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# taz.de -- NSA-Tricks vor Jahren von BND gemeldet: Die Regierung wusste Besche…
> Die Bundesregierung war seit Jahren über Versuche der NSA informiert, den
> Bundesnachrichtendienst zur Wirtschaftsspionage zu benutzen.
Bild: Undurchsichtige Vorgänge im Kanzleramt.
BERLIN taz | Die Bundesregierung war schon seit 2008 darüber unterrichtet,
dass die USA den Bundesnachrichtendienst zur Überwachung europäischer
Unternehmen benutzten. Das berichtet die Bild am Sonntag. Die
Bundesregierung hat den Bericht im Kern bestätigt.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND bei seiner Überwachung von
Telekommunikation im Ausland faktisch Wirtschaftsspionage im Dienste des
US-Geheimdienstes NSA betrieb. Der BND nutzte bei der Überwachung auch
„Selektoren“ (etwa Telefonnummern, IP-Adressen), die ihm die NSA lieferte.
Tausende dieser Selektoren waren aber gegen deutsche oder europäische
Interessen gerichtet, weil sie etwa europäische Firmen und Politiker
betrafen.
Bisher stand neben der NSA vor allem der BND am Pranger. Er habe schon 2005
die Tricks der Amerikaner bemerkt, ohne die Bundesregierung zu informieren,
so Medienberichte. Eine BND-Sammlung der abgelehnten Selektoren habe bis zu
40.000 Einträge umfasst. Bei einer erneuten Überprüfung nach den
Snowden-Enthüllungen habe der BND weitere 2.000 bisher unerkannte
problematische Selektoren erkannt. Die Bundesregierung sei von BND-Chef
Schindler aber erst im März 2015 unterrichtet geworden, als der
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nachfragte.
Nach Darstellung der Bild am Sonntag hat der BND jedoch bereits 2008 in
einem „streng vertraulichen Bericht“ auf den Vorgang hingewiesen. Die NSA
habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und
Eurocopter abzuschöpfen. Chef des Kanzleramts war 2008 der heutige
Innenminister Thomas de Maizière. Außerdem habe der BND Kanzleramts-Chef
Ronald Pofalla 2010 auf die US-Praktiken hingewiesen. Anlass war die
Vorbereitung eines Treffens Pofallas mit US-Vertretern. Trotz dieser
Hinweise habe die Bundesregierung die Kooperation von BND und NSA
weiterlaufen lassen.
Die Bundesregierung reagierte auf die Bild-Meldung zunächst ausweichend und
verwies auf eine Stellungnahme von Donnerstag, wonach „das Bundeskanzleramt
technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“ habe. „Das
Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ Am
Sonntagnachmittag bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung dann der taz:
„Die in der Bild am Sonntag aufgeführten Unterlagen hat das
Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung
gestellt.“ Der NSA-Ausschuss habe sie auch in dem Beweisbeschluss erwähnt,
der die Affäre ins Rollen brachte.
Neben Innenminister de Maizière, der bereits wegen seiner Rolle bei der
Prüfung des unzuverlässigen Gewehrs G36 angeschlagen ist, rückt damit auch
Klaus-Dieter Fritsche in den Fokus. Fritsche war bis 2009
Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter de Maizière. Seit 2014 amtiert
er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.
Fritsche ist damit auch für die Aufklärung der Affäre zuständig.
26 Apr 2015
## AUTOREN
Christian Rath
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