# taz.de -- Räumungsklage vor Gericht: Eigenbedarf für einen Ahnungslosen | |
> Eine Mieterin mahnt die Einhaltung des Mietspiegels an und erhält darauf | |
> eine Klage auf Eigenbedarf. Ein Gerichtstermin. | |
Bild: Am Tempelhofer Feld ist Immobilienbesitz ein profitables Geschäft | |
BERLIN taz | Raum 208 im Amtsgericht Neukölln ist zu klein, man zieht in | |
den größeren Saal 228 um. Mehrere Dutzend Menschen sind gekommen, um einer | |
Mieterin moralische Unterstützung zu geben. Heute wird über das Begehren | |
ihrer Vermieterin verhandelt, sie wegen Eigenbedarfs aus der Wohnung zu | |
klagen. Ihre Anwälte, die Mietrechtsexperten Benjamin Raabe und Klaus | |
Poschmann, melden keinen besonderen Schutzbedarf, keinen Härtefall an. | |
Sie zweifeln vielmehr an, dass der Eigenbedarf überhaupt existiert. Die | |
Vorsitzende Richterin erklärt zur Eröffnung, es sei zu prüfen, ob es | |
„ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf“ | |
gibt. Ein Vergleich ist offensichtlich nicht möglich, also wird zur | |
Beweisaufnahme geschritten. Einziger Zeuge ist der Ehemann der Klägerin. | |
Klaus W. wird aufgerufen. Der 60-Jährige mit akkurat geschnittenem Haar, | |
Freizeithemd, grauer Jeans und Wildledersneakern soll plausibel machen, | |
dass er mit seiner Frau die Wohnung in einem Altbau nahe dem Tempelhofer | |
Feld wirklich beziehen wird. Im Winterhalbjahr will das Ehepaar sein | |
Domizil im grünen Umland verlassen, „um den Arbeitsweg der Frau zu | |
verkürzen“. Die Kanzlei, bei der die Anwältin Partnerin ist, residiert in | |
Mitte. | |
Ob er die Wohnung, die zumindest zeitweise sein Lebensmittelpunkt werden | |
soll, schon mal gesehen habe, fragen die Anwälte der Mieterin. Hat er | |
nicht. Was er denn über die Wohnung wisse? Eigentlich nur, dass es eine | |
Zweiraumwohnung sei, mit Dusche. Die stehe in der Küche, klären ihn die | |
Anwälte auf. Das sei ihm neu, störe ihn aber nicht. | |
## Das unbekannte Wesen | |
W. wird gebeten, zu erläutern, warum es unbedingt diese Wohnung sein müsse, | |
schließlich sei seine Frau Eigentümerin des ganzen Hauses. Zweieinhalb | |
Jahre hätte das Ehepaar nach einer Lösung für das Problem des langen | |
Fahrwegs gesucht, erklärt er. In Mitte, näher am Büro wäre nichts zu finden | |
gewesen, er selber habe dort mehrere Objekte besichtigt, aber es sei nie | |
etwas daraus geworden. So habe man sich auf Neukölln verständigt, und diese | |
Wohnung sei die preisgünstigste im Objekt. | |
Davon, dass seine Frau und ein zweiter Gesellschafter das Haus schon 2016 | |
in 26 Eigentumswohnungen aufgeteilt haben, will er nichts gewusst haben, | |
wie er überhaupt die geschäftlichen Verhältnisse seiner Ehepartnerin kaum | |
zu kennen scheint. Dass sie nur 600 Euro Altersrente bekommen werde und | |
Angst vor Armut habe, ist ihm immerhin bekannt. Dazu ist er informiert, | |
dass das in Frage stehende Haus mit weniger als 870.000 Euro belastet ist, | |
was bei Einzelverkauf der Wohnungen ordentliche Rendite versprechen würde. | |
Davon, dass der Eigenbedarf angemeldet wurde, nachdem die Mieterin mit | |
Verweis auf die Mietpreisbremse eine Mietminderung durchsetzen wollte, weiß | |
W. wiederum nichts. | |
Mit seiner Frau, von deren finanziellen Verhältnis er wenig weiß und noch | |
weniger sprechen will, möchte der Mann, der selber Immobilienkaufmann ist, | |
also in eine Wohnung einziehen, die er noch nie gesehen hat. Die Anwältin | |
der Eigentümerin erklärt dazu, dass er eben großes Vertrauen in seine | |
Ehepartnerin habe, wenn die sage, dass das schon in Ordnung gehe. | |
Ob Klaus W. nun tatsächlich so ein folgsamer Simpel ist, der in Zukunft von | |
Oktober bis März in einer unsanierten Küche duschen wird oder eingeweihter | |
Darsteller einer Show zur Entmietung einer profitabel zu verkaufenden | |
Eigentumswohnung in bester Lage, wird die Richterin entscheiden müssen. Ihr | |
Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Es ist davon auszugehen, dass | |
beide Seiten sich danach auf einen weiteren Instanzenweg vorbereiten. | |
5 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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