# taz.de -- Räumungsklage in Berlin-Neukölln: Mein Bedarf, du bedürftig | |
> Eine Klage auf Eigenbedarf hat in erster Instanz Erfolg – ein Beispiel, | |
> wie niedrig die Hürden für Vermieter bisweilen sein können. | |
Bild: In solchen Sitzungssälen im Amtsgericht Neukölln wird über Schicksale … | |
BERLIN taz | „Haben Sie Sorgen?“ Ein Justizangestellter schaut zur Tür | |
hinein in den kleinen Sitzungssaal des Amtsgerichts Neukölln. Die | |
Vorsitzende Richterin verneint. Auf den Bänken vor ihr sitzt ein gutes | |
Dutzend UnterstützerInnen der Mieterin Anna S., die meisten aus dem Umfeld | |
der Initiative „Solidarische Aktion Neukölln“. Sie alle sind an diesem | |
Dienstag zur Urteilsverkündung gekommen. Die Vermieterin von S. hatte | |
Eigenbedarf für die kleine, unsanierte Wohnung mit Duschkabine in der Küche | |
angemeldet, in der Anna S. seit acht Jahren lebt, und klagt nun auf | |
Räumung. | |
Vor drei Wochen dauerte die [1][Beweisaufnahme in dem Verfahren] noch | |
mehrere Stunden. Seinen Abschluss findet es schnell. Die Richterin | |
verkündet knapp, dass die Vermieterin und ihr Ehemann ihren Eigenbedarf | |
glaubhaft gemacht hätten. Die Wohnung sei bis Ende November zu räumen. Anna | |
S. zeigt sich nach der Verhandlung überrascht von dem Urteil: „Ich frage | |
mich, an welcher Stelle die Erzählung der Eigentümerin glaubwürdig gewesen | |
sein soll.“ | |
Die Eigentümerin mit Hauptwohnsitz im Berliner Umland macht geltend, dass | |
sie zumindest im Winter ihren täglichen Arbeitsweg zu einer Anwaltskanzlei | |
in Mitte verkürzen wolle. Die Wohnung nahe dem Tempelhofer Feld wolle sie | |
deshalb mit ihrem Mann, einem Immobilienkaufmann, als Zweitwohnung | |
beziehen. | |
Während der Beweisaufnahme wurde deutlich, dass das Ehepaar die Wohnung nie | |
gesehen hat. Sie ist Teil eines ehemaligen Mietshauses, das von der | |
Vermieterin und einem weiteren Gesellschafter erst vor Kurzem in 26 | |
Eigentumswohnungen aufgeteilt wurde. Diese kleine Wohnung in schlechtem | |
Zustand müsse es sein, da sie die billigste Wohneinheit sei und die | |
Eigentümerin Angst vor Altersarmut habe. Der Eigenbedarf war angemeldet | |
worden, nachdem die Mieterin mit Bezug auf die Mietpreisbremse einen | |
niedrigeren Mietzins reklamiert hatte. „Ich liebe meine Bruchbude, und | |
jetzt ist einfach mal entschieden worden, dass ich mein Zuhause verlieren | |
soll“, sagt Anna S. | |
Erkennbar wird hier zumindest auf einer Seite, was Carsten Brückner „das | |
Aufeinanderprallen zweier Schicksale“ nennt, wenn er ganz allgemein über | |
Eigenbedarfsklagen spricht. Brückner ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des | |
Eigentümerverbandes Haus und Grund. Er ist der Überzeugung, dass die | |
Gerichte sich die Entscheidungen in diesen Fällen nicht leicht machen. | |
Grundsätzlich sei das Mietrecht eher auf Seiten der MieterInnen. „Wird aber | |
ein Eigenbedarf als berechtigtes Interesse nachvollziehbar begründet, ist | |
die Erfahrung aus meiner Praxis, dass die Gerichte da kaum eine andere | |
Möglichkeit haben, als diesen anzuerkennen“, so Brückner. | |
Die Erfahrung von Mieterverbänden und -anwälten jedoch ist, dass genau | |
diese nachvollziehbare Begründung recht weit gefasst sein kann. Sie | |
schätzen Eigenbedarfsfeststellungen deshalb als besonders anfällig für | |
Missbrauch ein. Der nachträgliche Beweis eines vorgetäuschten Eigenbedarfs | |
ist dazu außerordentlich schwierig. Er führt selbst bei Erfolg vor Gericht | |
in aller Regel lediglich zu finanziellen Entschädigungen. Der Wiedereinzug | |
in eine geräumte Wohnung ist meistens nicht mehr möglich. | |
## Weiterer Rechtsweg wahrscheinlich | |
Allein deshalb nutzen Mieter wie Vermieter bei Eigenbedarfsklagen nicht | |
selten alle Rechtsmittel aus. „Da ist aller Erfahrung nach der Weg durch | |
die Instanzen von beiden Seiten mit eingepreist“, bestätigt Carsten | |
Brückner. | |
Nachdem sich der erste Schock gelegt hat, ist sich auch Anna S. sicher: „Da | |
ist der letzte Drops noch nicht gelutscht.“ Beistand wird sie auch künftig | |
vom Unterstützerkreis bekommen. Die Solidarische Aktion sagte der taz, dass | |
sie den Fall selbstverständlich weiter begleiten werde. | |
26 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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