# taz.de -- Pressefreiheit in Deutschland: Behörden haben versagt | |
> Im neuen Presseindex von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland | |
> abgerutscht. Medienvertreter: innen werden immer häufiger attackiert. | |
Bild: Polizeiaufklärungsversuche nach einem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande … | |
Für den Journalismus ist die Coronapandemie eine Belastungsprobe. Kritische | |
Berichterstattung ist wichtiger denn je. Und leider, das zeigt der neue | |
[1][Presseindex] von Reporter ohne Grenzen (RSF), auch gefährlicher. | |
Selbsternannte Querdenker gehen seit über einem Jahr regelmäßig auf die | |
Straße: Hippies, Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme, Familien und | |
Hooligans demonstrieren gemeinsam gegen die Coronapolitik der | |
Bundesregierung. Ihr Hass richtet sich gegen „die da oben“ und immer | |
häufiger auch gegen Journalist:innen. Es sind genau diese | |
[2][Querdenker-Demos], auf denen es zu massiven Übergriffen kommt. | |
Medienvertreter:innen werden nicht mehr nur als „Lügenpresse“ | |
beschimpft, sondern körperlich bedrängt und bedroht, gelegentlich geschehen | |
solche Übergriffe auch am Rande linker Demos. Und auch die Polizei versagt | |
allem Anschein nach immer öfter dabei, Presse zu schützen, und behindert | |
diese teilweise bei ihrer Arbeit. | |
Die Gewalt gegen Medienschaffende habe in Deutschland „eine noch nie da | |
gewesene Dimension erreicht“, heißt es von Reporter ohne Grenzen. Aus | |
diesem Grund stuft die Organisation die Lage der Pressefreiheit in | |
Deutschland nun von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herab. | |
Medienverbände mahnen regelmäßig, die Bedrohungslage ist auch in der | |
Politik seit Längerem bekannt, und dennoch wird nicht genug unternommen. | |
Stattdessen passieren wöchentlich neue Angriffe am Rande von Demos. Wie ist | |
das politisch zu verantworten? | |
Im November 2020 übergab der Presserat der Innenministerkonferenz einen | |
überarbeiteten Vorschlag des [3][Verhaltenskodex zwischen Medien und | |
Polizei]. Die Bitte lautete: Wir brauchen neue Regeln. | |
Seitdem ist kaum etwas passiert. Es gab keine Überarbeitung, die | |
Innenminister halten sich zurück. Was für ein Armutszeugnis! In einer | |
Demokratie muss die Freiheit der Presse geschützt werden. Wenn die Behörden | |
das nicht leisten können, dann haben sie versagt. | |
20 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erica Zingher | |
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