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# taz.de -- Vorkaufsrecht und Heimstaden: Welle machen lohnt sich
> Investor Heimstaden will sich bei Hauskäufen in Berlin auf ein
> langfristiges Aufteilungsverbot einlassen. Das teilte der Konzern der taz
> mit.
Bild: Am Neuköllner Wildenbruchplatz haben sich Mieter:innnen vernetzt und pro…
Berlin taz | Heimstaden bewegt sich: Der renditeorientierte
Wohnungskonzern, der in Berlin auf Shoppingtour ist und derzeit in einem
Paket 130 Häuser mit 3.900 Wohnungen einkaufen will, hat Zugeständnisse in
Verhandlungen um Abwendungsvereinbarungen gemacht. Man habe dem Land Berlin
und den Bezirken am Mittwoch ein neues Angebot übersandt – eine
„Mustervereinbarung über den Beitrag Heimstadens zur Erhaltung der sozialen
Struktur in Milieuschutzgebieten.“ Es sei ein ausgesprochen gutes und
weitreichendes Angebot, wie Heimstaden-Sprecher Bernd Arts der taz sagte.
Auf Nachfrage bestätigte Heimstaden der taz, dass auch ein
Aufteilungsverbot in Eigentumswohnungen über einen Zeitraum von 20 Jahren
vollumfänglich in den Abwendungsvereinbarungen enthalten sei. Vor allem in
dieser Frage soll Heimstaden sich bisher uneinsichtig gezeigt haben. Man
können noch in dieser Woche beginnen, Abwendungsvereinbarungen zu
verschicken, wenn Berlin und die Bezirke zustimmten, so Arts.
Am Montag hatten Senat, Bezirke und Heimstaden über 78 Häuser mit 2.202
Wohnungen verhandelt, die in 63 von Berlins sogenannten sozialen
Erhaltungsgebieten liegen. In diesen Milieuschutzgebieten gibt es ein
bezirkliches Vorkaufsrecht und Berlin kann Immobilien-Käufer:innen Häuser
innerhalb von zwei Monaten vor der Nase wegkaufen, insofern diese sich
nicht in Abwendungsvereinbarungen auf soziale Kriterien verpflichten, die
eine Verdrängung ärmerer Menschen verhindern sollen.
Zuletzt hatte der Bezirksstadtrat [1][Jörn Oltmann aus Tempelhof-Schöneberg
in der taz] darüber geklagt, dass Heimstaden sich kaum kompromissbereit
zeigte. Das hat sich nun offenbar geändert – wohl auch dank des Drucks
durch viele Mieter:innen-Initiativen und der Bezirke, die bereits vor einem
Monat bei einem anderen Heimstaden-Deal [2][Gebrauch vom Vorkaufsrecht]
machten.
## Fristverlängerung und konstruktive Gespräche
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Senator Sebastian
Scheel (Linke) bestätigte, dass die letzten Gespräche „konstruktiv“ gewes…
seien. Ziel sei weiterhin eine umfassende Abwendungsvereinbarung. Um Zeit
zu gewinnen, hatten Senat, Bezirke und Heimstaden eine Fristverlängerung
von zwei Wochen ausgehandelt.
Wenke Christoph, Staatssekretärin für Wohnen, sagte der taz am Mittwoch:
„Die Fristverlängerung werten wir als positives Signal.“ Allerdings halte
sich das Land Berlin weiterhin die Option vor, von seinem Vorkaufsrecht
Gebrauch zu machen. Das nächste Gespräch soll Mitte kommender Woche
stattfinden. Bis dahin werden Bezirk und Senat wohl das neue Angebot von
Heimstaden prüfen.
Eher vorsichtig äußerten sich Mieter:innen, die sich in der Initiative
„Stop Heimstaden“ zusammen geschlossen haben. In einer Pressemitteilung
hieß es, dass man zwar vorsichtig optimistisch sei, aber dennoch weiter
Druck machen werde. „Noch ist nichts erreicht. Wir werden uns jedoch nicht
mit einer aufgeweichten Abwendungsvereinbarung zufrieden geben“, sagt
Sprecherin Luca Niefanger.
Die vernetzten Mieter:innen fordern nicht nur eine Abwendungsvereinbarung
für die Häuser in Milieuschutzgebieten, sondern auch eine
Kooperationsvereinbarung für die Wohnungen, die nicht in sozialen
Erhaltungsgebieten liegen. Eine ähnliche Vereinbarung habe es zuletzt etwa
mit der Deutschen Wohnen gegeben. Der Senat habe diese Forderung der
Mieter:innen bereits in die Verhandlungen eingebracht. Um dies zu
erreichen, will „Stop Heimstaden“ in den kommenden Tagen den Fokus des
Protestes auf den Konzern der Multimilliardärs Ivar Tollefsen richten.
19 Nov 2020
## LINKS
[1] /Berliner-wehren-sich-gegen-Heimstaden/!5725082
[2] /Vorkaufsrecht-in-Neukoelln-und-Kreuzberg/!5720344
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Vorkaufsrecht
Wohnungsmarkt
Vorkaufsrecht
Immobilienspekulation
Sebastian Scheel
Mietendeckel
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