# taz.de -- Mehr Schutz für Presse auf Demos: Debatte über Strafbarkeitslücke | |
> Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von | |
> Journalist:innen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch | |
> umstritten. | |
Bild: Fordert Strafen für „Störung der Tätigkeit der Presse“: Hessens Ju… | |
Die Justizminister:innen der Länder wollen die Presse [1][besser vor | |
Übergriffen schützen]. Auch gewaltfreie Störungen der Berichterstattung | |
sollen strafbar werden. Eine neue Strafnorm müsste der Bundestag | |
beschließen. | |
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hält die Lage der Pressefreiheit in | |
Deutschland nicht mehr für „gut“, sondern nur noch für „zufriedenstelle… | |
Die Herabstufung erfolgte im April, weil sich die Zahl gewalttätiger | |
Angriffe auf Journalisten im Jahr 2020 auf 65 verfünffacht hat. Vorfälle | |
gab es vor allem auf oder am Rande von Querdenken-Kundgebungen. | |
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) schlug deshalb einen neuen | |
Strafparagrafen gegen die „Störung der Tätigkeit der Presse“ vor. Er soll | |
vor allem Strafbarkeitslücken schließen. [2][Körperliche Angriffe, | |
Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen] von Journalist:innen sind | |
heute schon nach dem allgemeinen Strafrecht strafbar. Kühne-Hörmann will | |
zusätzlich aber auch unbefugte gewaltlose Behinderungen der Presse | |
bestrafen. | |
## Lärm gehört zur Demo dazu | |
Als Beispiel nannte sie Demonstrant:innen, die sich mit Trillerpfeifen | |
neben ein Rundfunk-Team stellen, um ein Interview zu stören. Strafbar soll | |
es nach hessischer Vorstellung auch sein, wenn Fahnen oder Transparente so | |
vor Kameras gehalten werden, dass keine Bild-Berichterstattung mehr möglich | |
ist. „Denkbar wäre auch, dass einem Journalisten das Mikrofon entrissen | |
wird, der Täter dann wegläuft und das Mikrofon versteckt“, warb die | |
Ministerin für ihre Initiative. Einen entsprechenden Fall hat es aber wohl | |
noch nicht gegeben. | |
Bei der Justizministerkonferenz (Jumiko), die an diesem Donnerstag zu Ende | |
ging, bekam ihre Initiative neun Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei | |
Enthaltungen. Die Kritiker:innen kamen aus dem grün-roten Lager und | |
machen sich vor allem Sorgen um [3][die Rechte von Demonstrierenden]. Der | |
Lärm von Trillerpfeifen gehöre auf Kundgebungen dazu. | |
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) reagierte zurückhaltend. „Wir | |
sehen derzeit keine Strafbarkeitslücken im Gesetz“, sagte DJV-Sprecher | |
Hendrik Zörner. „Viel wichtiger wäre, dass die Polizei zuverlässig | |
eingreift, wenn Journalisten auf Kundgebungen körperlich angegriffen | |
werden.“ Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies auf | |
die bestehenden Strafvorschriften, die „konsequent angewandt“ werden | |
müssten. | |
17 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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