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# taz.de -- Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Künftige Heizungspolitik weiter…
> Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen
> Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.
Bild: Wie wird in Zukunft geheizt? Sicher ist nur, das Gebäudeenergiegesetz so…
Anders als von vielen Beobachter:innen erwartet, hat der
[1][Koalitionsausschuss von Union und SPD] in der Nacht zum Donnerstag
keine Entscheidung zur künftigen Heizungspolitik getroffen. Bis Ende Januar
sollen die Vorsitzenden und Expert:innen der Bundestagsfraktionen
gemeinsam mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium und dem
Bundesbauministerium Eckpunkte für eine Novellierung vorlegen. Das
Bundeskabinett will danach umgehend einen Entwurf verabschieden.
Der Hintergrund: Die Union hat schon zu Oppositionszeiten heftig gegen die
neuen Vorgaben der Ampelregierung zur Umstellung von fossilen auf
klimafreundliche Heizungen bis zum Jahr 2045 mobilisiert. Die Abschaffung
des „Heizungsgesetzes“ ist in der Regierung eins ihrer zentralen Projekte.
Es gibt allerdings kein Gesetz mit diesem Namen, die Regelungen zu neuen
Heizungen finden sich im Gebäudeenergiegesetz. Es regelt, wie Gebäude
klimaschonend gebaut oder saniert werden müssen. Die heute mit der Union
regierende SPD hatte das Gebäudegesetz in der Ampel maßgeblich mit auf den
Weg gebracht.
Seit dem Beginn der Großen Koalition [2][streiten die Regierungsparteien
über die Zukunft des Gesetzes]. CSU-Chef Markus Söder besteht weiterhin auf
Abschaffung und eine Absenkung der Förderung für neue klimafreundliche
Heizungen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist eine
Kritikerin des Ampel-Gesetzes. Dagegen ist Umweltminister Carsten Schneider
(SPD) dafür, die bisherigen Regeln im Grundsatz zu lassen, wie sie sind.
Auf eines konnten sich die Spitzen von Schwarz-Rot beim Koalitionsausschuss
in der Nacht zum Donnerstag immerhin einigen: einen neuen Namen. Das
Gebäudeenergiegesetz werde künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen,
kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagmorgen an.
Was in dem Gesetz mit dem neuen Namen stehen soll, ist weiterhin offen. Es
solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden, heißt es im
Koalitionsbeschluss. Dieser Formelkompromiss ist nicht neu – und sagt
nichts über die künftige Gestaltung des Gesetzes.
## Branchenverbände sind enttäuscht
Vertreter:innen der Energie- und Gebäudebranche bedauern, dass die
Bundesregierung die politischen Fragen weiter vertagt hat. „Die
Entscheidung bedeutet leider erst einmal weitere Unsicherheit im
Gebäudesektor, die dringend benötigte Investitionen ausbremst“, kritisierte
Henning Ellermann, geschäftsführender Vorstand der Deutschen
Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (Deneff).
Der neue Titel und der Zeitplan für die Novellierung seien zu wenig,
kritisiert Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare
Energien (BEE). „Insbesondere für eine Branche, die seit Monaten auf klare
Signale wartet.“ Heinen-Esser war zwischen 2018 und 2022
CDU-Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. „Die Novelle sollte auf den
zentralen Pfeilern des GEG aufbauen“, fordert sie. Dazu gehört für die
Christdemokratin ausdrücklich die Vorgabe, dass neue Heizungen mindestens
65 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen. Genau
diesen Punkt möchten viele ihrer Parteifreund:innen in der
Unionsfraktion allerdings kippen.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) drängt
darauf, dass die Regierung zeitnah Klarheit schafft „Es ist gut, dass es
jetzt einen Fahrplan zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes gibt“, sagt
BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Die Wirtschaft brauche stabile
Rahmenbedingungen, damit Investitionsentscheidungen gefällt werden und auch
die Installateure planen können.
## Mehr Geld für die private Altersvorsorge
Einigen konnten sich die Parteispitzen darauf, die private Altersvorsorge
für junge Leute stärker zu unterstützen. Jedes Kind zwischen 6 und 18
Jahren soll vom Staat 10 Euro pro Monat bekommen, die in ein
privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Die Mittel
sollen die Empfangenden nach Erreichen der Volljährigkeit bis zum Ruhestand
weiter sparen. Ab 2029 sollen auch Mittel für zusätzliche Jahrgänge von
Kindern fließen, die die Regierung bislang nicht berücksichtigt hat.
Außerdem soll die Riester-Rente abgelöst werden, um die staatlich
geförderte Altersvorsorge attraktiver zu machen. Ein entsprechender
Gesetzentwurf geht nächste Woche ins Kabinett. Ab 2029 soll die staatliche
Zulage auf die eigenen Beiträge der Bürger:innen von jetzt 30 Cent auf
dann 35 Cent pro Euro erhöht werden, beschlossen die Koalitionsspitzen.
11 Dec 2025
## LINKS
[1] /Koalitionsausschuss-vor-Weihnachten/!6137203
[2] /Energiewende/!6128338
## AUTOREN
Anja Krüger
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