# taz.de -- Kommentar Geheimhaltungsfrist beim VS: NSU-Bericht bleibt 120 Jahre… | |
> Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische | |
> NSU-Kontakte als geheim eingestuft. Das ist das Gegenteil von Aufklärung. | |
Bild: Die Akten des Verfassungsschutzes über die hessische NSU werden noch lan… | |
Notiz an die Kinder meiner Kindeskinder: Bitte am 20. November 2134 im | |
Space-Archiv per Weltraumanfrage den „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ | |
des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen. Denn der | |
Bericht über NSU-Kontakte der lokalen Neonaziszene soll für schlappe 120 | |
Jahre geheim bleiben. Geheimhaltungsstufe bis in den Tod-Tod. | |
Lückenlose Aufklärung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den | |
Betroffenen. Einen Stinkefinger und einen Tritt in die Magengrube gibt es | |
in Wirklichkeit. Das Schlimmste ist dabei, dass Dinge wie die skandalöse | |
Geheimhaltungsfrist kaum noch jemanden überhaupt aufregen. Denn sie ist nur | |
eine Frechheit [1][unter unzähligen des Verfassungsschutzes] im | |
NSU-Komplex. Ein Amt, in dem Akten mit möglichem Bezug zu einer | |
rechtsterroristischen Mordserie geschreddert werden („Aktion Konfetti“), | |
ist wohl eher am Gegenteil von Aufklärung interessiert. | |
Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des | |
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur hessischen Neonaziszene | |
zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte wichtige Antworten auf die | |
Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die | |
Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff. Antworten, die | |
insbesondere in Hessen interessant sind, wo Verfassungsschützer Andreas | |
Temme, V-Mann-Führer des NSU-Kontakts Benjamin G., sich zum Tatzeitpunkt in | |
genau jenem Internetcafé in Kassel aufhielt, wo Halit Yozgat 2006 ermordet | |
wurde. Herausgekommen ist bereits im [2][hessischen | |
Untersuchungsausschuss], dass das dortige Landesamt schon 1999 Hinweise auf | |
„National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ hatte. | |
Also, liebe Kinder meiner Kindeskinder, kurz zur historischen Einordnung: | |
Mit dem Dokument lässt sich das Wirken und die Wirkung von Rassismus in der | |
spätkapitalistischen Gesellschaft historisch-soziologisch einordnen. | |
Interessant dürfte dabei insbesondere die gesellschaftliche und staatliche | |
Nichthaltung sein. Es geht um nicht weniger als die gesellschaftliche und | |
staatliche Verantwortung für Rechtsterrorismus und vielleicht sogar um das | |
Verwickeltsein darin, um dessen Deckung oder Nichtaufdeckung. Seid froh, | |
dass ihr diesen ganzen Nationalstaatenquatsch hinter euch habt. | |
9 Jul 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Fazit-des-NSU-Ausschusses-in-Hessen/!5424694 | |
[2] https://hessen.nsu-watch.info/2017/07/05/pressemitteilung-nsu-watch-hessen-… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Hessen | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
NSU-Prozess | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Halit Yozgat | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
NSU-Prozess in München: Die Schwierigkeit des Plädoyers | |
Dieser Verhandlungstag sollte die Schlussetappe des NSU-Prozesses | |
einleiten. Doch statt zu plädieren, wurde über Verfahrensfragen gestritten. | |
Schlussphase des NSU-Prozesses: 373 Tage – und bald ein Ende? | |
Am Mittwoch tritt der NSU-Prozess mit den Plädoyers nach gut vier Jahren in | |
seine Schlussphase. Diese dürfte aber auch noch Wochen dauern. | |
Petition der Woche: Berliner NSU-Verflechtungen | |
Die Spur der Rechtsextremen führt auch nach Berlin. Dort gibt es bislang | |
keinen Untersuchungsausschuss. Aktivisten möchten das ändern. | |
Bouffier vor dem NSU-Ausschuss: Der Mann mit der gewissen Resistenz | |
Es lief viel schief, als Volker Bouffier, Hessens heutiger | |
Ministerpräsident, Innenmminister war. Am Montag musste er vor dem | |
NSU-Ausschuss aussagen. | |
Fazit des NSU-Ausschusses in Hessen: Land legte Akten nur „lückenhaft“ vor | |
Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss fühlt sich von der Landesregierung | |
in seiner Arbeit gestört. Montag stellt sich Ministerpräsident Bouffier | |
seinen Fragen. |