Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mieter-Vertreter über Mietpreisbremse: „Das Gesetz ist mangelhaf…
> Reiner Wild vom Mieterverein Berlin glaubt nicht an eine Preisdämpfung
> durch die geplante Neuregelung. Die Politik wolle sich nicht mit der
> Vermieterlobby anlegen.
Bild: Schön saniert und schön teuer
taz: Herr Wild, die Mietpreisbremse soll [1][reformiert werden]. Wird der
Mietenanstieg jetzt begrenzt?
Reiner Wild: Nein, eine wirkliche Preisdämpfung bei Wiedervermietungen wird
es durch diese Regelung nicht geben.
Aber darum müsste es doch in dem Gesetz gehen, das sagt doch schon der
Name.
Richtig, das war die Intention. Die Knappheit auf den Wohnungsmärkten
sollte nicht voll zu Lasten der Mieter gehen. Um eine sozial brisante Lage
durch immer höhere Wiedervermietungspreise zu vermeiden, sollte eine Bremse
eingeführt werden. Die Erfolglosigkeit dieses Versuches wegen eines
mangelhaften Gesetzes ist aber offensichtlich. Zum einen steigt das Niveau
der Wiedervermietungsmieten weiter deutlich an, was auf die vielen
Ausnahmen in dem Gesetz und die Vermieterverstöße zurückzuführen ist. Zum
anderen setzen Mieter zu selten ihre Rechtsansprüche um und vermeiden in
der schwierigen Marktsituation den Streit mit dem Vermieter.
Die Hauptprobleme des Gesetzes werden nicht angegangen?
Die Ausnahmen, die das Gesetz wirkungslos machen, bleiben bestehen. Wenn
die Vormiete über der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent
liegt, darf die Mietpreisbremse auch künftig weiter überschritten werden.
Jede Umgehung der Mietpreisbremse, von denen es zahlreiche gab, sorgt also
dafür, dass Vermieter bei einer Neuvermietung wieder den überhöhten
Mietpreis verlangen können. Der Gesetzgeber hat diese Regelung mit Verweis
auf die Verfassung begründet. Das halten wir für vorgeschoben: Man wollte
sich mit der Vermieterlobby nicht anlegen. Ohne Beseitigung dieser
Ausnahmeregelung und einer Bußgeldandrohung kommen wir nicht zu einer
Dämpfung.
Sehen Sie dennoch Verbesserungen in dem vorliegenden Entwurf?
Ja, es gibt eine neue Transparenz. Will ein Vermieter die ortsübliche
Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent überschreiten, muss er dem Mieter
gegenüber benennen, welche Ausnahmen dies rechtfertigen. Tut er dies nicht,
darf er sich künftig nicht mehr im Nachhinein auf die Ausnahmen berufen,
etwa darauf, dass die Vormiete bereits darüber lag. Wenn Vermieter die
neuen Transparenzansprüche erfüllen, bleibt es weiter bei der Möglichkeit
Mieten über der Mietpreisbremse zu verlangen.
Wie bewerten Sie die Begrenzungen der Mietpreissteigerungen nach
Sanierungen?
Die angestrebten Veränderungen sind nicht hinreichend. Es soll eine
Reduzierung der Mieterhöhung nach Modernisierung von elf auf acht Prozent
jährlich der Investitionskosten geben. Das ist bei dem derzeitigen
Zinsniveau überhaupt nicht angemessen. Die Mietsteigerungen nach
Modernisierung werden weiter dramatisch hoch sein. Vermieter werden einfach
das Investitionsvolumen erhöhen. Wir schlagen vier Prozent vor, bzw. eine
Abschaffung dieser Umlagemöglichkeit und eine Integration in das System der
ortsüblichen Vergleichsmiete. Diesen Schritt will die
Bundesjustizministerin mit ihrem Entwurf nicht gehen. Das ist sehr
bedauerlich.
Berlin hat vor einer Woche eine Bundesratsinitiative zum Thema beschlossen.
Was ist daran besser?
Bei der Modernisierung ist eine Kappung bei sechs Prozent vorgesehen.
Zusätzlich soll auf angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche
Vergleichsmiete auch nach Modernisierung nicht um mehr als zehn Prozent
überschritten werden dürfen. Das wäre eine sehr gute Lösung, die auch in
den jetzigen Entwurf der Bundesregierung aufgenommen gehört. Auch sonst
geht Berlin deutlich über Barley hinaus und will etwa die Vormieterregelung
bei der Mietpreisbremse abschaffen.
6 Jun 2018
## LINKS
[1] /Geplante-Reform-der-Mietpreisbremse/!5507932/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mietpreisbremse
Katarina Barley
Mieterverein
Wohnungspolitik
Mietpreisbremse
Mieten
Hamburger Abendblatt
Wohnungsleerstand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pensionskasse kauft deutsche Wohnungen: Das Geschäft mit den höheren Mieten
Die dänische Pensionskasse PFA kauft für eine Milliarde Euro 3.700
Wohnungen in Deutschland. Das soll sich durch teure Neuvermietungen
rentieren.
Kommentar Reform der Mietpreisbremse: Arme Mieter
Ein großer Wurf ist die Mietrechtsnovelle der Justizministerin nicht. Die
Verdrängung aus den Innenstädten kann sie nicht aufhalten.
Geplante Reform der Mietpreisbremse: Zahmer Entwurf gegen Vermietertricks
Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Barley (SPD) soll den Anstieg der
Mieten endlich wirkungsvoll begrenzen. Kritiker meinen: Da ginge noch mehr.
Wutjournalismus im „Abendblatt“: Ausländer Schuld an hohen Mieten?
Tausende demonstrierten gegen die Wohnraumpolitik des Hamburger Senats. Das
„Abendblatt“ sieht dagegen „fast nur die Zuwanderung“ für hohe Mieten
verantwortlich.
Knapper Wohnraum: Wer mietet, dem droht Armut
Das Armutsrisiko für Mieter*innen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.
Union und SPD müssen mehr gegen die Wohnungskrise tun.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.