# taz.de -- Informationsfreiheitsgesetz | |
Linda Zervakis auf der Republica: Im Dienste ihres Kanzlers | |
Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt: | |
Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert. | |
Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben | |
Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche | |
Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam | |
nun Recht. | |
Klage gegen KfW: Kein Recht auf Auskunft? | |
Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau | |
verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung | |
statt. | |
Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern | |
Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden | |
und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen. | |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten | |
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom | |
Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage | |
abgelehnt. | |
Facebook und Co entmachten?: Jenseits von Zerschlagung denken | |
Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von | |
Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber | |
wenig. | |
Regeln für Onlineplattformen: Ihre Macht betrifft alle | |
Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare | |
Pflichten etwa in Sachen Transparenz. | |
Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt | |
Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den | |
Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt. | |
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz | |
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das | |
niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken. | |
Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz | |
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von | |
Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. | |
Streit um Glyphosat-Gutachten: Urheber mit Geheimnis | |
Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu | |
verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut | |
Kritikern. | |
Auskunftsrechte von Journalisten: Medien wollen mehr | |
Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein | |
Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke. | |
Volksentscheid Transparenzgesetz: Immerhin ein erster Wurf | |
Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz | |
zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz. | |
#35C3 und Informationsfreiheit: Bürokratie mit Spaßfaktor | |
Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. | |
Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel. | |
Ranking zur Informationsfreiheit: Frag den Staat – oder auch nicht | |
Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche | |
Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist | |
Schlusslicht. | |
Undurchsichtige Transparenzregeln: Transparenzgesetz ist mangelhaft | |
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, | |
hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden | |
Rechts offengelegt | |
Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie | |
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der | |
Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen? | |
Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht | |
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen | |
jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach | |
Informationsfreiheitsgesetze im Norden: Ein bisschen Transparenz | |
Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten, | |
umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist | |
windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst | |
nicht alles | |
Portal „Frag den Bundestag“: Wissenschaftliche Gutachten für alle | |
Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen. Ein | |
Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen. | |
Presseauskünfte gegen Bundesbehörden: „Bild“-Zeitung verliert gegen BND | |
Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit | |
gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen. | |
Auskunftsrechte bei Behörden: Informationen ohne Freiheit | |
Am 28. September ist der „Right to know day“. Bei behördlicher Transparenz | |
rangiert Deutschland sehr weit hinten. | |
Freiheit durch Information: Bremen wird durchsichtiger | |
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des | |
Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig. | |
Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden | |
Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und | |
Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet. | |
Mehr Transparenz - aber nicht überall: Vom Soll zum Muss | |
Die Grünen wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ändern, damit mehr | |
Daten öffentlich sind. Manche Hochschulforschungen würden aber geheim | |
bleiben. | |
Informations-Freiheits-Gesetz in der Praxis: Auskunft nur mit Ausnahmen | |
Ob ein Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen veröffentlicht werden muss, | |
verhandelte am Freitag das Verwaltungsgericht. | |
Abmahnung für Online-Plattform: Frag den Staat – provozier ihn nicht | |
Das Innnenministerium mahnt die Online-Plattform “Frag den Staat“ ab. Nun | |
ist ein Streit über Urheberrechte und Informationsfreiheit entbrannt. | |
SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken | |
Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine | |
Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch. |