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# taz.de -- Pressefreiheit in Deutschland: Behörden haben versagt
> Im neuen Presseindex von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland
> abgerutscht. Medienvertreter: innen werden immer häufiger attackiert.
Bild: Polizeiaufklärungsversuche nach einem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande …
Für den Journalismus ist die Coronapandemie eine Belastungsprobe. Kritische
Berichterstattung ist wichtiger denn je. Und leider, das zeigt der neue
[1][Presseindex] von Reporter ohne Grenzen (RSF), auch gefährlicher.
Selbsternannte Querdenker gehen seit über einem Jahr regelmäßig auf die
Straße: Hippies, Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme, Familien und
Hooligans demonstrieren gemeinsam gegen die Coronapolitik der
Bundesregierung. Ihr Hass richtet sich gegen „die da oben“ und immer
häufiger auch gegen Journalist:innen. Es sind genau diese
[2][Querdenker-Demos], auf denen es zu massiven Übergriffen kommt.
Medienvertreter:innen werden nicht mehr nur als „Lügenpresse“
beschimpft, sondern körperlich bedrängt und bedroht, gelegentlich geschehen
solche Übergriffe auch am Rande linker Demos. Und auch die Polizei versagt
allem Anschein nach immer öfter dabei, Presse zu schützen, und behindert
diese teilweise bei ihrer Arbeit.
Die Gewalt gegen Medienschaffende habe in Deutschland „eine noch nie da
gewesene Dimension erreicht“, heißt es von Reporter ohne Grenzen. Aus
diesem Grund stuft die Organisation die Lage der Pressefreiheit in
Deutschland nun von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herab.
Medienverbände mahnen regelmäßig, die Bedrohungslage ist auch in der
Politik seit Längerem bekannt, und dennoch wird nicht genug unternommen.
Stattdessen passieren wöchentlich neue Angriffe am Rande von Demos. Wie ist
das politisch zu verantworten?
Im November 2020 übergab der Presserat der Innenministerkonferenz einen
überarbeiteten Vorschlag des [3][Verhaltenskodex zwischen Medien und
Polizei]. Die Bitte lautete: Wir brauchen neue Regeln.
Seitdem ist kaum etwas passiert. Es gab keine Überarbeitung, die
Innenminister halten sich zurück. Was für ein Armutszeugnis! In einer
Demokratie muss die Freiheit der Presse geschützt werden. Wenn die Behörden
das nicht leisten können, dann haben sie versagt.
20 Apr 2021
## LINKS
[1] /Neue-Rangliste-zur-Pressefreiheit/!5767146
[2] /Artikel-mit-Pressefreiheit/!s=Pressefreiheit
[3] /Pressekodex/!t5014894
## AUTOREN
Erica Zingher
## TAGS
Pressefreiheit in Europa
Coronaleugner
Schwerpunkt „Lügenpresse“
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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Lesestück Recherche und Reportage
Pressefreiheit in Europa
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