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# taz.de -- „Welt“ diffamiert Behörde: Die böse grüne Bundesnetzagentur
> Die „Welt“ nennt die Bundesnetzagentur eine neue Zensurbehörde. Das ist
> ein unnötiger Aufschrei gegen eine normale rechtsstaatliche Aufgabe.
Bild: Keine Fake News: Klaus Müller steht vor der Bundesnetzagentur
Kennt jemand die [1][Bundesnetzagentur]? Die ist, Achtung, kein Witz, eine
„Ursprungsbehörde“ mit Sitz in Bonn. Sie bewohnt da einen riesigen
Gebäudekomplex ehemaliger Bundesbauten der ehemaligen Bundeshauptstadt, die
bis heute verkrampft daran festhält, „Hauptsitz“ so manches
Bundesministeriums zu sein.
Das Informations- und Presseamt der Bundesregierung, also die oberste
PR-Abteilung von Kanzler & Co., gehört nicht dazu. Die Bundesnetzagentur
ist, wie ihr überaus origineller Name schon sagt, für Netze von Strom bis
Gas, Telekommunikation und so weiter zuständig. Meinungsmache [2][und
Zensur] fallen ausdrücklich nicht ihren Aufgabenbereich.
Springers Welt sieht das anders und wirft der Bundesnetzagentur und ihrem
Direktor vor, mit Blick aufs Internet, „die nette neue Zensurbehörde“ zu
sein. „Fast unbemerkt“ habe sie „damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu
regulieren“.
Die Behörde des „grünen [3][Cheftechnokraten Klaus Müller] schafft eine
‚Meldestelle‘, die eigenmächtig über ‚Hass‘ und ‚Fake News‘ entsc…
soll“, schrieb das Blatt am Dienstag. Dieses Vorgehen „steht im offenen
Widerspruch zum Rechtsstaat“, postuliert die Welt, die es mit dem
Linksstaat ja eh nicht so hat.
Worum es geht? Um die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der
Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim, die für die
Bundesnetzagentur ein sogenannter trusted flagger ist: Vertrauenswürdige
Organisationen, die Missstände im Netzdiskurs, also Hatz, Hetze, Sexismus
und leider vieles andere mehr im Internet melden sollen.
## „Nassforsche Regulierungsbehörden“
„Ganz oben auf der Internetseite dieser Organisation“, deren Name die Welt
„unheilvoll an einen sprachlich-typographischen Auffahrunfall“ erinnert,
„prangt kämpferisch ein fünfzackiger Stern, der allerdings aktivistisch
pink und nicht sozialistisch rot eingefärbt ist“. Klarer Fall also! Wer
regiert BaWü? Der pinkgrüne Winfried Kretzschmann.
„Wie bitte? Der Staat soll der öffentlichen Auseinandersetzung die Regeln
vorgeben?“, fragte die Welt in schönster Scheinheiligkeit. Ähm – ja, dazu
sind zum Beispiel Gesetze, Presserecht, Gerichte da, alles Staat, liebe
„Welt“. Und nicht die Grünen, wie ihr behauptet.
Über „illegale Inhalte“ entschieden in Deutschland aus guten Gründen die
Gerichte und nicht „nassforsche Regulierungsbehörden“, schreibt das Blatt
weiter. Stimmt, weshalb gegen Entscheidungen einer Behörde wie der
Bundesnetzagentur natürlich auf dem Rechtsweg vorgegangen werden kann. „Ok,
der Hund bellt, auch wenn es noch keinen Hund gibt!“, stöhnt die
Mitbewohnerin.
Warum konstruiert die Welt aus einem völlig normalen rechtsstaatlichen
Vorgang den Untergang des Abendlandes? Ja, euer Feind steht grün! Friedrich
Merz ist doch schon Kanzlerkandidat. Mit wem regiert Kretzsche in BaWü
nochmal?
11 Oct 2024
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## AUTOREN
Steffen Grimberg
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