# taz.de -- Protest gegen Energie- und Sozialpolitik: Wem gehört der Montag?

	# taz.de -- Protest gegen Energie- und Sozialpolitik: Wem gehört der Montag?

	> Die Linke ruft zu einem „heißen Herbst“ auf, am Montag will die
	> Parteispitze in Leipzig demonstrieren. Auch die AfD und andere Rechte
	> wollen kommen.

	Bild: Nicht ganz Massenbewegung: Linke Wissler am Dienstag mit etwa 200 Mensc…

	Leipzig/Frankfurt (Oder) taz \| Sören Pellmann hat für das Gespräch einen
	geschichtsträchtigen Raum gewählt. Er sitzt im Karl-Liebknecht-Haus in der
	Leipziger Südvorstadt, der Geschäftsstelle der Leipziger Linken. Hier lebte
	einst der SPD-Gründer Wilhelm Liebknecht, hier wurde sein Sohn Karl
	geboren. Pellmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, der
	zuletzt erfolglos versuchte, auch Parteichef zu werden, hat im ehemaligen
	Wohnzimmer der Familie Liebknecht Platz genommen. Der 45-Jährige trägt ein
	schwarzes T-Shirt und dunkelblaue Jeans. Er hat in diesen Tagen viel zu
	tun.

	Am Montag, 5. September, will Pellmann in Leipzig auf dem Augustusplatz
	stehen. Und mit ihm die Parteispitze: der Linken-Vorsitzende Martin
	Schirdewan, Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, Publikumsliebling Gregor
	Gysi. „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ lautet der Titel, den Pellmann
	für die Kundgebung gewählt hat. Vor gut zwei Wochen rief er dazu auf und
	löste damit einigen Wirbel aus. Nun steht er nicht nur in Dauerkontakt zu
	seiner Partei, sondern auch zu Polizei und Ordnungsamt, muss
	Redner:innen organisieren, ihre Reihenfolge festlegen.

	Pellmann will mit der Veranstaltung einen Protestreigen seiner Partei gegen
	die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung eröffnen. „Es gibt
	großen Unmut in der Bevölkerung und das Verlangen, gegen die hohen Preise
	für Strom und Gas zu protestieren“, sagt er. „Wir dürfen dieses Thema und
	die Straßen nicht den Neonazis überlassen, sondern müssen den Protest links
	besetzen.“ Mit 3.000 bis 4.000 Menschen rechnet er zum Auftakt, wegen der
	bundesweiten Berichterstattung vielleicht auch mehr.

	Damit dürfte der Montag zum ersten größeren Linken-Protest des Herbsts
	werden – und zu einer doppelten Nagelprobe. Gelingt es der in einer
	Existenzkrise steckenden Partei, breitere Sozialproteste gegen die
	Energiepolitik der Bundesregierung zu organisieren? Und: Schafft sie es,
	sich dabei von Rechtsextremen abzugrenzen, die auch auf das Thema setzen?

	Die Rechtsextremen haben sich am Montag schon mal zu Pellmanns Demo
	angekündigt. Diese sei „für Patrioten und Freiheitsfreunde eigentlich ein
	Muss“, erklärt Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Compact
	Magazins, in einem Video. „Weil das Regime sich schwertun wird, eine Demo,
	die von einem Linken organisiert wird, gleich in die Naziecke zu rücken.“
	Von bis zu 50.000 Leuten fabuliert Elsässer. Wenn man da mit Deutschland-
	oder Russlandfahnen komme, „fällt das überhaupt nicht auf“.

	Die „Freien Sachsen“, eine rechtsextreme Splitterpartei um den Anwalt
	Martin Kohlmann, zuletzt Antreiber der Coronaproteste im Freistaat,
	mobilisieren auch für Leipzig. „Das ist ein Zeichen“, jubelten sie, als
	Pellmann zur Demo aufrief. „Nächsten Montag steht die Bürgerallianz auf dem
	Augustusplatz.“ Man dürfe sich „nicht mehr künstlich in verschiedene
	Lager spalten lassen“. Beworben wird das mit einem Bild, auf dem Kohlmann,
	Elsässer, Pellmann und Gysi scheinbar gemeinsam zum Protest aufrufen.

	Die AfD steigt auch mit ein. „Wir freuen uns, dass nun auch Teile der
	Linkspartei aufgewacht sind“, kommentierte der sächsische AfD-Abgeordnete
	Sebastian Wippel den Aufruf. Dies sei eine Chance, mit „vereinten Kräften“
	auf die Regierung einzuwirken. Auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte zu
	möglichen Montagsdemos, dass „Links-rechts-Schablonen“ nicht mehr
	funktionierten.

	## Im Notfall soll die Polizei helfen

	Pellmann verwahrt sich gegen die Umarmungsversuche. Gegen [1][den
	Fake-Aufruf der Freien Sachsen] klagen er und Gysi. Falls die
	Rechtsextremen wirklich auftauchen sollten, würden sie von der
	Demonstration ausgeschlossen, sagt er – zunächst von den Ordner:innen, und
	falls das nicht klappe mithilfe der Polizei. Es werde weder Nationalflaggen
	noch Plakate aus dem rechten Spektrum geben. „Wir haben das Hausrecht und
	können als Veranstalter sagen, dass Rechte und Neonazis nicht geduldet
	sind.“

	Versammlungsrechtlich ist das allerdings nicht so leicht, erst bei einer
	„groben Störung“ kann die Polizei eingreifen. Und es hängt auch davon ab,
	ob die Linken am Montag überhaupt deutlich in der Mehrzahl sind.

	Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt bereits vor einem „Herbst der
	Demokratiefeindlichkeit“ und einem „Flächenbrand“. Aus der Szene der
	Coronaprotestierer habe sich ein demokratiefeindliches Milieu entwickelt,
	das „so selbstbewusst wie nie“ auftrete. Thüringens
	Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erwartet bei größeren
	Energieengpässen Proteste, gegen welche die jüngsten Coronademonstrationen
	„ein Kindergeburtstag“ waren. Im sächsischen Landesamt und im Bundesamt f�…
	Verfassungsschutz sieht man dagegen noch keine Anzeichen für
	Großmobilisierungen.

	David Begrich, Soziologe vom Verein Miteinander aus Sachsen-Anhalt,
	beobachtet die rechtsextreme Szene seit Jahrzehnten. „Es gibt noch keinen
	Anlass, rechtsextreme Systemstürze zu beschreien“, sagt er. „Noch ist
	vieles die übliche, szeneinterne Aufstandsbeschwörung.“ Die geballte
	Mobilisierung sei aber auffällig. Wie der Herbst verlaufe, hänge von vielem
	ab: Wie schwer die Krise werde. Wie die Regierung reagiere. Und wie viele
	demokratische Protestangebote es gebe, jenseits der rechtsextremen.

	Tatsächlich schwenkten die Freien Sachsen schon vor Wochen von Corona auf
	Energiekosten um. „Es wird Zeit für die Welle der Energieproteste!“, heißt
	es dort. Die Regierung aus „Klimafanatikern und Russlandhassern“ fahre „d…
	Land an die Wand“. In Kürze will auch die AfD ihre Kampagne „Unser Land
	zuerst“ vorstellen. Parteichef Chrupalla kündigte an, dann wöchentlich auf
	die Straße zu gehen. Für den 8. Oktober bewirbt er eine geplante Demo in
	Berlin. Titel: „Nord Stream 2 statt Gasumlage“. In Magdeburg soll wie in
	Leipzig bereits am Montag gegen die „Preisexplosion“ demonstriert werden.

	Dass die Rechtsextremen geballt auf das Thema Soziales setzen, kommt nicht
	überraschend. Schon 2004, bei den bundesweiten Montagsdemonstrationen gegen
	die Einführung von Hartz IV, versuchten sie sich mit „Wir sind das
	Volk“-Parolen einzureihen. Und sie machen keinen Hehl daraus, dass sie mehr
	als nur Kritik an der Energiepolitik im Sinn haben.

	„Es geht um nichts weniger als die Zerstörung Deutschlands“, bläst
	Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Protest zur Schicksalsfrage auf. Zuvor
	lobte er das Buch „Systemfrage“ von Autor Manfred Kleine-Hartlage als
	„brillant“. Der legte eine regelrechte Anleitung zum Umsturz vor –
	inklusive Verbot von Parteien, juristischen Schritten gegen politische
	Gegner, die Zerschlagung von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien
	sowie die Marginalisierung von Kirchen und Universitäten.

	## Die AfD hatte schon bessere Zeiten

	Das Getöne gehört aber auch zur rechtsextremen Strategie. Offen bleibt, wie
	viel daraus folgt. Denn auch die AfD hatte schon bessere Zeiten – und sie
	hat ein inhaltliches Problem: Die Partei ist in weiten Teilen extrem
	Putin-nah. Bei ihrer Kritik lässt sie deswegen meist den Verursacher der
	Gasengpässe aus: Putins Russland. Stattdessen fordert sie die Rücknahme
	sämtlicher Sanktionen und die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord
	Stream 2.

	Zugleich ringt die Partei auch um Distanz zu den Freien Sachsen, die auf
	ihrer Unvereinbarkeitsliste stehen. Man habe es nicht nötig, mit diesen auf
	die Straße zu gehen, erklärte Chrupalla – worüber sich die Kleinstpartei
	prompt empörte.

	Nicht nur in der Linkspartei beobachten dennoch viele mit großer Sorge die
	rechten Vereinnahmungsversuche. Der Sozialverein Tacheles betont etwa, dass
	es überfällig sei, zu protestieren. Gleichzeitig dürfe es „mit Rechten und
	Nazis in keinem Fall ein gemeinsames Handeln geben“.

	Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte Sören Pellmann, weil
	dieser ausgerechnet zu Montagsdemos aufrufe. Es sei wichtig, Abstand zu
	rechtsradikalen Organisatoren zu halten. „Die Rechten wurden zu Recht
	kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt
	haben“, sagte Ramelow mit Blick auf Pegida und deren Ableger. Die
	sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz warnte vor einer „Querfront�…
	Und die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte eine klare
	Abgrenzung und ein progressives Bündnis, von Gewerkschaften bis Fridays for
	Future, in „engen Absprachen“ mit lokalen Antifa-Gruppen.

	## Eine One-Man-Show?

	Noch deutlicher wird Juliane Nagel, Linken-Stadträtin in Leipzig und direkt
	gewählte Landtagsabgeordnete. „Pellmann hat weder mit der Leipziger Linken
	noch mit der Bundespartei abgesprochen, die Montagsdemonstrationen als
	Anknüpfungspunkt für die Proteste zu nehmen“, sagt sie am Telefon. „Ich
	halte Proteste gegen die drohende soziale Krise für absolut richtig, sie
	sollten aber nicht in der Tradition der Montagsdemos stattfinden – gerade
	nicht in Sachsen.“ Während es in Leipzig vielleicht noch gelingen könne,
	„die Montage mit einem linken Protest zu füllen“, habe man in kleineren
	Orten Sachsens keine Chance. „Hier gehen Menschen auf die Straße, die erst
	gegen die Asylpolitik protestierten, dann gegen die Coronaregeln und nun
	gegen die Russlandpolitik. Es ist einfach keine erfolgversprechende Idee,
	die Montagsdemos zu okkupieren.“

	Juliane Nagels Wort hat in der linken Szene Leipzigs Gewicht. Im Stadtteil
	Connewitz genießt sie eine Art Heldinnenstatus, hier liegt ihr Büro
	Linxxnet, ein Treffpunkt der linken Szene. Doch auch Pellmann ist populär:
	Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 gewann er in Leipzig Direktmandate –
	und sicherte der Linken so zuletzt auch den Fraktionsstatus im Bundestag.
	Das jüngste Scheitern bei der Parteivorsitzendenwahl quittierte er dagegen
	mit Groll, weshalb einige in der Partei seinen Vorstoß als erneuten
	Profilierungsversuch sehen.

	Nagel warf Pellmann auf Twitter eine „Leuchtturm-One-Man-Show“ vor, zu der
	er Prominenz einlade, aber Bemühungen um gesellschaftliche Bündnisse
	ignoriere. Sie erzählt, wie das Linxxnet bereits Anfang August ein Treffen
	in Leipzig mit sozialen Initiativen, Gewerkschaften,
	Mieter:innenvereinen und Klimagruppen organisierte, um Proteste gegen
	die soziale Krise zu planen. „Die Einladung hat auch Sören Pellmann
	erreicht. Trotzdem ist er alleine vorgeprescht und hat uns nicht mit
	eingebunden.“ Es brauche über die Partei hinaus aber eine breit getragene
	Bewegung.

	Trotz ihrer Kritik mobilisiert Nagel aber auch für den 5. September. „Wir
	müssen dafür sorgen, dass es eine linke Veranstaltung bleibt.“ Sie selbst
	habe dafür eine Demonstration angemeldet, die zum Augustusplatz führt. Und
	auch die linksradikale Szene mobilisiert inzwischen dorthin. „[2][Heißer
	Herbst] wir sind dabei“, heißt es dort. Man dürfe „Massenproteste nicht d…
	Nazis überlassen“.

	Spricht man Pellmann auf die Kritik an seiner „One-Man-Show“ an, sagt er:
	„Ich wäre gar nicht in der Lage, das alleine hinzubekommen.“ Dann erzählt
	er, wie er zuerst Netzwerke in der Partei knüpfte – in der Fraktion, dem
	Parteivorstand, dem Landesverband und der Leipziger Linken. Danach habe er
	Kontakt zur IG Metall und dem DGB aufgenommen, zu den Sozialverbänden VdK
	und Volkssolidarität, zur Tafel, zum Leipziger Erwerbslosenzentrum und dem
	Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“. Wer alles mitmache, stehe noch nicht
	endgültig fest, aber es würden täglich mehr.

	Und der Montagstermin? Darauf zu verzichten, hält er für falsch. „Ich
	demonstriere, seit ich 13 Jahre alt bin, gegen Nazis und Faschisten und bin
	der festen Überzeugung, dass es keinen Wochentag gibt, an denen man ihnen
	die Straßen überlassen darf – auch den Montag nicht.“

	Die Linken-Bundesspitze stellt sich inzwischen hinter Sören Pellmann. Zwar
	betont Parteichefin Janine Wissler, dass dessen Protest nicht vom
	Parteivorstand, sondern in Leipzig und von der Bundestagsfraktion
	organisiert werde. Aber auch Wissler ruft zu einem „heißen Herbst“ auf. Die
	Entlastungen der Ampel seien „viel zu gering und sozial unausgewogen“. Es
	komme nun auf die Linke an, Druck zu machen. Am 17. September, einem
	Samstag, soll es einen bundesweiten Aktionstag geben,: „Je stärker die
	Proteste von links sind, desto kleiner werden die von rechts sein“, sagt
	Wissler. Klar sei: Wo immer die Linke Proteste organisiere, dürften keine
	rechtsextremen Transparente oder Redner:innen akzeptiert werden.

	Tatsächlich ist die Energiekrise ein Momentum, das die Linke ergreifen
	muss, will sie noch eine Daseinsberechtigung haben. Die Frage ist nur, ob
	sie zu Großprotesten noch in der Lage ist. In Umfragen klebt sie an der
	5-Prozent-Hürde, im Osten schrumpft sie, im Westen ist sie teils nicht mehr
	existent. Wissler verweist dagegen auf 254 Linken-Kreisverbände, die
	Material für die Protestkampagne angefordert hätten.

	Am vergangenen Dienstagabend steht Wissler auf dem graugepflasterten
	Marktplatz in Frankfurt (Oder). Die lokale Linke hat hier erstmals zum
	„Dienstagsprotest“ aufgerufen, zusammen mit Verdi, dem DGB und dem
	Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo, das schon 2004 demonstrierte.
	„Schluss mit teuer“, lautet der Slogan, dem 200 Teilnehmende folgen –
	Rentnerinnen, mittelalte Pärchen, Parteinachwuchs mit Fahne. Einige haben
	Kochtöpfe mitgebracht, um mehr Lärm machen zu können.

	„Es ist höchste Zeit, dass die Menschen auf die Straße gehen“, ruft Wissl…
	ins Mikrofon. Es brauche einen Preisdeckel für Gas und Strom, das
	Einstampfen der Gasumlage, eine Übergewinnsteuer. Die Dienstagsprotestler
	applaudieren, dann drehen sie eine Minirunde durch die Innenstadt, Wissler
	mit dem Frontbanner vorneweg.

	Rechtsextreme und AfD-Leute sind in Frankfurt (Oder) nicht zu erkennen.
	Demo-Anmelder Joachim Wawrzyniak, ein Verdi-Mann, hatte sich vorbereitet.
	„Wären die Rechtsextremen wirklich in Masse gekommen, hätte ich das
	abgebrochen.“ Allerdings: Die Rechten kamen auch deshalb nicht, weil sie
	schon tags zuvor mit ihrem „Montagsspaziergang“ demonstrierten – und zwar
	in noch größerer Zahl.

	Wer dagegen gekommen ist, sind offensichtlich Russlandfreunde. „Durch die
	Politik der Ampel bezahlen wir den Krieg der USA gegen Europa“, heißt es
	auf einem Banner. Auf dem eines anderen Mannes steht: „Nicht Russland ist
	das Problem, sondern der Kriegstreiber USA.“ Der Mann wird von Ordnern
	hinausgebeten. Doch in Gesprächen in der Menge wird klar: Er ist nicht
	allein mit seiner Meinung.

	## Auch Wagenknecht sollte dabei sein

	Darauf angesprochen, verweist Wissler auf den jüngsten Parteitagsbeschluss,
	der den „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands“ verurteilt.

	Klar ist aber: Die Abgrenzung bei den Protesten der Linken wird auch gegen
	Putin-Freunde in den eigenen Reihen zu führen sein. Wie hart sie Sören
	Pellmann führen wird, ist dabei unklar. Im Wahlkampf 2021 trat er mit dem
	russischen Generalkonsul auf, noch zuletzt kritisierte er einen
	„Wirtschaftskrieg mit Russland“.

	Und Pellmann wollte eigentlich auch Sahra Wagenknecht auf seiner Demo als
	Rednerin haben. Mit ihrem russlandfreundlichen Kurs findet sie auch in weit
	rechten Kreisen Anklang. Inzwischen ist Wagenknecht wieder ausgeladen
	worden, auf Druck der Parteispitze, wie sie in einer SMS beklagte. Wissler
	und Pellmann bestreiten eine Ausladung von oben. Pellmann aber betont, die
	Diskussion sei „sehr bedauerlich“. Gerade jetzt brauche es „eine
	geschlossene Linke“.

	Die Freien Sachsen mobilisieren derweil weiter zu Pellmanns Kundgebung. Der
	fügte seinem Aufruf deshalb hinzu, dass „Rassisten, Neonazis und
	Demokratiefeinde bei uns nichts zu suchen haben“. Und er verweist darauf,
	dass die Rechten inzwischen eigene Kundgebungen auf dem Augustusplatz
	angemeldet hätten – eine wirkliche Unterwanderung sei also nicht mehr
	geplant.

	Experte David Begrich will sich das vor Ort anschauen. „Es wird am Montag
	darauf ankommen, wer am Ende die Bilder bestimmt“, sagt er. Ob wirklich
	eine große Protestwelle im Land folge und welche Richtung sie nehme,
	entscheide sich aber nicht in Leipzig, sondern in den kleinen Städten. „Es
	hängt an den politisch nicht Verorteten, welche Angebote man ihnen macht
	und auf welche sie eingehen.“ Für Begrich spricht einiges dafür, dass so am
	Ende politisch heterogene Proteste entstehen, mit von Region zu Region
	anderer Ausrichtung.

	Entscheidend dürfte auch das Agieren der Sozialverbände und Gewerkschaften
	sein. Mit Protestaufrufen hält man sich dort bisher zurück – auch weil
	derzeit noch Gespräche wegen der „Konzertierten Aktion“ mit der Regierung
	und den Arbeitgebern laufen. Man wolle zunächst die konkreten Beschlüsse
	der Regierung abwarten, heißt es von Verdi. Entschärften diese aber nicht
	die Probleme, sei Protest „ein angemessenes Mittel“.

	## Wissler gibt sich gelassen

	Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands,
	sieht den Protestherbst bereits fest kommen: „Wir gehen davon aus, dass im
	Herbst viele NGOs ihren zivilgesellschaftlichen Protest für eine
	solidarische, sozial und ökologisch gerechte Krisenbewältigung auf die
	Straße bringen.“ Man führe dazu bereits Gespräche, in zwei Wochen habe man
	Klarheit, „wie wir aktiv werden“. Welches Potenzial besteht, wenn die
	Verbände in den Protest mit einsteigen, zeigte sich bei den
	Montagsdemonstrationen vor 18 Jahren: Bis zu 100.000 Demonstrierende gingen
	damals auf die Straße. Auch bei den jüngsten „Unteilbar“-Aufzügen waren …
	Zehntausende.

	Pellmann will nun wöchentlich auf die Straße gehen. In Frankfurt (Oder)
	will die Linke Gleiches tun, jeden Dienstag. „Total zufrieden“ sei sie mit
	dem Auftakt, sagt Janine Wissler dort. Dass 200 Teilnehmende weit von
	Massenprotesten entfernt sind, sieht sie gelassen. Vor knapp 20 Jahren
	schon habe sie den Ableger der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in
	Frankfurt am Main mitorganisiert. Da seien anfangs auch nur wenige Hundert
	Leute gekommen. „Am Ende war es eine bundesweite Bewegung.“

	Und Wissler erinnert sich auch, wie damals schon Rechtsextreme versuchten,
	an die Proteste anzudocken. „Hätten wir uns da zurückziehen sollen?“, fra…
	sie. „Nein. Hätten wir das gemacht, dann wäre die AfD schon 2005
	entstanden.“

	4 Sep 2022

	## LINKS

	[1] /Rechtsextreme-Freie-Sachsen/!5875254
	[2] /Linkspartei-kuendigt-Proteste-an/!5874900

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	Gareth Joswig
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	Rieke Wiemann

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