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# taz.de -- Bundestagsstreit über die Rente: Reichinnek wartet erst mal ab
> Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten
> Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
Bild: „Schäbige Spielchen“: Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek teilt zu…
Die Linkspartei hält sich weiter offen, wie sie sich bei der Abstimmung im
Bundestag zum [1][Rentenpaket der schwarz-roten Regierung] verhalten wird.
„Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann
werden wir das abschließend in der Fraktion beraten“, sagte
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der Rheinischen Post am Dienstag. Der
Union warf sie vor, sie treibe „gerade auf dem Rücken von Millionen
Rentnerinnen und Rentnern ihre machtpolitischen Spielchen“. Das sei
„absolut schäbig“.
Laut dem Linken-Vorsitzenden Jan van Aken enthält das bisher vorliegende
Rentenpaket von Union und SPD sowohl kritische als auch zustimmungsfähige
Elemente. So würde ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent das
Rentenniveau noch weiter sinken. „Wir stimmen allem zu, was das Leben der
Rentnerinnen und Rentner besser macht, und wir lehnen alles ab, was das
Leben der Rentnerinnen und Rentner schlechter macht“, sagte er am Montag.
Das sei der Maßstab, an dem sich die endgültige Entscheidung für eine Zu-
oder Abstimmung ausrichten werde.
Die Forderungen der Linken seien allerdings weitergehend, betonten van Aken
wie auch Reichinnek. In [2][ihrem Bundestagswahlprogramm] spricht sich die
Partei für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Absenkung des
Renteneintrittsalters von 67 auf 65 Jahre aus. Die Beitragsbemessungsgrenze
soll nach ihren Vorstellungen verdoppelt werden und in die
Rentenversicherung sollen künftig alle Erwerbstätigen einzahlen, also auch
Beamt:innen, Manager:innen, Selbstständige, Freiberufler:innen und
Abgeordnete.
Seit Wochen [3][ringen CDU, CSU und SPD um eine Lösung] in der Rentenfrage.
Hintergrund ist, dass [4][ein Kreis jüngerer Unionspolitiker:innen]
damit droht, dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des
Rentenniveaus nicht zuzustimmen, falls er nicht noch nach seinen
Vorstellungen verändert wird. Ohne die 18-köpfige Gruppe hat die
schwarz-rote Regierung im Bundestag keine sichere Mehrheit. Je nach
Szenario könnte es daher auf die Zustimmung der Linkspartei ankommen.
## Knapp jede:r Zweite für Zusammenarbeit beim Rentenpaket
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für Welt TV spricht
sich eine relative Mehrheit von 46 Prozent der Bevölkerung dafür aus, dass
die Bundesregierung das geplante Rentenpaket notfalls auch mit Stimmen der
Linkspartei und gegen Teile der eigenen Fraktionen im Bundestag
verabschiedet. 37 Prozent sprachen sich dagegen aus, 17 Prozent zeigten
sich unentschieden. Selbst 42 Prozent der Unionsanhänger:innen
plädieren dafür, bei den SPD-Anhänger:innen lag die Zustimmung sogar bei 79
Prozent.
Generell hält nur eine Minderheit die Linkspartei auch für regierungsfähig,
wie aus [5][einer aktuellen Civey-Umfrage für die taz] hervorgeht. Danach
bescheinigten ihr nur 19 Prozent der Befragten die Regierungsfähigkeit, 75
Prozent verneinten das. Unter den Anhänger:innen der Linkspartei sieht
das ganz anders aus: 80 Prozent halten ihre Partei für regierungsfähig.
Bei den Grünen-Anhänger:innen sehen das immerhin noch 47 Prozent so, bei
den SPD-Anhänger:innen 33 Prozent, bei den Fans von CDU und CSU nur 3
Prozent. Zufrieden mit der Arbeit der Linken als Oppositionspartei im
Bundestag zeigten sich 26 Prozent der Befragten, der höchste Wert für die
Partei seit etwa viereinhalb Jahren. Bei der Bundestagswahl im Februar kam
sie auf einen Stimmenanteil von 8,8 Prozent.
26 Nov 2025
## LINKS
[1] /Streit-ueber-Rentenpaket/!6126504
[2] https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
[3] /Rentenstreit-Ein-Debakel-mit-Ansage/!6126279
[4] /Merz-im-Zugzwang/!6130308
[5] https://app.civey.com/dashboards/regierungsbeteiligung-die-linke-presse-236…
## AUTOREN
Pascal Beucker
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