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# taz.de -- Stark-Watzinger besucht Taipeh: „Bildungsreise“ in Taiwan
> Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Taipeh – und spielt die
> politische Tragweite ihres Besuchs herunter. China sieht das anders.
Bild: Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, und Tsung-Tsong Wu, Taiwans …
Taipeh taz | Dieser Tage bot sich bei jeder Frage an FDP-Bildungsministerin
Bettina Stark-Watzinger stets das gleiche Spiel. Als erste deutsche
Ministerin in Taiwan seit über 26 Jahren ließ sie keine Gelegenheit aus, zu
betonen, [1][die Reise sei nur ein Fachbesuch]. Sie hütete sich, das Wort
China auch nur in den Mund zu nehmen.
Die Regierung in Peking hatte die Reise der Ministerin und des
Grünen-Abgeordneten Kai Gehring, Vorsitzender des Forschungsausschusses im
Bundestag, dagegen scharf kritisiert. Einen „ungeheuerlichen Akt“ nannte
sie ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums und forderte die
Bundesregierung auf, „sofort aufzuhören, mit den separatistischen Kräften
Taiwans zu interagieren und ihnen falsche Signale zu senden“.
Die „separatistischen Kräfte“ der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP)
von Präsidentin Tsai Ing-wen stellen in Taiwan die demokratisch gewählte
Regierung und waren über den Besuch aus Deutschland ihrerseits hocherfreut.
Jhy-Wey Shieh, Repräsentant Taiwans in Deutschland, sprach von einem
„historischen Moment“ in der Geschichte beider Länder.
## Ein Besuch unter liberalen Schwesterparteien
Taiwan, das von Deutschland und der großen Mehrheit von Ländern weltweit
eigentlich nicht offiziell anerkannt wird, versucht sich gegen den
zunehmenden Druck Chinas zu behaupten und wird aktuell mit Honduras wohl
einen weiteren diplomatischen Partner verlieren. Peking lässt es im Rahmen
der auch von Deutschland akzeptierten „Ein-China-Politik“ nicht zu, dass
ein Land gleichzeitig mit Taiwan und der Volksrepublik China diplomatische
Beziehungen unterhält. Taiwan ringt um seine politischen Spielräume.
Der Besuch der FDP-Ministerin war für die Liberalen in diesen Zeiten auch
ein Engagement in eigener Sache. Stark-Watzinger war am Dienstagabend auch
bei der Eröffnung des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Taipeh zu
Gast. Als Mitglieder des Verbundes der Liberalen Internationalen sind sie
und Taiwans Regierungspartei DPP Schwesterparteien. In Bezug auf die
übergeordnete politische Bedeutung des Besuchs wiegelte Stark-Watzinger bei
der Pressekonferenz im Deutschen Institut Taipeh am Mittwochnachmittag
jedoch ab.
Es habe keinen Druck aus China gegeben, die Reise abzusagen, und sie
erwarte auch im Nachhinein keine Konsequenzen vonseiten Pekings, sagte die
FDP-Frau. Vorab bekannt gewordene Angaben aus Diplomatenkreisen, das
Bildungsministerium habe ein Treffen mit Taiwans Außenminister Joseph Wu
abgelehnt, um keine politischen Risiken einzugehen, wies Stark-Watzinger
von sich. „Die Reise war lange vorbereitet. Ein Fachaustausch ist und
sollte auch in Zukunft Normalität sein.“
## Die neue Normalität in deutsch-taiwanischen Beziehungen
Dass dies wiederum eine neue Normalität in den politischen Beziehungen
zwischen Taiwan und Deutschland bedeutet, wurde spätestens mit der Aussage
klar, Taiwan müsse sicher kein Vierteljahrhundert auf den nächsten Besuch
auf Minister*innenebene warten.
Stark-Watzinger betonte die gemeinsamen Herausforderungen Taiwans und
Deutschlands etwa in der Fachkräfteausbildung und durch den Klimawandel.
Die Delegation traf sich unter anderem mit Taiwans Bildungsminister Pan,
Digitalisierungsministerin Audrey Tang und Vertreter*innen des
Nationalen Wissenschafts- und Technologierats. Sie besuchte einen
Nanotechniklabor an der National Taiwan University und die Wiege der
taiwanischen Halbleiterindustrie in Hsinchu.
Unter anderem hofft Stark-Watzinger, Taiwan könne Deutschland beim Aufbau
„unabhängiger Chinakompetenz“ etwa im Chinesisch-Spracherwerb unterstütze…
Und auch beim Aufbau der heimischen Mikrochip-Produktion haben Deutschland
und ganz Europa mehr von Taiwan zu lernen als umgekehrt.
## Taiwan ist starker Handelspartner
Politisch steht für die Insel viel auf dem Spiel, doch die
Hightechindustrie des Landes kann sich ihre Partner aussuchen. Der
weltgrößte Chiphersteller TSMC erwägt bis zum Jahr 2025 den Aufbau von
Produktionsstätten in Deutschland. Er baut bereits jetzt Werke in Japan und
den USA. Stark-Watzinger wollte die Überlegungen zur Ansiedlung eines
Chipherstellungswerks in der Nähe von Dresden nicht näher kommentieren.
Die Verantwortung dafür liege vor allem im Wirtschaftsministerium und im
Bundeskanzleramt – die bekanntlich nicht von der FDP geführt werden.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] /Bundesforschungsministerin-in-Taiwan/!5922893
## AUTOREN
Leonardo Pape
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