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# taz.de -- Berichterstattung mit Qualität: Gegen rechte Pseudojournalisten
> Die spanische Regierungspartei ergreift Maßnahmen gegen rechte Störer.
> Die haben Pressekonferenzen des Parlaments genutzt, um Fake News zu
> verbreiten.
Bild: Die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegria in einer Pressekonferenz…
Die Mehrheit der spanischen Parteien ist es leid. Immer wieder sprengen
rechtsextreme Agitatoren die Pressekonferenzen im Parlament. Sie sind als
Journalisten eingeschrieben, arbeiten jedoch nicht für herkömmliche Medien,
[1][sondern für Internetportale und Social-Media-Accounts, die
Hassbotschaften und Fake News verbreiten.] Am Dienstag haben die
regierenden Sozialisten (PSOE) nun eine Änderung der Geschäftsordnung des
Unterhauses vorgelegt.
Dieser neuen Geschäftsordnung nach sollen Störungen und Provokationen
bestraft werden können. Beispielsweise mit einem zeitweiligen Ausschluss
von der Pressekonferenz oder sogar dem Entzug der Akkreditierung, also der
Zulassung zur Konferenz. Eine parlamentarische Mehrheit für die Änderungist
sicher. Denn bis auf die konservative Partido Popular (PP) und die
rechtsextreme VOX sind alle Fraktionen dafür – von Sozialisten über
linksalternative bis hin zu regionalen Parteien und Provinz-Nationalisten,
egal ob links oder rechts der Mitte.
## Abbruch nach massiven Störungen
„Dies ist das Haus des Wortes, der Demokratie. Hier können wir Hass und
Verfolgung Andersdenkender nicht zulassen“, stellte der Sprecher der
sozialistischen Fraktion, Patxi López, die Änderung der Geschäftsordnung
vor. Noch am selben Tag musste er [2][wegen ständiger Zwischenrufe eines
als Journalisten akkreditierten Teilnehmers eine Pressekonferenz sogar
abbrechen.] Der vermeintliche Journalist hatte durch sein Verhalten einen
geregelten Konferenzablauf unmöglich gemacht. Auch er arbeitete für ein
„Pseudomedium“. So nennen die Kritiker der beschriebenen Online-Auftritte
diese Accounts. Nach dem Abbruch der Pressekonferenz verließ López den
Saal, alle Journalisten von seriösen Medien folgten ihm.
Ähnliches ereignete sich schon im Februar auf einer Pressekonferenz des
kleineren der beiden Koalitionspartner, dem linksalternativen Bündnis
Sumar. Deren Sprecherin Verónica Martínez Barbero wurde von einem bekannten
Agitator der rechtsextremen VOX, der als Journalist eingeschrieben war,
regelrecht niedergebrüllt. Die anwesenden Journalisten verließen die
Pressekonferenz. [3][80 Pressevertreter versammelten sich als Zeichen des
Protestes vor dem Haupteingang des Gebäudes.] Es war dieser Vorfall, der
letztendlich zur Debatte über eine neue Geschäftsordnung führte.
[4][PP und VOX bezeichnen die vorgeschlagene Änderung als „Zensur“] und
verteidigen die Vertreter der „Pseudomedien“. Mitglieder der beiden
Parteien sind in den Pressekonferenzen allerdings auch nicht die
Zielscheibe der Pseudojournalisten. Diese bezeichnet PSOE-Pressesprecher
López als [5][„homophob, klassistisch und rassistisch.“] Auch wenn manche
Politiker die Störer verteidigten, seien diese keine Journalisten. „Sie
sind Aktivisten und bedienen sich der Stigmatisierung, der Verfolgung und
verbaler Gewalt“ fügt er hinzu.
## Pressekonferenz als Bühne für Fake News
Die fragwürdigen Journalisten sind über kleine Onlinemedien im Parlament
akkreditiert. Diese Portale haben sich darauf spezialisiert zu polarisieren
und Fake News zu verbreiten. Oft sind es falsche Anschuldigungen, die dann
wiederum von rechtsextremen Organisationen für Klagen vor ihnen
wohlgesonnenen Richtern, genutzt werden. PP und VOX nutzen diese
Ermittlungen dann in der politischen Debatte. Wenn die Verfahren Monate
später eingestellt werden, ist der Schaden angerichtet. Viele dieser
„Pseudomedien“ leben von Werbegeldern rechter Regional- und
Kommunalregierungen.
Die großen JournalistInnenverbände Spaniens und die Vereinigung der
ParlamentsjournalistInnen (APP) unterstützen die Maßnahme, die die
Sozialisten nun vorgeschlagen haben. [6][Bei der Protestversammlung vor dem
Kongress nach der gesprengten Pressekonferenz von Sumar lasen mehrere
APP-Mitglieder ein Manifest vor.] Sie prangerten „Beleidigungen und
Anschuldigungen“ in den sozialen Netzwerken durch die rechten Agitatoren
an. Diese würden „die grundlegenden Regeln des Zusammenlebens nicht
respektieren“ und sogar „damit drohen, unsere Wohnanschriften
preiszugeben“, heißt es in dem Manifest. „Mit ihrem Verhalten behindern sie
die Arbeit der Beschäftigten der Medien und stören das Klima des Respekts,
das den notwendigen Umgang mit Politikern prägen muss.“ All das habe
direkte und negative Auswirkungen auf das verfassungsmäßige Recht der
Bürger auf Information, betont die APP.
21 May 2025
## LINKS
[1] /Publizistin-ueber-Verschwoerungsnarrative/!6084530
[2] https://www.publico.es/politica/congreso/patxi-lopez-abandona-rueda-prensa-…
[3] https://elpais.com/espana/2025-02-26/periodistas-protestan-contra-los-compo…
[4] /Rechtsextreme-in-Spanien/!5590847
[5] /Rechtsextreme-in-Spanien/!5576613
[6] http://www.periodistasparlamentarios.org/?p=6888
## AUTOREN
Reiner Wandler
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