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# taz.de -- Debatte Zivilgesellschaft und Rassisten: Das Rechte gegen rechts
> AfD, NPD oder Ku-Klux-Klan: Die grundlegenden Werte sind bei allen
> Rechten gleich. Die demokratische Zivilgesellschaft muss sich
> dagegenstellen.
Bild: Entschieden gegen rechts: Demonstrierende in Minneapolis am Montag
Gewiss, es gibt Unterschiede zwischen „besorgten Bürgern“,
Pegida-Anhängern, AfD-Wählerinnen und -Wählern, aktionistischen
Identitären, der Neuen Rechten, Reichsbürgern, der NPD, faschistischen
Kameradschaften, Rechtsterroristen usw. So wie es Unterschiede zwischen
NeoCons, Alt Rights, Ku-Klux-Klan, Blood & Honour, White Supremacy,
christlichen Fundamentalisten und gewöhnlichen Trump-Wählern gibt.
Der Blick nach Charlottesville indes zeigt, wie rasch sich das alles zu
einer gewalttätigen Aktion formt, und in den Täterprofilen ist zu erkennen,
wie problemlos jemand mehreren Szenen gleichzeitig angehören kann und wie
engmaschig das rechte Netz in den westlichen Gesellschaften bereits ist.
Denn die grundlegenden „Werte“ der Rechten sind überall die gleichen:
Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Antidemokratie, Antiliberalität,
Antiaufklärung.
Die Unterschiede sind vor allem strategischer und ästhetischer Natur: Soll
man zuerst die Köpfe, dann die Straße und dann die „Regierung“ erobern?
Oder anders herum? Soll man eine rechte Gegenkultur errichten oder doch
lieber bürgerliche Masken anlegen? Soll man sich mit einer normativen
Demokratie arrangieren, in der man eine rechte Hegemonie erlangen kann,
soll man sie autokratisch umformen oder doch lieber „hinwegfegen“? Die
Antwort ist: alles zugleich und immer dort, wo der Gegner Schwäche zeigt,
wo Korruption, Opportunismus, Gleichgültigkeit und taktische
Depolitisierung Einfallstore und Aufmarschplätze bieten.
Gewiss sind auch die Demokraten, die Liberalen, die Linken, die Menschen-
und Bürgerrechtler, die Friedensbewegungen, die Emanzipationsgruppen, die
Graswurzel-Aktivisten, die Alternativen, die Feministinnen, die
LGBT-Comunitys, die engagierten Staatsbürgerinnen und -bürger, die
kritische Gegenöffentlichkeit, die Antifaschisten organisiert und vernetzt
und zur Gegenmobilisierung in der Lage. Aber ansonsten sind sie auch von
gegenseitigen Distanzierungen, von Streit, Spaltung, Delegitimierung und
Misstrauen geprägt.
## Halblinks gegen Dreiviertellinks
Da muss sich noch der 87-Prozent-Linke vom 91-Prozent-Linken distanzieren,
kaum etwas kann gesagt werden, das nicht mit einer Distanzierung von
Extremismus, Gewalt, Übertreibung, Dogma, Alarmismus usw. auf der einen
Seite mit einer Distanzierung von Nachgiebigkeit, Opportunismus,
Abwiegelei, Egoismus, Bürgerlichkeit, Verblendung auf der anderen verbunden
ist. Das macht: Der Streit zwischen den Linken, den Demokraten und den
Liberalen und ihren vielen Spielarten ist nicht nur taktisch oder
strategisch, sondern auch inhaltlich bestimmt.
Und das ist ja auch gut so. Denn natürlich funktioniert eine politische
Kultur, die nicht auf Machtübernahme und Vernichtung aufgebaut ist, sondern
auf moralischen und rationalen Entscheidungen, anders als eine, die auf
Mythen und Phantasmen gewaltige Gebäude von Hass, Verachtung und Gewalt
errichtet. Der Streit gehört zur Demokratie, Differenzierung und
Interaktion zum Gesellschaftsbild, Pluralität zum politischen Liberalismus.
Die sozialen Bewegungen gegen die Supermächte von Neoliberalismus und
Postdemokratie sind so gut, wie sie kommunikativen Individualismus,
kritische Debatte, Toleranz und Vielfalt bergen; sie sind verloren, wo sie
neue Dogmen, quasireligiösen Eifer und innere Intoleranz entfalten. In
dieser politischen Kultur geht es nicht darum, sich einer Einheit zu
unterwerfen, sondern Formen zu entwickeln, die Solidarität ohne
Unterwerfung, Streit ohne Kränkung, eine Einheit der Unterschiedlichen
ermöglicht.
Die Auseinandersetzung zwischen der „identischen“ rechten Bewegung und
einer vielfältigen und uneinheitlichen demokratischen, liberalen und linken
Bewegung ist offenkundig asymmetrisch. Das beginnt schon damit, dass all
das, was zwischen Rechtspopulismus, neurechtem Phantasma und
neonazistischer Aktion geschieht, in den Medien einheitliche Bilder,
Begriffe und Erzählungen generiert, während das, was sich dagegenstellt,
nicht einmal einen Namen hat.
## Zivilgesellschaft gegen Fehler im System
Geben wir uns also einen: die demokratische Zivilgesellschaft. Wohl
wissend, dass dieser Begriff auch irreführend ist, dass er als Waffe
benutzt wurde und nicht etwas beschreibt, was es „gibt“
(Selbstheilungskräfte der Demokratie – wer’s glaubt!), sondern etwas, das
hergestellt werden muss. Eine Selbstorganisation der Demokratie in der
Gesellschaft, die von ihren beiden ursprünglichen Partnern, dem normativen
demokratischen Staat und der „freien Marktwirtschaft“, schmählich im Stich
gelassen wurde.
Der Ursprung des Konzepts Zivilgesellschaft geht bis in die Antike zurück.
Es besagt, dass es zwischen der Macht des Staates und seinen Ordnungen und
den Interessen der oikonomia von Produktion, Arbeit, Alltag und Handel
etwas Drittes gibt, eine dynamische Kommunikation, die im besten Fall die
Spannungen zwischen Politik und Ökonomie ausgleichen, im weniger günstigen
Fall sie ausdrücken und korrigierend wirken muss. Seitdem taucht die
Hoffnung auf eine Zivilgesellschaft überall dort auf, wo Staaten und
Ökonomien ihre Versprechungen von Freiheit und Gerechtigkeit nicht
erfüllen.
Mit der Verschmelzung von Politik und Wirtschaft in Neoliberalismus und
Postdemokratie ist der Zerfall in eine völkisch-nationalistische Rechte und
eine demokratische Zivilgesellschaft programmiert. Nicht erst seit
Charlottesville scheint der Punkt erreicht, wo jede politische Geste eine
direkte oder indirekte Entscheidung für die eine oder die andere Seite ist.
Da hilft auch das taktische Depolitisieren in der Art von Angela Merkel
nicht endlos, die Stabilität im Tausch gegen Verzicht auf demokratische
Praxen verspricht.
Die demokratische Zivilgesellschaft ist die Selbstorganisation von
Menschen, die sich nicht nur defensiv gegen rechts wendet, sondern das
Projekt Aufklärung, Humanismus und Demokratisierung wieder aufnimmt, das
von normativ demokratischen Staaten, der neoliberalen Organisation von
Markt und Medien verraten wurde. An Dringlichkeit fehlt es nicht. Es wird
höchste Zeit.
16 Aug 2017
## AUTOREN
Georg Seeßlen
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Lesestück Meinung und Analyse
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Zivilgesellschaft
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