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# taz.de -- Koalitionsausschuss vor Weihnachten: Schneller bauen, früher an di…
> Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren
> Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste
> Woche.
Bild: Ganz zufrieden mit ihrer Bilanz: Bärbel Bas (SPD), Markus Söder (CSU), …
dpa/rtr | Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei
Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen
bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes
vorgelegt werden. Das geht aus einem Papier zum Koalitionsausschuss der
Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin hervor.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, man habe sich auf Elemente eines
Infrastruktur-Beschleunigungsgesetzes geeinigt. „Infrastruktur kann
schneller gebaut werden.“ Das Klagerecht für Umweltverbände soll
eingeschränkt werden.
Zuvor hatte es innerhalb der Koalition Differenzen über einen von
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Entwurf eines
„Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ gegeben.
Beim Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, gibt
es ebenfalls noch Differenzen innerhalb der Koalition. Dabei geht es um die
zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie
zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es
gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Funktionierende
Heizungen können weiter betrieben werden.
## Neuer Name für das Heizungsgesetz
„Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig
Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, sagte Bundeskanzler Merz. Dazu werde
es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen
ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den
parlamentarischen Weg gebracht werden.
In dem Papier zum Koalitionsausschuss heißt es, die Bundesregierung werde
Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler
und einfacher werden. Bis Ende Januar sollten die beteiligten Ministerien
sowie die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern Eckpunkte
erarbeiten.
Weiter hieß es anknüpfend an den Beschluss des Koalitionsausschusses von
Ende November, die Koalition wolle die private Altersvorsorge der jungen
Menschen zusätzlich stärken, die bisher in vielen Fällen noch keine
Altersvorsorgeverträge geschlossen haben. Die Förderung zur Reform der
privaten Altersvorsorge solle verbessert werden.
## Noch offene Fragen bei Grundsicherung
Die Bundesregierung werde in der kommenden Woche die Rentenkommission für
eine Reform der Alterssicherung einsetzen, kündigte Arbeitsministerin und
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas an. „Dann kann es da auch beim Thema Rente
losgehen“, sagte Bas. „Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber
vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und
die künftige Rente auszugestalten.“
Ebenfalls in der kommenden Woche will das Kabinett den Gesetzentwurf zur
Reform des Bürgergeldes beschließen. Merz und Bas zeigten sich überzeugt,
das bis dahin letzte offene Fragen gelöst werden können. Sie sei
überrascht, dass es noch „ein paar rechtliche Rückfragen“ gebe, sagte Bas.
Sie sei aber sicher, dass diese geklärt würden. Ziel der auf Spitzenebene
geführten Verhandlungen sei es gewesen, nicht die falschen Menschen mit
Sanktionen zu treffen. Es gehe ihr insbesondere um psychisch kranke
Menschen.
Merz hat die Bilanz seiner Regierung am Donnerstag in Berlin verteidigt.
„Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch
persönlich gut zusammenarbeiten“, sagte Merz. Er wies dabei zurück, dass
der angekündigte „Herbst der Reformen“ nicht stattgefunden habe. „So
umfangreiche Reformen (…) hat es in Deutschland noch nie gegeben“.
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder zogen ein
positives Fazit. „Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt“,
sagte Klingbeil. Mit dem Infrastrukturgesetz würden weit über das
Sondervermögen hinaus Projekte beschleunigt. „Diese Koalition ist viel
besser als ihr Ruf“, meinte Söder. „Wir haben immer wieder dicke Brocken
geschafft.“ Die Gesetzesmaschine laufe.
11 Dec 2025
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