Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wohnungsnot in Deutschland: Habeck will günstigere Grundstücke
> Der Bund muss Grundstücke billiger an Kommunen verkaufen, fordert
> Grünen-Chef Habeck. Wohnungsnot könne die Gesellschaft spalten.
Bild: Hier ist das Wohnen schon lange nicht mehr billig: Altbauten in Hamburg
Berlin taz | Grünen-Chef Robert Habeck fordert, dass der Bund seine
Grundstücke günstiger an Kommunen verkauft, um den Mangel an Wohnraum zu
bekämpfen. „Wohnungsnot hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten“,
sagte Habeck am Donnerstag der taz. „Deswegen kann es nicht sein, dass der
Bund seine Liegenschaften zum Maximalpreis an private Investoren verkauft.
Damit muss endlich Schluss sein.“
Der Bund verdiene bisher an Spekulationen fleißig mit, folgerte Habeck.
2.026 Liegenschaften habe der Bund seit November 2015 bis Ende März dieses
Jahres zum Höchstpreis versteigert – und nur 12 verbilligt für sozialen
Wohnungsbau abgegeben. „Unterm Strich fördert der Bund nicht den sozialen
Wohnungsbau, er verhindert ihn.“ Über zwei Milliarden Euro flössen jährlich
von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den Bundeshaushalt.
Für den sozialen Wohnungsbau habe die Koalition aber gerade mal 500
Millionen pro Jahr übrig, kritisierte Habeck.
Der Grünen-Vorsitzende forderte eine Änderung des BImA-Gesetzes und der
Haushaltsordnung. „Zumindest in Gebieten mit angespannter Lage auf dem
Wohnungs- und Mietmarkt müssen Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen – und
das zu einem Preis deutlich unterhalb des Marktwerts“, sagte Habeck. Falls
die Kommune nicht von einem solchen Vorkaufsrecht Gebrauch mache und
Grundstücke an private Investoren verkauft würden, müssten diese zu harten
Auflagen verpflichtet werden. Dazu gehöre, auch an Menschen mit geringen
Einkommen zu sozialverträglichen Mieten zu vermieten, fügte Habeck hinzu.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet Immobilien und
Grundstücke, die sich im Besitz des Bundes befinden. Sie ist eine der
größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands und hat Grundstücke mit
einer Fläche von rund 470.000 Hektar im Portfolio. Das
Bundesfinanzministerium hat kürzlich auf Anfrage des FDP-Abgeordneten
Daniel Föst bekanntgegeben, welche Grundstücke dem Bund in wichtigen
Großstädten gehören.
## Verkauf zum Höchstpreis
Demnach besitzt die BImA in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg,
Köln, München und Stuttgart 971 unbebaute Flurstücke mit einer Fläche von
rund 230 Hektar. Die meisten Flächen besitzt der Bund mit gut 880.000
Quadratmetern in Berlin. Im Moment ist die BImA per Gesetz dazu
verpflichtet, entbehrliche Liegenschaften „wirtschaftlich“ zu veräußern.
Das bedeutet in der Praxis, dass die Bundesanstalt die Höchstpreise
verlangt, die der Markt hergibt.
Die Grünen fordern schon länger, dass die BImA das Interesse der Kommunen
bei Grundstücksverkäufen stärker berücksichtigt. Die Bundestagsfraktion
brachte bereits im April 2012 einen entsprechenden Antrag ins Parlament
ein. Dass der Vorsitzende Habeck das Thema jetzt nochmal hochzieht, ist der
Einsicht geschuldet, dass Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage des 21.
Jahrhunderts wird. Habeck hatte Anfang der Woche bereits ein zentrales
Immobilienregister gefordert. Ein solches würde öffentlich machen, wer
welche Immobilie besitzt.
Die Große Koalition denkt in eine ähnliche Richtung wie die Grünen. Im
Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir wollen ermöglichen, dass
die BImA den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung
bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu
vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann.“ Die
Erstzugriffsoption für Kommunen solle im Haushaltsgesetz des Bundes auf
alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden.
7 Jun 2018
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Recht auf Wohnung
Wohnungen
Immobilien
Sozialer Wohnungsbau
Wohnungsbau
Mietpreisbremse
Mieten
Katrin Lompscher
Wohnungsbau
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Reform der Mietpreisbremse: Arme Mieter
Ein großer Wurf ist die Mietrechtsnovelle der Justizministerin nicht. Die
Verdrängung aus den Innenstädten kann sie nicht aufhalten.
Geplante Reform der Mietpreisbremse: Zahmer Entwurf gegen Vermietertricks
Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Barley (SPD) soll den Anstieg der
Mieten endlich wirkungsvoll begrenzen. Kritiker meinen: Da ginge noch mehr.
Wohnungsmarktbericht der IBB: 10-Euro-Grenze überschritten
Die Mieten rasen weiter durch die Decke. Das zeigt der neue Marktbericht
der Investitionsbank Berlin. Grund ist der unverminderte Zuzug nach Berlin.
Hamburger Mieten steigen weiter: Die Nischen verschwinden
Die Mieten sind trotz Wohnungsbauprogramms und Mietpreisbremse auf einem
Rekordniveau gelandet. Nun steigt der Druck auf bisher nicht so gefragte
Stadtteile.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.