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# taz.de -- Verschlusssache NSU: Die geheime Akte
> Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu
> bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht.
Bild: Die Opfer des NSU: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköp…
Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von
„Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings
hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den
Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine
Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche
rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste,
die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.
Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen
Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November
2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines
Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang
unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden:
auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer
Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht
von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.
Der Bericht ist heute längst ein Politikum – und eine Chiffre für das
Mauern des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Direkt
nach der Selbstenttarnung ließ ein Mitarbeiter im Bundesamt für
Verfassungsschutz Akten von Thüringer V-Leuten schreddern. Später klagten
Untersuchungsausschüsse über nicht gelieferte oder geschwärzte Akten und
Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken. Für die größte Empörung sorgte
zuletzt aber die [1][gesperrte Akte in Hessen]. Was hat das Amt zu
verbergen?
## Vergebliche Forderung nach Veröffentlichung
Der taz liegt nun der Geheimbericht vor, wenn auch mit einigen
Schwärzungen. Die zentralen Ergebnisse aber liegen offen zutage – und sie
stellen dem hessischen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.
Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen in Kassel den 21-jährigen
[2][Halit Yozgat] in dessen Internetcafé. Die Tat ist bis heute rätselhaft,
denn vor Ort war auch ein hessischer Verfassungsschützer, [3][Andreas
Temme]. Der will mit dem Mord nichts zu tun gehabt und diesen nicht mal
bemerkt haben. Vor und nach der Tat telefonierte er aber mit V-Leuten,
darunter einem Neonazi. Worüber, daran wollen sich beide nicht mehr
erinnern. Der Fall bleibt bis heute nebulös.
Auch deshalb forderte im Frühjahr eine [4][Petition] mit 134.000
Unterzeichnenden die Offenlegung des hessischen NSU-Geheimberichts. Die
Opferfamilien und die Öffentlichkeit hätten „ein Recht auf Aufklärung“.
Der Landtag diskutierte die Petition, die schwarz-grüne Landesregierung
aber blieb hart. Zwar hatte sie schon 2019, nach ersten Protesten, die
Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre gesenkt. Eine sofortige Veröffentlichung
aber sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Hessens
Innenminister Peter Beuth (CDU). Denn dies würde die Arbeit der
Geheimdienste und die Sicherheit der V-Leute gefährden.
Der Ursprung der Geheimakte liegt viele Jahre zurück. Als am 4. November
2011 die NSU-Zelle aufflog, wurden auch im hessischen Landesamt hektisch
Akten nach Hinweisen durchsucht. Der damalige [5][Innenminister Boris Rhein
(]CDU) verordnete am 18. Juni 2012 schließlich eine systematische
Aufarbeitung: Alle Akten der vergangenen 20 Jahre sollten noch einmal auf
NSU-Bezüge geprüft werden.
Es war ein Kraftakt: 123.500 Akten mussten durchleuchtet werden, mehr als 1
Million Blatt. Im Dezember 2013 legte das Landesamt dann einen ersten
Bericht vor, ein knappes Jahr später die finale Version. Der Öffentlichkeit
aber blieben beide Berichte unbekannt.
Erst nachdem die Linke im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf den
Bericht stieß und eine teilweise Veröffentlichung erstritt, wurde dessen
Existenz bekannt. Auch der Ausschuss erhielt diesen, aber nur mit
Schwärzungen. Und für die Öffentlichkeit ist er bis heute unter Verschluss.
Der taz liegen nun beide Fassungen des Berichts vor. Die Erkenntnisse sind
in der ersten Version auf 7 Seiten zusammengefasst, in der zweiten auf 17 –
plus der langen Anhänge, die teils geschwärzt sind. Und dort heißt es: In
den Verfassungsschutzakten hätten sich „keine Bezüge zu den
Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten“ gefunden. Auch
anderweitig habe sich kein „terroristisches Verhalten von
Rechtsextremisten“ feststellen lassen. Jedoch: An späterer Stelle wird
diese Entwarnung wieder einkassiert.
## 30 Hinweise zum NSU-Trio
Zum NSU-Trio stießen die hessischen Aktenprüfer durchaus auf 30 Hinweise.
Diese seien aber bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen, heißt
es. Dazu gehörten etwa eine Meldung zu einem angeblichen „Kennverhältnis“
des hessischen NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zu Beate Zschäpe, zu Besuchen
des Neonazis Kevin S. im „Braunen Haus“ in Jena, in dem auch der
NSU-Waffenbeschaffer [6][Wohlleben] verkehrte, oder vermeintliche
Überlegungen des Trios, bei der hessischen Szenegröße Manfred Roeder
unterzukommen.
Zum Fall Temme vermerkt der Bericht dagegen fast nichts – der Fokus liegt
auf Hinweisen zur Neonaziszene.
Dort aber dokumentiert der Bericht rund 380 Hinweise auf Waffen- oder
Sprengstoffbesitz von hessischen Neonazis. Darunter auch Meldungen, in
denen die Rede davon ist, „Zellen zu bilden“ oder besagte
„Untergrundorganisation“ aufzubauen. Ob und wie diesen nachgegangen wurde,
bleibt zumeist unklar. Die Entwarnung klingt hier bereits schal.
Dazu finden sich in den Meldungen auch heikle Personalien. So taucht etwa
der Kasseler Neonazi [7][Stephan Ernst] gleich elfmal auf – er wird später
zum Mörder von Walter Lübcke. Oder Benjamin Gärtner, auch aus Kassel und
V-Mann des Landesamts – jener Spitzel, mit dem Andreas Temme am Mordtag von
Halit Yozgat telefonierte. Hier notiert der Bericht, dass Gärtner im
Oktober 2001 eine Demonstration des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach
besuchte, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Auch soll er
über einen Bekannten weitere Kontakte nach Thüringen und zu [8][Blood &
Honour] haben. Wurde dem nachgegangen? Hatte Gärtner NSU-Bezüge? Der
Bericht lässt es offen.
Tatsächlich räumt das Amt ein, dass es vor dem NSU-Auffliegen schwere
Mängel in der eigenen Arbeit gab. So herrschte in der damaligen Abteilung
„Beschaffung“, die V-Leute führt oder Observationen leitet, Chaos bei der
Aktenführung. Zu ein und derselben Person seien teils bis zu 15
Aktenzeichen geführt worden, heißt es. Zudem sei „eine große Menge an nicht
registriertem Material“ aufgefunden worden. Letztlich konnte der Verbleib
von 541 Aktenstücken nicht geklärt werden.
Eine „abschließende Sicherheit“, dass es in Hessen keine weiteren
NSU-Bezüge gab, lasse sich deshalb „nicht ableiten“, konstatiert der
Geheimbericht. „Dies wäre nur durch eine Sichtung der nicht auffindbaren
Aktenstücke möglich.“ Es ist dieser Punkt, an dem auch der Bericht seine
anfängliche Entwarnung wieder abräumt.
Tatsächlich ist es gut möglich, dass Aktivitäten und Kontakte der
NSU-Terroristen in Hessen schlicht nicht entdeckt wurden. So räumt das
Landesamt ein: Nach Hinweisen erfolgten „häufig weder Nachfragen bei
Quellen noch wurde versucht, den Sachverhalt durch ergänzende Informationen
anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu
stellen“.
Selbst bei Meldungen zu einem „nationalen Untergrund“ wurden Bewertungen
„zumindest nicht dokumentiert oder waren gegebenenfalls tatsächlich nicht
erfolgt“. Auch „zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten�…
seien „zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht
bearbeitet worden“. Generell wurde „interessanten Hinweisen nicht immer
konsequent nachgegangen“. Es ist ein Offenbarungseid.
Der hessische [9][NSU-Untersuchungsausschuss] fällte zu dem Geheimbericht
im Juli 2018 ein deutliches Urteil: Es sei festzuhalten, dass dem Landesamt
„Hinweise vorlagen, die auf einen Zusammenhang mit dem NSU-Trio
hindeuteten, ohne dass mit diesen Hinweisen sachgerecht umgegangen worden
wäre“. Es sei damit „nicht eindeutig geklärt“, ob sich unter den
verschwundenen Aktenstücken auch welche mit Hinweisen auf Böhnhardt,
Mundlos und Zschäpe fanden. Für die Linke machte der Bericht vor allem
eines klar: „eine Vielzahl gravierender Fehler und Versäumnisse des LfV im
Kampf gegen Rechtsterrorismus“.
4 Nov 2021
## LINKS
[1] /Kommentar-Geheimhaltungsfrist-beim-VS/!5423654
[2] /NSU-Serie-Teil-3/!5352788
[3] /NSU-Mord-im-Cafe/!5397460
[4] /Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155
[5] /!223127/
[6] /NSU-Helfer-Ralf-Wohlleben-ist-wieder-frei/!5522665
[7] /Urteil-im-Prozess-zum-Luebcke-Mord/!5747939
[8] /Rechtsextremes-Neonazi-Netzwerk/!5555699
[9] /Offenlegung-der-NSU-Akten/!5769958
## AUTOREN
Konrad Litschko
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