Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausweitung des Abgas-Skandals: Konzerne drohen, Politik schweigt
> Auch Mercedes und BMW könnten beim Abgastest betrogen haben. Das
> Verkehrsministerium reagiert nicht. Daimler droht der Deutschen
> Umwelthilfe.
Bild: Was da rauskommt, würde Daimler gern im Ungefähren lassen
Berlin taz | Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) letzte Woche auf
überhöhte Stickoxidwerte bei Mercedes- und BMW-Fahrzeugen aufmerksam
gemacht hat, ist der Automobilkonzern Daimler juristisch gegen den
Umweltverband vorgegangen. Erfolgreich verlangte der Mercedes-Hersteller,
dass die DUH eine Formulierung in ihrer Pressemitteilung veränderte.
Der Forderung, [1][ein Drohschreiben vom Anwalt des Unternehmens (pdf)] aus
dem Internet zu nehmen, widersetzte sich der Umweltverband jedoch. Ob auch
BMW juristische Schritte plant, ist offen. Man sehe „keine Veranlassung“,
darüber zu informieren, teilte ein Sprecher mit.
Die DUH [2][hatte vorige Woche die Ergebnisse von Abgastests vorgestellt],
die ein Schweizer Prüflabor im Auftrag der DUH und des ZDF-Magazins
„Frontal 21“ durchgeführt hatte. Dabei zeigte sich unter anderem, dass ein
Mercedes- und ein BMW-Fahrzeug den zulässigen Grenzwert einhielten, wenn
ein Prüfzyklus im Labor gefahren wurde. Als der identische Zyklus auf der
Straße nachgefahren wurde, stieg der Wert auf etwa das Dreifache an.
Ähnlich verhielt sich ein VW, der über eine Abschalteinrichtung verfügt,
die die Abgasreinigung auf der Straße teilweise deaktiviert.
Dass sie ebenfalls eine solche illegale Vorrichtung nutzen, haben BMW und
Mercedes zurückgewiesen – und die DUH und das ZDF unter Androhung
juristischer Schritte und hoher Schadenersatzforderungen davor gewarnt,
auch nur den Eindruck zu erwecken oder einen entsprechenden Verdacht zu
äußern. Der Anwalt von Daimler, Christian Schertz, verlangte zudem, das
entsprechende Schreiben nicht zu veröffentlichen.
Nachdem die DUH dennoch aus dem Schreiben zitiert und es ins Internet
gestellt hat, schickte Schertz dem Verband eine Abmahnung. In einem Punkt
gab die DUH nach: Sie änderte eine Formulierung in der Pressemitteilung,
die nahelegte, dass der Daimler-Anwalt nicht nur die Veröffentlichung
seines Schreibens, sondern auch der Messergebnisse selbst gefordert hatte.
Den Drohbrief selbst ließ die DUH aber im Netz. Für diesen Fall hatte
Schertz angekündigt, vor Gericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen.
Zur Frage, ob und wann das geschieht, äußerte er sich auf taz-Anfrage
nicht.
Die Deutsche Umwelthilfe ist entschlossen, in dieser Frage notfalls durch
alle Instanzen zu gehen. „Es handelt sich um einen bisher einzigartigen
Versuch der Einschüchterung eines Umweltverbands“, sagte
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der taz. „So etwas darf nicht geheim
bleiben.“
Aus der Politik gibt es hingegen weiterhin keine Reaktion auf die
spektakulären Messergebnisse. Schon gegenüber dem ZDF hatte das von
Alexander Dobrindt (CSU) geführte Verkehrsministerium eine Stellungnahme
abgelehnt. Auch auf taz-Anfrage gab es am Dienstag keine Antwort auf die
Frage, ob das Ministerium eine andere Erklärung für die Messergebnisse habe
als eine illegale Abschalteinrichtung. Verwiesen wurde lediglich auf
laufende Prüfungen des Kraftfahrtbundesamtes, die noch nicht abgeschlossen
seien.
22 Dec 2015
## LINKS
[1] http://www.duh.de/uploads/media/Daimler_AG_Schreiben_RA.pdf
[2] /Hohe-Abgaswerte-bei-Autoherstellern/!5258616
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Volkswagen
Verkehrsministerium
Daimler
Abgase
Mercedes
Dieselskandal
Daimler
Dieselskandal
Dieselskandal
Daimler
Renault
BMW
Dieselskandal
Dieselskandal
Auto-Branche
Dieselskandal
CO2-Emissionen
Dieselskandal
Auto-Branche
## ARTIKEL ZUM THEMA
Daimler gegen Umweltverband: „Man droht uns mit Vernichtung“
Nach den Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe droht Daimler mit einer
Klage. Das sei beispiellos, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch.
Wegen mutmaßlichem Abgasschwindel: US-Autobesitzer verklagt Daimler
Verstöße gegen das Umweltgesetz und Irreführung von Verbrauchern: Mit
diesen Vorwürfen muss sich der Autobauer nun in Amerika auseinandersetzen.
Aufklärung des Abgasskandals: Daimler meidet die Öffentlichkeit
Der Autokonzern nimmt nicht an Grünen-Veranstaltung teil. Und sein Anwalt
zwingt die Umwelthilfe, einen Drohbrief von der Webseite zu entfernen.
EU-Reaktion auf „Dieselgate“: Abgastests mit Tücken
Das EU-Parlament stimmt über neue Prüfverfahren ab. Doch mit ihrem
Vorschlag eckt die Kommission an. Abgeordnete fordern ein Ende der
Kungelei.
Scheinselbständigkeit bei Daimler: „Wir sehen uns nicht als Täter“
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Autokonzern und MBtech
wurden eingestellt. Die Firmen zahlen 9,5 Millionen Euro Gewinnabschöpfung
dafür.
Verdacht genügt für Absturz an der Börse: Renault dementiert Betrug à la VW
Kursbeben bei Frankreichs Autobauer: Die Umweltministerin muss öffentlich
Schummeleien wie beim deutschen Konkurrenten verneinen.
Reaktion auf Daimler und BMW: Grüne drohen zurück
Der Fraktionsvize der Grünen Krischer protestiert dagegen, dass Daimler und
BMW nach Abgastests Druck auf Medien und Umwelthilfe ausübten.
Nach Abgasskandal droht Milliardenstrafe: USA verklagen VW
Das US-Justizministerium hat den Konzern wegen Betrugsvorwürfen und
Verstößen gegen Umweltgesetze verklagt. Es droht eine zweistellige
Milliardenstrafe.
Kommentar Schweigen zum Abgasskandal: Arbeitsverweigerer Dobrindt
Der sich ausweitende Abgasskandal könnte eine Sternstunde für einen
Verkehrsminister sein. Könnte.
Ausweitung des Abgasskandals: Aufklärung statt Drohungen
Kaum zu glauben. Monatelang haben die Automobilkonzerne wegen ihrer
Abgaswerte gemauert. Jetzt weisen sie jede Schuld von sich.
Folgen der VW-Abgas-Affäre: Schärfere Prüfverfahren für alle
Alle großen Autohersteller sollen künftig ihre Motorsoftware offenlegen,
meldet „Bild am Sonntag“. Vom BUND kommt scharfe Kritik am Maßnahmenpaket.
Rückruffrist im VW-Skandal: Jetzt wird‘s ernst
Die kalifornische Umweltbehörde gibt VW, Audi und Porsche 45 Tage, um einen
Rückrufplan zu erstellen. 15.000 Autos sind in dem Bundesstaat betroffen.
Bundesregierung reagiert auf VW-Affäre: TÜV soll auch Motorsoftware prüfen
Als Reaktion auf die Abgas-Affäre bei Volkswagen soll nun die Motorsoftware
von unabhängigen Prüfern untersucht werden. Bisher war die Regierung
dagegen.
VW-Absatz in Europa: VW spürt Dieselgate
Nach dem Abgasskandal sinken erstmals die Verkaufszahlen des Autokonzerns.
Immer mehr Modelle erweisen sich als manipuliert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.