# taz.de -- Hausbesetzung in Berlin: Obdachlose geräumt | |
> Kurz schien eine politische Lösung für die besetzte Habersaathstraße 46 | |
> greifbar. Aber der Bezirk Mitte ruderte zurück und die Polizei räumte. | |
Bild: Nach gescheiterter Hausbesetzung zurück auf Null: Obdachloser in Berline… | |
BERLIN taz | Trotz anfänglichen Optimismus nahm die Besetzung eines | |
Gebäudes durch Obdachlose und Aktivist*innen in der Habersaathstraße ein | |
trauriges Ende. Noch am Donnerstagabend wurde das Haus von der Polizei | |
geräumt. Zuvor hatte es zähe Verhandlungen mit Bezirk und Polizei gegeben. | |
Das Ziel: eine mögliche Beschlagnahmung des Gebäudes für Obdachlose zu | |
prüfen. „Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, | |
die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren | |
Polizeieinsätzen gewährleistet“, kritisierte Sprecherin Valentina Hauser | |
von der Initiative „Leerstand Hab-ich-Saath“, die Räumung. | |
Am Donnerstag hatten zum Teil wohnungslose Menschen das Haus in der | |
Habersaathstraße 46 in Mitte besetzt. Der Plattenbaus steht seit Jahren | |
größtenteils leer. Das Gebäude wurde 2006 privatisiert und 2017 angeblich | |
für den zehnfachen Preis verkauft. Der neue Investor plant Abriss und | |
Neubau, der Bezirk hingegen eine Rekommunalisierung. | |
Einige Parlamentarier*innen, darunter die Bundestagsabgeordnete Canan | |
Bayram (Grüne) und die Abgeordneten Katalin Gennburg und Katrin | |
Schmidberger, waren vor Ort, um die Verhandlungen mit Bezirk und Polizei zu | |
unterstützen. Kurz schien eine [1][politische Lösung] greifbar. Laut | |
Polizeigesetz ist es möglich, leerstehenden Wohnraum für Obdachlose zu | |
beschlagnahmen. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) willigte | |
nach Aussage der anwesenden Abgeordneten ein, das zu prüfen. | |
Der Polizei reichte die Vereinbarung aber nicht, die Räumung auszusetzen | |
und damit von der Berliner Linie abzuweichen. Diese sieht eine Räumung | |
innerhalb von 24 Stunden vor. Gegen 19 Uhr drang die Polizei in das Haus | |
ein und führte die Besetzer*innen zur Identitätsfestellung ab. | |
Von Dassel ruderte danach auf Twitter zurück: „Eine Beschlagnahme einer | |
Immobilie ist aber nur möglich, wenn die Behörde obdachlosen Menschen nicht | |
auf andere Weise ein Dach über dem Kopf organisieren kann.“ Auch hätten die | |
Besetzer*innen ihre Obdachlosigkeit beim Sozialamt Mitte melden sollen. In | |
einer Pressemitteilung kritisierten die Besetzer*innen von Dassel als | |
zynisch: „Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur in Mitte.“ | |
30 Oct 2020 | |
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[1] /Verhandlungen-nach-Hausbesetzung-in-Mitte/!5721167 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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