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# taz.de -- Spionage-Affäre von BND und NSA: Licht, auf der Suche nach Licht
> Der NSA-Ausschuss des Bundestags will die neue Spionage-Affäre gemeinsam
> mit der Bundesanwaltschaft aufklären. Die Linke fordert den Rücktritt des
> BND-Chefs.
Bild: BND-Chef Gerhard Schindler gerät unter Druck.
HALLE/KARLSRUHE/BERLIN afp/dpa | Zur Aufklärung der neuen Spionage-Affäre
von BND und NSA will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eng mit
der Bundesanwaltschaft zusammenarbeiten. Der Generalbundesanwalt habe
Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten, sagte
dessen Vorsitzender Patrick Sensburg am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Wir
werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein gemeinsames Interesse
haben, die Sachverhalte aufzuklären.“
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für den US-Geheimdienst
NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker
ausgehorcht haben soll. Sensburg sagte in dem Interview, der
Generalbundesanwalt sei in die Affäre eingeschaltet: „Der
Generalbundesanwalt ermittelt.“ Dies wurde jedoch von der
Bundesanwaltschaft umgehend dementiert.
Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Behörde habe
aufgrund von Medienberichten über Aktivitäten britischer und
US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland im Juni 2013 einen
„Prüfvorgang“ angelegt. „Mit Blick auf eine umfassende
Sachverhaltsaufklärung beabsichtigt sie, im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch
die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
einzubeziehen.“ Die Sprecherin betonte zugleich: „Ein Zusammenhang zu den
aktuell gegen den Bundesnachrichtendienst erhobenen Vorwürfen besteht
nicht.“
Von der Spionage sollen unter anderem der Rüstungskonzern EADS, der
Hubschrauberhersteller Eurocopter und französische Behörden betroffen sein.
Die Bundesregierung forderte vom BND volle Aufklärung. Bei dem Dienst seien
„technische und organisatorische Defizite“ ausgemacht worden, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich
Weisung erteilt, diese zu beheben.“
## Zeugen der BND-Abteilungen vernehmen
Der NSA-Untersuchungsausschuss werde Zeugen aus der entsprechenden
BND-Abteilung vernehmen, kündigte der Vorsitzende Sensburg an. „Ich denke,
wir werden auch Licht in diesen Themenkomplex bekommen.“ Der Ausschuss
werde auch ermitteln, ob Mitarbeiter die Informationen über den Einsatz
unzulässiger Suchkriterien (Selektoren) möglicherweise nicht an die
BND-Spitze weitergegeben haben. „Hat es da möglicherweise
Organisationsverschulden gegeben?“, fragte Sensburg.
Man müsse sich schon wundern, wenn über mehrere Jahre diese unzulässigen
Selektoren „eingesteuert“ wurden, „dass man da nicht mal die Reißleine
zieht und sagt: So geht das nicht“.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf dem Kanzleramt massives Versagen vor.
"Das Kanzleramt ist das Kontrollgremium. Entweder sie haben nichts gewusst,
dann funktioniert die Kontrolle nicht", sagte Gysi am Freitagmorgen im
Deutschlandfunk. „Oder sie haben es gewusst, dann hätten sie sich an
rechtswidrigen Handlungen beteiligt.“ Gysi forderte eine Umstrukturierung
des BND, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern.
## „Eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der
jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt von BND-Präsident
Gerhard Schindler gefordert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) „war
offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“, sagte
Riexinger der in Halle erscheinenden [1][Mitteldeutschen Zeitung]
(Freitagsausgabe). Schindler müsse „die volle Verantwortung für den
Spionageskandal übernehmen und zurücktreten“. Die Bundesregierung wiederum
müsse „endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste
ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der
US-Geheimdienste agiert haben“. „Der Generalbundesanwalt muss Ermittlungen
wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten“, verlangte Riexinger in der
Mitteldeutschen Zeitung.
Oppositionspolitiker haben den Verdacht, dass der BND und die NSA in Europa
mehr als 40.000 Mal rechtswidrige Abhöraktionen betrieben haben könnten.
Nach Informationen des Spiegel lieferte die NSA über Jahre hinweg so
genannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um
Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in
verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.
Für den BND gelten strenge Regeln, wer überhaupt überwacht werden darf und
wer nicht. Laut Spiegel fiel BND-Mitarbeitern seit 2008 wiederholt auf,
dass einige der Selektoren aus den USA dem Aufgabenprofil des BND
zuwiderliefen; offenbar habe die NSA gezielt nach Informationen etwa über
den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden
gesucht.
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Donnerstag mit, das
Bundeskanzleramt habe „technische und organisatorische Defizite beim BND
identifiziert“ und „unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben“.
24 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.mz-web.de/politik/geheimdienste-bundesnachrichtendienst-half-der…
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