# taz.de -- Wohnungsnot in Deutschland: Habeck will günstigere Grundstücke | |
> Der Bund muss Grundstücke billiger an Kommunen verkaufen, fordert | |
> Grünen-Chef Habeck. Wohnungsnot könne die Gesellschaft spalten. | |
Bild: Hier ist das Wohnen schon lange nicht mehr billig: Altbauten in Hamburg | |
BERLIN taz | Grünen-Chef Robert Habeck fordert, dass der Bund seine | |
Grundstücke günstiger an Kommunen verkauft, um den Mangel an Wohnraum zu | |
bekämpfen. „Wohnungsnot hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten“, | |
sagte Habeck am Donnerstag der taz. „Deswegen kann es nicht sein, dass der | |
Bund seine Liegenschaften zum Maximalpreis an private Investoren verkauft. | |
Damit muss endlich Schluss sein.“ | |
Der Bund verdiene bisher an Spekulationen fleißig mit, folgerte Habeck. | |
2.026 Liegenschaften habe der Bund seit November 2015 bis Ende März dieses | |
Jahres zum Höchstpreis versteigert – und nur 12 verbilligt für sozialen | |
Wohnungsbau abgegeben. „Unterm Strich fördert der Bund nicht den sozialen | |
Wohnungsbau, er verhindert ihn.“ Über zwei Milliarden Euro flössen jährlich | |
von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den Bundeshaushalt. | |
Für den sozialen Wohnungsbau habe die Koalition aber gerade mal 500 | |
Millionen pro Jahr übrig, kritisierte Habeck. | |
Der Grünen-Vorsitzende forderte eine Änderung des BImA-Gesetzes und der | |
Haushaltsordnung. „Zumindest in Gebieten mit angespannter Lage auf dem | |
Wohnungs- und Mietmarkt müssen Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen – und | |
das zu einem Preis deutlich unterhalb des Marktwerts“, sagte Habeck. Falls | |
die Kommune nicht von einem solchen Vorkaufsrecht Gebrauch mache und | |
Grundstücke an private Investoren verkauft würden, müssten diese zu harten | |
Auflagen verpflichtet werden. Dazu gehöre, auch an Menschen mit geringen | |
Einkommen zu sozialverträglichen Mieten zu vermieten, fügte Habeck hinzu. | |
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet Immobilien und | |
Grundstücke, die sich im Besitz des Bundes befinden. Sie ist eine der | |
größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands und hat Grundstücke mit | |
einer Fläche von rund 470.000 Hektar im Portfolio. Das | |
Bundesfinanzministerium hat kürzlich auf Anfrage des FDP-Abgeordneten | |
Daniel Föst bekanntgegeben, welche Grundstücke dem Bund in wichtigen | |
Großstädten gehören. | |
## Verkauf zum Höchstpreis | |
Demnach besitzt die BImA in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, | |
Köln, München und Stuttgart 971 unbebaute Flurstücke mit einer Fläche von | |
rund 230 Hektar. Die meisten Flächen besitzt der Bund mit gut 880.000 | |
Quadratmetern in Berlin. Im Moment ist die BImA per Gesetz dazu | |
verpflichtet, entbehrliche Liegenschaften „wirtschaftlich“ zu veräußern. | |
Das bedeutet in der Praxis, dass die Bundesanstalt die Höchstpreise | |
verlangt, die der Markt hergibt. | |
Die Grünen fordern schon länger, dass die BImA das Interesse der Kommunen | |
bei Grundstücksverkäufen stärker berücksichtigt. Die Bundestagsfraktion | |
brachte bereits im April 2012 einen entsprechenden Antrag ins Parlament | |
ein. Dass der Vorsitzende Habeck das Thema jetzt nochmal hochzieht, ist der | |
Einsicht geschuldet, dass Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage des 21. | |
Jahrhunderts wird. Habeck hatte Anfang der Woche bereits ein zentrales | |
Immobilienregister gefordert. Ein solches würde öffentlich machen, wer | |
welche Immobilie besitzt. | |
Die Große Koalition denkt in eine ähnliche Richtung wie die Grünen. Im | |
Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir wollen ermöglichen, dass | |
die BImA den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung | |
bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu | |
vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann.“ Die | |
Erstzugriffsoption für Kommunen solle im Haushaltsgesetz des Bundes auf | |
alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. | |
7 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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