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# taz.de -- Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken
> Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der
> NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage
> heillos zerstritten.
Bild: Lauscht wer mit? Kanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Ausschuss, Februar 2…
BERLIN taz | Klar ist: Am Mittwoch dürfte es im Bundestag noch mal laut
werden, sehr laut. Am Nachmittag soll dort der Abschlussbericht des
NSA-Untersuchungsausschusses diskutiert werden. Und um den ist ein wüster
Streit entbrannt.
Seit März 2014 hatte sich der Ausschuss den Enthüllungen des früheren
NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gewidmet. Nun endet er mit einem 1.822
Seiten starken Abschlussbericht – und so wie die NSA-Affäre begonnen hat:
Mit einer Schlacht um die Deutungshoheit.
Es war Kanzlerin Angela Merkel, die nach den Enthüllungen sagte, „abhören
unter Freunden, das geht gar nicht“. Und ihr damaliger Kanzleramtschef
Ronald Pofalla, der die Affäre für entschärft und beendet erklärte. Beides,
so weiß man heute, stimmte nicht. Nicht nur spähte der US-Geheimdienst
Merkels Handy aus – auch der deutsche BND knüpfte sich mit eigenen
Suchwörtern, den Selektoren, die Kommunikation befreundeter Regierungen
vor.
Wie systematisch dies erfolgte – darüber aber gibt es Zoff zwischen den
Fraktionen der Koalition und der Opposition. SPD-Obmann Christian Flisek
sagte am Dienstag, Merkel habe zwar in der Affäre versagt und ihr
Kanzleramt nichts für die Aufarbeitung getan. Es sei aber „klarer Befund“,
dass die Deutschen nicht massenhaft überwacht wurden. Der Grüne Konstantin
von Notz hielt dagegen: „Natürlich gab es eine anlasslose
Massenüberwachung.“ Milliardenfach habe der BND Monat für Monat Daten aus
seiner Abhörstation Bad Aibling an die NSA weitergeleitet. „Das ist
rechtswidrig.“
„Völlig unnötige Rechthaberei“
Inzwischen ist der Streit eskaliert. Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU)
hat von Notz und Linken-Obfrau Martina Renner als Berichterstatter des
Ausschusses abgesetzt. Beide hatten sich geweigert, ihre Unterschrift unter
den Abschlussbericht zu setzen. Weil die Koalition ihr 450-seitiges
Sondervotum zuerst in die Geheimschutzstelle des Bundestages verbannte, da
dort vermeintlich Vertrauliches offenbart und Betroffenen kein rechtliches
Gehör gewährt wurde.
Inzwischen ist eine von der Opposition geschwärzte Version dem Bericht
angehängt. Wegen des Affronts verweigern Grüne und Linke aber weiterhin die
Unterschrift.
SPD-Mann Flisek wirft der Opposition eine gewollte „Skandalisierung“ vor.
Diese habe „die gesetzlichen Anforderungen an einen Ausschussbericht nicht
verstanden“. Der Grüne von Notz spricht von „völlig unnötiger Rechthaber…
der Koalition. In dem Sondervotum stehe nichts Geheimes, auch habe man
wegen des offenen rechtlichen Gehörs dieses ja selbst geschwärzt.
Pointe: Inzwischen ist der Bericht weitgehend ungeschwärzt geleakt, [1][auf
dem Blog netzpolitik.org]. Dort ist nun etwa zu lesen, dass der BND
reihenweise US-Außenpolitiker, europäische Botschaften, die OSZE in Wien,
das Rote Kreuz in Genf oder die BBC ausforschte. Auch das wird nun am
Mittwoch diskutiert.
Und auch, dass Ausschusschef Sensburg bereits vor Wochen seine Sicht auf
die NSA-Affäre darlegte: in einem eigenen Buch. Ein massenhaftes Abhören
der Deutschen weist er auch dort zurück. Die Opposition hält dieses
vorfristige Resümee für einen Affront. Auch SPD-Obmann Flisek spricht von
einem „Unding“. Ein wenig Einklang gibt es am Ende dann doch.
28 Jun 2017
## LINKS
[1] https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroef…
## AUTOREN
Konrad Litschko
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