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# taz.de -- Hausbesetzung in Berlin: Obdachlose geräumt
> Kurz schien eine politische Lösung für die besetzte Habersaathstraße 46
> greifbar. Aber der Bezirk Mitte ruderte zurück und die Polizei räumte.
Bild: Nach gescheiterter Hausbesetzung zurück auf Null: Obdachloser in Berline…
Berlin taz | Trotz anfänglichen Optimismus nahm die Besetzung eines
Gebäudes durch Obdachlose und Aktivist*innen in der Habersaathstraße ein
trauriges Ende. Noch am Donnerstagabend wurde das Haus von der Polizei
geräumt. Zuvor hatte es zähe Verhandlungen mit Bezirk und Polizei gegeben.
Das Ziel: eine mögliche Beschlagnahmung des Gebäudes für Obdachlose zu
prüfen. „Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft,
die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren
Polizeieinsätzen gewährleistet“, kritisierte Sprecherin Valentina Hauser
von der Initiative „Leerstand Hab-ich-Saath“, die Räumung.
Am Donnerstag hatten zum Teil wohnungslose Menschen das Haus in der
Habersaathstraße 46 in Mitte besetzt. Der Plattenbaus steht seit Jahren
größtenteils leer. Das Gebäude wurde 2006 privatisiert und 2017 angeblich
für den zehnfachen Preis verkauft. Der neue Investor plant Abriss und
Neubau, der Bezirk hingegen eine Rekommunalisierung.
Einige Parlamentarier*innen, darunter die Bundestagsabgeordnete Canan
Bayram (Grüne) und die Abgeordneten Katalin Gennburg und Katrin
Schmidberger, waren vor Ort, um die Verhandlungen mit Bezirk und Polizei zu
unterstützen. Kurz schien eine [1][politische Lösung] greifbar. Laut
Polizeigesetz ist es möglich, leerstehenden Wohnraum für Obdachlose zu
beschlagnahmen. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) willigte
nach Aussage der anwesenden Abgeordneten ein, das zu prüfen.
Der Polizei reichte die Vereinbarung aber nicht, die Räumung auszusetzen
und damit von der Berliner Linie abzuweichen. Diese sieht eine Räumung
innerhalb von 24 Stunden vor. Gegen 19 Uhr drang die Polizei in das Haus
ein und führte die Besetzer*innen zur Identitätsfestellung ab.
Von Dassel ruderte danach auf Twitter zurück: „Eine Beschlagnahme einer
Immobilie ist aber nur möglich, wenn die Behörde obdachlosen Menschen nicht
auf andere Weise ein Dach über dem Kopf organisieren kann.“ Auch hätten die
Besetzer*innen ihre Obdachlosigkeit beim Sozialamt Mitte melden sollen. In
einer Pressemitteilung kritisierten die Besetzer*innen von Dassel als
zynisch: „Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur in Mitte.“
30 Oct 2020
## LINKS
[1] /Verhandlungen-nach-Hausbesetzung-in-Mitte/!5721167
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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Polizei Berlin
Besetzung
Bezirk Mitte
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