# taz.de -- Berichterstattung mit Qualität: Gegen rechte Pseudojournalisten | |
> Die spanische Regierungspartei ergreift Maßnahmen gegen rechte Störer. | |
> Die haben Pressekonferenzen des Parlaments genutzt, um Fake News zu | |
> verbreiten. | |
Bild: Die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegria in einer Pressekonferenz… | |
Die Mehrheit der spanischen Parteien ist es leid. Immer wieder sprengen | |
rechtsextreme Agitatoren die Pressekonferenzen im Parlament. Sie sind als | |
Journalisten eingeschrieben, arbeiten jedoch nicht für herkömmliche Medien, | |
[1][sondern für Internetportale und Social-Media-Accounts, die | |
Hassbotschaften und Fake News verbreiten.] Am Dienstag haben die | |
regierenden Sozialisten (PSOE) nun eine Änderung der Geschäftsordnung des | |
Unterhauses vorgelegt. | |
Dieser neuen Geschäftsordnung nach sollen Störungen und Provokationen | |
bestraft werden können. Beispielsweise mit einem zeitweiligen Ausschluss | |
von der Pressekonferenz oder sogar dem Entzug der Akkreditierung, also der | |
Zulassung zur Konferenz. Eine parlamentarische Mehrheit für die Änderungist | |
sicher. Denn bis auf die konservative Partido Popular (PP) und die | |
rechtsextreme VOX sind alle Fraktionen dafür – von Sozialisten über | |
linksalternative bis hin zu regionalen Parteien und Provinz-Nationalisten, | |
egal ob links oder rechts der Mitte. | |
## Abbruch nach massiven Störungen | |
„Dies ist das Haus des Wortes, der Demokratie. Hier können wir Hass und | |
Verfolgung Andersdenkender nicht zulassen“, stellte der Sprecher der | |
sozialistischen Fraktion, Patxi López, die Änderung der Geschäftsordnung | |
vor. Noch am selben Tag musste er [2][wegen ständiger Zwischenrufe eines | |
als Journalisten akkreditierten Teilnehmers eine Pressekonferenz sogar | |
abbrechen.] Der vermeintliche Journalist hatte durch sein Verhalten einen | |
geregelten Konferenzablauf unmöglich gemacht. Auch er arbeitete für ein | |
„Pseudomedium“. So nennen die Kritiker der beschriebenen Online-Auftritte | |
diese Accounts. Nach dem Abbruch der Pressekonferenz verließ López den | |
Saal, alle Journalisten von seriösen Medien folgten ihm. | |
Ähnliches ereignete sich schon im Februar auf einer Pressekonferenz des | |
kleineren der beiden Koalitionspartner, dem linksalternativen Bündnis | |
Sumar. Deren Sprecherin Verónica Martínez Barbero wurde von einem bekannten | |
Agitator der rechtsextremen VOX, der als Journalist eingeschrieben war, | |
regelrecht niedergebrüllt. Die anwesenden Journalisten verließen die | |
Pressekonferenz. [3][80 Pressevertreter versammelten sich als Zeichen des | |
Protestes vor dem Haupteingang des Gebäudes.] Es war dieser Vorfall, der | |
letztendlich zur Debatte über eine neue Geschäftsordnung führte. | |
[4][PP und VOX bezeichnen die vorgeschlagene Änderung als „Zensur“] und | |
verteidigen die Vertreter der „Pseudomedien“. Mitglieder der beiden | |
Parteien sind in den Pressekonferenzen allerdings auch nicht die | |
Zielscheibe der Pseudojournalisten. Diese bezeichnet PSOE-Pressesprecher | |
López als [5][„homophob, klassistisch und rassistisch.“] Auch wenn manche | |
Politiker die Störer verteidigten, seien diese keine Journalisten. „Sie | |
sind Aktivisten und bedienen sich der Stigmatisierung, der Verfolgung und | |
verbaler Gewalt“ fügt er hinzu. | |
## Pressekonferenz als Bühne für Fake News | |
Die fragwürdigen Journalisten sind über kleine Onlinemedien im Parlament | |
akkreditiert. Diese Portale haben sich darauf spezialisiert zu polarisieren | |
und Fake News zu verbreiten. Oft sind es falsche Anschuldigungen, die dann | |
wiederum von rechtsextremen Organisationen für Klagen vor ihnen | |
wohlgesonnenen Richtern, genutzt werden. PP und VOX nutzen diese | |
Ermittlungen dann in der politischen Debatte. Wenn die Verfahren Monate | |
später eingestellt werden, ist der Schaden angerichtet. Viele dieser | |
„Pseudomedien“ leben von Werbegeldern rechter Regional- und | |
Kommunalregierungen. | |
Die großen JournalistInnenverbände Spaniens und die Vereinigung der | |
ParlamentsjournalistInnen (APP) unterstützen die Maßnahme, die die | |
Sozialisten nun vorgeschlagen haben. [6][Bei der Protestversammlung vor dem | |
Kongress nach der gesprengten Pressekonferenz von Sumar lasen mehrere | |
APP-Mitglieder ein Manifest vor.] Sie prangerten „Beleidigungen und | |
Anschuldigungen“ in den sozialen Netzwerken durch die rechten Agitatoren | |
an. Diese würden „die grundlegenden Regeln des Zusammenlebens nicht | |
respektieren“ und sogar „damit drohen, unsere Wohnanschriften | |
preiszugeben“, heißt es in dem Manifest. „Mit ihrem Verhalten behindern sie | |
die Arbeit der Beschäftigten der Medien und stören das Klima des Respekts, | |
das den notwendigen Umgang mit Politikern prägen muss.“ All das habe | |
direkte und negative Auswirkungen auf das verfassungsmäßige Recht der | |
Bürger auf Information, betont die APP. | |
21 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Publizistin-ueber-Verschwoerungsnarrative/!6084530 | |
[2] https://www.publico.es/politica/congreso/patxi-lopez-abandona-rueda-prensa-… | |
[3] https://elpais.com/espana/2025-02-26/periodistas-protestan-contra-los-compo… | |
[4] /Rechtsextreme-in-Spanien/!5590847 | |
[5] /Rechtsextreme-in-Spanien/!5576613 | |
[6] http://www.periodistasparlamentarios.org/?p=6888 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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