# taz.de -- Rückblick auf 40 Jahre taz Berlin : Vom Kampf gegen Betongold

	# taz.de -- Rückblick auf 40 Jahre taz Berlin : Vom Kampf gegen Betongold

	> Berlin ist zum Eldorado für Investoren geworden, die Angst vor
	> Verdrängung grassiert. Mieteninitiativen treiben die Politik vor sich
	> her.

	Bild: Es soll auch ihre Stadt bleiben: Demonstration gegen Vertreibung durch Mi…

	BERLIN taz \| Mit einem Knall geht es los. Über dem Hermannplatz in Neukölln
	explodieren Feuerwerkskörper, vom Dach eines Hauses wird ein Transparent
	entrollt: „Mieten sind so gar nicht Punk Rock“ steht darauf. Die Menge
	unten pfeift.

	Tausende sind gekommen, um gegen Verdrängung zu demonstrieren. Junge und
	Ältere, Eltern mit ihren Kindern laufen mit Plakaten und Trillerpfeifen
	durch Neukölln und Kreuzberg. „Wenn die Mieten weitersteigen, muss ich
	ausziehen“, erzählt ein Charlottenburger Künstler der taz. Sein Haus wurde
	kürzlich verkauft, die Miete erhöht. Ähnliches erleben immer mehr
	BerlinerInnen. Vielerorts haben sich Nachbarschaftsinitiativen gegründet.
	Neu ist, dass sie sich vernetzen: An diesem warmen Samstag Anfang September
	2011 protestieren die Gruppen erstmals gemeinsam.

	Auf der Sonnenallee geht es an großen Stellwänden vorbei, in zwei Wochen
	ist Abgeordnetenhauswahl. Die SPD wirbt mit dem Slogan „Berlin verstehen“:
	Auf einem der Schwarzweißplakate patscht ein Junge dem ach so knuffigen
	Klaus Wowereit mit einem Stoffkrokodil an die Nase. Fragt sich nur, wie
	viel die seit 2001 regierende SPD wirklich von der Stadt versteht. „Eine
	Wohnungsnot gibt es nicht“, [1][hieß es lange aus der Verwaltung von
	Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer]. Sie spricht von einem
	entspannten Wohnungsmarkt und verweist als Beleg auf den Leerstand von
	angeblich 100.000 Wohnungen. Teure Mieten und Verdrängung? Vielleicht ein
	Problem in München und Hamburg, aber nicht in Berlin.

	Diese Momentaufnahme von 2011 zeigt bereits, was das ganze Jahrzehnt
	bestimmen wird: Die Mieten sind die große soziale und politische Frage
	Berlins. Sie bedrohen den Einzelnen, aber auch das Gefüge der Stadt. Die
	berühmte Berliner Mischung, das Nebeneinander von Armen und Reichen, von
	verschiedenen Milieus und Kulturen könnte ohne bezahlbaren Wohnraum
	verschwinden. Der Senat, angeführt von der SPD, muss gegensteuern – und
	läuft der Entwicklung doch vor allem hinterher.

	Was sollte die Landesregierung tun? Wie weit kann und darf der Staat auf
	dem Wohnungsmarkt eingreifen? Auch die Berlin-Redaktion der taz treiben
	diese Fragen um. Wir starten 2010 eine Serie zur „Sozialen Stadt“, die sich
	genau damit befasst.

	Die morgendlichen Konferenzen sind in der taz der Ort, an dem wir uns
	austauschen, wo Einschätzungen aufeinanderprallen und sich oftmals das
	entwickelt, was nachher in der Zeitung und im Netz steht. In der
	Berlin-Redaktion reden wir in dieser Zeit über die Grünen, die doch wieder
	nicht mitregieren, und über die neue rot-schwarze Koalition. Über den immer
	teurer werdenden BER; den plötzlich tot im Becken schwimmenden Eisbären
	Knut. 2012 fragen wir uns: Wie umgehen mit den Flüchtlingen, die am
	Kreuzberger Oranienplatz ein Camp aufschlagen, eine Schule besetzen und ein
	Bleiberecht fordern? Diese Debatte hat manchmal auch etwas Unversöhnliches.

	Anders bei den Mieten: Hier sind wir uns weitgehend einig, dass der Senat
	das Thema verpennt hat. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen billige
	Wohnungen anbieten, aber das Land möchte ihnen nicht zu viele Vorschriften
	machen; sie sollen ja Gewinne erwirtschaften. Eine Obergrenze bei
	Neuvermietungen? Das sei Bundesrecht, heißt es vom Senat.

	Viele Mietwohnungen werden inzwischen als Ferienwohnungen vermietet, das
	bringt mehr Geld. Ein Zweckentfremdungsverbot, das das verhindern könnte,
	lehnt Junge-Reyer ab, weil sie glaubt, es sei juristisch nicht haltbar.
	Kollege Uwe Rada, der sich um das Mietenthema kümmert, schreibt 2011: „Die
	von der SPD geführte Stadtentwicklungsverwaltung hat, wie immer, Angst vor
	den Gerichten. Lieber einen Schritt zu wenig als einen zu viel, lautet die
	Devise.“

	Es ist interessant, sich Texte von damals heute noch mal anzuschauen. Im
	Rückblick sieht man, wie sich der Rahmen des Machbaren im Laufe des
	Jahrzehnts verschoben hat. Was möglich ist, ist eben auch eine Frage des
	politischen Willens.

	## Alle Welt lieber Berlin – und kommt hierher

	Denn im Laufe der Jahre kommt vieles doch: 2014 tritt ein
	Zweckentfremdungsverbot in Kraft, das die Menge an Ferienwohnungen
	begrenzen soll. Es ist auch der Versuch, den boomenden Tourismus zu
	steuern: Alle Welt liebt Berlin. Die Initiative für einen
	Mietenvolksentscheid bringt den Senat dazu, die Wohnungsbaugesellschaften
	deutlich gemeinnütziger auszurichten. Auch für die Bezirke findet sich ein
	Instrument: In Milieuschutzgebieten können sie ein Vorkaufsrecht ausüben,
	also anstelle der Investoren die Häuser selbst aufkaufen und so sozial
	verträgliche Mieten sichern. Vor allem Friedrichshain-Kreuzberg nutzt diese
	Möglichkeit, andere Bezirke ziehen nach.

	Wir diskutieren in der Redaktion auch über das ehemalige Flughafengelände
	mitten in der Stadt, [2][das Tempelhofer Feld]: Sollte Berlin an den
	Rändern Tausende dringend benötigte Wohnungen bauen? Oder den kostbaren
	Freiraum, den fast schon nordfriesischen Weitblick mitten in der Großstadt
	erhalten? Da sind wir uns dann wieder gar nicht einig. Beim Volksentscheid
	2014 stimmen mehr BerlinerInnen gegen eine Bebauung. Das Feld bleibt frei.
	2020 beginnt die Debatte von Neuem.

	Ebenfalls 2014 tritt der vom BER-Desaster gebeutelte Klaus Wowereit ab,
	Michael Müller übernimmt das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Die
	Ankunft der vielen Flüchtlinge stellt die rot-schwarze Koalition auf die
	Probe: Vor dem zuständigen Amt, dem Lageso, kommt es zu chaotischen Szenen.

	Ein Montagnachmittag Ende September 2016. Drei Männer in schwarzen Jacketts
	– Michael Müller, Klaus Lederer von der Linken und Daniel Wesener von den
	Grünen – treten aus dem Arbeitszimmer des Regierenden Bürgermeisters im
	Roten Rathaus. Sie strahlen, Lederer grinst gar bis über beide Ohren. Es
	ist vollbracht: Ein rot-rot-grünes Bündnis kann kommen. Müller sagt: „Es
	ist deutlich geworden, dass wir in Koalitionsverhandlungen etwas zu
	besprechen haben.“

	Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt, das hätte ein Signal des Aufbruchs sein
	können, ein Herzensprojekt. Auch in der taz [3][haben wir diese Hoffnung].
	„Neuer Zeitgeist“, „Mentalitätswandel“, „Zeitenwende“ – diese
	Beschreibungen findet man in taz-Texten rund um den Wahltermin. Vielleicht
	hätte man schon bei Müllers reichlich unpathetischem Satz an jenem
	Montagnachmittag wissen können, dass das so nicht kommen wird. Die
	Koalition wirkt im Tagesgeschäft vor allem wie eine Zweckgemeinschaft. Was
	sicherlich auch an Müller liegt: Er ist kein linker Visionär, eher
	nüchterner Verwalter.

	Die Stadt wächst, Baulücken verschwinden, es wird spürbar enger. Mit jedem
	Jahr steigen die Mieten. Zahlt man 2010 für eine neue Wohnung in
	Berlin-Mitte im Schnitt noch 6,25 Euro pro Quadratmeter, sind es am Ende
	des Jahrzehnts bereits 13,42 Euro. Die Angst vor Verdrängung an den
	Stadtrand hat längst die Mittelschicht erreicht.

	Das verschiebt die Debatte. Das Wort Enteignung wäre lange wohl kaum
	jemandem ernsthaft über die Lippen gekommen, viel zu kommunistisch, pfui.

	Doch 2016 fordert ein Gastautor der Initiative Kotti und Co in der taz
	berlin: [4][„Wagt die Enteignung!“] Die ehemals städtische
	Wohnungsbaugesellschaft GSW soll zurückgeholt werden. Es entsteht das
	Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. 2019 überreicht die
	Initiative dem Senat 77.000 Unterschriften von BerlinerInnen, die die
	Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen fordern. 2021 könnte es
	tatsächlich zum Volksentscheid kommen.

	An Pfingsten 2018 besetzen AktivistInnen leer stehende Häuser in
	verschiedenen Stadtteilen. „Find ick jut“, sagt eine des Linksradikalismus
	gänzlich unverdächtige ältere Nachbarin eines besetzten Hauses in Neukölln
	der taz. Eine Umfrage zeigt: Sie ist kein Einzelfall. Mehr als die Hälfte
	der BerlinerInnen halten gesetzeswidrige Hausbesetzungen mittlerweile für
	ein legitimes Mittel, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen.

	Die Berlin-Redaktion erreichen in dieser Zeit gehäuft Hilferufe. Kaum eine
	Woche vergeht, in der sich nicht Nachbarschaftsinitiativen,
	Hausgemeinschaften, InhaberInnen von Spätkaufs oder Buchläden an uns wenden
	mit der Bitte, über ihre drohende Verdrängung zu berichten. Damit
	journalistisch umzugehen ist nicht so einfach: Die Geschichten wiederholen
	sich. Es gibt wie immer auch andere drängende Themen: das
	Radverkehrsgesetz, die seit 2016 im Parlament vertretene AfD, die
	terroristischen Anschläge in Neukölln, Fridays for Future...

	Und doch hätte jede Geschichte über die MieterInnen in Not ihre
	Berechtigung. Um die Masse an Fällen abzubilden, führen wir schließlich
	eine eigene Rubrik ein: „Im Haifischbecken“. Die steigenden Mieten bekommen
	auch die RedakteurInnen persönlich zu spüren. War es früher relativ gut
	möglich, in Berlin von einem taz-Gehalt zu leben, wird es nun für viele
	enger. Lange galt Umziehen in Berlin als eine Art Volkssport; jetzt bleibt
	man besser, wo man ist. Glücklich, wer eine PartnerIn oder eine Familie
	hat, die mehr Geld verdient oder gar eine Wohnung kaufen kann. Wie die
	steigenden Lebenshaltungskosten mit der Bezahlung der taz zu vereinbaren
	sind, das beschäftigt aktuell Geschäftsführung und Chefredaktion.

	Die taz ist auch selbst Akteur auf dem Immobilienmarkt: Mithilfe der
	GenossInnen baut sie ein betongrau-gläsernes Haus am Ende der
	Friedrichsstraße, 2018 ziehen wir ein. Das neue Gebäude ist hell, hat eine
	tolle Dachterrasse, Mineralwasser sprudelt aus dem Hahn. Doch nicht wenige
	KollegInnen werden beim Abschied von der Rudi-Dutschke-Straße nostalgisch,
	es gibt eine Party unter dem Motto: Tschüss, altes Haus! Das wird
	vermietet, zu einem für die Gegend vergleichsweise niedrigen Preis.

	Die mietenpolitisch bislang radikalste Maßnahme des rot-rot-grünen Senats
	stößt im November 2018 ein einzelner Mitarbeiter einer Bezirksverwaltung
	an: In einer Fachzeitschrift [5][argumentiert der Jurist Peter Weber,] dass
	das Mietpreisrecht eben doch nicht allein Bundesrecht sei; auch das Land
	habe hier Spielräume. SPD-Abgeordnete greifen das auf, die Debatte nimmt
	Fahrt auf. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei
	setzt den Mietendeckel schließlich gegen Widerstände durch. Sie ergänzt den
	Vorschlag noch: Mieten sollen nicht nur eingefroren, sondern auch abgesenkt
	werden können, wenn sie zu hoch sind.

	Miethöhen begrenzen geht nicht? Geht doch! Was zu Beginn des Jahrzehnts
	unmöglich schien, ist Wirklichkeit geworden. Der Mietendeckel zeigt: Die
	Politik kann sich Handlungsräume erkämpfen, wenn sie denn will.
	Vorausgesetzt natürlich, das Gesetz hat vor Gericht Bestand. Das ist noch
	nicht ausgemacht: Bis Juni 2021 will das Bundesverfassungsgericht über die
	Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden.

	Für die BerlinerInnen wäre es dramatisch, sollten die RichterInnen das
	Gesetz kassieren. Ebenso für die Bilanz des rot-rot-grünen Senats, im
	nächsten Herbst wird wieder gewählt. Doch auch dann müsste man Rot-Rot-Grün
	zugutehalten: Dieser Senat hat zuletzt wenigstens versucht, die Spielräume
	auszureizen.

	11 Nov 2020

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	## AUTOREN

	Antje Lang-Lendorff

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