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# taz.de -- Rechtsextreme Le Pen in Paris angeklagt: Muss Sie ins Gefängnis?
> Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern fordern Staatsanwälte eine
> Gefängnisstrafe. Auch Marine Le Pens Präsidentschaftskandidatur steht auf
> dem Spiel.
Bild: Steht wegen angeblichen Missbrauchs von EU-Geldern vor Gericht: die franz…
Paris taz | Für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 rechnete sich
Marine Le Pen gute Chancen aus, beim vierten Anlauf zu gewinnen und
Frankreichs nächste Staatschefin zu werden. Die Justiz könnte diese Pläne
mit einem Urteil beim zu Ende gehenden [1][Prozess wegen der Veruntreuung
von EU-Geldern] durchkreuzen.
Am Dienstagabend haben die beiden Staatsanwälte nach einem langen und
ausführlichen Plädoyer eine exemplarisch strenge Verurteilung für [2][die
Spitzenpolitikerin des Rassemblement National (RN)] gefordert: 5 Jahre
Haft, davon 3 Jahre auf Bewährung, und 300.000 Euro Buße. Außerdem
forderten sie den sofortigen Entzug ihres passiven Wahlrechts für die
kommenden 5 Jahre. Sie könnte in dieser Zeit dann nicht gewählt werden. Das
würde für sie die Rote Karte mit Platzverweis und vermutlich das Ende ihrer
Karriere bedeuten.
Neben Le Pen sind auch weitere Parteikolleg*innen angeklagt. Die
beiden Staatsanwälte sprachen von einem „besonders gravierenden“ Fall der
Bereicherung einer Partei mit öffentlichen Geldern und einem organisierten
„System der Veruntreuung“ von mehr als 4 Millionen Euro.
Diese Mittel sollten offiziell der Anstellung und Besoldung der
parlamentarischen Assistenten von EU-Abgeordneten dienen. Stattdessen
sollen diese in 46 Fällen von Vertrauten der Familie Le Pen abgezweigt und
für „nationale Aktivitäten“, nämlich parteipolitische Zwecke, genutzt
worden seien.
## Le Pen glaubt an „politischen Prozess“ gegen ihre Person
Die Staatsanwälte sprachen von einer „schweren Verletzung der
demokratischen Regeln“, die entsprechend streng bestraft werden müsse.
In den Verhandlungen seit Ende September hatten die Angeklagten versucht,
die Verdachtsmomente zu entkräften. Sie wurden indes mit belastenden
Dokumenten und Auszügen aus ihrer E-Mail-Kommunikation konfrontiert.
Beim Verlassen des Gerichtssaals nach dem Plädoyer der Anklage wirkte
Marine Le Pen sichtlich gezeichnet. Sie stellt den Strafantrag als
politischen Angriff auf ihre Person dar: „Von Beginn an ging es im Prozess
nur um eines: Marine Le Pen“, sagte sie vor Journalisten.
Falls das Gericht in seinem Urteil dem Antrag der öffentlichen Kläger
folgt, würde der geforderte Verlust des passiven Wahlrechts auch im Fall
einer Berufung mit unmittelbarer Wirkung in Kraft treten. Damit würde
Marine Le Pen aus dem Rennen um die Staatspräsidentschaft geworfen. Nicht
betroffen wäre dagegen ihr derzeitiges Mandat als Abgeordnete der
Nationalversammlung.
## Le Pen „in den Wahlurnen und nicht anderswo“ besiegen
Die Aussicht auf eine solche vom Strafgesetzbuch vorgesehene Zusatzstrafe
mit weitreichenden politischen Konsequenzen für die nächsten Wahlen sorgt
für Schlagzeilen. Ein solches Urteil könnte zeigen, dass Marine Le Pen und
andere Prominente nicht über dem Gesetz stehen, sagen die einen.
Doch nicht nur aus den Reihen ihrer Partei hagelt es Proteste gegen das
drohende Verdikt einer „politischen Justiz“. RN-Parteichef Jordan Bardella
argwöhnt, man wolle Millionen Franzosen, die 2027 die RN-Kandidatin Le Pen
wählen wollten, um ihr demokratisches Recht bringen.
Als „schockierend“ erachtet auch Gérald Darmanin die Vorstellung, dass Le
Pen von der Justiz als Präsidentschaftskandidatin disqualifiziert würde.
Darmanin ist der frühere Innenminister von Premier Emmanuel [3][Macron] und
hat selbst die Absicht, für dessen Nachfolge anzutreten. Er möchte, sagte
er, die Konkurrentin vom RN „in den Wahlurnen und nicht anderswo“ besiegen.
Die Verteidigung will am Montag einen Freispruch verlangen. Das Pariser
Gericht plant, Anfang 2025 sein Urteil zu verkünden.
14 Nov 2024
## LINKS
[1] /Justiz-in-Frankreich/!6036729
[2] /Wahlkampffinanzen-in-Frankreich/!6022144
[3] /Macron-betruegt-die-WaehlerInnen/!6029845
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Marine Le Pen
Europäische Union
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Veruntreuung
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