# taz.de -- Linkspartei kündigt Proteste an: Heißer Herbst auch von links | |
> Die Linkspartei ruft zu Sozialprotesten auf. Gerade weil auch Rechte | |
> demonstrieren wollen, müsse man ihnen die Straße streitig machen. | |
Bild: Am Montag präsentierte Wissler in Berlin die Kampagne ihrer Partei für … | |
BERLIN taz | Am Dienstagabend will [1][Janine Wissler] in Frankfurt (Oder) | |
auf dem Marktplatz stehen. Die Linke, Gewerkschaften und das Aktionsbündnis | |
Frankfurter Montagsdemos will dort gegen „die explodierenden Preise bei | |
Lebensmitteln und Energie sowie gegen die unsägliche Gasumlage“ | |
demonstrieren, und das ab dann wöchentlich. Gefordert wird ein Preisdeckel | |
auf Lebensmittel und Energie und eine Übergewinnsteuer, Teilnehmende sollen | |
Trommeln und Kochtöpfe mitbringen. Und Wissler will zum Auftakt mittendrin | |
sein. | |
Es ist ein Protest, wie ihn sich die Linken-Vorsitzende für die nächsten | |
Monate wünscht. Gegen die Regierung, von links, mit sozialen Forderungen. | |
Am Montag präsentierte Wissler dafür in Berlin die Kampagne ihrer Partei | |
für einen „[2][heißen Herbst]“: Bundesweit will ihre Partei ab sofort geg… | |
steigende Energiekosten auf die Straße gehen, Demos organisieren, | |
Infostände, Haustür- oder Banneraktionen. Und nicht nur in einigen Städten, | |
sondern „flächendeckend“, wie Wissler betont. | |
Dafür sei man im Gespräch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die | |
Entlastungen der Bundesregierung für die derzeit steigenden Lebensmittel- | |
und Energiepreise seien „viel zu gering, sozial unausgewogen und kommen zu | |
spät“, kritisierte Wissler. Es komme daher auf die Linke an, Druck für | |
soziale Verbesserungen zu machen. „Wir wollen, dass es einen Politikwechsel | |
gibt.“ | |
Das Problem ist nur, dass längst nicht ausgemacht ist, ob die [3][kriselnde | |
Linkspartei] tatsächlich als Motor für bundesweite Proteste taugt. Und: | |
Auch von der [4][AfD und Rechtsextremen wie den Freien Sachsen] wird | |
inzwischen zu einem „heißen Herbst“ aufgerufen. Wissler sieht aber genau | |
das als weiteren Grund für die Notwendigkeit der Linken-Proteste: „Je | |
stärker die Proteste von links sind, desto kleiner werden die von rechts | |
sein.“ Man dürfe der AfD nicht die Proteste überlassen. Und anders als die | |
Rechtsextremen trete man für „solidarische Lösungen für alle Menschen“ e… | |
und werde sich bereits über die Inhalte abgrenzen, glaubt Wissler. | |
## Forderung nach sozialem Klimabonus | |
Die Linke fordert einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat für jede | |
Person mit geringem bis mittlerem Einkommen, plus weitere 50 Euro für jede | |
weitere Person in Haushalt. Preise für Strom und Gas sollen gesetzlich | |
gedeckelt, die Gasumlage dürfe nicht eingeführt werden. Auf das | |
[5][9-Euro-Ticket] soll langfristig ein kostenfreier Nahverkehr folgen. | |
Finanziert werden soll das über eine [6][Übergewinnsteuer]. Würde mit 90 | |
Prozent besteuert werden, rechnet Wissler mit rund 100 Milliarden Euro an | |
Steuereinnahmen. | |
Dass just am Montag die SPD ebenso mit Forderungen nach einer Strom- und | |
Gaspreisbremse sowie einer Übergewinnsteuer vorprescht, nimmt Wissler | |
vorsichtig wohlwollend zur Kenntnis. Es bleibe aber abzuwarten, ob das am | |
Ende auch von Kanzler Scholz und der Ampel abgesegnet werde, betonte sie. | |
Denn dort habe es zuletzt zwar viele Versprechungen, am Ende aber vor allem | |
gegenseitige Blockaden und „wenig Konkretes“ gegeben. | |
## Bundesweiter Aktionstag geplant | |
Einen ersten Großaufschlag will die Linke nun am 17. September machen, | |
einem Samstag, mit einem bundesweiten Aktionstag. 254 Kreisverbände hätten | |
sich für die Kampagne zurückgemeldet und Material angefordert, berichtete | |
Wissler. | |
Größere Beachtung wird aber bereits ein Linken-Protest am kommenden Montag | |
in Leipzig finden, organisiert von dem dortigen Bundestagsabgeordneten | |
[7][Sören Pellmann]. Auch er ruft zu einem „Heißen Herbst gegen soziale | |
Kälte“ auf. In der Partei gibt es Kritik, dass dies an einem Montag | |
geschieht, an dem in Sachsen zuletzt Rechtsextreme regelmäßig gegen die | |
Coronamaßnahmen auf die Straße gingen. Tatsächlich gibt es aus diesem Kreis | |
Aufrufe, die Pellmann-Kundgebung zu besuchen. | |
Linken-Vorsitzende Wissler betonte, dass dieser Protest nicht von der | |
Bundespartei organisiert sei, sondern von den Leipziger Parteikolleg:innen. | |
Und: Montags sei einst auch gegen Hartz IV oder den Stuttgarter | |
Hauptbahnhofsneubau demonstriert worden. Es müsse bei den Linken-Protesten | |
aber unbedingt dafür gesorgt werden, dass keine rechten Banner entrollt | |
oder rechte Redner:innen auftreten, so Wissler. „Wir werden keine | |
gemeinsame Sache machen.“ Ob das gelingt, dafür wird der Montag gleich zur | |
Nagelprobe. | |
29 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Janine-Wissler-ueber-die-Krise-der-Linken/!5852240 | |
[2] /Linken-Chef-Schirdewan-zur-Energiekrise/!5875797 | |
[3] /Abspaltungstendenzen-von-der-Linkspartei/!5877416 | |
[4] /Rechte-mobilisieren-gegen-Energiepolitik/!5877258 | |
[5] /Auslaufendes-9-Euro-Ticket/!5874560 | |
[6] /Aerger-um-die-Gasumlage/!5874612 | |
[7] /Rechte-mobilisieren-gegen-Energiepolitik/!5877258 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Die Linke | |
Linkspartei | |
Janine Wissler | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Energiepolitik | |
Die Linke | |
Protestforscher | |
Energiekrise | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Martin Schirdewan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Montagsprotest in Leipzig: Getrennt gegen die Krise | |
In Leipzig eröffnet die Linke ihren „heißen Herbst“ – und verwehrt sich | |
gegen angerückte Rechtsextreme. Deren Aufmarsch wird von Antifas blockiert. | |
Protestforscher über Montagsdemos: „Der Montag ist schon besetzt“ | |
Die Montagsdemonstrationen haben ein zwiespältiges Erbe. Der | |
Bewegungsforscher Alexander Leistner ordnet die geplanten Sozialproteste in | |
Ostdeutschland ein. | |
Petition zur Gasumlage: Gezielte Hilfe und Übergewinnsteuer | |
Die Bundesregierung will mit der Gasumlage gebeutelte Gasfirmen | |
unterstützen. Eine Petition fordert hingegen, die Bevölkerung stärker zu | |
entlasten. | |
Rechte mobilisieren gegen Energiepolitik: „Es droht ein Flächenbrand“ | |
Rechtsextreme beschwören einen „heißen Herbst“. Die Amadeu Antonio Stiftu… | |
warnt die demokratischen Parteien, gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. | |
Linken-Chef Schirdewan zur Energiekrise: „Axt an den sozialen Frieden“ | |
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan macht der Ampelkoalition schwere | |
Vorwürfe. Gegen die „soziale Kälte“ ruft er zu Protesten auf – ohne die | |
Rechten. |