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# taz.de -- Neuer BND-Skandal: Einfach mitgemacht?
> Jahrelang soll der BND für die NSA in Europa spioniert haben. Und das
> Bundeskanzleramt will davon nichts erfahren haben. Angeblich.
Bild: Gilt nicht für die NSA: Warnhinweise an der BND-Baustelle in Berlin.
BERLIN taz | Der deutschen Bundesregierung steht ein neuer
Geheimdienstskandal ins Haus. Und wenn der Bericht stimmt, den Spiegel
Online [1][am Donnerstag veröffentlicht hat], so dürften bald im
Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst auch personelle
Konsequenzen folgen.
Demzufolge soll der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über Jahre aktiv
daran beteiligt gewesen sein, gemeinsam mit der NSA innereuropäische Ziele
auszuspionieren – darunter das europäische Rüstungsunternehmen EADS,
französische Behörden und womöglich sogar europäische Politiker.
Hintergrund sind gemeinsame Spionagetätigkeiten zwischen dem BND und dem
insbesondere für internationale Kommunikationsüberwachung zuständigen
US-Geheimdienst NSA. Dieser liefert dem Bundesnachrichtendienst unter
anderem sogenannte „Selektoren“, die der BND in sein weltweites
Überwachungsnetz einspeist und für seine Spionagetätigkeit benutzt.
Bei solchen Selektoren handelt es sich beispielsweise um IP-Adressen oder
Handynummern, mit deren Hilfe die Geheimdienste die Kommunikation
bestimmter Zielpersonen oder Institutionen gezielt in Angriff nehmen
können. Die Ergebnisse aus der Überwachung gehen dann auch zurück an die
NSA.
Laut Bericht des Nachrichtenmagazins speiste die NSA dabei auch Selektoren
ein, die europäische Unternehmen und Institutionen ins Visier nahmen und
weder mit dem Aufgabenprofil des BND zu tun hatten noch vom gemeinsamen
Anti-Terror-Auftrag gedeckt waren. Merkten die deutschen Agenten also
nicht, dass sie sich für den US-Dienst direkt in den Dienst
innereuropäischer Spähaktionen stellten?
## 40.000 Selektoren?
Oder taten sie es gar wissentlich? Das Pikante: Obwohl BND-Mitarbeitern die
Praxis spätestens 2008 aufgefallen sein soll, zog der BND offenbar keine
Konsequenzen. Auch das Kanzleramt, das die Rechtsaufsicht über den
Nachrichtendienst hat, erfuhr – angeblich – nichts davon.
So sollen die Selektoren erstmals nach den Snowden-Enthüllungen 2013
überhaupt systematisch betrachtet worden sein. Doch auch nachdem
schließlich rund 2.000 fragwürdige Selektoren gefunden wurden, soll
angeblich nicht das Kanzleramt informiert worden sein, sondern lediglich
eine Bitte von BND an NSA ergangen sein, die Praxis künftig zu unterlassen.
Eine neue Prüfung im Zusammenhang mit der Arbeit des eingerichteten
NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ergab nun, dass nicht nur
2.000, sondern gar 40.000 solcher auftrags- und rechtswidriger Selektoren
in das Spionagenetz des BND eingeschleust wurden. Demnach beteiligte sich
der BND offenbar in großem Stil daran, innereuropäische Spionage zu
betreiben.
Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Mittwochabend die Mitglieder
des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die BND-Arbeit kontrollieren
soll, und die Mitglieder [2][des NSA-Untersuchungsausschusses] informiert.
Der NSA-Untersuchungsauschuss, der am Donnerstagnachmittag planmäßig den
früheren BND-Chef Ernst Uhrlau befragen wollte, unterbrach seine Sitzung
kurz nach der Spiegel-Veröffentlichung.
Zahlreiche Bundespolitiker reagierten empört auf bekannt gewordenen
Details. Für den Nachmittag wurden Vertreter des Bundeskanzleramts beim
NSA-Untersuchungsausschuss erwartet, um Stellung zu den neuen Details zu
beziehen.
23 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-neue-spionageaffaere…
[2] /!t13474/
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
NSA
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BND
Bundesnachrichtendienst
Schwerpunkt Überwachung
SPD
de-cix
Wirtschaftsspionage
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