# taz.de -- China-Experte über Ukraine und Taiwan: „China ist in einem Dilem… | |
> Das Land leide unter dem Ukraine-Krieg, so Cheng Li: An einer | |
> Blockkonfrontation habe es kein Interesse, an einer Niederlage Russlands | |
> aber auch nicht. | |
Bild: Was ist sein strategisches Ziel? Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner … | |
wochentaz: Herr Li, in Ihrem Buch über die Mittelschicht in Schanghai | |
schreiben Sie, China sei nicht monolithisch. Es gebe eine selbstbewusste | |
Schicht, die sich zu Wort melde. [1][Doch gerade wurde beim Nationalen | |
Volkskongress Xi Jinping einstimmig für eine dritte Amtszeit gewählt.] Ist | |
das nicht ein Widerspruch? | |
Cheng Li: Die chinesische Gesellschaft ist zunehmend pluralistisch | |
geworden. Es gibt verschiedene Stimmen und Perspektiven. Das konnte man | |
während der Covid-Lockdowns sehen. Schanghai hat die größte Mittelschicht, | |
die einem gewissen ausländischen Einfluss ausgesetzt ist. Die Beziehung | |
zwischen der Mittelschicht und dem Staat ist in einer Übergangsphase. | |
Es gab bei der Abstimmung über Xis beispiellose dritte Amtszeit nicht eine | |
einzige Enthaltung. | |
Beim Volkskongress sitzen Eliten, Regierungs- und Parteifunktionäre. Ich | |
würde da nicht zu viel hineininterpretieren. Im Fernsehen sahen Sie so | |
viele Delegierte, die Xi Jinping in einem Maße lobten, dass es mich an die | |
Mao-Ära erinnerte. Zugleich ist zu sehen, dass die sozialen Medien in China | |
ganz anders sind. Es gibt eine Menge mehr oder weniger subtiler und | |
manchmal sarkastischer Kritik an diesem Monopol. | |
Auf dem Volkskongress versprach Xi „eine Große Mauer aus Stahl“, also ein | |
militärisch starkes China. Ist das für den Westen ein Grund zur Sorge? | |
Nun, Xi Jinping hat eine Menge Dinge gesagt. Er sprach auch davon, dass | |
China zum globalen Frieden beitragen sollte und vieles mehr. Aber natürlich | |
ist sein starkes Narrativ: Mao Tse-tung hat China in den Aufstand geführt, | |
Deng Xiaoping hat China reich gemacht und Xi Jinping macht China stark. Die | |
militärische Modernisierung ist eines seiner wichtigsten Projekte, neben | |
Beseitigung der Armut, grüner Entwicklung und Korruptionsbekämpfung. Die | |
Kommunistische Partei stärkt den militärisch-industriellen Komplex und die | |
Verteidigungsindustrie. Sollte sich die Welt Sorgen machen? Wir sollten | |
dieser Art von Entwicklung mehr Aufmerksamkeit schenken. | |
[2][Xi warf den USA auch vor, China zu „blockieren], einzukreisen und zu | |
unterdrücken“. Ein Blick auf Karte zeigt eine ganze Reihe von | |
US-Militärstützpunkten in Chinas Nähe, etwa in Südkorea, Japan, den | |
Philippinen und Guam. Ist an Xis Vorwurf also etwas dran? | |
Es ist kein Geheimnis, dass die USA China eindämmen wollen und viele Leute | |
in Washington sogar von Regimewechsel sprechen. Die indopazifische | |
Koalitionsbildungsstrategie von US-Präsident Joe Biden sieht sogar Taiwan | |
als Nicht-Nato-Verbündeten vor. Also beschließt man all das, verkauft mehr | |
Waffen an Taiwan und schickt mehr Militärausbilder dorthin. Und Japan und | |
Südkorea nehmen an US-Militärübungen teil. | |
Xi wird nächste Woche in Moskau sein und will laut unbestätigten Berichten | |
anschließend mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski telefonieren. Was | |
ist Xis strategisches Ziel? | |
Anstatt sich auf die Seite Russlands zu stellen, will China eine wichtige | |
Vermittlerrolle spielen. Die Beziehungen zwischen China und der Ukraine | |
sind eigentlich gar nicht so schlecht. Viele ukrainische Wissenschaftler | |
leben und arbeiten in China. Chinas Luft- und Raumfahrtindustrie hat von | |
ihnen profitiert, selbst Chinas erster Flugzeugträger wurde in der Ukraine | |
gebaut. China leistet der Ukraine auch humanitäre Hilfe. Aber die | |
Beziehungen zwischen China und Russland sind in gewisser Weise auch | |
ziemlich gut. Es ist vor allem der gemeinsame Feind, die Vereinigten | |
Staaten, der Peking und Moskau zusammengebracht hat. | |
Was sind Pekings Interessen bezüglich des Kriegs in der Ukraine? | |
China leidet wirtschaftlich unter dem Krieg. Außerdem verstärkt er ein | |
derzeit gängiges Narrativ, das China schadet: „Heute gibt es Krieg in der | |
Ukraine, morgen gibt es Krieg in Taiwan.“ Es hört sich so an, als sei ein | |
Angriff Chinas schon geplant und unvermeidlich. Das ist aber nicht die | |
offizielle Politik Chinas. Auch die Sichtweise, der Kalte Krieg sei wieder | |
da, also ein Block, angeführt von China und verbündet mit Iran, ist nicht | |
in Pekings Interesse. China ist an dieser Art von Provokation nicht | |
interessiert. | |
Der Grund, warum China Russland für den Angriff auf die Ukraine nicht | |
verurteilt hat, ist, dass man in Peking denkt: Wenn wir Russland | |
verurteilen, sollten wir auch die Nato-Erweiterung verurteilen. Natürlich | |
will China nicht, dass Russland jetzt vollständig besiegt wird, denn wenn | |
das passieren würde, könnte China als Nächstes dran sein. Das ist das | |
Dilemma, in dem sich China befindet. | |
China ist eher an einer multipolaren Welt interessiert als an zwei Blöcken? | |
Genau. Im Hinblick auf den Klimawandel, die Nichtverbreitung von | |
Kernwaffen, die Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung versucht China, | |
eine wichtige Rolle zu spielen: Pekings diplomatische Offensive – der | |
12-Punkte-Plan für die Ukraine, die Vermittlung zwischen Iran und | |
Saudi-Arabien. Wir werden sehen, ob China auch eigene Druckmittel und | |
Anreize dafür einsetzen kann, eine weitere Verhandlungsrunde zwischen | |
Israel und einigen arabischen Ländern einzuleiten. Das alles gehört zu | |
einer Kampagne, mit der versucht wird, das schlechte Image Chinas zu ändern | |
und die Isolierung durch eine von den USA geführte Koalition zu vermeiden. | |
China wendet sich an den Globalen Süden, aber vor allem an die europäischen | |
Länder. Aber es scheint, als wäre Europa noch nicht so weit. Ich weiß | |
nicht, ob die Zeit für China reif ist, um wirklich eine positive Rolle zu | |
spielen. | |
Die US-Regierung wirft China vielmehr vor, Waffenlieferungen an Russland zu | |
planen. Was ist da dran? | |
Ich bin nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Ich habe keine | |
Beweise. | |
Wie interpretieren Sie die Motive der US-Seite? | |
In Washington ist es üblich, über China zu lästern und es zu kritisieren, | |
das kostet nichts und wird strategisch eingesetzt. Chinesische | |
Waffenlieferungen würde sicherlich eine negative Sicht der Öffentlichkeit | |
stärken und die europäischen Länder noch wütender und misstrauischer | |
gegenüber China machen. | |
Der US-General Mike Minihan warnte im Januar vor einem Angriff Chinas auf | |
Taiwan in zwei Jahren. Ist das realistisch? | |
Ich denke, dieser Offizier hat nicht für die US-Regierung gesprochen. Ich | |
sehe wirklich keine eindeutigen Beweise dafür, dass die Chinesen einen | |
klaren Plan für einen Angriff auf Taiwan haben. Andererseits könnte | |
natürlich auch keine chinesische Führung politisch überleben, würde sie | |
Taiwan unabhängig werden lassen. Der Nationalismus überwiegt letztlich | |
immer. | |
Die USA wiederum sind besorgt über Chinas militärische Aufrüstung, die eine | |
echte Bedrohung für uns darstellen könnte. Es handelt sich also um eine | |
Reaktionsspirale, in der sich Angst und Feindseligkeit gegenseitig | |
verstärken. Die Angst vor einem Taiwankrieg nimmt zu, aber solche | |
Wahrnehmung beeinflusst manchmal auch die Realität. Aber nochmals: Das | |
geschieht nicht. Sie müssen das ins richtige Verhältnis setzen. Die | |
Taiwan-Kriegsgefahr ist da, aber sie ist nicht sehr groß. | |
Was meinen Sie damit, „das in das richtige Verhältnis“ zu setzen? | |
Ich bin etwas überrascht über die Angst in Europa, dass Peking Taiwan | |
angreifen wird. Diese Angst hat mehr mit dem Krieg in der Ukraine zu tun | |
als mit der Situation zwischen China und Taiwan. | |
18 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Volkskongress-in-China/!5918746 | |
[2] /Chinas-Beziehung-zu-den-USA/!5920729 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
Barbara Junge | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
China | |
Xi Jinping | |
Taiwan | |
wochentaz | |
GNS | |
Militärmanöver | |
Xi Jinping | |
Taiwan | |
KP China | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Bettina Stark-Watzinger | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Olaf Scholz | |
Xi Jinping | |
China | |
China | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
China übt Blockade Taiwans: Böses Gebell, aber wenig Biss | |
Mit Präzisionsschlägen und Kampfflugzeugen baut China eine Drohkulisse | |
gegenüber Taiwan auf. Eine Eskalation ist möglich, aber wenig | |
wahrscheinlich. | |
Xi Jinpings Besuch in Moskau: Chinas Ukraine-Dilemma | |
Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Russland war enttäuschend. | |
Deutlich wurde aber, dass sich die Gewichte zugunsten Chinas verschoben | |
haben. | |
Stark-Watzinger besucht Taipeh: „Bildungsreise“ in Taiwan | |
Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Taipeh – und spielt die | |
politische Tragweite ihres Besuchs herunter. China sieht das anders. | |
Xi Jinping bei Putin: Kleiner statt großer Bruder | |
China nutzt Russlands schwache Position genüsslich aus. Der russische | |
Machthaber Putin muss sich inzwischen an Peking anbiedern. | |
Ukrainische Freiwillige an der Front: Nur Idioten haben keine Angst | |
In der Ukraine kämpfen auch Polizeieinheiten gegen die Invasoren. Eine | |
Gruppe der Kyjiwer Polizei kümmert sich in der Ostukraine um befreite | |
Dörfer. | |
Bundesforschungsministerin in Taiwan: Forscher Besuch | |
Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist nach Taiwan gereist – als erste deutsche | |
Minister:in seit 26 Jahren. China drückt sein Missfallen aus. | |
Xi Jinping in Russland: Xis Drahtseilakt in Moskau | |
Bei seinem Russland-Besuch wird Chinas Staatschef Xi Jinping auch das Thema | |
Ukrainekrieg anpacken – aber mit Samthandschuhen. | |
Bundeskanzler auf Japanreisen: Scholz sucht nach neuen Freunden | |
Nachdem der Bundeskanzler und sechs Minister in Tokio waren, soll es engere | |
Wirtschaftsbeziehungen geben. Besonders bei Halbleitern und Mineralien. | |
Volkskongress in China: Unberechenbarer Xi | |
Chinas Präsident Xi baut seine Macht und das Militär aus. In Washington, | |
Berlin und andernorts sollte man die Warnsignale nicht ignorieren. | |
Chinas neue Außenpolitik: Peking auf Konfrontationskurs | |
Chinas neuer Außenminister verschärft bei seiner ersten Pressekonferenz den | |
Ton gegenüber den USA. Für Russland hat er nur freundliche Worte. | |
Chinas Beziehung zu den USA: Xi prangert „Unterdrückung“ an | |
Ungewohnt scharfe Worte von Chinas Präsident: Die westlichen Länder hätten | |
das Land unter US-Führung „rundum abgeschottet“ und „eingekreist“, bek… | |
er. |