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# taz.de -- Nach Räumung der Habersaathstraße 46: Anzeige gegen den Innensena…
> Besetzer*innen der Habersaathstraße zeigen den Innensenator an: Mit
> der Räumung sei eine Corona-Infektion der Besetzer*innen forciert
> worden.
Bild: Mitten in der Nacht: Ende Oktober 2020 wird die Habersaathstraße 46 ger�…
Berlin taz | Die [1][Räumung der Besetzung] der Habersaathstraße 46 Ende
Oktober vergangenen Jahres bekommt ein ungewohntes juristisches Nachspiel.
Zwei der Besetzer:innen kündigten gegenüber der taz an, am Montag
selbst Anzeige gegen Innensenator Geisel wegen Körperverletzung und
Nötigung im Amt zu erstatten. Der Vorwurf lautet, Geisel hätte durch die
Räumung der Besetzung kurz vor dem zweiten Lockdown bewusst eine
Corona-Infektion der vormals obdachlosen Besetzer:innen riskiert.
„Mit der Räumung wurde [2][bewusst in Kauf genommen], dass die
Anzeigeerstatter und weitere Hausbesetzer:innen aufgrund der
Wetterlage und der dazu kommenden besonderen Verschärfung der Situation
aufgrund der Pandemie schweren körperlichen Schaden nehmen können“, heißt
es in der Begründung der Anzeige, die voraussichtlich am Montag der
Staatsanwaltschaft übergeben wird. „Geisel muss klar gewesen sein, dass wir
auf der Straße oder in den Obdachlosenunterkünften einer wesentlich
größeren Gefahr ausgesetzt gewesen sind“, begründet Besetzer Fabian Jung
gegenüber der taz seine Entscheidung, die Anzeige zu stellen.
Zwei Tage vor dem Inkrafttreten des zweiten Lockdowns besetzten Ende
Oktober 20 Aktivist:innen einen größtenteils leerstehenden Plattenbau
in der Habersaathstraße 46. Zahlreiche voll möblierte Wohnungen stehen dort
seit Jahren leer, weil der Eigentümer das Haus abreißen und durch einen
Neubau ersetzen will. Dagegen wehrt sich der Bezirk Mitte, die
Bezirksverordnetenversammlung beschloss sogar, dass Gebäude zu
rekommunalisieren. Auch heute steht das Gebäude weiterhin leer, die
Streitigkeiten um den Abriss dauern an.
Die Besetzung wurde [3][noch am selben Tag von der Polizei geräumt]. Dabei
gab es während der Besetzung Verhandlungen mit dem Bezirk, der erwog, das
Gebäude nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur
Unterbringung für Obdachlose zu beschlagnahmen. Noch während die
Verhandlungen liefen, räumte die Polizei überraschend das Gebäude. Die
obdachlosen Besetzer:innen landeten wieder auf der Straße.
## Vor dem Nichts
Jung berichtet, wie er und andere Besetzer:innen nach mehreren Stunden
Aufenthalt in einer Gefangenensammelstelle mitten in der Nacht in Lankwitz
auf die Straße gesetzt wurden. „Ein Polizist meinte noch spöttisch: Ihr
könnte ja sehen wie ihr jetzt nach Hause kommt“, erinnert sich Jung. Acht
Monate nach der Räumung sind viele der Besetzer:innen weiterhin obdach-
oder wohnungslos. Auch Jung hat immer noch keine eigene Wohnung, hangelt
sich seit Monaten von Couch zu Couch bei Bekannten: „Ich werde langsam
müde.“
Andere Besetzer:innen, die in Camps an der Rummelsburg oder der Frankfurter
Allee lebten, wurden ebenfalls geräumt und stünden mit dem Ende der
Kältehilfeangebote jetzt wieder vor dem Nichts. „Eine Gesellschaft kann so
nicht mit Menschen umgehen“, kritisiert auch Valentina Hauser von
„Leerstand Hab-ich-Saath“, dem anlässlich der Besetzung gegründeten
Bündnis, die Räumung.
Nach der Räumung bekamen viele der Besetzer:innen selbst eine Anzeige
wegen schwerem Hausfriedensbruch. Jung selbst bekam einen Strafbescheid in
Höhe von 600 Euro. „Mit unserer Anzeige können wir den Spieß mal umdrehen�…
freut sich Jung.
4 Jul 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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Novum.
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