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# taz.de -- Räumung nicht vor Ende März: Aufschub für Neuköllner Kiezladen
> Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich: Nun wollen Nutzer des Kiezladens
> F54 in der Friedelstraße diskutieren, wie sie mit der Entscheidung
> umgehen.
Bild: Mal sehen, ob es hilft: Protest in Neukölln
Bis Ende März muss der Kiezladen F54 in der Neuköllner Friedelstraße 54
keine Räumung befürchten. Das sieht ein Vergleich vor, den das Amtsgericht
Neukölln am Donnerstag im Räumungsprozess gegen den Laden vorgeschlagen
hat. Die AnwältInnen des luxemburgischen Eigentümers Pinehall s.a.r.l. und
des Vereins der LadenbetreiberInnen Akazie haben ihm bereits zugestimmt.
Allerdings kann der Vergleich innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden.
„Dann verkündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem
Gewerbemietvertrag die sofortige Räumung“, sagte der Berliner Rechtsanwalt
Benjamin Hersch, der den Verein vertritt, der taz. Dass die Pinehall
s.a.r.l. nicht einmal einen Briefkasten besitze und auch noch nicht als
Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Handelsregister eingetragen sei, sei
kein Hinderungsgrund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe
sich die Räumungstitel gegen den Laden vom Vorbesitzer Citec übertragen
lassen.
„Wir werden intensiv diskutieren, wie wir mit dem Vergleich umgehen“,
erklärt Vereinsmitglied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15
Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen, die den Nachbarschaftsladen
betreiben, dem Vergleich zustimmen, ist für Sander die Zwangsräumung nur
aufgeschoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichtssälen, sondern
in den Stadtteilen entschieden“, gibt er sich selbstbewusst.
Sander verweist darauf, dass in der Vergangenheit solidarische NachbarInnen
Räumungen verhindert hatten. Etwa 60 UnterstützerInnen hatten sich auch am
Donnerstagmorgen vor dem Amtsgericht für Kiezladen demonstriert. Darunter
war auch Hans Georg Lindenau, dessen „Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf
M99“ in Kreuzberg ebenfalls räumungsbedroht ist. Lindenau verwies darauf,
dass auch ihm weiter die kalte Vertreibung drohe, weil ihm von Eigentümer
verbiete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzubringen.
„Die Unterstützung an einen regnerischen Herbstmorgen unter der Woche hat
uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem UnterstützerInnentreffen am 25.
Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mittelpunkt steht die für
den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigentumsfrage
stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen
Briefkasten haben, entscheiden, wo wir leben“, so Sander.
20 Oct 2016
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Neukölln
Räumung
Linke Szene
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Berlin
Zwangsräumung
Berlin-Neukölln
Rigaer Straße
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