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# taz.de -- Abbau von Umweltschutz für Straßenbau: Maus und Lurch war gestern
> Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und
> schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem
> „Frontalangriff“.
Bild: Autobahn über alles? Davon soll es in Deutschland nach Wunsch von Schwar…
Es ist vielsagend, wer im [1][geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz der
schwarz-roten Bundesregierung] Vorteile sieht. Der Bundesverband der
Deutschen Industrie lobte den Beschluss am Donnerstag als „wichtigen
Schritt, um schneller planen, genehmigen und bauen zu können. Das muss
gelingen, damit wir die Infrastruktur zügig modernisieren und die Mittel
aus dem Sondervermögen so in wirksame Investitionen umsetzen können“.
Doch längst geht es bei den geplanten „Beschleunigungsregeln“ um mehr als
den schnellen Einsatz der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. So
meldete sich schon am späten Donnerstagvormittag der Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie zu Wort: Martin Ogilvie
begrüßte den Beschluss und wies darauf hin, dass ein beschleunigter Ausbau
der Infrastruktur nur möglich sei, wenn dafür ausreichend heimische
Rohstoffe zur Verfügung stünden. „Nur mit einer verlässlichen und schnellen
heimischen Rohstoffversorgung kann das Infrastruktur-Zukunftsgesetz seinen
Anspruch auch tatsächlich einlösen“, so Ogilvie.
Investitionen in Rohstoffversorgung sind keine begrenzten Projekte auf
Zeit, sondern weisen in die Zukunft. Das „Zukunftsgesetz“ könnte also ein
Türöffner sein für den Abbau von Umweltregeln etwa auch im Bergbau. [2][Auf
EU-Ebene ist Ähnliches geplant.]
Hierzulande will die Bundesregierung künftig für schnellere Genehmigungen
von Straßen, Lkw-Parkplätzen, Schienen, Wasserwegen und
Pumpspeicherkraftwerken sorgen. „Naturschutz bleibt wichtig“, betonte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), „aber er kann jetzt nicht mehr durch
endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren“. [3][Sein
bayerischer Unionskollege Markus Söder wusste gar zu berichten, bislang
habe jede Maus und jeder Lurch zu jahrelangen Verzögerungen geführt.]
## Ausgleichsflächen nicht mehr nötig
Schwarz-Rot will das ändern, indem sie das Recht einschränkt,
Verwaltungshandeln zu überprüfen; die Auswirkungen großer
Infrastrukturprojekte auf Raum und Umwelt sowie mögliche Konflikte mit
anderen Landnutzern sollen nicht mehr im Vorhinein aufgespürt werden.
Wegfallen soll auch die Vorschrift, Ausgleichsflächen zu suchen, bevor
Eingriffe in die Natur vorgenommen werden.
Wer künftig etwa einen großen Lkw-Parkplatz baut, könnte einfach Geld in
einen Fonds einzahlen – und nicht an anderer Stelle eine Fläche für den
Naturschutz aufwerten. Verbunden werden all diese Vorhaben mit weniger
Mitsprache von Ländern und Umweltverbänden.
Die Reaktionen auf das „Zukunftsgesetz“ waren entsprechend eindeutig: Es
sei eine „politische Vollbremsung beim Naturschutz“, kommentierte die
rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). „Straßenbau und
Versiegelung im Überholspur-Modus ersetzen keine echte Zukunftspolitik, die
angesichts des Klimawandels vielmehr Entsiegelung, Schutz der Natur,
Stärkung unserer Wälder und Versickerung von Wasser bräuchte.“ Die
Ministerin kritisierte insbesondere, dass große Infrastrukturvorhaben –
selbst umstrittene Straßenneubauten – pauschal in das ‚überragende
öffentliche Interesse‘ gestellt werden sollten: „Wenn man alles
priorisiert, hat man am Ende nichts priorisiert“, so Eder.
Ihr Schleswig-Holsteiner Umweltminister- und Parteikollege Tobias
Goldschmidt kritisierte, statt Fachkräftemangel, Digitalisierung und
Prozessoptimierung nach vorn zu stellen, um den Investitionsstau der
Infrastruktur zu bewältigen, „macht die Koalition den Umweltschutz – und
damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger – zum Prügelknaben“.
## Infrastrukturfrieden im Keim erstickt
Das Ergebnis werde sein, dass das zarte Pflänzchen eines
Infrastrukturfriedens im Keim erstickt wird. „Und das, obwohl gute Lösungen
zwischen Naturschutz und Infrastrukturvorhaben, zwischen Projektierern und
Betroffenen und Naturschutzverbänden häufig möglich wären“, so Goldschmid…
Auch Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR),
sieht in dem Beschluss einen „Frontalangriff“ auf das Naturschutzrecht.
„Wir müssen jetzt retten, was wir noch haben“, sagt er. Beispiel
Ausgleichsflächen: „Wenn wir die Realkompensation verloren haben, kommt sie
nicht wieder.“ Geldzahlungen statt Flächenausgleich seien ein
Paradigmenwechsel im Naturschutz, sagt Johann Rathke, Teamleiter Politik
beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Wichtig für den Naturschutz seien
Wiesen, Moore, Wälder. [4][„Ohne Flächen, die vorrangig für den Naturschutz
zur Verfügung stehen, geht es nicht.“ ]
Nun komme es darauf an, wie die Bundesregierung das
„Naturflächenbedarfsgesetz“ ausgestalte, das sie schon im Koalitionsvertrag
angekündigt hat. Bislang ist noch kein Entwurf bekannt, trotzdem soll er,
laut Beschluss, schon Ende Februar vorliegen. „Wenn der Plan sein soll,
eine Vernetzung von starken Naturflächen in Deutschland herzustellen, dann
wäre das grundsätzlich zu begrüßen“, sagt Umweltministerin Eder, „aber …
fehlt der Glaube, dass das ausgerechnet dieser Bundesregierung gelingen
soll, die sich bisher nur mit dem Abbau des Umweltrechts hervorgetan hat.“
11 Dec 2025
## LINKS
[1] /Koalitionsausschuss-vor-Weihnachten/!6137203
[2] /Klima--und-Umweltpolitik-der-EU/!6137004
[3] /Agrarminister-gegen-Naturschutzgesetz/!6116000
[4] /Signale-vom-Weltnaturgipfel/!6069951
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Bundesregierung
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