# taz.de -- Geplante Reform der Mietpreisbremse: Zahmer Entwurf gegen Vermieter… | |
> Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Barley (SPD) soll den Anstieg der | |
> Mieten endlich wirkungsvoll begrenzen. Kritiker meinen: Da ginge noch | |
> mehr. | |
Bild: Neubauten, wie hier in Frankfurt am Main, sind bisher von der Mietpreisbr… | |
BERLIN taz | Das Wohnungsthema sei „vielleicht die große soziale Frage der | |
nächsten Jahre“, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) | |
kürzlich gesagt. Die Mieten in den Ballungsgebieten steigen unaufhörlich. | |
Dennoch spielte das Wohnungsthema auf Bundesebene nur eine untergeordnete | |
Rolle. Eine wirksame Mietpreisbremse scheiterte in der letzten | |
Legislaturperiode mehrfach am Veto der Union, eine Reduzierung der | |
Modernisierungsumlage war mit CDU/CSU nicht zu machen. Aber auch die SPD | |
war im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen noch unsicher, wie hoch | |
sie das Wohnungsthema hängen sollte. Schließlich vereinbarte die Große | |
Koalition Verbesserungen bei der Mietpreisbremse und der Möglichkeit, | |
Modernisierung auf Mieter umzulegen. | |
Jetzt hat das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) einen | |
Gesetzentwurf erarbeitet, der die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag | |
umsetzen soll. Der Entwurf liegt der taz vor. Dass er aus dem Hause Barley | |
kommt, ist bemerkenswert, weil für das Thema Wohnen das Innenministerium | |
von Horst Seehofer (CSU) zuständig ist. Wie schon von 2013 bis 2017, als | |
der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) die Gesetzentwürfe zur | |
Mietpreisbremse vorstellte, beansprucht die SPD, beim Wohnungsthema | |
voranzugehen. | |
Die entscheidende Verbesserung in Barleys Gesetzentwurf gegenüber der | |
jetzigen, fast wirkungslosen Mietpreisbremse ist die Auskunftspflicht des | |
Vermieters über die vorherige Miete, wenn der neue Mieter mehr zahlen soll | |
als ortsüblich zulässig. Schon bisher durften Vermieter nur dann mehr als | |
die zulässige Miethöhe nehmen, wenn schon der Vormieter mehr gezahlt hatte. | |
Allerdings mussten sie die Vormiete nur nennen, wenn die neuen Mieter | |
darauf bestanden – was viele vermieden, um das Verhältnis zum Vermieter | |
nicht von Anfang an zu gefährden. | |
Die zweite Verbesserung betrifft die Modernisierungsumlage. Vermieter, | |
welche die Mieten in ihren Häusern wegen gesetzlicher Deckelungen auf | |
normalem Weg nicht mehr steigern konnten, blieb bisher oft der Umweg über | |
Modernisierungen, die sie komplett auf die Mieter umlegen durften. So | |
wurden Balkone, Aufzüge und Einbauküchen angebracht, obwohl viele Mieter | |
mit weniger Ausstattung glücklicher gewesen wären. Mitunter wurde mit einer | |
Modernisierung auch nur gedroht, um die Mieter zum Auszug zu bewegen, und | |
bei Neuvermietungen die Miete deutlich anheben zu können. | |
Gegen beides will Barley nun vorgehen. Vermieter sollen künftig nur noch | |
acht statt wie bisher elf Prozent ihrer Modernisierungskosten auf die Miete | |
umlegen können. Und zudem soll eine Kappungsgrenze von drei Euro pro | |
Quadratmeter Wohnfläche gelten, die nur sechs Jahre bis nach Abschluss | |
einer Modernisierung erhoben werden können. Außerdem können Vermieter | |
bestraft werden, wenn sie Modernisierungen nur ankündigen, um ihre Mieter | |
loszuwerden. | |
Dennoch fehlen in dem Barley-Entwurf viele Regelungen zum Mieterschutz, die | |
weitergehende Gesetzentwürfe fordern. In dem Antrag „Für eine echte | |
Mietpreisbremse“, den die Linkspartei am Mittwoch in den Bundestag | |
einbringt, sind auch Neubauten in die Mietpreisbremse einbezogen, ebenso | |
möblierte Wohnungen. Deren Anzahl ist zuletzt in die Höhe geschnellt, um | |
die Mietpreisbremse zu umgehen. Zudem soll diese bundesweit gelten – bisher | |
legt sie jede Kommune einzeln fest. „Es ist gut, dass etwas bei der | |
Mietpreisbremse passiert, aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist | |
bei Weitem nicht ausreichend“, kritisiert Caren Lay, wohnungspolitische | |
Sprecherin der Linksfraktion. | |
Auch ein Bundesratsentwurf der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung geht | |
weiter als Barley und will die Modernisierungsumlage sogar auf sechs | |
Prozent beschränken. | |
„Der Gesetzentwurf wird Mieter nicht vor Verdrängung schützen“, sagt Chris | |
Kühn von den Grünen. „Das eigentliche Problem ist aber nicht Barley, | |
sondern die Blockadehaltung der Union beim Mieterschutz. Deshalb ist der | |
Gesetzentwurf jetzt so zaghaft ausgefallen.“ Nicht einmal ein Bekenntnis | |
von Angela Merkel zur Mietpreisbremse vor der Bundestagswahl 2013 hatte | |
verhindert, dass die Fachpolitiker der Union später alle wirksamen | |
Vorschläge der SPD zerrupften. Jetzt, im Mai 2018, befürwortete Merkel das | |
Auskunftsrecht über die Vormiete. Vermieterfreundliche Unionsabgeordnete | |
dürften daher vor allem die Barley’sche Begrenzung der | |
Modernisierungsumlage bekämpfen. | |
5 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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