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# taz.de -- Über Zwangsräumungen in Berlin: Wenn die Ertragserwartungen locken
> Beinahe jeden Berliner Altmieter kann eine Kündigung treffen. Der
> Stadtsoziologe Andrej Holm spricht über den „Häuserkampf von oben“.
Bild: Protest gegen Zwangsräumungen ist inzwischen in der linken Szene etablie…
Kurze Vorbemerkung: Das Gespräch fürs Porträt wurde am 7. November 2016
geführt, also noch vor der Nominierung Andrej Holms zum Staatssekretär für
Wohnen. Eine umfassende Biografie Andrej Holms findet sich am Ende des
Texts.
* * *
Ich bitte Andrej Holm, ausgehend von den zunehmenden Zwangsräumungen (es
sind mehr als 25 pro Tag in Berlin), über den sozialen Umbruch der Stadt zu
erzählen.
„Na ja, Zwangsräumungen finden täglich statt, sie werden aber von der
Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, und wenn, dann als Problem bestimmter
Individuen. Gerade in älteren Studien, in Arbeiten, so aus den 80er bis
2000er Jahren, findet sich dieser sozialpädagogische Fokus: Frau weg,
Arbeit weg, Krankengeschichten, Miete nicht bezahlt, fristlos gekündigt,
dann geräumt worden und wohnungslos. Das ist das Bild, das gezeichnet wurde
und wird und das auch die öffentliche Wahrnehmung bestimmt. Leute, die von
Zwangsräumung betroffen sind, wird suggeriert, sind Leute, mit ‚multiplen
Problemlagen‘, die einfach in der Gesellschaft nicht zurechtkommen. Es ist
aber nicht das Versagen Einzelner der Grund, diese Individualisierungslogik
trifft nicht die Ursache.
Der Anteil des Einkommens an der Miete ist in den letzten zwanzig Jahren um
ungefähr 25–30 % gestiegen, im Durchschnitt, bzw. es gibt die Tendenz,
dass, je niedriger mein Einkommen ist, umso höher ist natürlich der Anteil,
den ich für Wohnen ausgeben muss. Es gibt Rentnerinnen und Rentner, die 60
% ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Sie können sparen an
Kleidung, am Essen, an der Kultur, aber an der Miete nicht, sonst droht die
Zwangsräumung!
Entsprechend berichten auch die Berliner Tafeln, dass zum Monatsende hin
doppelt so viele Menschen kommen, weil sie eben am Essen sparen müssen. Wir
hatten hier in Berlin ab Mitte der 2000er Jahre deutliche
Mietpreissteigerungen und allmählich wurde immer klarer, dass die Zunahme
von Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen natürlich auch einen
wohnungswirtschaftlichen Zusammenhang haben.
## Scharf auf eine höhere Miete
Viele der bekannt gewordenen Fälle aber passten nicht mehr ins bisherige
Bild, die Familien waren weder arbeitslos noch zerrüttet, das
Familienoberhaupt war nicht alkoholkrank und sie erfüllten auch sonst
keines dieser Klischees, die bislang kolportiert wurden. Der einzige Grund
der Zwangsräumung war, dass Eigentümerinnen und Eigentümer ihr Interesse an
höheren Ertragserwartungen wahrnahmen. Sie waren scharf darauf, bei
Neuvermietung eine wesentlich höhere Miete kassieren zu können.
Wohnungen und Mietshäuser sind eine lukrative Kapitalanlage, deshalb war
auch in älteren Schriften der 20er Jahre häufig von ‚Mietzinshäusern‘ die
Rede. Die Österreicher sagen heute immer noch ‚Zinshäuser‘, in schöner
Offenheit. Wir haben dann mit Kollegen an unserem Fachbereich eine
systematische Untersuchung durchgeführt, haben Fälle analysiert und fanden
bestätigt, dass es so etwas wie eine ökonomische Logik von Zwangsräumungen
gibt. Letzten Endes wundert es natürlich nicht, wenn in einer
kapitalistisch organisierten Gesellschaft sozusagen die Aussicht auf höhere
Gewinne verheerende soziale Wirkungen hervorbringt. Diese Gesetzmäßigkeit
sehen wir ja auch in anderen sensiblen Bereichen, wie im Arbeitsrecht oder
im Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Umwelt.
Was die Wohnungssituation betrifft, so ist der Hintergrund relativ simpel.
In Deutschland gibt es einen ziemlich starken mieterrechtlichen Schutz von
Bestandsmieten, er schränkt die Rechte der Eigentümer und Vermieter auf
Mieterhöhungen relativ ein. Sie müssen sich an den Mietspiegel halten,
dürfen nur alle drei Jahre erhöhen, da sind gar keine großen Mietsprünge
möglich. Seit 2005/2006 sehen wir aber eine massive Entkoppelung der sog.
Neuvermietungsmieten – die man dann etwas bei Immo-Scout aufrufen kann, wo
9, 10, 12–14 € pro qm verlangt werden.
## Der Abstand wird größer
Deutlich zu sehen ist, dass der Abstand zwischen Bestandsmieten und
potentiell möglichen Mieten sich vergrößert, und somit gibt es einen
massiven ökonomischen Anreiz, einen Wechsel der Mieter und des
Mietvertrages durchzuführen. Zur Realisierung dieses Wunsches gibt es eine
ganze Reihe von Strategien, wie die Modernisierungsankündigung,
Umwandlungsankündigung zur Eigentumswohnung, Eigenbedarfskündigung, oder
auch ganz absurde Begründungen, wie die ‚Störung de Hausfriedens‘, das
Anbringen von Plakaten, Transparenten und Flugblättern. Eben die
konsequente Ausnützung aller Mittel, die sich bieten.
Neu ist auch, dass es jeden treffen kann. Jeden, der langjähriger Mieter
einer Wohnung ist. Also den Hartz-IV-Empfänger ebenso wie einen
Selbständigen aus dem Mittelstand. Letztlich entscheidend für die
Räumungsneigung sind nicht die persönlichen Umstände der Mieterin oder des
Mieters, sondern die Aussicht der Vermieterin oder des Vermieters, einen
möglichst hohen Mietsprung erzielen zu können. Jeder, der einem erhöhten
Mietertrag im Wege steht, ist gefährdet, seine Wohnung zu verlieren. Und da
hilft es eben auch nicht, wenn ich in der Lage und bereit bin, mehr Miete
zu bezahlen. Also das heißt, es sind nun auch Leute mit besserer
Klassenlage betroffen.
Gleichzeitig sind die Instrumente, die der Staat zur Verfügung stellte,
völlig kraftlos geworden, weil sie aus einer Zeit stammen, in der es unter
den Bedingungen eines ‚entspannten Wohnungsmarktes‘ diesen
‚Verwertungsdruck‘ eben noch nicht gab. Unter den Bedingungen aber, die wir
heute in Berlin haben, funktionieren diese Instrumente nicht mehr, das ist
ein völliges Dilemma. Ein Dilemma der Wohnungsnot. 2/3 bis 3/4 der neu
gebauten Wohnungen in den letzten Jahren waren Eigentumswohnungen oder
teure Mietwohnungen. Wir haben keinen Wohnungsmangel in Berlin bei
Wohnungen, die teurer als 12 € pro qm sind, wir haben einen totalen Mangel
an Wohnungen, die 5 oder 6 € pro qm kosten.
Das ‚beste Mietrecht der Welt‘, wie es die Sozialdemokraten gerne nennen,
ist in vielen Bereichen nicht mehr wirksam. Es ist im Gegenteil so, dass
derzeit das Mietrecht geradezu als Kampfinstrument eingesetzt wird, um ein
Vertragsverhältnis zu beenden. Ein Beleg dafür ist: Ein Jahr nach Beschluss
der Mietpreisbremse, liegen 85 % der Wohnungsangebote über diesem
Grenzwert. Niemand hält sich daran. Es ist inzwischen schon eine
Zeitungsmeldung wert, wenn Mieter in zwei Fällen – wir haben aber
Zehntausende – die Einhaltung der Mietpreisbremse einklagen konnten. Wenn
die Ertragserwartungen so sehr locken, dann verlieren die rechtlichen
Instrumente, wie gesagt, ihren Schutzcharakter.
## Tausende Räumungen pro Jahr
Und das schlägt sich gnadenlos auf die Situation vieler Mieter nieder, am
extremsten in Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Es gibt ja immer noch
keine umfassende Statistik dazu, aber was an Zahlenmaterial vorliegt,
deutet darauf hin, dass es so zwischen 6- und 8.000 Zwangsräumungen gibt
pro Jahr. So viele, ja! Und die werden momentan auch mit hoher Konsequenz
von den Vermieterinnen und Vermietern durchgesetzt.
Wenn heute eine Kündigung ausgesprochen wird, dann ist es sehr viel
wahrscheinlicher als noch vor zehn Jahren, dass dieser auch die physische
Räumung folgt. Und es ist ja leider nicht mehr so, dass die Zwangsräumung
nicht durchgeführt werden kann, solange der Zwangsgeräumte keinen neuen
Wohnraum hat. Der Nachweis einer Wohnung, gehört nicht mehr zu den
Pflichten des zwangsräumenden Vermieters.
Ein zusätzlicher, sehr wichtiger Punkt, der eine viel zu untergeordnete
Rolle spielt, ist dass der Einzelne seine Rechtsposition individuell
durchsetzen muss. Viele verzichten darauf und fügen sich ins scheinbar
Unvermeidliche. Dann wird gesagt: Na ja, die Mietpreisbremse wird auch
deshalb gebrochen, weil die Mieterin oder der Mieter zu faul sind zu
klagen. Aber es ist doch seltsam, dass es für so einen wichtigen
gesellschaftlichen Bereich wie Wohnen keine Kollektivvertretung gibt oder
keine öffentliche Aufsicht, die das für den Einzelnen übernimmt?! Weshalb
kann nicht der Abschluss eines Mietvertrages durch ein Wohnungsamt
kontrolliert werden mit Blick auf die Einhaltung der Mietpreisbremse und
auch anderer mietrechtlicher Vereinbarungen?
Es gibt keine solchen Einrichtungen und das hat einen Grund: Also die
Bundesrepublik hat zwar die allgemeinen Menschenrechtserklärungen
unterschrieben, aber das ‚Recht auf Wohnen‘ – das dort explizit
festgeschrieben ist – wurde nicht ratifiziert! Wir haben es nicht in
unserer Verfassung. Es gibt kein einklagbares Recht auf Wohnen bei uns, so
wie etwa in Spanien oder auch Frankreich, deshalb ist es auch keine
öffentlich Aufgabe.
## Die Privatisierungswelle der 90er-Jahre
Wir hatten immerhin mal einen öffentlichen Wohnungssektor. Der wurde aber
ausgehöhlt. Es gab eine Privatisierungswelle in den 90er Jahren. Das ist
eigentlich eine Geschichte in mehreren Akten. Sie beginnt sozusagen mit der
Ausplünderung dieses Gemeingutes durch die jeweiligen Finanzsenatoren in
Berlin. Die Wohnungsbaugesellschaften sind damals zum Zusammenschluss
gedrängt worden, ‚Fusionen‘ wurden angeregt, mit der Begründung, dass
solche großen wirtschaftlichen Einheiten effektiver zu managen sind. Eine
Absurdität war zusätzlich, dass man sagte, wenn zwei
Wohnungsbaugesellschaften sich zusammenschließen, dann wird das gehandhabt
wie ein Verkauf, den Kaufpreis hatte die durch Fusion neu gegründete
Gesellschaft ans Land Berlin zu entrichten.
Man hat diese Verkäufe ‚In-sich-Verkäufe‘ genannt. Der einzige Sinn war,
das Geld aus den Wohnungsbaugesellschaften herauszuziehen und in die Kasse
des Landeshaushaltes hinüberzuleiten. Zwar waren dadurch die Wohnungen erst
mal noch nicht angetastet, aber die Wohnungsbaugesellschaften mussten neues
Kapital aufnehmen, und sie mussten diese finanziellen Belastungen durch
möglichst hohe Mieten und Einsparungen wieder hereinkriegen. Zusätzlich hat
das Land Berlin die Wohnungsbaugesellschaften gezwungen, schlechte
Grundstücksflächen zu erwerben, die Eigentum des Landes waren. Und auch
noch zu überhöhten Preisen.
Und nachdem dann sozusagen dieses Geschäft, Plünderung der öffentliche
Wohnungswirtschaft – in einer Höhe von 2-3 Milliarden € umgerechnet – so
gut gelaufen war, wollte man noch mehr. Dann hat man die
Wohnungsbaugesellschaften zunächst gezwungen, 50.000 Wohnungen zu
privatisieren. Und später erfolgte dann der 2004 vollzogene Verkauf der
GSW. (1924 wurde die städtische „Wohnungsfürsorgegesell-schaft Berlin mbH“
gegründet, ab 1937 „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft.
Anm. G. G.) Das war der Komplettverkauf einer ganzen
Wohnungsbaugesellschaft mit 64.000 Wohnungen und der gehörte mit zum
Stufenplan der Plünderung und Ökonomisierung.
Und der Skandal war dann, dass der damalige Finanzsenator Sarrazin von der
SPD in den zweitausender Jahren ein Gutachten erstellen ließ, das im
Ergebnis u. a. besagte: Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften braucht kein
Mensch, sie sind hoch verschuldet, ihre Mieten sind fast so hoch wie auf
dem ‚freien Markt‘, wir können sie verkaufen. Also man hatte sich selbst
die Privatisierungslegitimation geschaffen, um als Land Berlin gleich
mehrfach von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu profitieren.
Das hat dann dazu geführt, dass der öffentliche Wohnungsbau Berlins von
480.000 Wohnungen, in den Jahren 2009/2010 auf einen Tiefststand von
260.000 Wohnungen abgesenkt wurde. Also um 220.000 Wohnungen abgesenkt! Das
hat sich natürlich bemerkbar gemacht in der Wohnungspolitik. Jetzt im
Moment wird ja wieder der öffentliche Wohnungsbau reklamiert und verkündet.
Man sagt, der Bestand solle jetzt auf 300.000, später auf 400.000 Wohnungen
anwachsen. Aber das wird dennoch nicht ausreichen.
## Der Bestand an Sozialwohnungen geht zurück
Wir hatten mal 360.000 belegungs- und mietpreisgebundene Wohnungen im
sozialen Wohnungsbau und heute sind es nicht mal mehr 100.000. Einfach
deshalb, weil die Förderung eingestellt worden ist. 2001 sind die letzten
Sozialwohnungen finanziert worden. Das heißt, der Bestand an
Sozialwohnungen reduziert sich immer mehr. Weil sie jetzt nicht mehr
gebunden sind, können sie jederzeit in Eigentumswohnungen umgewandelt
werden. Also, ‚sozialer Wohnungsbau‘ in Deutschland ist heute, ich sag’s
mal so: ‚Wirtschaftsförderung mit einer sozialen Zwischennutzung‘.
In Österreich ist das Förderprogramm zwar ähnlich, aber es wird nur an
gemeinnützige Unternehmen vergeben, und wenn die Förderung dann ausgelaufen
ist, nach 30 Jahren, greifen die Regeln der Gemeinnützigkeit immer noch,
die Wohnungen müssen preiswert vermietet und bewirtschaftet werden. Diesen
Schutzmechanismus hatte man in Deutschland auch, man hat ihn aber 1988/89
abgeschafft! Und es ist ein Skandal und ein Absurdum, dass ein Teilbereich
des Wohnungsmarktes, der eigentlich zur ‚Lösung der Wohnungsfrage‘
eingerichtet und millionenschwer gefördert worden ist, nun zu einem Ort
wird, wo der Verdrängungskampf besonders hart ausgetragen wird. Was in
anderen Ländern die Lösung des Problems ist, wird bei uns hier erst zum
Problem.
Und über ein Drama haben wir noch gar nicht gesprochen. Weil es diesen
starken Wohnungsmangel in den Innenstadtbezirken gibt, kommt es auch zu
diesem ‚sozialräumlichen Nachaußenwölben‘ der Stadtgesellschaft.
Wer heute seine Wohnung verliert, z. B. weil er die Miete nach der
Modernisierung nicht mehr bezahlen kann – das ist nämlich auch eine
Verdrängung und Gentrifikation –, der zieht nicht, wie früher noch, einfach
zwei Ecken weiter. Auch nicht mehr in einen billigeren Bezirk, denn
inzwischen ist der gesamte Berliner Innenstadtbereich von den
Mietpreissteigerungen erfasst. Also es gibt keine individuelle Lösung, wie
einen Umzug, mehr für das Problem. Das bedeutet, ich muss mich mit Nachbarn
und anderen Betroffenen zusammentun und politisch aktiv werden.
## Wie in der Sowjetunion in den 1940er-Jahren
Wir hatten ja unlängst dieses stadtpolitische Hearing, wo 25 Initiativen
aus der ganzen Stadt in kurzen Statements die Probleme in ihren Häusern
vorgetragen haben und auch die Forderungen, die sie an die Koalition
stellen. Zur Zeit gibt es etwa 80–90 Hausgemeinschaften in Berlin, die
gegen ihre Verdrängung kämpfen. Und diesen Gemeinschaften ist ja nicht
genutzt, wenn man ihnen in Marienfelde Neubauwohnungen anbieten würde. Das
wäre auch eine Delokation ganzer Gruppen in andere Stadtteile, so eine
Praxis hat man vielleicht in der Sowjetunion in den 1940er Jahren als
Stadtteilpolitik betrieben.
Nein, man hat einfach keine Lösungen und verschleppt die Probleme. Der
politische Unmut wird sich noch verstärken. Man kann in einer Stadt wie
Berlin auf Dauer nicht gegen die Mieter regieren, dazu ist die Gruppe
einfach zu groß. 85 % der Bevölkerung.
Es muss sich wieder ein starker politischer Protest bilden. Die
Hausbesetzerbewegung der 80er und 90er Jahre hatte ja ein politisches Beben
ausgelöst, über das sogar eine Regierungskoalition gefallen ist. Sie war
aber nicht deshalb so erfolgreich, weil sie so militant war und die Polizei
in Barrikadenkämpfe verwickelt hat, sondern weil sie als starke politische
Bewegung ein bis dahin verfolgtes wohnungspolitisches Programm blockiert
und ausgehebelt hat. Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die besagen,
dass es ohne diese Bewegung keine Chance zur ‚behutsamen Stadterneuerung‘
gegeben hätte. Und diese Bewegung, die wir jetzt haben, die sich heute
formiert, die hat eigentlich in ihren Protesten bereits ‚die Stadt von
morgen‘ vorformuliert.
Man sieht das sehr deutlich auch daran, was nach diesem
Mieten-Volksentscheid 2015 von der SPD – damit es kein Wahlkampfthema wird
– ins Wohnraumversorgungsgesetz aufgenommen wurde. Es hat zwar einige
Auseinandersetzungen gegeben darüber, unter den Initiativen, aber insgesamt
sieht man ein, das ‚Wohnraumversorgungsgesetz‘, das seit 1. 1. 2016 gilt,
hat viele Aspekte, die besser sind als alle rechtlichen Regelungen, die wir
vorher hatten.
## Die Bürokratie ist kein Quell für Innovationen
Woher aber kommen die Forderungen, z. B. auch beim Fahrrad-Volksentscheid?
Woher die Lösungsvorschläge für den sozialen Wohnungsbau? Nicht vom Senat,
sondern von den Initiativen der betroffenen Bürger, die sich seit Jahren
engagieren. Die Bürokratie ist eben nicht der Ort, kein Quell für
Innovationen.
Allenfalls kann ein Impuls von oben administriert werden, oder es machen
eben viele Initiativen mit ihren Plänen Druck. Das ist momentan die Lage in
Berlin, wo wir ja eine neue Regierungskoalition haben, die sich eine neue
politische Kultur in der Stadt auf die Fahnen schreibt. Also man könnte
denen nur sagen: Anstatt da im Kreis zu sitzen mit Koalitionsvereinbarungen
hinter verschlossenen Türen, geht raus, geht auf die Straßen, hört euch an,
was die Initiativen auf Grund ihrer Erfahrungen fordern, schaut auch mal in
andere europäische Länder, wie Holland und schaut, was die mit den
Fahrrädern in der Stadt machen, und schreibt euch das Beste von alldem auf,
für ein gutes Regierungsprogramm!
Wenn das stattfinden würde, dann könnte Berlin zu so einer Art
Musterbeispiel werden, es würde sich zeigen, wie ich die Stadt verbessere
und wie ich den Verwertungsdruck ausbremsen kann, wie ich im 21.
Jahrhundert soziale Lebens- und Wohnverhältnisse schaffen kann. Das ist der
Traum!
Großsiedlungen am Rande der Stadt, jedenfalls, wie sie noch in den 70er
Jahren der Traum vom modernen Wohnen waren, sind längst nicht mehr die
Lösung. Solche Trabantenstädte, wie Märkisches Viertel oder Gropiusstadt,
boten anfangs beliebte Neubauwohnungen, wurden aber bald nur noch von jenen
bewohnt, die kein Geld für eine Wohnung in der Innenstadt oder für ein
Eigenheim hatten. Das führte zu einem Wandel der Sozialstruktur. Sie wurden
allmählich kulturell abgewertet als ‚Arbeiterschließfächer‘, als Zentren
der Armut. Das war auch in Paris bei den Banlieues so, dort kam noch eine
rassistische Strukturierung der Bevölkerung hinzu, die es bei uns nicht
gegeben hat.
## „Problemngebiete“ im Innenstadtbereich
In Berlin haben wir eine komplett konträre Situation. Klar, wir haben diese
Bezirke – nach der Wende kamen ja auch noch die Plattenbauten hinzu, wie
Marzahn-Hellersdorf –, wo es diese abgewerteten Großsiedlungen gibt, die
einen schlechten Ruf haben. Aber der Großteil der armen und migrantischen
Bevölkerungsgruppen lebt immer noch in den Innenstädten. In Neukölln,
Kreuzberg, Wedding, Moabit. Die werden zugleich als soziale
‚Problemgebiete‘ wahrgenommen und seit Ende der 90er Jahre hat man diese
Programme der ‚sozialen Stadt‘ mit Quartiersmanagement usw. eingeführt.
Ausgerechnet diese Gebiete sind es nun, in denen es die stärksten
Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und den stärksten Verdrängungsdruck an
den Stadtrand gibt. Das wird zu Konflikten führen.
Was wir brauchen, ist eine neue Stadtentwicklungspolitik. Aber leider wird
Stadtentwicklungspolitik fast immer nur an Instrumenten diskutiert, ganz
selten an wohnungspolitischen Visionen oder gar über ein Gesamtkonzept. Die
brauchen wir aber ganz dringend, ebenso gesetzliche Regelungen. Ich kann z.
B. für die öffentlichen Grundstücke sagen, die werden nicht mehr verkauft,
nur noch verpachtet. Pacht ist nur für die interessant, die langfristig
kalkulieren.
Ich könnte – auch im Kapitalismus – mit einer Grundstücksertragssteuer
sagen, dass, wer innerhalb eines Jahres das Grundstück zum doppelten Preis
verkauft, bekommt das ganze Geld wieder abgezogen. Ich kann sozusagen mit
steuerrechtlichen Instrumenten den Grundstückshandel in Berlin
deattraktivieren. Aber wir lassen uns immer wieder ablenken, diskutieren
über die Begrenzung der Mietpreisbremse, über das Problem der
Ferienwohnungen. Also meine Vision für Berlin ist ganz einfach gesagt
folgende: soziale Wohnungsversorgung, Spekulation möglichst einschränken,
weitgehende Mieten-Mitbestimmung. Aber ich sehe im Moment keine politische
Kraft, die gewillt ist, das durchzusetzen.“
* * *
Andrej Holm, Dr. phil., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f.
Sozialwissenschaften/Stadt- u. Regionalsoziologie, a. d.
Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Großeltern waren als Kommunisten
Verfolgte d. Naziregimes, d. Großvater saß in Sachenhausen, d. Großmutter
in Moskau in d. Emigration, wo auch Holms Vater geboren wurde.
Andrej ist in Berlin (DDR) aufgewachsen, zur Schule gegangen u. hat 1989
Abitur gemacht. Im gleichen Jahr Antritt d. Wehrdienstes als
Offiziersschüler in dem d. Stasi unterstellten Wachregiment Dzierzynski [So
stellt er es Gabriele Goettle gegenüber dar. Nach Aktenlage war er in der
Auswertungs- und Kontrollgruppe der Berliner Bezirksverwaltung der Stasi.
Anm. der Red.].
1990 Aufnahme des Studiums im neu errichteten Studiengang Soziologie an d.
Humboldt-Univ. Aktivitäten in d. Hausbesetzerbewegung Ost. 1997 Diplom,
2005 Promotion. Dann Phasen freiberuflicher Tätigkeit als
Sozialwissenschaftler (vor allem f. d. Zeitung d. Berliner
Mietergemeinschaft u. d. Uni Frankfurt/Main u. Oldenburg). Holm wurde am
31. Juli 2007 wegen Verdachts d. Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung verhaftet, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach
Karlsruhe verfrachtet und dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Der Verdacht stützte sich auf §129a, auf eine Internetrecherche d.
Terrorfahnder d. BKA, bei d. nach linguistischen Übereinstimmungen zu d.
Erklärungen von militanten Gruppen gefahndet wurde. Hier war es d.
Verwendung von Begriffen wie: „Gentrification“, „Prekarisierung“,
„Bezugsrahmen“, d. auffielen. Sie wurden aus d. sozialwissenschaftlichen
Zusammenhang gerissen u. konspirative Kontakte zu militanten Gruppen
unterstellt, die sich ebenfalls dieser Begriffe bedienen. Am 22. August
wurde d. Haft ausgesetzt, am 24. Oktober d. Haftbefehl aufgehoben.
2011 Rückkehr a. d. HU ans Institut (bekam dann eine „entfristete“ Stelle).
Seitdem macht er an d. HU seine Lehre u. seine Projekte im Bereich
Stadtsoziologie. Andrej Holm wurde 1970 in Leipzig geboren, seine Eltern
studierten damals noch Journalismus. 1972 zog die Familie nach Berlin. Der
Vater wurde nach d. Studium hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums f.
Staatssicherheit, die Mutter arbeitete als Journalistin.
2 Jan 2017
## AUTOREN
Gabriele Goettle
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