# taz.de -- Berlins Bausenator über Mietendeckel: „Dieser Markt gehört regu… | |
> Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten | |
> Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind | |
> Schattenmieten. | |
Bild: „Der Baumotor musste erst mal anlaufen“: Senator Scheel (Linke) | |
taz: Herr Scheel, Sie müssen glücklich sein, denn das Wohnungsproblem ist | |
ja gelöst: Im ersten Quartal wuchs die Bevölkerung Berlins um nur noch 61 | |
Menschen. | |
Sebastian Scheel: (lächelt) Das macht mich gar nicht glücklich, Berlin ist | |
ja die deutsche Metropole schlechthin. Wenn hier niemand mehr herziehen | |
würde … Aber ich gehe davon aus, dass dieser Rückgang nur von kurzer Dauer | |
ist. | |
Es liegt also nur an Corona? | |
Wir haben auch in den vergangenen Jahren einen Zuzug, der vor allem aus dem | |
Ausland gespeist war, viele Studierende etwa oder ausländische | |
Arbeitskräfte. Sie sind wegen der Pandemie nicht so mobil wie vor der | |
Krise. | |
Es ist kein Trend? | |
Auf keinen Fall. Berlin ist und bleibt weiter hoch attraktiv. | |
Also braucht es mehr Wohnungen. Sie haben ihre Behörde bereits umgebaut und | |
einen Schwerpunkt auf Bautätigkeit gesetzt. 50 Mitarbeiter hat das | |
Sonderreferat, das direkt in der Behördenleitung angesiedelt ist. Ist die | |
neue Devise also: bauen, bauen, bauen? | |
Meiner Vorgängerin Katrin Lompscher ist viel Unrecht getan worden, als ihr | |
unterstellt wurde, sie würde nicht genug für den Neubau von Wohnungen tun. | |
Sie hat sich da sehr verdient gemacht: Nie in den letzten 20 Jahren wurde | |
so viel gebaut wie heute, vergangenes Jahr waren es 19.000 Wohnungen. Klar, | |
es könnten immer noch mehr sein … Aber der Baumotor musste erst mal | |
anlaufen. Die fünf Jahre, die wir durch den Mietendeckel bekommen, müssen | |
wir jetzt nutzen, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entspannen. Und das | |
geht nur, wenn das Angebot zu bezahlbaren Preisen erweitert wird: Teure | |
Eigentumswohnungen lösen unser Problem nicht. | |
Die zweite Stufe des Mietendeckels startet am 23. November, ab dann sind | |
auch Mietsenkungen möglich. Wie bereiten Sie sich darauf vor? | |
Wir haben eine eigene Abteilung dafür aufgebaut, Räume gesucht und Stellen | |
ausgeschrieben, so, dass wir einen Großteil der benötigten Mitarbeiter am | |
Start haben. | |
Wie viele werden das sein? | |
Laut Plan wären es 130 Personen. Da das Gesetz in der letzten Fassung zum | |
reinen Verbotsgesetz wurde – also die Mieter keinen Antrag auf Mietsenkung | |
mehr stellen müssen wie ursprünglich vorgesehen – und wir festgestellt | |
haben, dass [1][die Vermieter diese Verbote überwiegend umsetzen], brauchen | |
wir erst mal nur 65 Mitarbeiter. Allerdings fangen jetzt nicht schon alle | |
gleichzeitig an. Das müsste ausreichen, um möglichen Anzeigen nachgehen zu | |
können: Wir haben relativ wenig Beschwerden bei den Bezirksämtern; die | |
meisten Vermieter haben wie vorgeschrieben die Stichtagsmiete mitgeteilt | |
und sich an das Verbot von Mieterhöhungen gehalten. | |
Was ist mit den Schattenmieten – also einem Zusatz im Mietvertrag, dass | |
wenn der Mietendeckel rechtswidrig sein sollte, eine höhere Miete fällig | |
wird? | |
Damit haben wir ein Problem. Für Betroffene ist das eine schwierige | |
Situation. Und Vermieter, die solche Schattenmieten vereinbaren wollen, | |
haben das Signal des Mietendeckels nicht verstanden: Wir brauchen einen | |
Stopp der Mietenspirale und der Verdrängungsprozesse. | |
Wie viele Vermieter agieren so? | |
Da müsste ich spekulieren. Bei den Landeseigenen können wir das | |
ausschließen. Auf den großen Immobilienportalen scheinen Schattenmieten | |
aber gängige Praxis zu sein. Meist handelt es sich um Vermieter mit eher | |
wenigen Angeboten. Bei ihnen scheint die soziale Verantwortung nicht so | |
ausgeprägt, wie wir uns das wünschen. Aber wenn sich alle nach dem | |
Grundsatz „Leben und leben lassen“ richten würden, hätten wir den | |
Mietendeckel gar nicht gebraucht. | |
Warum halten sich die meisten Vermieter an den Deckel? | |
Gesetzestreue kann man eigentlich erwarten. Aber Sie haben recht: Bei der | |
Mietpreisbremse haben Vermieter auch oft versucht, zu nehmen, was geht – | |
und nicht, was rechtlich geboten ist. Aber die Mietpreisbremse hat auch den | |
Fehler, dass es keinerlei Sanktionen gibt. | |
Mit wie vielen Senkungen durch die zweite Stufe des Deckels rechnen Sie? | |
Insgesamt gilt der Deckel für 1,5 Millionen Wohnungen, von überhöhten | |
Mieten sind etwa 340.000 betroffen. Das ist ein hoher Anteil. Bei den | |
landeseigenen Gesellschaften – wo wohl zwischen 5 und 10 Prozent der | |
Wohnungen betroffen sind – macht die Senkung im Schnitt pro Monat zwischen | |
20 und 40 Euro aus. | |
Nicht wenig! | |
Ja. Und ich rate dazu, das Geld erst mal auf die Seite zu legen, bis die | |
Rechtmäßigkeit des Gesetzes endgültig geklärt ist. Schließlich haben wir | |
juristisches Neuland betreten. | |
Das Bundesverfassungsgericht will bis Mitte nächsten Jahres entscheiden. | |
Glauben Sie, dass der Deckel draufbleibt? | |
Ja. Wir sind überzeugt davon, dass das Land seit 2006 die | |
Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen hat und darauf basierend eine | |
solche Regelung erlassen kann. | |
Vor wenigen Tagen hat Karlsruhe [2][einen Eilantrag gegen die zweite Stufe | |
des Deckels abgewiesen]. Ist das ein Fingerzeig? | |
Das Verfassungsgericht hält den Eingriff offenbar für nicht so gravierend, | |
dass Vermieter einen existenziellen Schaden erleiden werden und es sofort | |
durch ein Eilverfahren hätte ausgesetzt werden müssen. Es ist aber noch | |
keine Entscheidung in der Sache. | |
In Bayern gab es ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach das | |
dortige Volksbegehren für einen Mietendeckel gestoppt wurde. | |
Die Formulierung des dortigen Gesetzes ist nicht vergleichbar mit dem | |
Berliner Gesetz. Sie haben sich zu nah am BGB bewegt. Das | |
öffentlich-rechtliche Konzept war nicht zu erkennen. Wir haben stark auf | |
diesen Charakter abgestellt. Und es gibt ja auch dort ein Minderheitenvotum | |
der Richter. | |
Wie ist Ihre Bilanz der erste Stufe des Mietendeckels? | |
Von den sieben großen Städten Deutschlands hat allein Berlin einen Rückgang | |
bei den Angebotsmieten zu verzeichnen. Das liegt am Mietendeckel. Weltweit | |
gibt es in großen Städten ein Mietenproblem und Verdrängung. Dass der | |
Mietendeckel fast eins zu eins von spanischen Städten übernommen und jetzt | |
auch in London diskutiert wird, zeigt, dass wir eine gute Antwort gefunden | |
haben! | |
Nicht alle interpretieren die Bilanz des Mietendeckels positiv. Ein | |
Immobilienportal will ausgerechnet haben, dass in der Folge das Angebot der | |
Mietwohnungen gesunken sei. | |
Da wurden einzelne Monate verglichen. Das ist eher Zufall und bildet nicht | |
zwangsläufig die Realität ab. Überhaupt ist die Aussagekraft der Portale | |
begrenzt: Wir stellen fest, dass dort immer weniger Angebote geschaltet | |
werden. Beim angespannten Markt kommen dort so viele Rückmeldungen, dass | |
sie die Vermieter gar nicht mehr bewältigen können. Die Landeseigenen | |
schalten dort nur noch selten. | |
Was ist mit Umwandlung in Eigentum? Auf diese Gefahr hat ja | |
Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Stadtrat Florian Schmidt hingewiesen. | |
Es gibt kein vermehrtes Verkaufsgeschehen. Allerdings werden mehr Wohnungen | |
umgewandelt in Eigentum, das stimmt. Ich glaube aber, dass das auch an | |
einem Gesetzentwurf des Bundes mit den dort vorgesehenen künftig stärker | |
reglementierten Umwandlungsmöglichkeiten liegt. | |
Zudem haben wir das Gefühl, dass gerade viele Häuser gehandelt werden. Ist | |
das belegbar? | |
Berlin ist weiterhin ein Hotspot für Immobiliendeals, Heimstaden hat ja | |
gerade 3.500 Wohnungen übernommen. Die Kaufpreise sind stabil hoch, das | |
Kaufvolumen nimmt in den letzten Jahren konstant zu. | |
Da scheint der Deckel bisher keine abschreckende Wirkung zu haben. | |
Wir haben seit Langem ein Auseinanderfallen von Miet- und Kaufpreisen. | |
Letztere werden nicht mehr durch die Mieten refinanziert. Vielleicht findet | |
da eine Spekulation statt: Man denkt, man kann die Häuser in einigen Jahren | |
mit Gewinn verkaufen. Das ist eine ungesunde Entwicklung. Berlin ist eine | |
Mieterstadt und soll es bleiben. Wenn die Preise weiter steigen, droht eine | |
Überhitzung des Marktes. Welche Folgen das haben kann, hat die | |
Immobilienkrise von 2008 gezeigt. Dieser Markt gehört reguliert. | |
Sagen Sie das so auch Heimstaden? | |
Ja, es hat schon Treffen gegeben. Dabei geht es erst mal darum, | |
herauszufinden, ob ein Investor die Ziele, die das Land verfolgt, mitträgt | |
– also etwa den Umgang mit Mietern und Wohnungen in Milieuschutzgebieten. | |
Dort darf man nicht aufteilen, nicht verkaufen, nicht luxusmodernisieren. | |
Wenn jemand nicht bereit ist, die Spielregeln einzuhalten, also etwa keine | |
Abwendungsvereinbarung akzeptiert, dann sagen wir schon: „Wir schauen, wo | |
wir euch wehtun können.“ | |
Und dann? | |
Dann schauen wir uns jedes Haus als Einzelfall an: Welche Wohnstruktur hat | |
es, wer droht verdrängt zu werden? Wie hoch wäre der Kaufpreis? Ziel ist es | |
immer, eine harte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, ein Vorkauf ist | |
nur die Ultima Ratio. Es geht um den Erhalt der Wohnbevölkerung eines | |
Gebietes in seiner Struktur. | |
Eine Initiative, die möglichst viel vergesellschaften will, ist das | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Wenn Sie sagen, alles | |
kaufen ist zu teuer: Wie stehen Sie dann zum Volksbegehren, das die Linke | |
per Beschluss unterstützt? | |
Ich habe eine Grundsympathie für die Debatte. Wir haben als Senat ja auch | |
in unserer Stellungnahme zum Volksbegehren festgehalten, dass wir den | |
gemeinwohlorientierten Sektor in Berlin erweitern wollen. Wir wollen den | |
Bestand bis 2026 von 300.000 auf mindestens 400.000 Wohnungen erweitern – | |
durch Neubau, aber auch durch Ankauf. Die Preisdebatte ist müßig. Die | |
eigentliche Frage ist: Lohnt es sich für die öffentliche Hand? Man darf | |
nicht zu teuer kaufen. Selbst unsere – von der Initiative als zu hoch | |
bezeichnete – Kostenschätzung weist nach, dass es kostendeckend möglich | |
ist, diese Bestände zu vergesellschaften. | |
Laut Berechnungen Ihres Hauses liegen die Kosten zwischen 28 und 36 | |
Milliarden Euro. | |
Natürlich sind das gigantische Zahlen, aber es ist auch eine mengenmäßige | |
Größenordnung. Und wenn man Mieteinnahmen im Verhältnis zu den Kosten | |
rechnet, ist das ein in sich deckendes Geschäft. Aber es findet halt gegen | |
den Willen anderer statt. Und in dieser Instrumentenfrage gibt es | |
unterschiedliche Einschätzungen. Der Debatte muss man sich stellen. | |
Inwiefern spielt für diese Debatte und das teure Vorkaufsrecht die | |
Coronakrise eine Rolle, in der ebenfalls viel Geld ausgegeben wird? | |
Wir hatten in den letzten Jahren die gute Position, dass Politik nicht von | |
Sparzwängen getrieben war. Wir sollten gerade in der Krise keynesianisch | |
investieren – also antizyklisch, um den Investitionsdruck hoch zu halten. | |
Im rot-rot-grünen Senat gilt die Verabredung, die Haushalte für die laut | |
Finanzsenator zu erwartende zweijährige Delle auf dem jetzigen Niveau | |
durchzutragen, also nicht zu reduzieren. Natürlich muss man manche Ausgaben | |
kritisch überprüfen. Aber es bleibt wichtig, dass der Staat auf dem | |
Wohnungsmarkt handlungsfähig bleibt. Wir werden immer in der Lage sein, | |
Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, um das Instrument des Vorkaufsrechts | |
zu schützen. | |
Nicht handlungsfähig ist der Senat bei den Räumungen linker Projekte. Was | |
macht es mit Ihnen als Linker, wenn reihenweise linke Freiräume | |
verschwinden? | |
Wir haben eine eigentumsfreundliche Rechtsordnung. Das kann man beklagen, | |
aber was rechtlich geboten ist, muss der Staat durchsetzen. Es muss aber | |
auch die Frage erlaubt sein, ob Recht immer durchgesetzt werden muss – | |
selbst wenn die Welt darüber zugrunde geht. Bei der Liebig 34 habe ich | |
persönlich versucht, einen Ausgleich zu finden, damit es nicht zu einer | |
solchen Polizeiaktion kommt. Aber es ist leider nicht gelungen, mit dem | |
Eigentümer eine Lösung zu entwickeln. Auch bei Potse und Drugstore bekommt | |
man das Gefühl, dass viele Freiräume unter dem Druck der Verwertung | |
verloren gehen. Man wird nicht jeden dieser Freiräume retten können – aber | |
man sollte es versuchen. | |
Alle betonen immer, dass es ihnen leidtut. Aber wäre es nicht mal an der | |
Zeit, einen Fonds zuzuschneiden, der ein Eingreifen ermöglicht? | |
Was wollen Sie denn machen? Wenn ich den Eigentümer frage, was er will – | |
und er antwortet: Ich verkaufe unter keinen Umständen, ist man schnell am | |
Ende. | |
Aber Ersatzräumlichkeiten? Das Jugendzentrum Drugstore in Schöneberg würde | |
sofort ein Ersatzraum nehmen. | |
Wir haben lange versucht, Räumlichkeiten zu finden – etwa im Tempelhofer | |
Flughafengebäude. Die Bedingungen vor Ort sind aber oft so, dass sie nicht | |
passen. Man muss alle Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, aber auch | |
realistisch Grenzen benennen. | |
Apropos Grenzen: Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre ausgelegt. Was kommt | |
eigentlich danach? | |
Wir wollen als Nächstes ein Wohnungskataster einführen, damit wir endlich | |
mal Klarheit über den Bestand haben. Wir wollen nicht nur wissen, wie viele | |
Wohnungen es zu welchem Mietpreis gibt, sondern auch die | |
Eigentümerstrukturen transparent machen. In England muss immer der | |
wirtschaftlich Verfügungsberechtigte ausgewiesen sein und nicht wie hier | |
irgendein Firmenkonstrukt, bei dem niemand mehr weiß, wer dahintersteckt. | |
Dieses Gesetz wollen wir noch in dieser Legislatur vorbereiten. Spätestens | |
in der neuen Legislatur wollen wir diesen Meilenstein setzen. Der | |
Wohnungsmarkt braucht regulierende Instrumente für Preisgestaltung und | |
Nutzungsrechte. Das wird eine der Kernaufgaben für die nächste Legislatur | |
sein. | |
Das heißt, eine Verlängerung des Deckels über fünf Jahre hinaus schließen | |
sie aus? | |
Der Mietendeckel ist temporär angelegt, um das Marktungleichgewicht zu | |
bereinigen. Wir mussten uns Zeit verschaffen. Unser Ziel ist, einen | |
ausgeglichenen Markt in fünf Jahren herzustellen. | |
Das ist ambitioniert. | |
Aber genau so haben wir es begründet und beschlossen. Auch deswegen hat der | |
Neubau eine hohe Priorität: Wir müssen die Marktlage verändern. Wir | |
brauchen bis 2030 knapp 200.000 Wohnungen und haben auch Platz dafür. | |
Nur zur Sicherheit: Sie haben Aufsichtsmandate unter anderem bei Berlinovo, | |
Degewo und Howoge. Ist da steuerlich alles in Ordnung? | |
(lacht) Ja. Keine Sorge, es ist alles abgeführt und versteuert. | |
Wie bitter ist es, dass Ihre Vorgängerin Katrin Lompscher durch so einen | |
blöden Fehler zurücktreten musste? | |
Ich bin auch und vor allen Dingen wegen Katrin Lompscher hierhergekommen. | |
Weil ich sie sowohl menschlich als auch politisch schätze. Ihr Weggang ist | |
ein großer Verlust für das politische Berlin. Ihr Umgang mit diesem Fehler | |
beweist aber auch ihre hohe menschliche Qualität. | |
Können Sie sich vorstellen, über 2021 hinaus als Bausenator tätig zu sein? | |
Ich habe temporär übernommen und werde das mit aller Kraft fortsetzen. Was | |
danach ist, werden die Wähler und die Partei entscheiden. Aber klar bin ich | |
gerne Spitzenbeamter und jetzt auch Senator. Wenn meine Fähigkeiten | |
gebraucht werden, kann ich mir durchaus auch vorstellen, weiterzumachen. | |
Die SPD hat allerdings schon angekündigt, dass sie die Bauverwaltung wieder | |
in SPD-Hand bringen will. | |
Wir sind gekommen, um zu bleiben. Es ist schön, dass die | |
Bundesfamilienministerin … | |
… Franziska Giffey, die designierte Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin | |
der SPD … | |
… so viel Interesse an Berlin hat. Sie wird sich, wie wir auch, 2021 einer | |
Wahl stellen und dann sehen wir weiter. Es verwundert mich nicht, dass das | |
spannendste Ressort dieser Stadt heiß begehrt ist. | |
14 Nov 2020 | |
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Gareth Joswig | |
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