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# taz.de -- Heimstaden akzeptiert Milieuschutz: Gemischte Gefühle nach Abwendu…
> Die Wohnungsfirma Heimstaden unterzeichnet in Berlin
> Abwendungsvereinbarungen für 82 Häuser in Erhaltungsgebieten. Aber 48
> Häuser gehen leer aus.
Bild: Dieser Neuköllner Mischling hat Angst um die Berliner Mischung: Mieter:i…
Berlin taz | Viele Mieter:innen der durchschlagkräftigen
[1][Mieter-Initiative „Stop Heimstaden“] sind enttäuscht. Dass sie dennoch
viel erreicht haben, wissen sie wohl trotzdem: „Trotz allem Frust: Wir
haben starke Hausgemeinschaften gewonnen, an denen Heimstaden sich die
Zähne ausbeißen wird. Und wir haben gesehen, dass wir nicht machtlos sind!
Ohne unseren Kampf hätten sie die Häuser umsonst bekommen“, schreibt das
[2][Bündnis auf Twitter].
Und aufhören mit ihrem Protest werden die Mieter:innen wohl noch lange
nicht. Am Freitagnachmittag protestierten sie vor der Berliner
Heimstaden-Niederlassung in der Friedrichstraße, am Sonntag sollte eine
Kundgebung um 16 Uhr am Leopoldplatz stattfinden. Man müsse weiter auf die
Straße. Denn selbst mit Abwendungserklärungen sei kein Haus dauerhaft
gesichert, viele blieben ohne jeden Schutz, heißt es von [3][der
Initiative].
Der Grund für die ambivalenten Gefühle: Am Freitagabend haben die Bezirke,
die Senatsverwaltung und der Wohnungskonzern Heimstaden nach zunächst sehr
zähen Verhandlungen endlich Abwendungsvereinbarungen für gut 2.200
Wohnungen in 82 Häusern getroffen.
Die schwedische Firma des mit Immobiliengeschäften reich gewordenen
mehrfachen Millardär Ivar Tollefsen ist derzeit auf Shopping-Tour in Berlin
und hat hier zuletzt für 800 Millionen Euro 130 Häuser gekauft. 83 Häuser
liegen in [4][Milieuschutzgebieten:] das bedeutet, dass die Bezirke hier
ein [5][Vorkaufsrecht] hätten. Dies lässt sich abwenden mit einer
Verpflichtung auf sozialen Mieterschutz, der [6][sogenannten
Abwendungsvereinbarung] (siehe Kasten).
## Schutz für viele – nicht für alle
Zumindest einem großen Teil der betroffenen Mieter:innen hat Heimstaden nun
zugesichert, in den nächsten 20 Jahren auf Umwandlungen in Eigentum zu
verzichten. Für zehn Jahre verpflichtet sich Heimstaden zudem darauf, nicht
möbliert und befristet zu vermieten. Bestehende befristete und möblierte
Mietverhältnisse sollen in reguläre überführt werden. Modernisierungskosten
dürfen hier nur in Haushalten umgelegt werden, in denen die Nettokaltmiete
30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt, wie es in einer
[7][gemeinsamen Pressemitteilung der Bezirke und des Senats] heißt.
Ein Vorkauf wäre aufgrund der hohen Kaufpreise von Heimstaden vor allem in
einer angespannten Corona-Haushaltslage wohl kompliziert geworden. Auch
deshalb sind die beteiligten Verhandler:innen von öffentlicher Seite über
den Deal froh. Neuköllns Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sagte:
„Ein Paketkauf dieser Größe ist eine wahnsinnig schwierige Aufgabe für alle
Beteiligten.“ Das geschlossenes Auftreten der Bezirke und
Senatsverwaltungen habe sich gelohnt. Er bedanke sich bei allen
Mieter:innen: „Wer in Berlin kauft, darf die Rechnung nicht ohne die
Mieter*innen machen“, sagte er.
Die Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph (Linke), sagte: „Es ist in
den Verhandlungen gelungen, Heimstaden davon zu überzeugen, dass die
Einhaltung der Ziele des Milieuschutzes nicht fakultativ ist.“ Das Ergebnis
sei ein Erfolg und bringe für die Mieter:innen die Sicherheit, langfristig
in ihrem Zuhause und ihrer Nachbarschaft bleiben zu können.
Staatssekretärin für Finanzen Vera Junker, (SPD), sagte, die
Abwendungsvereinbarungen gewährleisteten die Zusammensetzung bestehender
Mieterstrukturen. „Es ist erfreulich, dass in konstruktiven Gesprächen
Abwendungsvereinbarungen erzielt werden konnten.“
Vor einer Woche klang das noch deutlich anders: Heimstaden hatte sich bis
kurz vor Ablauf der zweimonatigen Vorkaufsfrist nach taz-Informationen
beharrlich geweigert, sich auf das [8][20-jährige Umwandlungsverbot
einzulassen].
Auch im Hinterkopf behalten sollte man: Die getroffenen Regelungen gelten
nur für knapp zwei Drittel der erworbenen Häuser. Jene 48 Häuser, die nicht
in einem der sozialen Erhaltungsgebiete Berlins liegen, sind den
Marktkräften weiterhin schutzlos ausgeliefert. Dort können sich die
Mieter:innen wohl darauf einstellen, dass der Konzern hier die Renditeziele
nach dem teuren Kaufpreis umso härter durchsetzten wird.
Immerhin verspricht [9][Heimstaden in seiner Pressemitteilung] allen
Mieter:innen das Blaue vom Himmel: „Alle unsere deutschen Kunden können
sicher sein, dass sie langfristig planen können, wenn sie eine Wohnung von
Heimstaden mieten“, sagt der Vorstandsvorsitzende Patrik Hall. Man wolle
langfristig ein engagierter und fairer Partner auf dem Berliner
Wohnungsmarkt sein. An diesen Worten muss sich der Konzern messen lassen –
auch von den Mieter:innen aus den 48 Häusern, für die keine
Abwendungsvereinbarung gilt.
22 Nov 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/SHeimstaden/status/1329917678514020361
[2] https://twitter.com/SHeimstaden
[3] https://twitter.com/SHeimstaden/status/1330094081020727296
[4] https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-68-milieuschut…
[5] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadtern…
[6] /Protest-gegen-die-Deutsche-Wohnen/!5691641
[7] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2020/presse…
[8] /Berliner-wehren-sich-gegen-Heimstaden/!5725082
[9] https://heimstaden.de/app/uploads/2020/11/20201120_PR_DE_Heimstaden-einigt-…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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Immobilienspekulation
Sebastian Scheel
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