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# taz.de -- Reaktionen auf BND-Affäre: Bundestag will mehr Kontrolle
> Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der
> parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss
> aussagen.
Bild: Lange Schatten wirft die Überwachungstechnik des BND.
BERLIN taz | Machen die denn nur noch, was sie wollen? Angesichts immer
neuer Details in der Affäre um eine mutmaßlich rechtswidrige Spionagepraxis
des Bundesnachrichtendienstes (BND), fordern Politiker aller Fraktionen die
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Dienste. Selbst die CDU
prescht inzwischen mit eigenen Vorschlägen zu einer effektiveren
Geheimdienstkontrolle vor.
„Der Bundestag sollte einen Nachrichtendienstbeauftragten wählen, der sich
mit einem Stab von 10 bis 15 Leuten dann ganz auf die
Nachrichtendienstkontrolle konzentrieren kann“, sagte Armin Schuster,
CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, der taz.
Nach seiner Vorstellung könne dieser eine ähnliche Stellung einnehmen wie
etwa der Wehrbeauftragte im Deutschen Bundestag, der als Kontrolleur der
Bundeswehr und Ansprechpartner für die Soldaten jeweils für fünf Jahre vom
Bundestag gewählt wird.
Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl drängte am Wochenende auf eine zügige und
umfassende Stärkung des Parlaments. „Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und
einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit
koordiniert“, [1][sagte sie Spiegel Online].
## Aufsichtsbehörde in der Kritik
Mit dem Ruf nach besserer parlamentarischer Kontrolle wird eine Forderung
aufgegriffen, die Oppositionspolitiker wie der Grünen-Abgeordnete
Hans-Christian Ströbele bereits seit Jahren formulieren. Derzeit tagt das
Kontrollgremium, das aus neun Bundestagsabgeordneten besteht, alle paar
Wochen für einige Stunden. Etwa aus „Schutz von Persönlichkeitsrechten“
kann die Bundesregierung dem Gremium aber auch Informationen vorenthalten.
Wie genau die künftige Kontrolle aussehen könnte und ob sie auch mit einem
größeren Auskunftsrecht der Parlamentarier einherginge, ist offen. Kritiker
sehen in einem eigenen Geheimdienstbeauftragten die erneute Gefahr einer zu
großen Nähe zwischen Kontrolleur und Kontrollierten, die derzeit dem
Bundeskanzleramt vorgeworfen wird. Die Aufsichtbehörde steht heftig in der
Kritik, weil sie möglicherweise über Jahre hinweg verpasst oder ignoriert,
geduldet oder gewusst haben soll, dass der Bundesnachrichtendienst
rechtswidrig europäische Unternehmen und Politiker ausspioniert haben
könnte.
Die Debatte um die Geheimdienstkontrolle zeigt, dass die BND-Affäre auch
die Regierung erreicht hat. Am Mittwoch soll Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) vor dem geheim tagenden Kontrollgremium aussagen. SPD-Vize
Ralf Stegner deutete an, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin
aussagen müsse. Auch die Grünen wollen Merkel als Zeugin im
Untersuchungsausschuss sehen.
Unklar ist noch immer, ob das Kanzleramt dem am Donnerstag tagenden
NSA-Untersuchungsausschuss die verlangte Selektorenliste vorlegt. Auf
dieser Liste wären auch die Ziele zu sehen, die der BND mutmaßlich
rechtswidrig ausgespäht haben soll. Das Kanzleramt hält die Liste bislang
zurück.
3 May 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-rufe-nach-staerkung-der-gehei…
## AUTOREN
Martin Kaul
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Hans-Christian Ströbele
Parlamentarisches Kontrollgremium
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