Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einigung in der Koalition: Rentenpaket bleibt, Verbrenner sollen ho…
> Die Koalition will ihren Rentenstreit mit einer großen, weiteren Reform
> lösen. Auf EU-Ebene will sie für Lockerungen vom Verbrenner-Aus kämpfen.
Bild: Geeinigt: Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (S…
afp | Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der
Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in
der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im
Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten
aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags
berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems
anvisiert wird.
„Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir diesen Gesetzentwurf
nicht noch einmal ändern“, sagte Merz. „Darauf haben wir uns noch gestern
verständigt.“ Parallel zu dem Gesetzentwurf sollten die
Koalitionsfraktionen aber „einen sehr ausführlichen Entschließungsantrag
vorlegen“, der „im umfassenden Sinne“ die Grundzüge einer großen
Rentenreform formulieren soll, die im kommenden Jahr auf den Weg gebracht
werden soll. Dazu soll noch Ende dieses Jahres eine Rentenkommission
eingesetzt werden.
Einem Beschlusspapier der Koalition zufolge soll der Entschließungsantrag
mehrere Reformaufträge enthalten, unter anderem die Prüfung einer
Verlängerung von Lebensarbeitszeit etwa auch bei Änderungen im
Renteneintrittsalter; die Anpassung der Altersgrenze für den Bezug einer
Altersrente für langjährig Versicherte; die Weiterentwicklung des
Nachhaltigkeitsfaktors nach 2031; die Weiterentwicklung flexibler Übergänge
in die Rente; und die Prüfung der Frage, ob sich die Rentenentwicklung
weiter an der Lohnentwicklung orientieren soll oder an andere Parameter wie
an die Inflation gekoppelt werden soll.
Diese große Reform solle im „zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg
gebracht werden“, sagte Merz. „Das wird eine große Anstrengung für uns,
aber wir wollen sie leisten, weil wir wissen, dass wir hier einen
Reformstau auflösen müssen“, sagte der Kanzler weiter. „Wir sind
entschlossen, das auch zu lösen.“
Im Streit um das Rentenpaket hatten Junge Unions-Abgeordnete kritisiert,
dass die Regierungspläne hohe Folgekosten zulasten jüngerer Generationen
nach 2031 vorsehen. Sie drohten deshalb, das Vorhaben scheitern zu lassen,
wenn es keine Änderungen gibt. Merz informierte die Junge Gruppe nach
eigenen Angaben am frühen Morgen über Details der Vereinbarung. Es sei
vereinbart worden, dass die endgültige Entscheidung über das weitere
Vorgehen in der Fraktionssitzung am Dienstag getroffen werden soll. „Ich
rechne mit Zustimmung“, sagte Merz. Er sei für weitere Gespräche mit der
Jungen Gruppe über das Wochenende offen.
Der Kanzler zollte den jungen Abgeordneten „großen Respekt für deren
Engagement, auch großen Respekt für die Argumente“. Die Reformdiskussion
solle nun „mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, aber auch mit der gebotenen
Geschlossenheit“ vonstatten gehen. CSU-Chef Markus Söder sagte der Jungen
Gruppe am Freitag eine „zentral prägende Rolle in der Rentenkommission“ zu,
die die Grundzüge einer grundsätzlichen Reform ausarbeiten soll.
## Koalition einigt sich im Streit um Verbrenner-Aus
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame
Position zur Zukunft von Neuwagen mit Verbrennermotor geeinigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag, er werde heute einen
Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben, worin
die Haltung der deutschen Regierung beschrieben wird. Darin werde die
Regierung „darum bitten“, dass auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner�…
zugelassen werden können.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Überarbeitung der
CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und will voraussichtlich am 10. Dezember
einen Vorschlag veröffentlichen. Derzeit gilt, dass neue Autos ab 2035 kein
CO2 ausstoßen dürfen, was von Verbrennern kaum erreicht werden kann.
CDU, CSU und SPD hatten sich allesamt für Lockerungen dieser Regeln
ausgesprochen – im Detail gingen die Vorstellungen aber auseinander. Merz
sagte am Freitag, für die SPD sei die Einigung auf die gemeinsame Position
„ein weiter Weg“ gewesen, dafür bedanke er sich. „Aber wir standen alle
unter dem Eindruck der gegenwärtigen Lage der Automobilindustrie“, fügte
der Kanzler hinzu.
Laut Vorschlag der Koalition von Union und SPD sollen nun in der EU auch
nach 2035 neben rein elektrischen Fahrzeugen auch Plugin-Hybride und
E-Autos mit sogenanntem Range Extender zugelassen werden dürfen – das ist
ein ein zusätzlicher Verbrennungsmotor, um während der Fahrt die Batterie
aufzuladen. Vor allem aber sollen auch „hocheffiziente Verbrenner“ weiter
auf Europas Straßen fahren dürfen.
Merz betonte, der Koalition gehe es um „eine gute Vereinbarkeit von
industrieller Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und
den Ansprüchen, die wir an den Klimaschutz stellen“. Beides „wollen wir gut
miteinander verbinden“. Der Klimaschutz „darf nicht und soll nicht
relativiert werden“, versicherte der Kanzler. „Wir wollen die (Klima)-Ziele
erreichen, aber wir wollen sie technologieoffen erreichen.“
28 Nov 2025
## TAGS
Kanzler Merz
E-Autos
Rente
Junge Union
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Rente
Bundestag
Zukunft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Industrie soll länger Verbrenner bauen: Bundesregierung wirbt für Aus vom Ver…
Die Bundesregierung will, dass auch nach 2035 Hybrid-Autos verkauft werden
dürfen. Zudem will sie den Kauf von E-Autos finanziell fördern.
Die soziale Rentenkluft: Rentenreform trifft vor allem die Armen
Die Ärmeren arbeiten härter und sterben früher. Sie schaffen es schon jetzt
kaum bis zum offiziellen Renteneintrittsalter. Eine Anhebung träfe sie
doppelt.
Generaldebatte im Bundestag: Des Kanzlers neue Töne
In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue,
versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um
Geduld.
Antriebswende: Ab wann ein E-Auto klimafreundlicher ist als ein Verbrenner
Durch den Akku haben Elektroautos erstmal eine negative Klima-Bilanz. Das
kehrt sich gegenüber Verbrennern schnell um, zeigt eine neue Studie.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.