# taz.de -- Gentrifizierung in Berlin: Kein Recht auf Wohnen

	# taz.de -- Gentrifizierung in Berlin: Kein Recht auf Wohnen

	> Stadtteilaktivist Thilo Broschell spricht über die Umwandlung Berlins in
	> Immobilieneigentum. Und er plädiert für für ein Recht auf Wohnen.

	Bild: Die Einen sagen so, die Anderen so …

	Gerade die kleinen, in der Regel unscheinbaren und von den Medien nicht
	wahrgenommenen Aktivitäten Einzelner sind es, die das schlingernde soziale
	Boot noch halbwegs vor dem Kentern bewahren. Jedenfalls für den betroffenen
	Einzelfall. Das soll nicht unter den Tisch fallen. Thilo Brosche war nach
	einigem Zögern bereit, mir von seinen Erfahrungen und seiner Arbeit als
	„Stadtteilaktivist“ zu berichten. Die Zurückhaltung ist berechtigt. Man
	kann damit rechnen, kriminalisiert zu werden, wenn man innerhalb dieser
	Gruppierungen arbeitet.

	Er erzählt:„Das, was ich jetzt mache, ist verbunden mit der Initiative
	Teilhabe e. V., und die ging 2002/2003 quasi aus den Anfängen der
	Hartz-IV-Proteste hervor. Ziel war langfristig die Errichtung eines
	unabhängigen Arbeitslosenzentrums.

	Angefangen damit wurde 2004, da gab es im Stadtteilladen Lunte in Neukölln
	einmal wöchentlich ein Frühstück, bei dem Erwerbslose sich treffen und
	austauschen konnten, wo auch Beratungsmöglichkeiten geschaffen wurden.
	Miete mussten wir nicht bezahlen, und das Frühstück wurde kofinanziert. Die
	Referenten und Referentinnen wurden zwar honoriert, haben aber ihr Honorar
	fast immer zurückgespendet an den Verein. Inzwischen findet das Frühstück
	nur noch vierzehntägig statt. Teilweise ist es so, dass Leute, die
	arbeitslos waren, inzwischen auch noch obdachlos geworden sind, also auf
	der sozialen Rutsche nach unten gibt es oft kein Halten.

	Die gehen dann auch in die Suppenküchen und Kältecafés, die es gibt in der
	Stadt. Denen, die weiter zum Frühstück kommen, können wir zwar nicht zu
	einer Wohnung verhelfen, aber wir gehen zum Beispiel mit ihnen zu
	Einrichtungen, die es dafür gibt. Ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher,
	der landet bei Obdachlosigkeit in der Regel in einem Übergangswohnheim. Es
	gibt zwar ‚geschützte‘ Segmente für solche ‚Fälle‘, aber die sind ra…
	Teil hat man da auch Flüchtlinge untergebracht in den ‚bezahlbaren‘,
	‚billigen‘ Wohnungen, und es ist dann ja so, dass immer die eine Gruppe
	gegen die andere ausgespielt wird.

	## Die Isolation des Einzelnen

	Ein zweites wichtiges Standbein des Vereins war, dass wir Veranstaltungen
	organisiert haben zu sozialpolitischen Themen innerhalb einer ziemlich
	breiten Palette. Wir haben versucht eine größere Öffentlichkeit
	herzustellen, bestimmte Themen, mit denen gerade arme und ausgegrenzte
	Menschen konfrontiert werden, etwa Psychiatrie, wieder ins Bewusstsein zu
	rücken. Für den Großteil der linken Gruppierungen spielt das eigentlich
	heute keine Rolle mehr, ebenso wenig wie Wohnungslosigkeit. Das sind
	eigentlich nur noch so die Spezialthemen für Leute, die in diesem Bereich
	arbeiten.

	Und wir haben etwas gemacht zur öffentlichen Gesundheitsversorgung. Also es
	ging uns im Prinzip immer darum, die Betroffenen einerseits umfassend zu
	informieren über ihre Möglichkeiten und ihre Rechte und auch darüber, wie
	sie ihre soziale Isolation überwinden könnten. Es geht immer um die
	Isolation des Einzelnen, der auf sich zurückgeworfen ist und zu dem Schluss
	kommen soll, er ist selber schuld an seiner Lage. Seine Misere ist seine
	Privatsache. Dagegen aber muss man aufklären und neue soziale Netze
	schaffen.

	Und wir plädieren natürlich für ein Recht auf Wohnen. Das gibt es in
	Deutschland nicht, es ist lediglich verankert im Internationalen
	Menschenrecht, verlangt eine Mindestgarantie für ein menschenwürdiges
	Leben, es wurde zwar von Deutschland ratifiziert, findet aber keine
	Anwendung. Hier bei den vielen Wohnungslosen, Einzelpersonen und auch
	Familien hätte der Staat zu handeln, und er hätte ausreichend billigen
	Wohnraum bereitzustellen, um zu verhindern, dass Menschen durch stetige
	Mietpreissteigerungen und Mietschulden in die Wohnungslosigkeit getrieben
	werden. Es wird ja immer von bezahlbarem Wohnraum geredet. Da muss man sich
	dann allerdings fragen, was ist das? Für sehr viele Leute sind inzwischen
	14 Euro pro Quadratmeter ‚bezahlbar‘, für andere ist ein Quadratmeterpreis
	von 5,50 Euro kalt schon fast unerschwinglich.

	Und das sind inzwischen die Ausnahmewohnungen. Meist draußen in der
	‚Platte‘ am Stadtrand. Und für Hartz-IV-Bezieher ist es besonders
	schwierig, denn die Vermieter wollen die Mieten pünktlich, und es ist
	bekannt, dass das Amt oft nicht zahlt. Also es gibt Gerichtsurteile, die,
	obwohl das Amt die Miete nicht pünktlich bezahlte, beschieden haben, dass
	wegen ausbleibender Miete eine fristlose Kündigung rechtens ist. Und die
	Vermieter freuen sich, Hartz-IV-Bezieher wohnen in der Regel in Wohnungen,
	die noch ein relativ niedriges Mietenniveau haben, wenn man diese Mieter
	dann loswird, kann man bei der Neuvermietung auf jeden Fall verdoppeln,
	wenn man will. Es lohnt sich also.

	Und das andere Problem ist, dass die Mietobergrenzen eigentlich viel zu
	gering angesetzt sind, selbst im sogenannten sozialen Wohnungsbau liegen
	die Mieten ja teilweise schon über dem, was auf dem freien Markt, also bei
	Bestandsmieten, bezahlt werden muss. Und das führt dann eben auch zu
	Mieterprotesten und der Gründung von Initiativen. Seit 2011 gibt es zum
	Beispiel die Initiative Kotti & Co der Mietergemeinschaft am südlichen
	Kottbusser Tor in Kreuzberg. Die Hochhäuser am Kotti, das ist
	privatisierter ehemaliger sozialer Wohnungsbau, die Sozialbindung bleibt
	weiterhin wirksam! Das sind Laufzeiten von 15 bis 20 Jahren, soviel ich
	weiß, in denen es auch weiterhin Subventionen gibt für den Eigentümer. In
	diesen Hochhäusern wohnen sehr viele Sozialmieter. Ihre Wohnungen sind im
	Besitz der ehemaligen GSW, sie heißt jetzt Deutsche Wohnen Konzern, ein
	börsennotiertes Unternehmen [früher Deutsche Bank]. Der Konzern hat viele
	dieser einstigen Genossenschaftswohnungen erworben und immer weitere
	dazugekauft.

	Das Prinzip ist ja, dass sie ihren Investoren fette Dividenden verschaffen
	müssen, sonst gibt es keine guten Prognosen mehr. Das heißt: Wachstum,
	Mehreinnahmen und Sparen am Aufwand. Und die liegen mit ihren Mieten jetzt
	über dem, was das Amt bezahlt, wenn man Hartz-IV-bekommt. Die Mieter sparen
	sich das Geld quasi vom Munde ab, kratzen es irgendwie zusammen, um die
	Wohnung nicht zu verlieren, denn das sind ja nicht nur die vier Wände, das
	ist das gesamte soziale Leben dort, mit dem die Leute ganz anders verbunden
	sind als die Mieter in Charlottenburg oder Dahlem. Auch schon deshalb
	wollen sie am Kotti wohnen bleiben und dafür kämpfen.

	Und wir sind ja ausgegangen vom Verein Teilhabe und seiner Arbeit. Es
	wurden die verschiedensten Veranstaltungen gemacht zu dem Thema, eine
	längere Reihe zum Thema Mieten und Mietenpolitik hier in dieser Stadt. Und
	wir haben immer versucht zu vernetzen, wie man aus gemeinsamen Perspektiven
	eine gemeinsame politische Stärke entwickeln kann, damit sich das
	politische Kräfteverhältnis so verändern lässt, dass man daran wirklich
	nicht mehr vorbeigehen kann. Es ist, ja so, dass sich die SPD als die
	‚Mieterpartei‘ verkauft, aber man muss realistisch sagen, dass das, was in
	den letzten Jahren da verabschiedet worden ist an Gesetzen, das ist
	schlicht und einfach vollkommen unzureichend und nichts anderes als
	Placebo.

	Es gab zwar dieses Zweckentfremdungsgesetz, aber es lässt sich gar nicht
	richtig durchsetzen. Der Bezirk Neukölln etwa war zwei Jahre lang überhaupt
	nicht in der Lage, dem nachzukommen, weil sie kein Personal hatten dafür.
	Und so ähnlich ist es auch in anderen Bezirken. Das Gesetz ist jetzt
	irgendwie noch mal ‚nachgebessert‘ worden, aber zum Beispiel dürfen
	weiterhin – mit dem letzten Urteil – die Zweitwohnungsbesitzer doch
	irgendwie Feriengäste haben.

	## Tausende privater Ferienwohnungen

	Es hat sich in der Praxis nicht viel geändert. Wenn man den Rechner
	anschaltet und ‚Ferienwohnungen in Berlin‘ googelt, dann findet man bei den
	großen Anbietern immer noch Tausende von privaten Ferienwohnungen im
	Angebot. Es kann also wirklich keine Rede davon sein, dass das Gesetz jetzt
	gegriffen hätte!

	Das gilt auch für die Mietobergrenze, die sie jetzt verabschiedet haben.
	Das Gesetz ist wieder mit so vielen Ausnahmegenehmigungen versehen, dass es
	für die meisten Eigentümer kein Problem ist, bei Neuvermietungen dann doch
	einen entsprechend höheren Mietpreis zu nehmen. Ab einem bestimmten Baujahr
	fallen Wohnungen raus, modernisierte Wohnungen fallen raus – man muss ein
	bisschen was chic machen mit wenig Geld, und schon kann die Wohnung zu
	einem höheren Preis weitervermietet werden. Und das andere große Problem in
	Berlin ist, die Stadt wächst, es gibt viel Zuzug – aber nicht wie vor der
	Wende von Studenten, Künstlern usw. – jetzt kommen Besserverdienende, und
	die können es sich natürlich aussuchen.

	Die Politik freut sich über diesen Zuzug, sieht aber nicht, was er zur
	Folge hat. Die soziale Umwandlung von ‚angesagten‘ Bezirken. Es wird zwar
	immer davon geredet, dass neu gebaut werden muss, dass die Wohnungen
	‚bezahlbar‘ sein sollen, aber die SPD meint damit, dass 20 bis 30 Prozent
	der neu gebauten Wohnungen für 6,50 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung
	gestellt werden sollen, der Rest ist alles drüber. Selbst die städtischen
	Wohnungsbaugesellschaften, die ja eigentlich diese Wohnungen vorhalten
	sollen, haben immer nur ein Drittel, der Rest kann dann auf dem freien
	Markt angeboten werden, bis hin zu irgendwelchen Stadtvillen, die
	städtische Wohnungsbaugesellschaften bauen. Folge: akute Wohnungsnot der
	einkommensschwachen Bevölkerung, weil das untere Preissegment nur sehr
	unzureichend zur Verfügung gestellt wird bzw. inzwischen ganz fehlt. Keine
	der Parteien hat ein Konzept für einen neuen sozialen Wohnungsbau, keines,
	das diesen Namen verdienen würde.

	Dieses politische Versagen trifft eben nicht mehr nur Hartz-IV-Bezieher. Es
	gibt ja eine Menge Leute, die Arbeit ‚haben‘, eine Vollzeitstelle zum
	Mindestlohn, und denen das Geld dann am Ende trotzdem nicht langt. Die
	gerade mal etwas über dem Hartz-IV-Satz liegen. Noch schlechter geht es
	denen, die nur eine halbe Stelle haben, Alleinerziehende usw., die stellen
	einen großen Teil der ‚Beschäftigten‘, und denen reicht es hinten und vor…
	nicht. Insgesamt ist es so, dass sich das gesamte Lohnniveau in bestimmten
	Bereichen, vor allem im Dienstleistungs- und Leiharbeitsbereich, stark nach
	unten orientiert und nicht nach oben. Und Alte, Kranke und Behinderte, die
	fallen durch den Rost und werden abgespeist, das war'sdann!

	## Deutlich sichtbare Konsequenzen

	Es ist kaum zu glauben, mit welchen handwerklichen Fehlern heute solche
	Gesetze zusammengezimmert werden, und das ist noch eine positive Auslegung.
	Denn die ‚billigen Lohnempfänger‘ sind ja ganz im Sinne der Wirtschaft. Und
	das alles hat deutlich sichtbare Konsequenzen innerhalb der Gesellschaft,
	in der immer mehr Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen
	können. Besonders schlimm ist das beim Wohnen, denn das ist ja der letzte
	Schutz, eine Wohnung. Und deshalb haben wir uns auch intensiv mit
	Wohnungsfragen beschäftigt. den betroffenen Stadtteilen haben sich dann
	verschiedene Initiativen gegründet, Mietergruppen, es gab auch einzelne
	Häuser, die als Hausgemeinschaften Probleme bekamen, meist ging es um
	Modernisierung, Umwandlung usw.

	Als immer mehr Zwangsräumungen bekannt wurden, musste dagegen natürlich
	Widerstand organisiert werden. 2012 hat sich das sehr aktive Bündnis
	‚Zwangsräumung verhindern‘ gegründet. Die Vorläuferin hieß ‚Zwangsumz…
	verhindern‘. Sie entstand, weil man nach der Einführung von Hartz IV im
	Jahr 2005 befürchtet hatte, dass viele Leute zwangsweise umziehen müssen in
	preiswertere Wohnungen.

	Das war aber in der ersten Zeit, so etwa bis 2008, nicht der Fall, weil die
	Ausnahmeregelungen eine Weile noch relativ kulant gehandhabt wurden. Es
	änderte sich dann massiv, und es begann eine systematische Verdrängung
	einkommenärmerer Schichten aus dem Innenstadtring an die Ränder. So ab 2009
	war es dann nicht nur Kreuzberg, es waren auch Mitte, Tiergarten, Neukölln,
	Wedding, Treptow. Prenzlauer Berg war damals fast durch, man kann schon
	sagen, dass bestimmte Gegenden ‚Hartz-IV-frei‘ gemacht wurden.

	## Zwangsräumung politisiert

	Die Situation hatte sich rasant verschlechtert, Mietsteigerungen, härtere
	Umgangsformen mit den Mietern durch Hausbesitzer, Ämter und Gerichte. Das
	mündete dann 2011 in der großen unabhängigen Mieterinnen- und
	Mieterdemonstration, auf der mehrere Tausend Leute gegen die vorherrschende
	Politik demonstriert haben – kurz vor den Wahlen –, um mal zu zeigen, dass
	Handlungsbedarf besteht. Aber der ist heute größer denn je! Und so ab 2012
	kamen dann die Zwangsräumungen dazu, die von der Öffentlichkeit aber nur
	wahrgenommen wurden, wenn ein Fall besonders spektakulär verlief und es in
	die Medien schaffte. In dieser Situation, wie gesagt, entstand das Bündnis
	Zwangsräumung verhindern, bei dem ich selbst nicht bin, wir haben aber
	natürlich Kontakt.

	Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von, man kann sagen, Zwanzig- bis
	Siebzigjährigen. Teils sind es Betroffene, teils politische Gruppen,
	Kiez-Initiativen, Nachbarn, Arbeitslose und Arbeitende. Eine der ersten
	Aufgabe war, Zwangsräumung zu politisieren und ins Bewusstsein der
	Öffentlichkeit zu bringen. Und dann mussten Formen gefunden werden zur
	Abwendung der jeweiligen Zwangsräumung, also es ging darum, die ganze
	Palette zu nutzen, sage ich mal, mit dem Vermieter versuchen zu reden, mit
	den Ämtern, Begleitung zu den Gerichtsterminen. Blockaden waren dann immer
	quasi das letzte Mittel der Wahl des Widerstands. Das ist gelungen. Sie
	organisieren ihn zusammen mit den Betroffenen und planen die jeweiligen
	Aktionsformen, je nach Lage der Dinge.

	Es ist so, dass immer öffentlich aufgerufen wird, wenn wieder Aktivitäten
	zur Verhinderung von Zwangsräumungen anstehen. Und wenn es notwendig ist,
	dann kommen eben auch Unterstützer, die blockieren. Ich kann mal am
	Beispiel der Familie des Malermeisters Ali Gülbol erzählen, wie eine
	Zwangsräumung so in etwa abläuft und wie die Gegenaktionen. Da war ich auch
	dabei. Das war 2012 im September. Seine Geschichte zeigt auch sehr gut, was
	das für ein tiefer Eingriff in die Existenz von Mietern ist, in ihren
	Wunsch, da beheimatet zu sein und zu bleiben, wo sie leben, ein sicheres
	Zuhause zu haben in ihrem vertrauten Kiez. Das alles wird zerstört. Das
	Soziale ist von keiner Relevanz.

	Er war damals Anfang 40, hatte Frau und drei Kinder, wohnte seit seinem
	sechsten Lebensjahr mit den Eltern in einem ziemlich heruntergekommenen
	Altbau in Kreuzberg in der Lausitzer Straße. Seit Ende der 90er Jahre mit
	seiner Familie in einer eigenen Wohnung im selben Haus, die er auf eigene
	Kosten für ein paar Tausend Mark von Grund auf sanierte. Mit dem damaligen
	Besitzer war mündlich vereinbart, dass im Gegenzug dafür die Miete nicht
	erhöht wird.

	## Der Fall Ali Gülbol

	Dieses Haus erwarb dann aber der Berliner Unternehmer André Franell 2006
	bei einer Zwangsversteigerung, und der hat daraufhin die Mieten erhöht. Das
	führte zu einem jahrelangen Rechtsstreit durch alle Instanzen, und Ali
	Gülbol unterlag, er musste die Mieterhöhung nachzahlen für die ganze Zeit,
	versäumte den Termin, bzw. er hatte nachgezahlt, aber zu spät. Er bekam
	postwendend die fristlose Kündigung. Und dann war es so, dass Ali Gülbol
	gesagt hat, er will nicht raus aus seiner Wohnung, freiwillig geht er
	nicht. Er hat sich ans Bündnis gegen Zwangsräumung gewandt – Betroffene
	haben oft das Problem, sich öffentlich zu outen, weil ja jeder denkt, sie
	sind selber schuld.

	Aber Ali Gülbol hat den Schritt getan. Die vom Bündnis Zwangsräumung
	verhindern haben dann verschiedene Lösungsversuche gemacht. Es gab – immer
	zusammen mit dem Betroffenen – Besuche bei der Firma, die das Haus
	verwaltet, es gab Begleitung zu den Gerichtsverhandlungen, es gab einen
	Spaziergang zum Eigentümer, es gab Demos, und als das alles wirkungslos
	geblieben war und die Räumung anstand, gab es den Aufruf zur Blockade am
	Termin der Zwangsräumung.

	Am Anfang ist es ja so: Alle wollen, dass es möglichst ‚problemlos‘
	vonstatten geht, dass der Vermieter doch noch überzeugt werden kann, die
	Betroffenen da wohnen zu lassen, wenn sie etwas mehr Miete bezahlen oder
	so. In diesem Fall war es so, dass der Vermieter unerbittlich war und aus
	reinen Profitgründen darauf bestanden hat, dass die Familie Gülbol
	zwangsgeräumt wird. Dann wird eben mobilisiert. Der Gerichtsvollzieher – in
	dem Fall war es eine Gerichtsvollzieherin – meldet sich an zur
	Räumungsvollstreckung, meist so drei Wochen vorher.

	In dieser Zeit muss dann der Widerstand mobilisiert werden. Man muss
	möglichst viele Leute finden, die sich an diesem Tag ins Treppenhaus, vor
	die Wohnungstür und auf die Straße vors Haus setzen. Beim ersten Termin –
	ich glaube, es war im Oktober 2012 – war zuerst der Schlosser da, der immer
	mitkommt, um gegebenenfalls die Wohnungstür zu öffnen, wenn niemand
	aufmacht. Dann kam die Gerichtsvollzieherin, hat aber gleich gesehen, dass
	da kein Durchkommen ist. Sie hat daraufhin mit dem Schlosser den Rückzug
	angetreten und den ersten Räumungstermin abgesagt.

	## Großeinsatz der Berliner Polizei

	Das war sozusagen eine Premiere, das war das erste Mal in Berlin, dass es
	gelungen ist, eine Zwangsräumung zu verhindern. Und weil es so erfolgreich
	verlief, gab es viel Zuspruch, auch die Medien berichteten wohlwollend.
	Doch dann stand der zweite Räumungstermin an, Anfang Februar 2013 ungefähr.
	Der verlief vollkommen anders. Da gab es einen Großeinsatz der Berliner
	Polizei, der war rabiat.“ [Bei der Räumungsvollstreckung hat der
	Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger
	in den Besitz einzuweisen. Dies kann nach Paragraf 758 III ZPO auch mit
	Gewalt geschehen. Anm. G.G.]

	„Die Aktivisten vom Bündnis Zwangsräumung verhindern und eine größere
	Unterstützergruppe waren schon am Abend zuvor da und blieben über Nacht im
	Haus. Es war vom Bündnis seit Wochen mobilisiert worden. Am nächsten
	Vormittag um 9 Uhr sollte zwangsgeräumt werden. Aber die Polizeiwannen
	haben sich schon um 6 versammelt, Drängelgitter wurden aufgestellt und die
	Zugänge zur Lausitzer Straße gesperrt. Die Leute, die ankamen zur
	solidarischen Unterstützung, kamen nicht mehr zum Haus, die haben sich dann
	direkt an die Absperrungen gesetzt, um die Gerichtsvollzieherin zu
	blockieren. Es kamen um die 500 Unterstützer – insgesamt waren es am Ende
	Tausend Leute. Das war mehr als erwartet.

	Es war ja kalt, Bewohner aus den umliegenden Häusern der Straße kamen und
	haben den Blockierern Tee und Brote gebracht, viele standen auf ihren
	Balkons und haben Transparente gezeigt, viele haben mit Kochlöffeln auf
	Kochtöpfe geschlagen und Krach gemacht aus Protest und zur Unterstützung.
	Es gab Sprechchöre. Es war eine richtig gute Atmosphäre, was das betraf. Es
	war jedenfalls so laut, dass man kaum noch den Polizeihubschrauber hörte,
	der unentwegt über der Lausitzer kreiste wie über einem Kriegsschauplatz.

	## Die Politik handelt nicht

	Zu dem Zeitpunkt war die Gerichtsvollzieherin längst im Haus. Sie war schon
	früh reingeschleust worden. Das Haus und der Zugang zur Wohnung wurden zwar
	rechtzeitig von vielen Leuten blockiert. Aber was die nicht wussten, war,
	dass es noch einen anderen Eingang gab von einer Seitenstraße aus. Die
	Polizei hat angeblich irgendwelche Türen eingetreten und Zäune
	aufgeschnitten, ist dann von der Seite ins Haus eingedrungen. Sie hat die
	Blockierer brutal aus dem Treppenhaus geräumt. Dann sind sie hoch und haben
	die Wohnung letztlich für die Gerichtsvollzieherin zugänglich gemacht.

	Die Gerichtsvollzieherin übrigens, die wurde mit einer Polizeiuniform oder
	Polizeiweste und Polizeimütze ausgestattet – das haben Zeugen beobachtet
	und sogar fotografiert –, und so wurde sie über Seitenstraße und
	Hintereingang geleitet nach oben. Zur Wohnung. Dort hat sie dann ihre
	Amtshandlung durchgeführt, sich die Wohnungsschlüssel aushändigen lassen,
	die Wohnung versiegelt. Ali Gülbol und seine Familie standen vor dem
	Nichts. Hätten sie nicht in die Wohnung der Eltern im selben Haus ziehen
	können, wären sie obdachlos gewesen. Der Mieter ‚hat keinen Widerstand
	geleistet‘, hieß es später.

	Als die blockierenden Unterstützer draußen erfahren haben, dass die Räumung
	längst gelaufen ist, hat sie natürlich die Wut gepackt, und das haben die
	auch ausgedrückt. Also, sie hatten die Bereitschaft, diesem Unrecht auch
	körperlich was entgegenzusetzen, kann man sagen. Es kam zum Einsatz von
	Pfefferspray und Knüppeln durch die Polizei, mehrere Blockierer wurden
	verletzt, einige festgenommen. Die Leute waren bunt gemischt, es war nicht
	so, dass da vor allem die stadtbekannten Politszeneleute gewesen wären. Und
	es kamen spontan vollkommen außenstehende Leute dazu, Autos, die
	vorbeifuhren, haben Hupkonzerte gemacht, viele haben gerufen: ‚Richtig
	so!!‘ Es war zwar eine bittere Niederlage, aber es hat dem Bündnis
	Popularität verschafft, und die Medien berichteten ausführlich.

	Seither gab es viele ähnliche Aktionen. Einige Zwangsräumungen konnten
	verhindert werden, andere nicht. Die Politik handelt nicht oder nur durch
	die Niederschlagung des Widerstands. Sie sieht zu, ohne zu handeln. Derweil
	kippen die Verhältnisse in der Stadt immer mehr. Das ist ein Skandal, dass
	es kein Recht auf Wohnen gibt bei uns.“

	29 Nov 2016

	## AUTOREN

	Gabriele Goettle

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