# taz.de -- Nach Räumung der Habersaathstraße 46: Anzeige gegen den Innensena… | |
> Besetzer*innen der Habersaathstraße zeigen den Innensenator an: Mit | |
> der Räumung sei eine Corona-Infektion der Besetzer*innen forciert | |
> worden. | |
Bild: Mitten in der Nacht: Ende Oktober 2020 wird die Habersaathstraße 46 ger�… | |
BERLIN taz | Die [1][Räumung der Besetzung] der Habersaathstraße 46 Ende | |
Oktober vergangenen Jahres bekommt ein ungewohntes juristisches Nachspiel. | |
Zwei der Besetzer:innen kündigten gegenüber der taz an, am Montag | |
selbst Anzeige gegen Innensenator Geisel wegen Körperverletzung und | |
Nötigung im Amt zu erstatten. Der Vorwurf lautet, Geisel hätte durch die | |
Räumung der Besetzung kurz vor dem zweiten Lockdown bewusst eine | |
Corona-Infektion der vormals obdachlosen Besetzer:innen riskiert. | |
„Mit der Räumung wurde [2][bewusst in Kauf genommen], dass die | |
Anzeigeerstatter und weitere Hausbesetzer:innen aufgrund der | |
Wetterlage und der dazu kommenden besonderen Verschärfung der Situation | |
aufgrund der Pandemie schweren körperlichen Schaden nehmen können“, heißt | |
es in der Begründung der Anzeige, die voraussichtlich am Montag der | |
Staatsanwaltschaft übergeben wird. „Geisel muss klar gewesen sein, dass wir | |
auf der Straße oder in den Obdachlosenunterkünften einer wesentlich | |
größeren Gefahr ausgesetzt gewesen sind“, begründet Besetzer Fabian Jung | |
gegenüber der taz seine Entscheidung, die Anzeige zu stellen. | |
Zwei Tage vor dem Inkrafttreten des zweiten Lockdowns besetzten Ende | |
Oktober 20 Aktivist:innen einen größtenteils leerstehenden Plattenbau | |
in der Habersaathstraße 46. Zahlreiche voll möblierte Wohnungen stehen dort | |
seit Jahren leer, weil der Eigentümer das Haus abreißen und durch einen | |
Neubau ersetzen will. Dagegen wehrt sich der Bezirk Mitte, die | |
Bezirksverordnetenversammlung beschloss sogar, dass Gebäude zu | |
rekommunalisieren. Auch heute steht das Gebäude weiterhin leer, die | |
Streitigkeiten um den Abriss dauern an. | |
Die Besetzung wurde [3][noch am selben Tag von der Polizei geräumt]. Dabei | |
gab es während der Besetzung Verhandlungen mit dem Bezirk, der erwog, das | |
Gebäude nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur | |
Unterbringung für Obdachlose zu beschlagnahmen. Noch während die | |
Verhandlungen liefen, räumte die Polizei überraschend das Gebäude. Die | |
obdachlosen Besetzer:innen landeten wieder auf der Straße. | |
## Vor dem Nichts | |
Jung berichtet, wie er und andere Besetzer:innen nach mehreren Stunden | |
Aufenthalt in einer Gefangenensammelstelle mitten in der Nacht in Lankwitz | |
auf die Straße gesetzt wurden. „Ein Polizist meinte noch spöttisch: Ihr | |
könnte ja sehen wie ihr jetzt nach Hause kommt“, erinnert sich Jung. Acht | |
Monate nach der Räumung sind viele der Besetzer:innen weiterhin obdach- | |
oder wohnungslos. Auch Jung hat immer noch keine eigene Wohnung, hangelt | |
sich seit Monaten von Couch zu Couch bei Bekannten: „Ich werde langsam | |
müde.“ | |
Andere Besetzer:innen, die in Camps an der Rummelsburg oder der Frankfurter | |
Allee lebten, wurden ebenfalls geräumt und stünden mit dem Ende der | |
Kältehilfeangebote jetzt wieder vor dem Nichts. „Eine Gesellschaft kann so | |
nicht mit Menschen umgehen“, kritisiert auch Valentina Hauser von | |
„Leerstand Hab-ich-Saath“, dem anlässlich der Besetzung gegründeten | |
Bündnis, die Räumung. | |
Nach der Räumung bekamen viele der Besetzer:innen selbst eine Anzeige | |
wegen schwerem Hausfriedensbruch. Jung selbst bekam einen Strafbescheid in | |
Höhe von 600 Euro. „Mit unserer Anzeige können wir den Spieß mal umdrehen�… | |
freut sich Jung. | |
4 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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