die | |
Verantwortung genommen werden, um besser zu verstehen, dass Demonstrationen | |
für die Polizei Stress bedeuteten. „Der gegenseitige Perspektivwechsel ist | |
das, was wichtig ist.“ Maier will, dass Medienvertreter:innen an | |
Polizeischulen kommen und beide sich über die jeweiligen Erfahrungen | |
verständigen. | |
## Immer wieder Sachsen | |
Nur: Das passiert längst. Vielleicht nicht flächendeckend, aber allein | |
Sachsen hat nach den großen Pegida-Ausschreitungen Fort- und | |
Weiterbildungen zur Pressefreiheit in die Ausbildungspläne der | |
Polizeischulen aufgenommen. Trotzdem kommt es gerade in diesem Bundesland | |
immer wieder vor, dass Polizist:innen Journalist:innen an ihrer | |
Arbeit behindern. | |
Das Misstrauen vieler Pressevertreter:innen in die Polizei beschränkt | |
sich nicht nur auf die Einsätze vor Ort. Auch nach Angriffen scheuen sich | |
viele, Anzeige zu erstatten. Zu oft sei es vorgekommen, dass private | |
Adressdaten über die Polizei in die Hände von Rechtsextremen gewandert | |
seien, sagt Journalistin Röpke. | |
Verdi fordert, dass es möglich werden soll, dass Journalist:innen beim | |
Erstatten einer Anzeige die Adresse ihrer Redaktion angeben dürfen. | |
Außerdem sollte es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, die sich mit | |
Angriffen auf Medienvertreter:innen beschäftigen. „Im Bereich Hate | |
Speech gibt es solche schon. Sie beweisen, dass Ermittlungen effektiver | |
verfolgt werden und seltener im Sande verlaufen“, sagt Monique Hofmann von | |
der dju in Verdi. | |
Damit es aber gar nicht erst soweit kommt, haben einige Sender und Verlage | |
Schutzkonzepte für ihre Mitarbeiter:innen erarbeitet. Etliche Verlage, | |
darunter auch die taz, haben ein Papier von Reporter ohne Grenzen, Verdi, | |
den Neuen Deutschen Medienmachern und den Beratungsstellen für Betroffene | |
rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. unterschrieben, das | |
Standards definiert, mit denen attackierten Journalist:innen geholfen | |
werden soll. Dazu gehören juristische, psychologische und finanzielle | |
Unterstützung der Kolleg:innen. | |
Einige Redaktionen schicken ihre Presseteams nur noch mit Bodyguards auf | |
Demonstrationen. Ein solches hatte auch das [13][Team des ZDF, das im | |
vergangenen Mai am Rande einer sogenannten Hygienedemo in Berlin | |
attackiert] wurde. Es war einer der brutalsten Angriffe des letzten Jahres: | |
Vier Mitarbeiter des Teams mussten im Krankenhaus behandelt werden. Drei | |
Security-Leute hatte das Team dabei, alle drei wurden verletzt. Sechs | |
Personen wurden festgenommen, sie sollen aus dem linken Spektrum kommen. | |
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. | |
Bei der Demo, auf der das ZDF-Team angegriffen wurde, waren auch | |
Reporter:innen des Onlinemediums Vice anwesend. Auch sie wollten | |
filmen, entschieden sich nach dem Angriff aber, die Kamera wieder | |
einzupacken. „Wir wissen nicht, wer die Angreifer sind oder ob sie etwas | |
mit der Demo zu tun haben. Aber dass ein ZDF-Team mit 3 (!) | |
Personenschützern mitten in Berlin so gewaltsam angegriffen wird, ist | |
übel“, schreibt der Vice-Reporter danach auf Twitter. „Übel ist auch, dass | |
der Angriff dazu führt, dass wir nicht frei über das berichten können, was | |
wir wollen – und so möglicherweise sein Ziel erreicht. Das darf niemals | |
Normalität werden.“ | |
Monique Hofmann von der dju sagt, sie erlebe zunehmend, dass | |
Journalist:innen bestimmte Demonstrationen meiden würden. Dass sie auf | |
Demos ihren Presseausweis verstecken, das Mikrofon wieder einpacken und nur | |
noch unauffällig auf ihren Handys mitschreiben. Vor der großen Demo in | |
Leipzig, Anfang November 2020, habe sie von drei Journalist:innen | |
gehört, dass sie sich dagegen entschieden hätten, von dort zu berichten – | |
aus Angst vor Übergriffen. | |
Auch die Reporterin Andrea Röpke bestätigt das: „Es gibt Regionen, da fährt | |
schon jetzt keiner mehr hin, weil dort nicht für den Schutz gesorgt werden | |
kann.“ Sie nennt ländliche Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, | |
Thüringen oder Sachsen. „Zu groß ist die Gefahr.“ | |
Wenn sich das fortsetzt, entstehen blinde Flecken. Sie entstehen vor allem | |
dort, wo mediale Aufmerksamkeit besonders nötig ist: Bei den Feinden der | |
Demokratie und einer freien Gesellschaft. Wozu sie fähig sind, hat der 6. | |
Januar 2021 in Washington gezeigt, als hunderte Rechtsextreme das Kapitol | |
stürmten, offenbar mit der Absicht, Abgeordnete zu bedrohen, ihnen Gewalt | |
anzutun. | |
Auch am Rande des [14][Sturms auf das Kapitol] wurden Journalist:innen | |
bedrängt, Kameras und Mikrofone auf einer Art Scheiterhaufen verbrannt. Das | |
zeigt: Wenn die Gewalt gegen Medien eskaliert, dann trifft das nicht nur | |
die Journalist:innen, deren Sender und Verlage. Es zielt auf eine freie und | |
liberale Gesellschaft. | |
27 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Querdenker-Protest-in-Leipzig/!5726829 | |
[2] /Gewalt-gegen-JournalistInnen/!5724074 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/angreifer-auf-journalisten-identifizier… | |
[4] https://www.zvw.de/lokales/rems-murr-kreis/angriff-auf-die-pressefreiheit-w… | |
[5] https://www.fr.de/politik/dresden-querdenken-corona-demo-protest-polizei-wa… | |
[6] https://www.sueddeutsche.de/medien/vertrauen-medien-politik-studie-1.5063403 | |
[7] /Hooligans-gegen-Salafisten/!t5012769 | |
[8] /Die-taz-und-die-Neuen-Rechten/!5396695 | |
[9] https://www.ecpmf.eu/feindbild-journalist-2021/ | |
[10] /Telegram/!t5254291 | |
[11] /Coronakrawalle-in-den-Niederlanden/!5743196 | |
[12] /Pressekodex/!t5014894 | |
[13] https://www.tagesspiegel.de/berlin/angriff-auf-zdf-kamerateam-am-1-mai-pol… | |
[14] /Nach-dem-Sturm-auf-das-US-Kapitol/!5738598 | |
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Pressefreiheit in Italien: Behandelt wie die Mafia | |
Die sizilianische Staatsanwaltschaft beschuldigt NGOs, mit libyschen | |
Schleppern zusammengearbeitet zu haben – und hat Journalist*innen | |
abgehört. | |
Seehofer präsentiert Kriminalstatistik: Kriminelle passen sich Pandemie an | |
Weniger Einbrüche, mehr Onlinebetrug: Die Straftaten in Deutschland | |
verändern sich. Seehofer will eine Beobachtung der Corona-Proteste. | |
VS Berlin überwacht Coronaleugner: Weg mit den Samthandschuhen | |
Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die | |
demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen. | |
Presseangriffe bei „Querdenker“-Demo: Beschimpft und beworfen | |
In Stuttgart sollen Steine nach einem SWR-Team geflogen sein. Für | |
Journalist*innen sind „Querdenker“-Demos zunehmend bedrohlich. | |
Neonazis in der Corona-Protestbewegung: Ohne Abstand | |
Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die | |
Bewegung wird von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht. | |
Politischer Angriff auf freies Radio: Konzept Pressefreiheit unbekannt | |
In Flensburg wollen FDP und CDU dem freien Radiosender Fratz Gelder | |
entziehen. Das offenbart demokratische Defizite bei den Fraktionen. | |
Presse in Ostdeutschland: Wer streichelt unsere Seele? | |
Die Ostdeutschen haben den überregionalen Medien mit Sitz in der alten BRD | |
den Rücken gekehrt. Ist Re-Ossifizierung die Lösung? | |
Jens Spahn und Journalisten: Das Private ist politisch | |
Jens Spahn möchte nicht, dass der Kaufpreis seiner Villa in einer Zeitung | |
steht. Der “Tagesspiegel“ hat ihn veröffentlicht, Spahn geht dagegen vor. |