# taz.de -- Strategien gegen Fake-News: Das Dilemma der freien Rede

	# taz.de -- Strategien gegen Fake-News: Das Dilemma der freien Rede

	> Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können
	> demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in
	> Verruf zu bringen?

	Bild: „Enough is Enough“-Ausschreitungen nach Fake News, London 2024

	Mai 2024, Sarajevo. Das Holiday Hotel ist ein nobler Kasten im Westen der
	Stadt. „Journalismus am Wendepunkt“ heißt die Konferenz, die heute hier
	stattfindet, „Desinformation aufdecken, Wahrhaftigkeit erhalten“ das
	Abschlusspodium. Vielleicht müssen die Namen so hochtrabend sein, damit die
	Teilnehmer:innen aus der ganzen Welt nicht lieber beim Mokka auf der
	Terrasse sitzen bleiben und auf die Hügel der Stadt schauen, wer weiß.

	Ich sitze auf dem Podium mit Carlos Hernández-Echevarría, einem
	freundlichen Mittdreißiger aus Spanien. Er ist der Chef des europäischen
	Faktenprüfer-Netzwerks EFCSN. Echevarría spricht über Telegram. Die
	Schrankenlosigkeit des Messengerdienstes schaffe „immense Möglichkeiten,
	ganz realen Schaden anzurichten“, sagt er. Jeder könne dort ungehindert
	alles verbreiten. Telegram stelle sich so „über das Recht“ und lasse zu,
	dass öffentliche Äußerungen „immer wieder als Waffe genutzt“ würden.

	Dass Hetze und Fake News diese Kraft haben – das sehen heute viele so.
	Durch gezielte Diskreditierung geht liberalen Demokratien die Akzeptanz
	verloren. Kaum etwas zeigt das gerade so klar wie die manipulative Kampagne
	von X-Eigner Elon Musk für die Wiederwahl von Donald Trump.

	## Es ist kompliziert

	Wie weit müssen Gesellschaften gegen die Desinformation im Netz vorgehen?
	Es geht dabei nicht nur um Verbotenes wie Aufrufe zur Gewalt. Äußerungen
	müssen nicht illegal sein, um demokratiezersetzend zu sein – und da wird es
	kompliziert.

	Der Sender Auf1 etwa warnt, wenn jetzt keine „Corona-Tribunale“ die „Lüg…
	endlich öffentlich zum Einsturz bringen“, dann drohe „die nächste
	Plandemie“. Die „nächsten Anschläge auf uns“ seien „in Vorbereitung�…
	Compact-Magazin von Jürgen Elsässer werden die Menschen in der
	„BRD-Diktatur […] immer unfreier“ und zu „Vasallen Brüssels“. Laut d…
	Krawallportal Niusvon Ex-Bild-Chef Julian Reichelt wollen die „Grünen die
	Freiheit vernichten“ und die Berliner CDU „verwandelt die Hauptstadt in ein
	Aufmarschgebiet des islamistischen Terrorismus“.

	Die Reichweite allein dieser drei rechten und rechtsextremen Medien
	überschreitet zusammen locker die Millionengrenze. Und das Netz ist voll
	von derlei. Was kann verhindern, dass solche Hetze weiter massenhaft ihren
	Weg in die Köpfe findet? Und wie sehr untergraben Demokratien ihre
	Legitimität, wenn sie gegen Äußerungen vorgehen, die sie selbst nicht
	verboten haben?

	Diese Fragen sind gerade allgegenwärtig. Je näher man sich mit ihnen
	beschäftigt, desto schwieriger erscheint eine Antwort. Doch lässt man die
	Dinge einfach laufen, wenden sich absehbar immer mehr Menschen vom
	liberal-demokratischen Konsens ab. Was also tun?

	## Mehrere Ansätze

	Ein Ansatz führt über Inhalte. Was falsch oder irreführend ist, wird nicht
	gelöscht, aber markiert. Das ist der Vorschlag von Faktenprüfer:innen
	wie Carlos Hernández-Echevarría. Sein Verband hat dazu einen Kodex
	entwickelt, der Transparenz, Fairness und Unabhängigkeit bei der
	Überprüfung von Inhalten fordert.

	Fact-Checking könne so ein „kraftvolles Instrument“ gegen Desinformation
	sein, verspricht Echevarría. Was dafür benötigt werde, seien genügend
	bezahlte Stellen – je mehr, desto besser. Zu diesem Zweck solle die Politik
	die Tech-Plattformen verpflichten, mehr Geld für eine verbindliche
	Moderation von Inhalten bereitzustellen. Ich finde, das klingt vernünftig.

	Doch den Faktenprüfer:innen sprechen heute viele genau das ab, worauf
	ihre Arbeit beruht: Objektivität. Als „Fake“ markiert werde von ihnen, was
	nicht dem „grün-woken Zeitgeist“ entspreche, heißt es. Fact-Checking sei
	nur ein trojanisches Pferd gegen die Meinungsfreiheit. Das glauben heute
	viele – und bedrohen Faktenprüfer:innen deshalb sogar.

	## Normalität ist anders

	Neben Echeverría sitzt auf dem Podium in Sarajevo Ana Brakus. Sie ist die
	Chefin von Faktograf in Zagreb, einem Medium, der unter anderem für Meta
	von Usern gemeldete Facebook-Inhalte auf Desinformation überprüft. Seit
	zwei Jahren arbeiten wir in der taz bei Recherchen mit ihr zusammen. Man
	dürfe „die ständige Gewalt und die Belästigungen, mit denen wir
	konfrontiert sind, nicht als Normalität akzeptieren“, sagt Brakus in
	Sarajevo.

	Ihre Kolleg:innen erhalten Morddrohungen, weil Menschen deren Arbeit als
	Zensur begreifen. Bevor ich Brakus kennenlernte, hätte ich mir so etwas
	nicht vorstellen können.

	Staatliche Stellen wollen hingegen die Plattformen regulieren, um gegen
	Desinformation vorzugehen. Die Inhalte selbst wollen sie dabei nicht in den
	Blick nehmen, denn sie fürchten den Vorwurf der Zensur. Man wolle „kein
	Wahrheitsministerium sein“ – diesen Satz sagen staatliche
	Anti-Fake-News-Kämpfer länderübergreifend so oft, als hätten sie sich dazu
	abgesprochen. Stattdessen reden sie lieber über Botnetze, verschleierte
	Quellen und feindliche Regierungen wie Russland, die heute offensiv
	Desinformationen verbreiten.

	Es gebe „ein Recht zu lügen, aber kein Recht, das Land zu destabilisieren“
	– auf diese Formel bringt es eine Vertreterin der staatlichen Agentur für
	psychologische Verteidigung aus Schweden.

	Die deutsche Regierung setzt bei ihren Regulierungsversuchen unter anderem
	auf die „staatsferne“ Medienaufsicht. Damit soll auch der Verdacht
	entkräftet werden, sie selbst gehe gegen Kritiker:innen im Netz vor.
	Die EU hat mit ihrem Digital Services Act (DSA) – einem im Februar in Kraft
	getretenen Regelwerk – „systemische Risiken“, die von Desinformationen
	ausgehen, definiert.

	Es sind Bereiche, in denen ein unkontrollierter Informationsfluss der
	Gesellschaft schaden kann: Grundrechte, Privatsphäre, Kinderrechte,
	Diskriminierung, öffentliche Gesundheit, Wahlen und die öffentliche
	Sicherheit. Die großen Onlineplattformen müssen gegenüber der EU-Kommission
	darlegen, was sie selbst gegen diese Risiken unternehmen. Tun sie es nicht,
	drohen Bußgelder.

	Doch egal, wie Staaten die Regulierung angehen – der Zensurvorwurf ist
	immer da, genauso wie beim Fact-Checking. Populist:innen attackieren
	den langsam Fahrt aufnehmenden Kampf gegen die Desinformation als Versuche
	einer rot-grünen Gesinnungsdiktatur, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze die
	Meinungsfreiheit zu beschneiden. Die sozialen Medien seien der einzige Ort,
	wo echte Kritik am Staat noch möglich sei – und deshalb sollen sie nun
	unter Kontrolle gebracht werden, behaupten sie.

	In Deutschland etwa gipfelte das jüngst in einer Kampagne gegen die
	sogenannten Trusted Flagger. Auf Grundlage des DSA sollen diese
	Meldestellen künftig Desinformation bei Plattformbetreibern wie Facebook
	melden können. Um die [1][Trusted Flagger] in Verruf zu bringen, wurden
	über sie massenhaft Fake News in die Welt gesetzt. „Deutschlands oberster
	Zensor“ hieß es über sie etwa bei Nius.

	## Meinungsfreiheit wird instrumentalisiert

	„Meinungsfreiheit“ war, solange ich zurückdenken kann, ein positiv
	besetzter Begriff. Nun wird er immer stärker instrumentalisiert, um
	ungestört hasserfüllte Propaganda oder irreführenden Unsinn verbreiten zu
	dürfen. Das ist der Haken aller Strategien gegen die Desinformation: Jeder
	Versuch, gegen Hetze und Fakes vorzugehen, bestätigt in den Augen vieler
	Menschen erst recht den Vorwurf, dass mit autoritären Mitteln die
	Grundrechte beschnitten würden. Ein Dilemma ersten Ranges.

	Auf dem Podium in Sarajevo stelle ich ein Modell aus Deutschland vor, das
	mir als sinnvoller Kompromiss erscheint zwischen der Wahrung der
	Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit, gefährliche Pseudonews einzudämmen.
	Ende 2020 haben die deutschen Landesmedienanstalten eine neue Befugnis
	bekommen. „Telemedien“, so heißt es im Medienstaatsvertrag von 2020, haben
	„anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“.

	Was wenig aufregend klingt, verschaffte der Medienaufsicht eine völlig neue
	Handhabe. Das Zauberwort heißt „journalistische Sorgfaltspflicht“. Wer im
	Netz publiziert, muss unter anderem darauf achten, dass „durch Weglassen
	von Informationen kein verzerrtes Bild“ entsteht. Wer gegen die
	Sorgfaltspflicht verstößt, dem kann der Staat den Youtube-Kanal oder die
	Webseite dichtmachen.

	Auf dieser Grundlage ging 2021 die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg
	(MABB) gegen KenFM vor, dem reichweitenstarken Kanal von Ken Jebsen, einem
	der berühmtesten Verschwörungsrauner Deutschlands. Jebsen hatte einen Text
	veröffentlicht, in dem die Covid-Impfstoffe ein „weiterer Versuch, einen
	Homozid zu versuchen“ genannt wurden. „Homozid“ meint die Auslöschung der
	Menschheit.

	Das Ganze sei eine „Operation am offenen Herzen der Meinungsfreiheit“,
	sagte mir damals der MABB-Justiziar Marco Holtz. Man sei sich bewusst, dass
	das Vorgehen heikel ist, und gehe entsprechend behutsam vor. Seine Behörde
	sei „keine Wahrheitspolizei“. Moniert werde nur, wenn Inhalte aus dem
	Zusammenhang gerissen, Quellen nicht genannt oder Zitate verfälscht würden.
	Ob etwas richtig oder falsch sei, spiele keine Rolle.

	## Reaktionen sind überraschend

	Als das Podium in Sarajevo vorbei ist, kommen Zuhörer:innen auf mich
	zu. Ihre Reaktion hätte ich nicht erwartet. Das sei ja entsetzlich, was ich
	da aus Deutschland erzählt habe, sagen sie. Der Staat dürfe prüfen, ob
	Journalist:innen ihre Arbeit gut machen – und wenn nicht, ihre Kanäle
	abstellen? Das sei das Tor zur Hölle. „Was glaubt ihr, was die AfD damit
	macht, wenn sie an die Regierung kommt?“, fragen sie.

	Dass es eine Handhabe gegen Desinformation braucht, damit nicht immer mehr
	Menschen die liberale Demokratie als ihren Feind sehen – das scheint für
	sie in diesem Moment keine Rolle zu spielen. Warum nicht? Ich bekomme
	Zweifel. Müssen wir Journalist:innen jeden Versuch staatlicher
	Einflussnahme strikt ablehnen? Was aber, wenn Untätigkeit zur Folge hätte,
	dass die Pressefreiheit womöglich bald Geschichte ist? Schon ein Blick nach
	Ungarn zeigt: Viktor Orbán hat die Menschen mit Propaganda auf seine Seite
	gebracht – und danach praktisch alle freien Medien erdrückt.

	Einer von denen, die nach dem Podium auf mich zukommen, ist Oliver
	Money-Kyrle. Der Brite ist beim International Press Institute (IPI), einem
	weltweiten Medienverband, und dort für das Thema Pressefreiheit in Europa
	zuständig. Das IPI hat die Konferenz in Sarajevo organisiert.

	„Das sind Befugnisse, die von künftigen Regierungen missbraucht werden
	können“, sagt Money-Kyrle einige Wochen später bei Zoom. Es gebe große
	Probleme, wenn der Staat definiere, was richtiger Journalismus sei.
	„Niemand tut das lieber [2][als populistische Politiker], die all ihre
	journalistischen Kritiker verleumden.“ Ich denke an Donald Trumps Tiraden
	gegen die angeblichen „Fake News Media“. Mir erscheint plausibel, was
	Money-Kyrle sagt.

	## Anruf bei Landesmedienanstalt

	Wie äußern sich die deutschen Medienanstalten selbst dazu? Seit fast vier
	Jahren dürfen sie nun Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht
	ahnden. Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Ein Anruf bei Christian
	Krebs, dem Direktor der Landesmedienanstalt in Niedersachsen.

	„Staatsfern“ sei die Medienaufsicht, sie agiere unabhängig, das wolle er
	vorab sagen, sagt Krebs. Aber wie „staatsfern“ erscheint eine Behörde
	denen, die glauben, der Staat wolle ihnen den Mund verbieten? Und wie
	stellt sie fest, ob der „nach den Umständen gebotenen Sorgfalt“ genügt
	wurde?

	Krebs betont, dass die Anstalten sehr bedacht mit dem Sanktionsmechanismus
	umgingen. Wenn etwas im Internet veröffentlicht werde, müsse eine
	Kommission aller 14 Landesmedienanstalten den Verstoß feststellen. Es gehe
	dabei weder um die Kontrolle von Meinungen noch von Wahrheit, sagt Krebs.

	Zu sagen, dass man meint, das Gras sei blau, ist kein Verstoß. Meinungen
	seien geschützt, unabhängig davon, ob sie „richtig“ sind. Und jeder
	Inhalteanbieter sei frei zu entscheiden, wen er interviewe. Das lasse
	„Spielräume“. Es gebe „keine Schwarz-Weiß-Vorschrift, vieles ist
	Auslegungssache“.

	Das ist gut, solange die Anstalt zurückhaltend vorgehen will. Aber was
	bedeutet es, wenn sie einst womöglich politisch in Stellung gebracht werden
	soll?

	Das Instrument sei ein „sinnvoller Schritt, aber nicht der Weisheit letzter
	Schluss“, sagt Krebs. Etwa zehn Verfahren hätten die Medienanstalten im
	Jahr 2023 zur „journalistischen Sorgfaltspflicht“ bundesweit abgeschlossen.
	Man konzentriere sich auf „Player mit gewisser Relevanz“.

	Im September etwa entschied die MABB, dass Nius 5.000 Euro wegen eines
	reißerischen Beitrags über Geflüchtete, die eine Zahnbehandlung bekommen
	hatten, zahlen soll. „Danke Deutschland!“ lautete der Titel, das Foto
	zeigte die drei mit breitem Lächeln und gehobenem Daumen. Der Vorwurf der
	MABB: Sie seien nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, wer sie interviewte
	und wozu ihre Aussagen verwendet würden. Nius klagt dagegen.

	Würde Oliver Money-Kyrle beruhigen, was der Justiziar Krebs sagt?
	Vermutlich kaum. Dem Staat solche Instrumente zu geben, bleibt mit Blick
	auf die Pressefreiheit ein Problem. Wie aber sonst soll die Fake-News-Flut
	sonst eingedämmt werden?

	Mitte September werden im Berliner Innenministerium die Ergebnisse des
	Forums gegen Fakes vorgestellt. Bei dem Forum handelt es sich um einen
	Bürgerrat, den die Bertelsmann-Stiftung einberufen hatte.
	Marktforschungsunternehmen hatten dafür 120 „diverse“ Bewerber:innen
	aus dem ganzen Land ausgewählt. Neun Tage lang, zwischen März und Mai 2024,
	diskutierten sie, was gegen „Fakes und Manipulation von Informationen“ zu
	tun sei. Das Innenministerium wollte die Ergebnisse wenn möglich
	aufgreifen.

	Im Juni lese ich auf X zum ersten Mal von dem Projekt. Die Kommentare sind
	kritisch. Von „sozialem und politischem Sprengstoff“ ist die Rede – die
	Meinungsfreiheit sei bedroht, heißt es. Der Bürgerrat definiere
	Desinformation über eine „gezielte Täuschungsabsicht“. Das sei „beliebig
	dehnbar“.

	## Anruf bei Bürgerrat-Organisatorin

	Ich rufe die Organisatorin des Projekts an. Es ist Angela Jain, eine
	Expertin für Bürgerbeteiligung. Sie wirkt angeregt, geradezu beschwingt.
	Bei den Treffen sei „sehr kontrovers“ diskutiert worden, „oft blieb es bei
	unterschiedlichen Meinungen. Aber es wurde immer ein Kompromiss gefunden“,
	sagt sie. Es sei nicht so gewesen, dass da gar kein Dialog möglich gewesen
	sei, so Jain.

	„Respektvoll, konstruktiv, lösungsorientiert“ – so seien die Treffen der
	Bürger:innen gelaufen. Das sei „ein sehr gutes Zeichen für die Zeiten,
	in denen wir gerade leben“. Denn vielleicht, so sagt Jain, zeige dies, dass
	die aggressive Stimmung, die in vielen Social-Media-Kanälen herrsche, „gar
	nicht so repräsentativ ist“.

	Die Vorschläge des Rates werden, unter anderem über das Portal T-Online im
	Netz zur Diskussion gestellt. Es gibt über 420.000 Rückmeldungen, die in
	das finale Dokument einfließen. Ein Vorschlag lautet, dass eine unabhängige
	Stelle ein „Gütesiegel für qualitativen Journalismus“ vergeben soll. Mir
	erscheint das sinnvoll.

	Warum sollte eine Institution wie der Presserat so etwas nicht vergeben
	können? Der Bürgerrat fordert zudem verbindliche Angebote zu
	Medienkompetenz in Schule und Erwachsenenbildung. Ist es nicht erstaunlich,
	dass Jugendliche, deren wesentlicher Weltzugang heute oft Tiktok ist, dazu
	praktisch nichts in der Schule erfahren?

	Den Tech-Plattformen will der Bürgerrat 1 Prozent ihres Jahresumsatzes für
	den Kampf gegen Fake News abknöpfen lassen. Der Rat schlägt eine Prüfung
	von Social-Media-Posts durch künstliche Intelligenz vor. Beiträge, die
	„bedenklich“ erscheinen, sollen zurückgehalten werden, bis
	Plattform-Mitarbeiter:innen sie „final prüfen“.

	## Faeser sieht ein Gütesiegel skeptisch

	Die Vorschläge werden in einem holzgetäfelten Saal im
	Bundesinnenministerium vorgestellt. Etwa 200 Menschen sind gekommen,
	Kameras sind aufgebaut, ein Buffet. Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
	kommt etwas später, sie hat sich verletzt, läuft auf Krücken. Dann sitzt
	sie mit einigen der Bürger:innen auf dem Podium.

	Der Kampf gegen Desinformation sei „Schutz unserer Demokratie“, sagt
	Faeser. „Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels
	Desinformation und Propaganda das Vertrauen der Bevölkerung in unser
	demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben.“ Deshalb
	begrüße sie die Arbeit des Rates. Skeptisch sehe sie aber das
	vorgeschlagene Gütesiegel. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. „Da würde
	ich mich als Staat nie einmischen“, sagt Faeser.

	Das Ministerium, das den Bürgerrat unterstützte, will regulieren. Viele der
	Vorschläge des Rates decken sich mit Überlegungen der Ampel. Doch in
	Faesers Haus ist allen klar, wie heikel das Thema ist. Und zu sehr steckt
	dem Ministerium noch in den Knochen, dass das im Juli verhängte Verbot des
	Compact-Verlags vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig wieder ausgesetzt
	wurde.

	Nach der Veranstaltung dauert es nur wenige Stunden und das Thema
	explodiert regelrecht. Medien berichten über die Veranstaltung im
	Ministerium und „Bürgerrat“ wird zum „Top-Trend“ auf X. Tausende schre…
	Kommentare, der Tenor ist weitgehend derselbe. Die Welt spricht von
	„Bürgerverrat“, andere reden gleich von „DDR 2.0“, „Gesinnungsdiktat…
	„betreutem Denken“. „Mit Hilfe eines Bürgerrates planen die Grünen die
	totale Zensur“, giftet Nius. „Desinformation ist alles, was die Mächtigen
	nicht hören wollen, was ihre Macht und das ungestörte Regieren der
	links-grünen Eliten gefährden könnte.“

	Der Bürgerrat steht nun als Versuch der Ampel da, ihrem Kampf gegen die
	Fake News ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Es ist ein Lehrstück
	über die Wucht von Desinformationskampagnen. Wer in den zorntriefenden
	Social-Media-Timelines über den Bürgerrat liest, muss diesen unweigerlich
	für einen infamen Versuch halten, den Leuten den Mund zu verbieten. Der
	Unterschied zu dem nüchternen Ton des Gutachtens, in dem bedenkenswerte
	Vorschläge für ein offenkundiges Problem gemacht werden, könnte größer kaum
	sein.

	Welche Chance haben solche Beteiligungsmodelle, wenn sie so rasend schnell
	in Misskredit gebracht werden können? Als Menschen sich noch vorwiegend aus
	den TV-Nachrichten und einer Regionalzeitung informiert haben, wären solche
	Kampagnen unmöglich gewesen. Die „Amplifikation“, also die Möglichkeit zur
	Verstärkung durch soziale Medien, macht die demokratische Aushandlung immer
	schwieriger. Wie soll so Klima- oder Migrationspolitik noch rational
	diskutierbar sein?

	## Desinformationsexpert:innen treffen sich

	Zwei Wochen später. Die Bertelsmann-Stiftung hat
	Desinformationsexpert:innen aus der ganzen Welt zu einer Konferenz
	in ihre Repräsentanz an der Straße Unter den Linden in Berlin eingeladen.
	Ich treffe dort Angela Jain, die Organisatorin des Bürgerrats, wieder. Sie
	sei zum Glück die letzten Tage in Vancouver gewesen, sagt sie. Es soll ein
	Scherz sein. Dann wird sie ernst. Man müsse die Kritik aushalten, sie „mal
	so stehen lassen“. Das Ganze sei „eben nicht nur ein Wohlfühlthema“. Das
	Forum habe offensichtlich „vieles hochgebracht, was so da war, unter der
	Oberfläche“.

	Am Ende spricht Daniela Schwarzer, die Vorständin der Stiftung. Sie benutzt
	eine interessante Formulierung. Der Kampf gegen Fake News diene einer
	„gesunden“ Öffentlichkeit. Ist das eine sinnvolle Beschreibung des Problems
	– eine Pathologisierung gesellschaftlicher Kommunikation? Ist sie also
	etwas, das geheilt werden muss? Und wenn ja – wer sind die Kranken, wer die
	Gesunden? Und was wäre die Therapie? „Desinformation tötet“, auch dieser
	Satz fällt an diesem Tag.

	## „Trusted Flagger“ im Visier

	In den folgenden Tagen kocht das Thema weiter hoch. Die Trusted Flagger
	machen nun Schlagzeilen. Die Bundesnetzagentur hat begonnen, den eingangs
	erwähnten Digital Services Act umzusetzen. Der sieht unter anderem vor,
	dass die Medienbehörden Trusted Flagger ernennen können. Es handelt sich um
	zertifizierte Stellen, die unzulässige Inhalte an die Plattformen melden
	können. Diese Meldungen müssen unverzüglich geprüft, Inhalte gegebenenfalls
	gelöscht werden. Sonst werden die Plattformen bestraft.

	Die „Bundesregierung, mal wieder angeführt von der Grünen Partei, hat der
	Meinungsfreiheit den totalen Krieg erklärt“, heißt es dazu jetzt etwa bei
	Nius. „Missliebige Meinungen“ würden beim Kampf gegen Fake News nur als
	Folge von Verführung begriffen, und nicht als „Unzufriedenheit oder
	überlegter Wille“. Die „unkontrollierte Migration und die neue Zensur in
	unserem Land scheinen sich zu bedingen. Je mehr Menschen nach weniger
	Migration rufen, desto mehr Politiker rufen nach weniger Meinungsfreiheit“,
	so Nius – als ob die Rufe nach „weniger Migration“ von der Politik
	übergangen würden.

	Wer Trusted Flagger sein will, kann sich bei der Bundesnetzagentur um
	diesen Status bewerben. Anfang Oktober erhält Respect!, eine
	zivilgesellschaftliche Anlaufstelle gegen Hass im Netz aus
	Baden-Württemberg, als erste diesen Status. Den Leiter, Ahmed Gaafar,
	beschimpft Nius als „Deutschlands obersten Zensor“ – und rückt ihn in die
	Nähe des Islamismus. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht eine
	Pressemitteilung – und ändert sie gleich wieder. Es habe sie „berechtigte
	Kritik erreicht“, schreibt sie. Die Trusted Flagger sollten „illegale
	Inhalte, illegalen Hass und illegale Fake News“ melden. In der
	ursprünglichen Fassung ihrer Mitteilung fehlte das Wort „illegal“. „Wir
	haben den Text präzisiert“, schreibt die Agentur.

	Genau das aber glauben ihr viele nicht. Die Liste der Inhalte, die die
	Trusted Flagger melden können, kursiert im Netz. Bei allen 15 Kategorien –
	etwa „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ – steht neben
	konkreten Beispielen auch „anderes“. Die Liste sei bodenlos und keineswegs
	auf illegale Inhalte beschränkt, heißt es. Sie ermögliche auch zu melden,
	was etwa vage als „diskriminierend“ gelte – der woken „Zensur“ würde…
	Türen geöffnet. Und wer gegen die Löschung seiner Inhalte vorgehen wolle,
	müsse ein langwieriges Verfahren auf sich nehmen.

	## Bundesnetzagentur weist Anwürfe zurück

	Ich frage die Bundesnetzagentur. Sie weist die Anwürfe zurück. Die
	Meldungen müssten sich auf „mutmaßlich rechtswidrige Inhalte beziehen“,
	antwortet sie. Aber warum tauchen dann so unbestimmte Formulierungen wie
	„negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ auf? Das könnten etwa
	„Gewalt- oder Mordandrohungen“ gegen Politiker sein, wenn diese sich
	deshalb aus dem öffentlichen Diskurs im Netz zurückziehen, so die Agentur.

	Besonderen Anstoß nehmen viele daran, dass auch „Hassrede“ gemeldet und
	gelöscht werden kann. Denn Hassrede an sich ist nicht im Strafgesetzbuch
	definiert. Die Agentur sagt, Hassrede sei „nicht zwangsläufig strafbar“,
	könne dies aber etwa als Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung
	sein. Doch in einer Übersicht der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung etwa, auf
	die das bayrische Familienministerium verweist, werden selbst „unsachliche
	und aufbrausende Diskussionsbeiträge“ als „Hassrede“ eingestuft.

	Die Grenze zwischen Meinungen, die man auszuhalten hat, und Hetze, gegen
	die eine Demokratie sich besser heute wehrt, um morgen noch zu existieren,
	ist kaum scharf zu ziehen. All das, so fürchten nun manche, könnte dazu
	führen, dass die Plattformen großzügig löschen, was gemeldet wird, und
	Nutzer:innen im Zweifel klagen müssen.

	Diese Sorge rührt auch daher, dass der Verfassungsschutz 2021 einen
	unscharfen neuen Phänomenbereich namens „Delegitimierung des Staates“
	eingeführt hat. Merkmal dafür ist die „systematische Verunglimpfung und
	Verächtlichmachung“. Im einzelnen kritikwürdige Zustände würden „bewusst
	entstellt“, die Einrichtungen des Staates diffamiert, sodass der Eindruck
	entstehe, „Ursache der Missstände sei letztlich die untaugliche
	Grundordnung selbst“.

	## Text bei Russia Today Deutsch

	Den ersten größeren Text, den ich dazu lese, hat eine deutsche Journalistin
	ausgerechnet bei Russia Today Deutsch geschrieben – dem in der EU
	verbotenen Staatsmedium Russlands. Das zeigt die Vertracktheit: Der Westen
	wird als autoritär hingestellt, wenn er versucht, sich gegen jene zu
	wehren, die mit einer klar autoritären Agenda den liberalen Westen
	zerstören wollen.

	Die Verfassungsschutzdefinition ist eine vollkommen zutreffende
	Beschreibung dessen, was Rechtsextreme und Populist:innen heute tun, um
	den „Mainstream“ in Misskredit zu bringen. Aber so droht unter staatliche
	Sanktionierung zu fallen, was bisher von der Redefreiheit gedeckt war. Und
	ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst nimmt sich des Themas an. Als
	„Delegitimierer“ lassen sich, dazu braucht es nicht viel Fantasie,
	Kritiker:innen je nach politischer Präferenz leicht ins Visier nehmen.

	Nachdem Regierungen lange wenig gegen Desinformation getan und allenfalls
	auf Selbstverpflichtungen gesetzt haben, verschärft sich nun die Gangart.
	Im September kommt in Frankreich der Telegram-Gründer Pawel Durow
	vorübergehend in Haft. In Brasilien [3][wird X gesperrt.] Wer sich heute
	in Deutschland neu auf X registriert, kriegt per Voreinstellung Tweets von
	Rechtsextremen zu sehen. Auf einen Beschwerdebrief des damaligen
	EU-Digitalkommissars Thierry Breton an Elon Musk antwortete der im
	September nur: „Fuck You in the face.“

	In Großbritannien will die Regierung ihren Online Safety Act verschärfen,
	wie eine Sprecherin des Technologieministeriums mir sagt. In den USA
	kündigte die Demokratische Partei an, die Verfassung ändern zu wollen, um
	gegen Desinformation vorzugehen. Elon Musk verbreitete die Behauptung, dies
	diene dazu, Wahlen abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten.

	Andere Plattformen sind eher bereit, gegen Fake News vorzugehen. „Wir
	definieren einen außerdemokratischen Raum“, sagt Lutz Mache von Google. Und
	wer sich darin bewege, wird nicht mehr ohne Weiteres über die Suchmaschine
	zu finden sein. Meta etwa hat die Agentur AFP, Correctiv und auch Faktograf
	beauftragt, Desinformation zu markieren. Doch Faktenchecker müssen sich
	gegen den Vorwurf wehren, „Propagandaorgane“ (Tichys Einblick) oder
	Instrumente zur „Reproduktion eines bestimmten Weltbildes“ (Welt) zu sein.

	## Faktenchecker:innen auf Todeslisten

	Im Januar reise ich mit zwei Kolleg:innen aus der taz nach Wien. Mit dem
	International Press Institute (IPI) und Faktograf planen wir eine
	gemeinsame Recherche zu Desinformation während des Wahljahres 2024. Mit
	dabei ist auch Ana Brakus. Wir sitzen in einem Raum des IPI, mit Blick auf
	den Stephansdom, und Brakus erzählt, wie ihre Kolleg:innen auf der
	Todesliste eines rechten Terroristen landen oder Lokalpolitiker vor der
	Redaktion aufmarschieren. Faktenprüfer:innen wie Brakus halten sich an
	transparente Kriterien, die etwa Meta aufgestellt hat. Und dennoch ist ihr
	Job gefährlich.

	Von einer „wehrhaften Demokratie“ im Digitalen ist nun öfter die Rede,
	davon, dass der Digital Services Act „robust“ angewandt werden soll. Oder
	von „milliardärssicherer Kommunikation“ – dass also Superreiche nicht me…
	einfach Plattformen kontrollieren können. Die Widerstände dagegen werden
	enorm sein. Und für die Gesellschaft kann es riskant sein, Desinformation
	über staatliche Regulierung einzudämmen.

	Was die Akzeptanz der Demokratie bewahren soll, kann sie weiter
	untergraben. Wer heute juristisch gegen Fakes und Hetze aufrüstet, macht es
	möglichen autoritären Regierungen der Zukunft leicht, gegen
	„Delegitimierer“ oder vermeintliche „Radikale“ vorzugehen. Aber ohne
	Regulierung und Wehrhaftigkeit wird es nicht gehen. Die extreme Rechte hat
	ihre Strategie offen benannt: „Flood the zone with shit“, immer wieder, bis
	niemand mehr dem „Mainstream“ irgendwas glaubt. Die Technik macht es
	leicht, den Shit im Abo an Hunderte Millionen Köpfe zu schicken. Es wird
	ein Kombi-Präparat dagegen brauchen, das ohne Nebenwirkungen nicht zu haben
	sein wird.

	Dieser Bericht ist Teil des Rechercheprojekts „[4][Decoding the
	disinformation playbook of populism in Europe]“, das vom International
	Press Institute in Wien geleitet und in Zusammenarbeit mit Faktograf und
	taz durchgeführt wird. Das Projekt wird von dem European Media and
	Information Fund finanziell unterstützt, der von der
	Calouste-Gulbenkian-Stiftung verwaltet wird.

	3 Nov 2024

	## LINKS

	[1] /Welt-diffamiert-Behoerde/!6042017
	[2] /Autor-ueber-slowakische-Regierung/!6044964
	[3] /Schaerfere-Schritte-gegen-Big-Tech/!6030997
	[4] https://ipi.media/decoding-disinformation-playbook/

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	Christian Jakob

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	Die spanische Regierungspartei ergreift Maßnahmen gegen rechte Störer. Die
	haben Pressekonferenzen des Parlaments genutzt, um Fake News zu verbreiten.

	Urteil wegen Verleumdung: Frau Faeser und die Fotomontagen

	Der AfD-nahe Journalist Daniel Bendels verbreitete ein gefaktes Meme mit
	der Innenministerin und wurde zu sieben Monaten Bewährungsstrafe
	verurteilt.

	Rechtsextremer Treffpunkt auf dem Dorf: Umsturzpläne im Erbkrug

	Der Gasthof „Zum Alten Erbkrug“ in einem niedersächsischen Dorf ist ein
	Treffpunkt einer rechten Szene. Nach Ken Jebsen tritt dort Thilo Sarrazin
	auf.

	Fake News auf Social Media: Rette sich selbst, wer kann

	Die Boomer versagen im Kampf gegen Fake News. Doch junge Menschen sollten
	es eigentlich besser können. Zeit, dass wir uns selbst ermächtigen.

	Trump verklagt CBS: Der Payback-Präsident

	Donald Trump beschwert sich über unfaire Berichterstattung der
	„unehrlichen“ Medien im Wahlkampf. In seiner zweiten Amtszeit sucht er
	Vergeltung.

	Fake News im Boulevarblatt „Exxpress“: Klicks mit Corona-Lügen

	Der „Exxpress“ berichtete über eine Studie zu Todesfällen nach
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	falsch.

	AfD gegen freie Berichterstattung: Ihr Kampf

	Bei einem Parteitag in Bayern hat die AfD Journalist*innen von Security
	bewachen lassen. Die Rechtsradikalen rüsten gegen die Pressefreiheit auf.

	Studie zu Social Media im Wahlkampf: AfD doch Amateure

	Der AfD-Erfolg bei jungen Menschen wurde oft mit TikTok erklärt. Doch ging
	die AfD auf Social Media wirklich strategisch vor? Eine Studie stellt das
	infrage.

	Rechtsextreme Le Pen in Paris angeklagt: Muss Sie ins Gefängnis?

	Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern fordern Staatsanwälte eine
	Gefängnisstrafe. Auch Marine Le Pens Präsidentschaftskandidatur steht auf
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	Wettbewerbsrecht gebrochen: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta

	Der Facebook-Konzern Meta hat laut EU-Kommission das Wettbewerbsrecht
	gebrochen. Er soll knapp 800 Millionen zahlen. Meta will dagegen vorgehen.

	Koranverbrennung in Schweden: Aussicht auf schwedische Gardinen für Islamfeind

	Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich Korane
	verbrannt. Ein Gericht in Malmö verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe.

	Prozess zum Messerangriff in England: Schauriger Triumph für Rechte

	Die britische Justiz klagt den Mörder von Southport nun unter
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	Roadtrip durch die US-Südstaaten: Wahlkampf? Welcher Wahlkampf?

	Unser Autor hat drei Wochen Roadtrip durch die USA gemacht. Statt
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	Politikwissenschaftlerin über AfD-Umgang: „Als eigennützig enttarnen“

	Ignorieren, angreifen, enttarnen – Heike Klüver hat untersucht, welche
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