Introduction
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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition
„Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür za…
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
darf.
Reform des Bürgergelds: Die Leute haben Angst
Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus.
Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.
Aufgenommene Afghanin: Endlich durchatmen
Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland
angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
Koalitionsauschuss: Wird jetzt alles gut?
Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die
wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren
Sparen bei den Ärmsten: Merz macht Druck beim Bürgergeld
Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen
streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.
Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfa…
In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der
Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu
lassen.
Koalitionsklausur in Unterfranken: Mehr Langeweile, bitte!
Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu
spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.
Schwarz-Rot berät sich in Würzburg: Harmonie trainieren
Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem
Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.
Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Plünderung des Klimatopfs
Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf
sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.
Herbst der Reformen: Einigt Euch!
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht
so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
Jens Spahn und Matthias Miersch: Unterschiedlicher geht es kaum
Von den Fraktionschefs der Union und SPD hängt es ab, ob die Koalition
künftig erfolgreich regieren kann. Wie sind die Aussichten?
100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
gemacht.
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
Misstrauen.
CCS-Technologie: Nordsee soll ein großer CO2-Speicher werden
Das Kabinett beschließt die Speicherung von Kohlenstoffdioxid unter dem
Meeresboden. SPD, Grüne und Umweltschützer üben Kritik am Ausmaß.
Experte über Bafög: „Eine WG-Garantie ist reine PR“
Die Zahl der Bafög-Empfänger:innen ist auf dem tiefsten Stand seit 25
Jahren. Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk fordert ein zügiges Handeln.
Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.
Bürgergeld: Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer
Die Ausgaben für die Grundsicherung sind 2024 erneut gestiegen. Wer das
System ausnutzt, solle das spüren, heißt es aus der Koalition.
Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
Bundeshaushalt 2025: Der große Haushalt auf Pump
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen
Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe
Löcher.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal
aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
Deutsche Israel-Politik: 130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren …
Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die
Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.
Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Tschüs, Mindeststeuer!
Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur
Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es weitergeht.
Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersa…
Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden.
Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
Region.
Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe
Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Richter:innenwahl: Schwarz-Rot in schlechter Verfassung
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten
Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?
Geplatzte Richterinnen-Wahl: Keine Kompromisse mehr
Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte
zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.
Merz im Sommerinterview: „Ein bisschen überfordert“
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im
ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.
Srebrenica, Contergan, Richter:innen: Die Zerstörung der Seelen
Diese Woche perfektionierte die AfD ihre Würdelosigkeit, erzählte Trump
Zollmärchen, suchte Merz Richter und hofften Conterganopfer auf
Gerechtigkeit.
Haushaltspläne von Schwarz-Rot: Milliarden für Fossile aus dem Klimafonds
Die Bundesregierung will, dass die Gasumlage nicht mehr von Verbrauchern
bezahlt wird – sondern aus dem Klimatopf. Die Grünen sind empört.
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks
Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin
zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.
Kompromisse in der Politik: Aufeinander zugehen heißt zu oft Rechtsruck
Es braucht parteiübergreifenden Antifaschismus und Kompromisse, um „die AfD
zu verhindern“. Dafür müsste auch die CDU sich bewegen.
Hitze und Klimapolitik: Kommt zurück, Futures!
Klimaschädliche Subventionen, Pendlerpauschale – die Regierung ignoriert
die Temperaturrekorde. Höchste Zeit für außerparlamentarisches Engagement.
Generaldebatte im Bundestag: Getrieben von den Rechtsextremen
Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber
mit der AfD will es auch niemand.
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
AfD-Verbot.
Entscheidung der Mindestlohnkommission: Fast 15 Euro für alle
Der Mindestlohn steigt schrittweise bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die
zuständige Kommission beschlossen. Die SPD-Wunschhöhe ist knapp verfehlt.
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Die Hoffnung kommt aus Duisburg
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele
freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
Union und SPD kritisieren Bahn: Regierungsfraktionen für günstige Familienres…
Der Unmut über die Bahn-Pläne zum Ende günstiger Reservierungen für
Familien wächst auch in den Regierungsparteien. Die Union warnt vor
Imageverlust.
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren das.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag
beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr
Mut.
Lektionen der Woche: Flugscham, Harmonie und eine Million Wohnmobile
Solar wird bunt, die Bahn international, die Koalition harmoniert und Musk
is over. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Jugend in Deutschland 2025: Warum seid ihr so optimistisch?
Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl
die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert.
Expertenbericht zu Klimazielen: So wie Schwarz-Rot es plant, wird es nichts
Deutschland schafft sein Klimaziel für das aktuelle Jahrzehnt, reißt aber
alle anderen, sagt der Expertenrat Klima. Der Koalitionsvertrag hilft
nicht.
Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil
Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Deutsch-israelische Diplomatie: Beziehungsstatus: Es ist kompliziert
Beim Besuch von Israels Präsidenten Herzog sollte das 60. Jubiläum
deutsch-israelischer Beziehungen gefeiert werden. Stattdessen gibt es
Kritik.
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