# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Wenn die SPD zum Hörer greift | |
> Eigentlich will Michael Müller mit den landeseigenen Wohnungen gegen | |
> Gentrifizierung vorgehen. Doch das klappt nicht immer wie gewünscht. | |
Bild: Würde wohl am liebsten selbst ein paar Wohnungen bauen: Michael Müller … | |
Einige in der SPD werden gerade nervös. Berlin wächst, die Mieten steigen, | |
und für viele ist die Angst um den Verlust der eigenen Wohnung auch ein | |
Grund, das Kreuz am 18. September bewusst einzusetzen. Das ist eigentlich | |
gut für eine SPD, die sich als Mieterpartei versteht und in den vergangenen | |
Jahren – wenn auch mit der ihr eigenen Schneckenhaftigkeit – zahlreiche | |
Gesetze und Verordnungen gegen den Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt | |
verabschiedet hat. | |
Ausgerechnet in diesem Moment aber zeigt sich, dass die landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften – sozusagen das Tafelsilber sozialdemokratischer | |
Wohnungspolitik – weniger an die SPD denken als vielmehr an sich selbst. Am | |
Montag hat die taz bekannt gemacht, dass die Gewobag im Haus Raumerstraße 9 | |
in Prenzlauer Berg eine energetische Sanierung zum Anlass nimmt, die Mieten | |
zu verdoppeln. Und Mitte der Woche wurde bekannt, dass neben der Gewobag | |
auch die Gesobau und die Degewo – beide ebenfalls im Besitz des Landes – | |
zahlreiche Kandidaten für die Wahl zu Mieterräten abgelehnt haben. Linke | |
und Grüne befürchten, dass damit Kritiker mundtot gemacht werden sollen. | |
Dass am Tag, nachdem sich betroffene Mieter in der taz über eine | |
Modernisierung beschweren, der zuständige Staatssekretär zum Telefonhörer | |
greift und den Vorstand der Gewobag zum Einlenken zwingt, ist ungewöhnlich. | |
Aber es ist eben auch Wahlkampfzeit, und nichts kann sich die SPD derzeit | |
weniger leisten als Schlagzeilen, die nahelegen, dass sie die landeseigenen | |
Gesellschaften nicht im Griff hat. Mit dem Ziel 400.000 landeseigener | |
Wohnungen will Michael Müller am 18. September punkten. | |
Aber was, wenn sich deren Vermieter kaum anders verhalten als private | |
Eigentümer? | |
Der Senat hätte die Gelegenheit gehabt, Gewobag und Co stärker an die Leine | |
zu nehmen. Doch mehr als eine Härtefallregelung ist im | |
Wohnraumversorgungsgesetz vom Januar nicht herausgekommen. | |
Mietpreistreibende Modernisierungen sind weiter erlaubt. Gut also, dass | |
Grüne und Linke als potenzielle Koalitionspartner der SPD nun fordern, das | |
Gesetz nachzubessern. Auch wenn das erst nach der Wahl sein wird und der | |
Staatssekretär dann eher keine Lust mehr hat zu telefonieren. | |
6 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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