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# taz.de -- Koalitionsausschuss zum Artenschutz: Total idiotisch
> Die Bundesregierung fördert sogenannte Infrastrukturprojekte und zeigt
> damit, was sie von Klima- und Artenschutz hält: nichts.
Bild: Haben soeben das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ beschlossen: Friedric…
Das war ein viel beachtetes Urteil: Vor Jahresfrist entschied hierzulande
erstmals ein Gericht im Sinne der „Rechte der Natur“. Gemeint ist ein
Rechtsverständnis, nach dem nicht nur Menschen gegen Übergriffe auf ihre
Person geschützt sind, sondern auch Ökosysteme wie Flüsse, Wälder, Teiche,
Moore mit ihren Tieren. Diese Rechte der Natur müssten von Amts wegen
berücksichtigt werden, entschied das Landgericht Erfurt im vergangenen
Oktober.
Insofern ist idiotisch, was diese [1][Regierung im Koalitionsausschuss
soeben beschlossen hat]: Sie will den Naturschutz bei neuen Autobahnen,
beim vierspurigen Ausbau von Bundesstraßen, beim [2][Neubau von Brücken]
und Lkw-Parkplätzen einschränken und nennt das
„Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Erstens nämlich sind es gerade gute
Vorschriften für den Klima- und Umweltschutz, die vor allem bei großen
Infrastrukturvorhaben dafür sorgen, dass die Verfahren eindeutig sind – und
damit beschleunigt werden. Zweitens haben Beschleunigungsgesetze in der
Geschichte der Bundesrepublik noch nie dafür gesorgt, dass tatsächlich
schneller gebaut wird: Es gibt hierzulande ein Vollzugsproblem, kein
Rechtsproblem.
Drittens schließlich bewegt sich die Regierung Merz auf fremdem Eis: Viele
Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz basieren auf Regeln, die von der EU
erlassen wurden. Wenn ein Gebiet durch Brüssel beispielsweise nach der
[3][Natura-2000-Richtlinie] oder der Vogelschutzrichtlinie eingestuft
wurde, kann Berlin nicht einfach per Handstreich den Schutz solcher
Lebensräume negieren. Nicht zum ersten Mal könnte diese Regierung damit
einbrechen, 2015 entschied der Europäische Gerichtshof schon einmal, dass
Beschneidungen im deutschen Umweltrecht rechtswidrig sind.
Vor allem ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz eine Bankrotterklärung
dieser Regierung: Wer den Naturschutz in Zeiten von Klimawandel und
Artenschwund so durch den Kakao zieht, der zeigt, dass er keinerlei
zukunftstauglichen Konzepte besitzt.
11 Dec 2025
## LINKS
[1] /Koalitionsausschuss-vor-Weihnachten/!6137203
[2] /Ausbau-von-Autobahnen/!6017859
[3] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://w…
## AUTOREN
Nick Reimer
## TAGS
Kanzler Merz
Tiere
Bundesregierung
Schwerpunkt Artenschutz
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Energiewende in Gefahr
Schwarz-rote Koalition
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