| # taz.de -- Politischer Angriff auf freies Radio: Konzept Pressefreiheit unbeka… | |
| > In Flensburg wollen FDP und CDU dem freien Radiosender Fratz Gelder | |
| > entziehen. Das offenbart demokratische Defizite bei den Fraktionen. | |
| Bild: Radio kann so schön sein, vor allem wenn es frei und unabhängig ist | |
| Zum Glück ist niemand gezwungen, diesen oder jenen Radiosender zu hören | |
| oder diese oder jene Zeitung zu lesen. In demokratischen Gesellschaften, in | |
| denen noch nicht alle Medien privaten Unternehmer*innen gehören, kann | |
| ja Jede*r nach ihren Vorlieben wählen, woher sie ihre Informationen und | |
| ihre Unterhaltung bezieht. | |
| Dieses Konzept, [1][man nennt es auch Pressefreiheit und | |
| Meinungspluralität], scheint bei der Flensburger FDP und CDU noch nicht | |
| ganz angekommen zu sein. Die Fraktionen beantragen im Stadtrat, dem freien | |
| Sender „Fratz“, dessen Redaktion ehrenamtlich arbeitet, die Förderung zu | |
| entziehen. | |
| Die Christdemokraten argumentieren, Polizist*innen von der Mitarbeit im | |
| Sender auszuschließen, sei „undemokratisch und totalitär“. Die FDP | |
| behauptet, dem Sender fehle ein Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. | |
| ## Freie Radios bilden eine Gegenöffentlichkeit | |
| Dabei leisten [2][gerade freie Radios] in ihrer radikalen Unabhängigkeit | |
| einen fundamentalen Beitrag zur Demokratie. Anders als private sind sie | |
| nicht von Werbekund*innen abhängig und anders als öffentlich-rechtliche | |
| nicht vom Programmauftrag der Rundfunkanstalten. Dadurch können sie eine | |
| Gegenöffentlichkeit bilden und Menschen und Positionen eine Stimme geben, | |
| die sonst nicht gehört werden. | |
| Dass Polizist*innen nicht mitarbeiten dürfen, begründet die Redaktion | |
| nachvollziehbar mit dem anderenfalls schwer zu gewährleistenden | |
| Quellenschutz und dem Interesse, kritisch über Sicherheitsbehörden zu | |
| berichten. Es ist noch gut in Erinnerung, dass die Hamburger Polizei [3][in | |
| den freien Sender FSK eine verdeckte Ermittlerin eingeschleust hatte]. | |
| Die Bestrebungen von FDP und CDU offenbaren vor allem das fehlende | |
| demokratische Grundverständnis in ihren eigenen Reihen. | |
| 9 Mar 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
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