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# taz.de -- Koranverbrennung in Schweden: Aussicht auf schwedische Gardinen fü…
> Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich
> Korane verbrannt. Ein Gericht in Malmö verurteilte ihn nun zu einer
> Haftstrafe.
Bild: Hat sich nun selbst die Finger verbrannt: Rechtsextremist Rasmus Paludan
HÄRNOSAND taz | Es gibt sie also doch, die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Selbst in Schweden, wo die Debatte entbrannte, seit Rasmus Paludan im
Spätsommer wegen Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe angeklagt wurde. Die
Meinungsfreiheit müsse für alle gelten, auch für „Provokateure und
Effekthascher“, so ein Kommentar in der Zeitung Svenska Dagbladet. Der
Kommentator kritisiert das Hetze-Gesetz: Es sei unverständlich, in seiner
Anwendung ausgeufert und führe zu willkürlicher Zensur.
Für Menschen wie Paludan kursiert in Schweden auch noch der Begriff
„Unzufriedenheitspolitiker“. Eindeutiger wäre: Rassist. Der 42-jährige
Anwalt aus Dänemark dürfte sich sehr sicher gefühlt haben in seinem Recht
auf Meinungsfreiheit, [1][als er Ostern 2022 durch Südschweden tingelte und
dort auf öffentlichen Plätzen den Koran verächtlich machte und verbrannte.]
Seine Aktionen lösten gewaltsame Unruhen in mehreren Städten aus.
[2][Das zuständige Gericht in Malmö befasste sich mit zwei Auftritten von
April und September 2022]. Videoaufnahmen dienten als zentrale
Beweismittel. Am Dienstag wurde das Urteil verkündet: Paludan muss wegen
zwei Fällen von Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe für vier Monate ins
Gefängnis.
Das Gericht folgt weitgehend der Staatsanwaltschaft – auch in der Ansicht,
dass eine Haftstrafe statt Bußgeld angemessen sei, da der Angeklagte
bereits in Dänemark für ähnliche Vergehen verurteilt worden war und dennoch
weitermachte.
## 2017 gründete Paludan die Partei „Stram Kurs“
„Es ist erlaubt, sich öffentlich kritisch über beispielsweise den Islam und
auch über Muslime zu äußern“, sagte der Vorsitzende Richter Nicklas
Söderberg am Mittwoch laut Pressemitteilung. „Die Geringschätzung einer
Bevölkerungsgruppe darf dabei jedoch nicht die Grenze einer sachlichen und
fundierten Diskussion klar überschreiten.“
Die verhandelten Fälle hätten mit einer sachlichen Diskussion nichts zu
tun, begründete Söderberg. „Die Äußerungen hatten vielmehr nur das Ziel,
Muslime zu verunglimpfen und zu beleidigen.“ Unter anderem habe der
Angeklagte „Araber, Muslime und Afrikaner“ generell als nicht intelligent
bezeichnet und gesagt, sie arbeiteten nicht und seien kriminell, heißt es
in dem Urteil, das der taz vorliegt.
Paludan hatte 2017 in Dänemark die Partei „Stram Kurs“ gegründet und war
2019 mit der erklärten Absicht angetreten, das Land „frei zu machen von
Muslimen“. Bei der Wahl scheiterte die Partei an der dänischen
Zweiprozenthürde. Auch in Schweden wollte er mit einem Parteiableger ins
Parlament einziehen, ebenfalls chancenlos.
Zusätzlich zu den genannten Fällen wird Paludan wegen Beleidigung eines
Mannes verurteilt. Bei einem Auftritt hatte er ihm immer wieder über ein
Megafon den Satz „Go home to Africa“ vorgespielt und ihm zugerufen, er
werde nie in Schweden zu Hause sein. Diesem Mann muss er umgerechnet knapp
2.000 Euro Schadenersatz zahlen.
## Erste Reaktion: Gelächter
Vielleicht wäre es anders gekommen, hätte Paludan nicht einen schwedischen
Vater. So aber konnte er vor ein paar Jahren zusätzlich zur dänischen die
schwedische Staatsbürgerschaft annehmen – damit endete die Möglichkeit der
schwedischen Behörden, ihm die Einreise zu verweigern. Das hatten sie 2020
zunächst getan, um sich die zu erwartenden Probleme vom Leib zu halten.
Kurz nach der Urteilsverkündung teilte Rasmus Paludan mit, dass er Berufung
einlegen werde. Laut [3][der Zeitung Expressen] war seine erste Reaktion
höhnisches Gelächter.
5 Nov 2024
## LINKS
[1] /Schweden-laesst-sich-provozieren/!5846263
[2] /Koranverbrennungen-in-Schweden/!6043319
[3] https://www.expressen.se/nyheter/sverige/dom-mot-rasmus-paludan/
## AUTOREN
Anne Diekhoff
## TAGS
Koran
Schweden
Volksverhetzung
Dänemark
Social-Auswahl
Fremdenhass
Schweden
Schweden
Desinformation
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Niederlande
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