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# taz.de -- Ein Jahr nach den Maidan-Protesten: Der Tod der himmlischen Hundert
> Mehr als einhundert Menschen wurden Anfang 2014 bei Demonstrationen auf
> dem Maidan erschossen. Doch in Kiew fehlt der Wille zur Aufklärung.
Bild: Erinnerung an die Toten des Maidan in Kiew.
KIEW taz | Ein grauhaariger Rentner steht auf der früheren Institutsstraße
und vertieft sich in ein Bild eines Helden der „himmlischen Hundert“. „Der
Maidan ist unsere Seele, die hundert Toten des Maidan sind unsere Helden.
Die Organisatoren des Maidan lenken heute die Geschicke unseres Landes. Und
trotzdem schaffen wir es nicht, Ermittlungen gegen die zu führen, die den
Tod unserer Helden zu verantworten haben“, empört er sich.
Der Abschnitt der Institutsstraße am Maidan, auf dem sich ein Großteil der
Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr abspielte, ist inzwischen zur
„Straße der himmlischen Hundert“ umbenannt. Denn mehr als hundert Menschen
waren im Januar und Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan erschossen worden,
als sie gegen das korrupte System von Präsident Wiktor Janukowitsch
demonstrierten. Der Rentner kann es nicht fassen, dass man es nach einem
Jahr Ermittlungen gerade einmal geschafft hat, zwei unbedeutende
untergeordnete Befehlsempfänger vor Gericht zu stellen. Er ist damit nicht
allein. Der Unmut der ukrainischen Gesellschaft ist groß.
In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2014 waren 13 Personen auf dem
Maidan erschossen worden, am 20. Februar hatte die Gewalt mit 49 Toten
einen Höhepunkt erreicht. Zwei Tage später wurde der aus dem Gebiet Donezk
stammende Wiktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt. Doch angesichts der über
hundert Toten war nach dem Sturz von Janukowitsch niemandem nach Triumph
zumute. Trauer und Nachdenklichkeit prägten die Stimmung in den Wochen nach
dem 20. Februar 2014 auf dem Maidan.
Inzwischen ist ein Jahr vergangen, und es hat zunächst den Anschein, dass
die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden nicht untätig geblieben sind.
4.000 Zeugen seien befragt worden, fast 2.000 Gutachten erstellt und 70
Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, berichtet der ehemalige
Generalstaatsanwalt Vitalij Jarema gegenüber der ukrainischen Wochenzeitung
Serkalo Nedeli. Ein Jahr nach den Maidan-Morden, am 23. Januar 2015, wurde
das Gerichtsverfahren gegen zwei Angehörige der gefürchteten Sondereinheit
„Berkut“ eröffnet. Die Beschuldigten sind zwei Polizisten, der 25-jährige
Pawel Abroskin und der 27-jährige Sergej Sinchenko. Sie werden für den Mord
an 39 Maidan-Aktivisten verantwortlich gemacht.
Der Prozess sorgte für ein großes Medienecho. Zahlreiche Medienvertreter,
Maidan-Akvisten und Angehörige von getöteten Demonstranten waren zum
Prozessauftakt im Gerichtsgebäude erschienen. Die Polizisten fühlen sich
unschuldig. „Sie wissen doch, die Leute auf dem Maidan sind von Snipern
erschossen worden. Wir sind aber keine Scharfschützen“, verteidigte sich
Sergej Sinchenko zu Prozessbeginn. Bei einer Verurteilung droht beiden eine
lebenslange Haftstrafe.
## Schleppender Ermittlungsverlauf
Die ukrainische Menschenrechtlerin Tetjana Pechonchik vom
„Menschenrechtsinformationszentrum“ beklagt sich über den schleppenden
Verlauf der Ermittlungen: „Unsere neuen Machthaber sind genauso wenig an
der Aufklärung der Maidan-Morde interessiert wie ihre Vorgänger.“ Die
langsame Aufklärung der Maidan-Morde zeige, dass sich auch nach
Janukowitsch in der ukrainischen Rechtssprechung, bei der Polizei und der
Staatsanwaltschaft wenig geändert habe. „Es reicht nicht, einfach nur die
Spitze auszuwechseln, aber ansonsten alles zu belassen“, sagt Pechonchik
zur taz. Ganz offensichtlich fehle der politische Wille zur Aufklärung.
Neben den Berkut-Polizisten Abroskin und Sinchenko ist auch ihr
Vorgesetzter, Dmitrij Sadovnik, des Mordes an 39 Maidan-Demonstranten
angeklagt. Doch der hatte sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht. Sadovnik
war am 19. September 2014 von der Richterin Swetlana Wolkowa aus der
Untersuchungshaft entlassen worden, obwohl diese bis zum 28. September
festgesetzt gewesen war. Prozessbeobachtern ist es ein Rätsel, warum die
Richterin dies getan hatte. Am 26. September wartete das Bezirksgericht
vergeblich auf Sadovnik. Der hatte die kurze Freiheit genutzt, um nach
Russland zu fliehen.
Die Menschenrechtlerin Pechonchik ist pessimistisch. „Ich glaube nicht,
dass eine objektive Aufklärung dieser Morde in der Ukraine möglich sein
wird. Mittlerweile ist nach diesen Morden ein Jahr vergangen und fast
nichts ist passiert“, so Pechonchik. Generalstaatsanwalt Witalij Jarema
habe bei seinem Amtsantritt Reformen versprochen, doch nichts sei
geschehen, sagt sie. Am 9. Februar ist Generalstaatsanwalt Jarema
zurückgetreten. „Nun wird sein Nachfolger wieder einige Wochen brauchen, um
sich einzuarbeiten“, beklagt sich Maidan-Aktivist Dmitrij „und wieder haben
sie einen Vorwand, um die vielen Verzögerungen in der Aufklärung begründen
zu können“ meint er resigniert.
Auch der Anwalt Pawel Dykan, der Familien von getöteten
Maidan-Demonstranten verteidigt, kritisiert die schleppende Aufklärung.
„Die Rechtssprechung funktioniert nicht in der erforderlichen Weise“, so
Dykan. Nach wie vor seien diejenigen, die für die Repressionen des alten
Regimes verantwortlich seien, im Dienst, so der Anwalt. Er wisse, dass es
bei der Staatsanwaltschaft Mitarbeiter gebe, die wirklich an einer
zeitnahen Aufklärung der Maidan-Morde interessiert seien. Doch diesen seien
die Hände gebunden, so Dykan. Gleichzeitig arbeite die Rechtssprechung
ineffektiv. Die Ermittler hätten sich in den vergangenen Jahren mehr um
ihre eigene Bereicherung als eine wirklich effektive Aufklärung gekümmert.
Folglich habe die Professionalität eines ganzen Berufsstandes Schaden
genommen.
## Großteil der Beweise vernichtet
Bei der Polizei, so beklagen sich Maidan-Aktivisten, herrsche ein
Korpsgeist, der es einzelnen Polizisten verbiete, gegen Kollegen
auszusagen. Bei einem Verfahren gegen den Polizisten Sadovnik, der wegen
der Maidan-Morde angeklagt ist, skandierten im September 2014 plötzlich
Kollegen während des Prozesses „Ruhm der Berkut!“.
Viele Polizisten kooperieren nicht mit den Ermittlungsbehörden, die sie zu
den Vorfällen auf dem Maidan befragen, so das Internetportal „Transitions
online“. Andere erscheinen nicht zu einem Verhör, weil sie angeblich krank,
plötzlich im Urlaub oder an die Front in der Ostukraine versetzt worden
seien. 90 Prozent der Beweise, so das Portal, seien unwiederbringlich
zerstört. Es sei eine Sache des fehlenden politischen Willens, konstatiert
der Anwalt Dykan. „Auch wenn die Staatsanwaltschaft zig Mal sagt, dass sie
schwach sei, hätte sie doch gerade angesichts der öffentlichen
Unterstützung die Berkut-Offiziere festnehmen und verhören können“.
Dass das Janukowitsch-Regime in seinen letzten Tagen zahlreiche Beweise
vernichtet hatte, verwundert niemanden. Doch warum sich die neuen Chefs
auch nach dem Sturz von Janukowitsch nicht vorrangig an die Aufklärung der
Verbrechen auf dem Maidan machten, ist vielen nur schwer verständlich.
„Spaziergänger haben in den Tagen nach dem 22. Februar zahlreiche
Patronenhülsen und andere Souvenirs vom Maidan mitgenommen“, berichtet
Tetjana Pechonchik. „Das waren natürlich alles wichtige Beweismaterialien,
die jetzt fehlen“.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele Verdächtige nach Russland geflohen
sind. Dort brauchen sie sich vor einer Auslieferung an die Ukraine nicht
fürchten. Am 17. Januar berichtete die ukrainische Tageszeitung Fakty von
einer Demonstration der russischen Opposition in Moskau. Auf einem Foto,
das die Auflösung der Demonstration durch russische Sonderpolizei zeigt,
findet sich auch ein gewisser Petr Fedtschuk. Fedtschuk ist ukrainischer
Polizist und wurde vom ukrainischen Geheimdienst wegen dessen brutalen
Vorgehens gegen Euromaidan-Demonstranten im November 2013 zur Fahndung
ausgeschrieben. Und auch in Moskau trägt er Polizeiuniform. Auch in Moskau,
schreibt die Fakty sarkastisch, könne der Polizist seiner gewohnten
Tätigkeit nachgehen.
## Wer steht hinter den Morden?
Ukrainische Quellen bewerten den Stand der Ermittlungen zu den Toten des
Maidan unterschiedlich. Alle legen jedoch den Schluss nahe, dass die
Verantwortung für die Morde auf dem Maidan im System Janukowitsch zu suchen
ist. Dass es heute immer noch keine Aufklärung gebe, so legen die
ukrainischen Quellen nahe, liege daran, dass das System Janukowitsch trotz
Maidan noch nicht überwunden sei. Lediglich die obersten Köpfe seien
ausgetauscht worden, alles weitere bestehe weiter fort. Die
De-facto-Nichtermittlung liege daran, dass der Machtapparat in der Hand von
Janukowitsch-Leuten sei. Solange man dieses System nicht von Grund auf
ändere, seien auch keine Fortschritte in den Maidan-Ermittlungen zu
erwarten, so die Kritiker.
Die Ukrainska Prawda, gegründet von dem 2000 ermordeten Journalisten
Georgij Gongadse und Sprachrohr der Maidan-Bewegung, berichtet von
russischer Beteiligung bei dem Versuch, den Maidan-Protest gewaltsam zu
zerschlagen. So seien Gas-, Rauch- und Brandgranaten sichergestellt worden,
die Russland mit einem humanitären Hilfstransport in die Ukraine gebracht
habe. Bei den Maidan-Protesten, so die Ukrainska Prawda, seien auch
FSB-Beamte vor Ort gewesen.
„Ich bin mir sicher, dass die Schüsse am 20. Februar von Scharfschützen aus
Russland, die ihre Befehle aus Russland erhalten haben, stammen“, zitiert
die BBC den früheren Kommandanten des Maidan, Andrej Parubij. „Ihre Aufgabe
war es, ein Blutbad auf dem Maidan zu organisieren.“
Gabriel Gatehouse, Ukraine-Korrespondent der BBC, zitiert einen
Maidan-Aktivisten, der unter Zusicherung von Anonymität gesteht, dass er am
20. Februar 2014 mit einem Saiga-Gewehr auf Polizisten geschossen hatte.
Der von der BBC zitierte Zeuge ist sich sicher, dass seine Schüsse auf die
Polizisten die Spezialeinheiten zum Rückzug gezwungen hätten. Am 19.
Februar, berichtet „Sergej“, sei er nach einem einmonatigen Aufenthalt auf
dem Maidan von einem Mann angesprochen worden, ob er mit einem Jagdgewehr
schießen könne.
## Angeblich auf die Beine gezielt
Am 20. Februar 2014, so Sergej gegenüber der BBC, sei er frühmorgens,
nachdem die ersten Schüsse gefallen seien, in das Gebäude des
Konservatoriums gebracht worden. Von dort habe er 20 Minuten lang gefeuert.
„Ich habe versucht, auf die Beine zu zielen“, beteuert „Sergej“. Er habe
nicht die Absicht gehabt, die Polizisten zu töten. Neben ihm habe noch ein
weiterer Scharfschütze gestanden, der auch geschossen hatte.
Der damalige Maidan-Kommandeur Andrej Parubij berichtet gegenüber BBC, er
habe sofort das Konservatorium durchsuchen lassen, als er erfahren hatte,
dass von dort geschossen werde. Doch seine Leute hätten dort keine
Scharfschützen vorgefunden. BBC-Reporter Gabriel Gatehouse hält dem
entgegen, ein Fotokorrespondent habe an diesem Tag um 8 Uhr morgens in
diesem Gebäude drei Personen mit Feuerwaffen in der Hand gesehen.
Allerdings habe er nicht erkennen können, ob sie die Waffen auch
einsetzten.
Zu diesem Zeitpunkt, berichtet „Sergej“ gegenüber BBC, sei er aufgefordert
worden, das Schießen einzustellen. „Sergej“ geht davon aus, dass die
Personen, die ihn aufgefordert hatten, das Schießen einzustellen, Parubijs
Leute waren. Ihre Gesichter, räumt er ein, habe er allerdings nicht
erkannt. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits drei Polizisten getötet worden.
In der Folge kam es zu massenhafter Gewaltanwendung gegen die
Demonstranten.
Es wird schwer sein, die Wahrheit über die Auftraggeber der Schüsse auf dem
Maidan herauszufinden. Anwälte von Opfern des Maidan berichteten der BBC,
dass es nicht einfach sei, von der Staatsanwaltschaft Informationen zu
erhalten, wenn es um Tote ginge, die nicht die Sicherheitskräfte zu
verantworten haben. Menschenrechtler, wie Tetjana Pechonchik, überlegen,
was grundsätzlich geändert werden muss, um Derartiges, was viele Anfang
letzten Jahres auf dem Maidan erlebt hatten, in Zukunft zu verhindern.
„Ich glaube, man muss das System von Grund auf ändern“, analysiert
Pechonchik. „Solange man nur die Spitzen auswechselt, aber ansonsten alles
beim Alten belässt, wird sich kaum etwas ändern. Mörder müssen bestraft
werden, ihre Auftraggeber auch. Es darf doch nicht sein, dass die, die an
der Macht sind, davon ausgehen können, dass sie im Falle eines Falles eine
Strafe nicht zu befürchten haben.“
## Kein Vertrauen in die Rechtsprechung
Pechonchik und ihre Kollegen, die Maidan-Aktivisten medizinisch, juristisch
und psychologisch unterstützt hatten, haben der ukrainischen Rechtsprechung
von Anfang an misstraut. Minutiös sammelten sie ihre eigenen Beweise und
übermittelten Daten von 114 Toten, darunter auch 17 Milizionären, an den
Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das Land hätte mehr
Rechtsstaatlichkeit, wenn es dem Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag beitreten würde, so die Menschenrechtlerin.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, verhandelte das Kiewer
Bezirksgericht Petschersk am 6. Februar dieses Jahres die Berufungsklage
von Alexej Pukatsch. Der 2009 verhaftete ehemalige General des
Innenministeriums war im Januar 2013 wegen seiner Mitwirkung am Mord des
Journalisten Georgi Gongadse im Jahr 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt
worden.
Das Pikante an dem Fall, der hinter verschlossenen Türen verhandelt wird:
Pukatsch beschuldigt Expräsident Kutschma, für die Ermordung des
ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse mit verantwortlich gewesen zu
sein. Auch in diesem Prozess legen die Behörden keine Eile an den Tag. Die
nächste Sitzung der Berufungsverhandlung ist für den 17. März angesetzt.
Expräsident Kutschma ist nach wie vor eine einflussreiche Person, der sich
mit dem Journalisten Mustafa Najem von der Ukrainska Prawda im
schweizerischen Davos trifft, für die Ukraine Friedensverhandlungen in
Minsk führt und einen sehr guten Draht zu Präsident Poroschenko hat. Auch
dieser Prozess gegen Pukatsch hinter verschlossenen Türen führt zu einem
Vertrauensverlust bei all denen, die 2004 und 2014 gegen das herrschende
System auf den Maidan gegangen sind.
## Chronik der Ereignisse
21. November 2013: Präsident Wiktor Janukowitsch kippt ein
EU-Assoziierungsabkommen. Dagegen regt sich Protest.
Januar/Februar 2014: Die Proteste um den Maidan in Kiew werden immer
intensiver. Mehr als 100 Menschen sterben.
21. Februar: Janukowitsch einigt sich mit westlichen Politikern auf
Reformen, die dann aber von der Opposition abgelehnt werden. Am selben
Abend flieht er aus Kiew, eine Übergangsregierung ergreift die Macht.
23. Februar: Prorussische Separatisten beginnen, mit Hilfe russischer
Bewaffneter Gebäude auf der Krim zu besetzen.
16. März: Die Krim stimmt in einem international nicht anerkannten
Referendum für einen Beitritt zu Russland.
14. April: Nachdem bewaffnete prorussische Separatisten auch in Städten der
Ostukraine (Donbass) Gebäude besetzen, beginnt die Übergangsregierung in
Kiew eine „Anti-Terror-Operation“.
2. Mai: Mindestens 48 Menschen sterben beim Brand eines Gewerkschaftshauses
in Odessa.
11. Mai: Die Separatisten führen in den von ihnen kontrollierten Teilen der
Regionen Donezk und Lugansk ein Referendum durch. Fast alle Wähler stimmen
für Autonomie. Daraufhin sagen sich diese Gebiete als „Volksrepubliken“ von
Kiew los.
25. Mai: Der prowestliche Milliardär Petro Poroschenko gewinnt
Präsidentschaftswahlen.
17. Juli: Die Passagiermaschine des Flugs MH17 wird über dem
Separatistengebiet von einer Rakete getroffen. Es gibt 298 Tote.
5. September: Nachdem erst die Regierungstruppen Geländegewinne erzielen
und dann die Separatisten sich neu aufstellen, vereinbaren die
Konfliktparteien im weißrussischen Minsk eine Waffenruhe.
26. Oktober: Die Ukraine wählt ein neues Parlament. Proeuropäische Parteien
siegen. Die Separatisten halten eigene Wahlen ab, die Kiew nicht anerkennt.
24. Januar 2015: Ein Raketenbeschuss der von der Regierung gehaltenen
Hafenstadt Mariupol fordert viele Tote, der Konflikt eskaliert erneut, die
Separatisten rücken wieder vor.
12. Februar: In Minsk wird ein zweites Friedensabkommen vereinbart. mit dpa
21 Feb 2015
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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