Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess um Besetzung leerer Wohnungen: Verfahren eingestellt
> Initiative wollte Leerstand von Wohnungen anprangern: Einer der Besetzer
> der Habersaathstraße 46 wurde zu 360 Sozialstunden verdonnert.
Bild: Die Besetzung der leer stehenden Habersaathstraße im Oktober 2020 wurde …
Berlin taz | „Hier stehen die Falschen vor Gericht. Kriminell ist es, gut
erhaltene Wohnungen leerstehen zulassen und sie nicht wieder bewohnbar zu
machen.“ Für diese Worte erhielt Julian W., der seinen vollen Namen nicht
in der Zeitung lesen will, am Montagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem
Amtsgericht viel Zustimmung bei den rund 40 ZuhörerInnen. Sie sind zur
solidarischen Prozessbegleitung gekommen, denn W. war wegen Beteiligung an
der nach wenigen Stunden von der Polizei geräumten [1][Besetzung des
Gebäudekomplexes Habersaathstraße 46 am 29. Oktober 2020] wegen schweren
Hausfriedensbruchs angeklagt. Doch zum Prozess kam es gar nicht erst. Das
Verfahren wurde gegen die Auflage von 360 Sozialstunden eingestellt.
Rechtsanwältin Teresa Amigo, die den Angeklagten vertrat, erklärte, dass
bei der Einstellung auch eine Rolle gespielt hat, dass die Gerichte wegen
vieler Delikte aus dem rechten Spektrum überlastet seien. Dass W. den
Hausfrieden gebrochen haben soll, weil er mit dafür gesorgt hatte, dass
Obdachlose gut erhaltenen Wohnraum in der Habersaathstraße besetzt hatten,
versteht auch Daniel Diekmann nicht. Er gehört zu den knapp 10
Mietparteien, die noch in dem Gebäudekomplex wohnen.
Die übrigen 95 Wohnungen in dem 1984 als Schwesternwohnheim mit
öffentlichen Mitteln gebauten Ensemble stehen schon seit Jahren leer. 2004
wurden die Gebäude privatisiert. Seit 2017 sind sie im Besitz der Arcadia
Estates. Sie hat einen Abrissantrag gestellt und will dort hochpreisige
Appartements errichten. Das Bezirksamt hingegen will die Gebäude als
schützenswerten Wohnraum erhalten. Dagegen klagt der Eigentümer vor Gericht
und die Häuser stehen weiter leer.
Darin sieht Valentina Hauser von der Initiative „Leerstand hab ich satt“ im
Gespräch mit der taz den eigentlichen Skandal. „Diejenigen, die diesen
fortgesetzten Leerstand zu verantworten haben, gehören vor Gericht“,
erklärt sie. Mieter Diekmann zeigt sich allerdings nicht besonders
optimistisch, dass der Leerstand schnell behoben wird. Nach der
Neukonstituierung des Bezirksamts in Mitte geht die Zuständigkeit dafür
von der Linken-Stadträtin Ramona Reiser an den Bürgermeister Stephan von
Dassel von den Grünen über.
## „Leerstand sinnvoll nutzen“
Große Hoffnung, dass dieser den Leerstand schnell beseitigen kann, hat auch
ein langjähriges Mitglied der Grünen nicht, das am offenen Mikrofon bei der
Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten anmahnt, dass dort schnell wieder
MieterInnen einziehen. Das ist auch das Ziel des außerparlamentarischen
Bündnisses Mietenwahnsinn Nord, das in den letzten Monaten Leerstand in
Moabit und Wedding öffentlich gemacht hat. [2][Unter dem Motto „Leerstand
sinnvoll nutzen“] hat es kürzlich eine Petition gestartet, die bisher von
knapp 1.000 Menschen gezeichnet wurde.
Am kommenden Freitag plant die Initiative von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung
gegen Leerstand vor der Schulstraße/Maxstraße im Wedding. So wird auch
deutlich, dass der Leerstand in dem Gebäudekomplex in der Habersaathstraße
in Berlin nun wirklich keine Ausnahme ist.
6 Dec 2021
## LINKS
[1] /Habersaathstrasse-in-Berlin-Mitte/!5735337
[2] https://www.openpetition.de/petition/online/leerstand-in-berlin-sinnvoll-nu…
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
Obdachlosigkeit
Leerstand
Wohnungsnot
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Leerstand
Sozialer Zusammenhalt
Hausbesetzung
Obdachlosigkeit
Zwangsräumung
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
Stephan von Dassel
Obdachlosigkeit
Polizei Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mietenwahnsinn in Berlin: Haus für Obdachlose wird abgerissen
Das bekannte Haus in der Habersaathstraße darf einem Neubau weichen. Es
gibt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Bezirk und Eigentümer.
Habersaathstraße nach der Besetzung: Warten haben sie saath
Brandschutzmängel verhinderten bislang den Einzug von Wohnungslosen. Die
Besetzerinitiative fordert nun ein Go – ohne Deal mit dem Eigentümer.
Tagestreff für Obdachlose am Alex: Obdach und Leberkäs
Im Hofbräu am Alexanderplatz können Obdachlose eine warme Mahlzeit bekommen
– auch zu Weihnachten. Die kalten Tage treffen Menschen ohne Wohnung hart.
Erfolgreiche Besetzung in Berlin: Wohnungslose erkämpfen Haus
In der Habersaathstraße führt eine erneute Besetzung zum Erfolg. Der Bezirk
will die Wohnungen beschlagnahmen und zur Verfügung stellen.
„Gedenkort von unten“ in Berlin: Eine Bühne für Wohnungslose
Im Wedding macht ein Denkmal auf die Bedürfnisse von Obdachlosen aufmerksam
– und stellt einen Bezug zur geräumten Habersaathstraße 46 her.
Nach Räumung der Habersaathstraße 46: Anzeige gegen den Innensenator
Besetzer*innen der Habersaathstraße zeigen den Innensenator an: Mit der
Räumung sei eine Corona-Infektion der Besetzer*innen forciert worden.
Habersaathstraße in Berlin-Mitte: Aktion gegen Abriss
Wohnungslose kämpfen um ein Haus in der Habersaathstraße. Der Abriss
scheint unausweichlich, bis dahin könnten Pandemiewohnungen entstehen.
Ersatzunterkünfte: Obdachlose ohne Corona-Bleibe
Eine Obdachlosen-Initiative besetzte ein leer stehendes Haus in Mitte.
Bezirk und Eigentümer verhandeln weiter, aber die Obdachlosen gehen leer
aus.
Obdachlose besetzen Haus in Berlin: Das Gegenteil von Menschlichkeit
Die Aktion und die schnelle Räumung des von Obdachlosen besetzten Hauses
steht stellvertretend für vieles, was in Berlin schiefläuft.
Hausbesetzung in Berlin: Obdachlose geräumt
Kurz schien eine politische Lösung für die besetzte Habersaathstraße 46
greifbar. Aber der Bezirk Mitte ruderte zurück und die Polizei räumte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.