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# taz.de -- Weiter Streit über die Rente: Ökonomen für Stopp des Rentenpaket…
> Die Koalition ringt um das Rentenpaket. Ein Stopp, wie von Ökonomen
> gefordert, kommt für die Union nicht infrage. SPD-Vize Schmidt warnt vor
> Folgen.
Bild: Aktivrente ja oder nein? Die Koalition streitet weiter
Berlin dpa AFP | In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel „Rentenpaket
zurückziehen“ dringen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und
andere Wissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben
stoppt. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende des
Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von SPD-Chef [1][Lars
Klingbeil], wie das „Handelsblatt“ berichtet.
In einem Gastbeitrag für die Zeitung kritisiert der Beiratsvorsitzende Jörg
Rocholl gemeinsam mit zwei Mitunterzeichnern – ifo-Chef Clemens Fuest und
der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort -, dass die
Reformpläne gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik
verstießen. Vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau und die geplante
Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich,
schreiben sie.
„Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen
durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische
negative finanzielle Folgen hätten.“ Und: „Solange es an einem
überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es
besser, den gesetzlichen Status quo […] wirken zu lassen.“
## Ohne das Paket keine Aktivrente
Die [2][Unionsfraktion] im Bundestag lehnt einen Stopp des Rentenpakets
jedoch ab. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht
kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), in der Sendung „Frühstart“
von RTL/ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat
steuerfrei dazuverdienen können. Auf diese Weise soll unter anderem dem
Fachkräftemangel begegnet werden.
Er teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so
weiter gehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die
Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat
auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der
CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD
berufen könne.
Das Rentenpaket mit weiteren Elementen soll zum 1. Januar in Kraft treten.
Es gibt darum aber noch Streit in der Koalition. Die Junge Gruppe der
Unionsfraktion [3][lehnt es wegen hoher langfristiger Kosten ab] – ohne sie
hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung.
Die SPD wiederum lehnt Änderungen an dem Paket ab. Dazu gehören auch die
sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete
Mütterrente und die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten
Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot
bekommen sollen.
## Dagmar Schmidt warnt vor Folgen
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warnte davor, die erheblichen Folgen für
derzeitige und künftige Rentner zu übersehen. „Für den Großteil der
Rentnerinnen und Rentner (ist) die gesetzliche Rente die einzige
Einnahmequelle“, sagte Schmidt den Funke-Zeitungen (Montagsausgabe). Für
Betroffene sei das „kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder
weniger“, es gehe vielmehr darum, ob sie mit ihrer Rente weiterhin Miete
und Lebensmittel bezahlen könnten. „Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt
hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können“, fügte die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu.
Die Rente werde Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag sein,
hieß es.
24 Nov 2025
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