# taz.de -- Vorkaufsrecht und Heimstaden: Welle machen lohnt sich | |
> Investor Heimstaden will sich bei Hauskäufen in Berlin auf ein | |
> langfristiges Aufteilungsverbot einlassen. Das teilte der Konzern der taz | |
> mit. | |
Bild: Am Neuköllner Wildenbruchplatz haben sich Mieter:innnen vernetzt und pro… | |
BERLIN taz | Heimstaden bewegt sich: Der renditeorientierte | |
Wohnungskonzern, der in Berlin auf Shoppingtour ist und derzeit in einem | |
Paket 130 Häuser mit 3.900 Wohnungen einkaufen will, hat Zugeständnisse in | |
Verhandlungen um Abwendungsvereinbarungen gemacht. Man habe dem Land Berlin | |
und den Bezirken am Mittwoch ein neues Angebot übersandt – eine | |
„Mustervereinbarung über den Beitrag Heimstadens zur Erhaltung der sozialen | |
Struktur in Milieuschutzgebieten.“ Es sei ein ausgesprochen gutes und | |
weitreichendes Angebot, wie Heimstaden-Sprecher Bernd Arts der taz sagte. | |
Auf Nachfrage bestätigte Heimstaden der taz, dass auch ein | |
Aufteilungsverbot in Eigentumswohnungen über einen Zeitraum von 20 Jahren | |
vollumfänglich in den Abwendungsvereinbarungen enthalten sei. Vor allem in | |
dieser Frage soll Heimstaden sich bisher uneinsichtig gezeigt haben. Man | |
können noch in dieser Woche beginnen, Abwendungsvereinbarungen zu | |
verschicken, wenn Berlin und die Bezirke zustimmten, so Arts. | |
Am Montag hatten Senat, Bezirke und Heimstaden über 78 Häuser mit 2.202 | |
Wohnungen verhandelt, die in 63 von Berlins sogenannten sozialen | |
Erhaltungsgebieten liegen. In diesen Milieuschutzgebieten gibt es ein | |
bezirkliches Vorkaufsrecht und Berlin kann Immobilien-Käufer:innen Häuser | |
innerhalb von zwei Monaten vor der Nase wegkaufen, insofern diese sich | |
nicht in Abwendungsvereinbarungen auf soziale Kriterien verpflichten, die | |
eine Verdrängung ärmerer Menschen verhindern sollen. | |
Zuletzt hatte der Bezirksstadtrat [1][Jörn Oltmann aus Tempelhof-Schöneberg | |
in der taz] darüber geklagt, dass Heimstaden sich kaum kompromissbereit | |
zeigte. Das hat sich nun offenbar geändert – wohl auch dank des Drucks | |
durch viele Mieter:innen-Initiativen und der Bezirke, die bereits vor einem | |
Monat bei einem anderen Heimstaden-Deal [2][Gebrauch vom Vorkaufsrecht] | |
machten. | |
## Fristverlängerung und konstruktive Gespräche | |
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Senator Sebastian | |
Scheel (Linke) bestätigte, dass die letzten Gespräche „konstruktiv“ gewes… | |
seien. Ziel sei weiterhin eine umfassende Abwendungsvereinbarung. Um Zeit | |
zu gewinnen, hatten Senat, Bezirke und Heimstaden eine Fristverlängerung | |
von zwei Wochen ausgehandelt. | |
Wenke Christoph, Staatssekretärin für Wohnen, sagte der taz am Mittwoch: | |
„Die Fristverlängerung werten wir als positives Signal.“ Allerdings halte | |
sich das Land Berlin weiterhin die Option vor, von seinem Vorkaufsrecht | |
Gebrauch zu machen. Das nächste Gespräch soll Mitte kommender Woche | |
stattfinden. Bis dahin werden Bezirk und Senat wohl das neue Angebot von | |
Heimstaden prüfen. | |
Eher vorsichtig äußerten sich Mieter:innen, die sich in der Initiative | |
„Stop Heimstaden“ zusammen geschlossen haben. In einer Pressemitteilung | |
hieß es, dass man zwar vorsichtig optimistisch sei, aber dennoch weiter | |
Druck machen werde. „Noch ist nichts erreicht. Wir werden uns jedoch nicht | |
mit einer aufgeweichten Abwendungsvereinbarung zufrieden geben“, sagt | |
Sprecherin Luca Niefanger. | |
Die vernetzten Mieter:innen fordern nicht nur eine Abwendungsvereinbarung | |
für die Häuser in Milieuschutzgebieten, sondern auch eine | |
Kooperationsvereinbarung für die Wohnungen, die nicht in sozialen | |
Erhaltungsgebieten liegen. Eine ähnliche Vereinbarung habe es zuletzt etwa | |
mit der Deutschen Wohnen gegeben. Der Senat habe diese Forderung der | |
Mieter:innen bereits in die Verhandlungen eingebracht. Um dies zu | |
erreichen, will „Stop Heimstaden“ in den kommenden Tagen den Fokus des | |
Protestes auf den Konzern der Multimilliardärs Ivar Tollefsen richten. | |
19 Nov 2020 | |
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[1] /Berliner-wehren-sich-gegen-Heimstaden/!5725082 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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Sebastian Scheel | |
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