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# taz.de -- CDU/CSU
Antiziganismusbeauftragter des Bundes: CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppe…
Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich
Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das.
Konservative Politik: Arbeit für die Aufräumer
Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen
Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.
Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüc…
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl
massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die
Vorwürfe „bizarr“.
Maskenbeschaffung: Bericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer
Aus den 170 Seiten geht hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung
mutmaßlich ein Milliardenschaden entstand. Die aktuelle
Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei:
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz
positioniert.
Rüstungsexporte an Israel: Union uneins im Umgang mit Waffenlieferungen
Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt
Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.
Kontroverser Pulli von Jette Nietzard: Hausverbot für Klöckner!
Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis
entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen �…
schreibt diesen Brief.
Hilfe für die Ukraine: Merz und die mysteriösen weitreichenden Waffen
Erst verspricht der Kanzler Geräte, mit denen die Ukraine Ziele im
russischen Hinterland treffen kann. Dann will er es anders gemeint haben.
Gesundheitsministerin Nina Warken: Warken nun auch Chefin der Frauen-Union
Nach der Merkelianerin Widmann-Mauz führt nun Gesundheitsministerin Warken
die CDU-Frauen an. Kritik am Frauenmangel in der Union gibt es trotzdem.
CDU und Linkspartei: Die Befreiung vom Hufeisen
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, nicht mit den Linken
zusammenarbeiten, wurde bislang blumig ausgelegt. Höchste Zeit, dass sich
CDU und CSU vom Hufeisen befreien.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Energisch, ostdeutsch, konservativ
Ohne Karenzzeit wird die Energiemanagerin Katherina Reiche
Bundeswirtschaftsministerin. Wohin ihre Politik geht? Zurück zur fossilen
Energie.
CDU in Baden-Württemberg: Der neue Hoffnungsträger
Kaum bekannt, aber strategisch positioniert: Wie Manuel Hagel mit
konservativer Milde und CDU-Einigkeit ins Erbe Kretschmanns schlüpfen will.
Regierungserklärung von Friedrich Merz: Schön langweilig im Bundestag
Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung
versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu
erwarten.
Karsten Wildberger: Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab
Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE
und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an
Interessenkollisionen.
Friedrich Merz' Start ins Kanzleramt: Die Stress-Koalition
Holprige Kanzlerwahl, für Friedrich Merz klappte es erst im zweiten
Wahlgang. Wenn Schwarz-Rot jetzt schon patzt, wie stabil kann die Regierung
dann werden?
Merz und die Bundesregierung: Wie wackelig wird die Merz-Regierung?
Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot
sieht man deren inneren Widersprüche.
Neue Bundesregierung um Friedrich Merz: Normal schlägt Zeitenwende
Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches
nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel.
ZDF-Dokumentation „Inside CDU“: Nah bei Friedrich Merz, fern von der bitter…
Die ZDF-Doku „Inside CDU“ begleitet Unions-Politiker:innen im Wahlkampf.
Kann sie uns etwas über Merz’ Fehlstart bei der Kanzlerwahl verraten?
Nach der Bundeskanzlerwahl: Beschluss zur Unvereinbarkeit weicht auf
Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke.
Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine Neubewertung, Fraktionschef Spahn
bremst.
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten?
Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst
im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.
Das Lieferkettengesetz: Ein Trauerspiel in 5 Akten
Sollen Menschenrechte nur in deutschen Fabriken gelten? Oder auch in
Fabriken, die für Deutsche arbeiten? Das wollen manche unbedingt
verhindern.
Linguist über den Koalitionsvertrag: „Das Wort Klimakrise kommt gar nicht me…
Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der
Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon
Meier-Vieracker.
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
Naturschutz im Koalitionsvertrag: Sie wissen nicht, was sie tun
Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine
Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer
werden.
Regierungsbildung: Das sind die Minister und Ministerinnen der Union
Das Kabinett von CDU und CSU steht – mit einigen Überraschungen. Die CDU
stellt sieben der siebzehn Minister und Ministerinnen, die CSU drei.
Politisches Erbe von Papst Franziskus: Was heißt hier christlich?
Franziskus stand für Religion, die inspirieren will. Der rechte Zeitgeist
propagiert ein autoritäres Christentum. Was wollen die deutschen
C-Parteien?
Parteinahe Vereine kritisieren Koalition: Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalition…
In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen
Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.
Abschottungspolitik: Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen
Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach
Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?
Schwarz-Rot: Die nervöse Mitte – fragiles Modell gegen rechts
Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koalitionsvertrag, Krach über die
AfD. Vielleicht steht die neue Regierung nicht auf Beton, sondern auf
Papier.
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland rettet noch mal Menschen
Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte
Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell
Schluss sein.
Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist s…
CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder
widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber
funktioniert.
Koalition zwischen Union und SPD: Es ist eine Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das
Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?
Die CSU und der Koalitionsvertrag: Ein Bestseller mit Söders Handschrift
Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem
Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
Strompaket der neuen Regierung: Schwarz-rotes Preissenken wird teuer
Union und SPD wollen den Strompreis für alle um 5 Cent senken. Das kostet
mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr, erwartet die Energiebranche.
Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Einigung mit Licht und Schatten“
Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel
Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte
Reaktionen.
Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, we…
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt
freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse
bleibt.
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
Umweltschützer.
Wollen mit AfD zusammenarbeiten: CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer
In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste
Versuch aus der Ecke.
Unmut in der CDU: Merz muss sie vor den Kopf stoßen
Die Unzufriedenheit gegenüber Friedrich Merz wächst, dabei ist er noch
nicht mal Kanzler. Aber die Kritik haben sich er und Union selbst
eingebrockt.
Streit um Atomkraft: Union will sechs AKWs reaktivieren
Wenn die Privatwirtschaft kein Interesse an einer Reaktivierung von
Atomkraftwerken hat, soll eben der Staat einspringen, heißt es aus der
Unionsfraktion.
Koalitionsverhandlungen: Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefa…
Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD
und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.
Die Kirche und die Union: Beziehung in der Krise
Die Positionen von CDU und CSU gehen immer weniger mit den ethischen
Grundsätzen der Kirchen einher. Ist es Zeit für neue Partner?
Stand der Koalitionsverhandlungen: Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur…
Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände
einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch
reichlich.
Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koal…
Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob
Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das
Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr
Korruption zu rechnen.
Regierungsbildung von Schwarz-Rot: Noch lange nicht ausverhandelt
Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche.
Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
Migrationspläne von Union und SPD: Restriktiver geht es immer
Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in
der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Stand der Koalitionsverhandlungen: Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustel…
Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig
Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein
Überblick.
Neue Legislaturperiode: Klöckner ist Bundestagspräsidentin
Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zur
Vorsitzenden des Bundestages gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen.
Diskussion um Mütterrente: Überflüssig oder überfällig?
Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten – das würde fünf Milliarden
Euro kosten. Ist das eine gute Idee? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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